Begriff und Stellung des Indossatars
Der Indossatar ist die Person, der ein übertragbares Wertpapier – typischerweise ein Wechsel, ein Scheck oder ein anderes Orderpapier – durch Indossament übertragen wird. Mit dem Indossament (Übertragungsvermerk auf dem Papier) geht die aus dem Papier verbriefte Rechtsposition auf den Indossatar über. Der Indossatar ist damit der neue Berechtigte aus dem Papier, während der Übertragende als Indossant bezeichnet wird.
Die Rolle des Indossatars ist zentral für den Umlauf von Orderpapieren. Er nimmt die Rechtsstellung ein, die zuvor dem Aussteller oder einem früheren Inhaber gegenüber bestand, und er wird zugleich Teil der sogenannten Kette der Indossamente, die seine Berechtigung dokumentiert.
Indossament und Übertragungsmechanismen
Vollindossament und Blankoindossament
Beim Vollindossament wird der Indossatar namentlich benannt. Die Legitimation ergibt sich dann aus einer lückenlosen Kette namentlicher Indossamente, die beim Indossatar endet. Beim Blankoindossament enthält der Übertragungsvermerk keine Benennung des Indossatars; das Papier wird damit faktisch wie ein Inhaberpapier durch bloße Übergabe übertragbar. Der jeweilige Besitzer gilt als legitimiert, sofern das Blankoindossament echt ist und das Papier nicht erkennbar entwertet oder gesperrt ist.
Qualifizierte Indossamente
Das Indossament kann mit Zusätzen versehen sein, die die Rechtsstellung des Indossatars rechtlich ausgestalten:
– Vollmachts- oder Inkassoindossament: Der Indossatar erhält die Befugnis, die Rechte aus dem Papier lediglich einzuziehen. Er handelt dabei im eigenen Namen, jedoch im rechtlichen Interesse eines anderen. Seine Rechte sind auf Einziehung und Geltendmachung beschränkt.
– Sicherungs- oder Pfandindossament: Das Papier dient zur Absicherung einer Forderung. Der Indossatar hält das Papier zur Sicherheit und ist typischerweise auf Verwertung oder Rückübertragung im Sicherungsfall ausgerichtet.
Solche Zusätze beeinflussen Umfang und Grenzen der Rechte des Indossatars sowie die Einwendungen, die ihm entgegengehalten werden können.
Rektaklausel und Indossierungsbeschränkungen
Durch eine Rektaklausel (zum Beispiel ein Zusatz, der die Weitergabe an Order ausschließt) wird die Weiterübertragung durch Indossament ausgeschlossen. Das Papier ist dann nicht mehr als Orderpapier übertragbar; die Rechte gehen nur durch Abtretung über. In dieser Konstellation tritt an die Stelle des Indossatars der Zessionar, dessen Rechtsstellung anderen Übertragungsregeln folgt.
Rechte des Indossatars
Legitimation und Inhaberschaft
Der Indossatar ist – bei ordnungsgemäßem Indossament – Inhaber der aus dem Papier verbrieften Rechte. Er ist zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt, sofern er sich durch eine lückenlose Indossamentenkette (oder durch Besitz beim Blankoindossament) ausweist. Diese Legitimationswirkung dient der Verkehrssicherheit: Wer aus dem Papier berechtigt erscheint, kann grundsätzlich Leistung verlangen.
Gutgläubiger Erwerb
Der Indossatar kann die Rechte am Papier gutgläubig erwerben. Ist die Indossamentenkette äußerlich ordnungsgemäß und das Papier in Umlauf, wird der Indossatar in seiner Stellung geschützt, selbst wenn in früheren Übertragungsstufen Mängel bestanden. Nicht überwunden werden können allerdings grundlegende Einreden, die aus dem Papier selbst oder aus seiner Entstehung herrühren und ihm in jedem Stadium anhaften.
Geltendmachung und Zahlung
Der Indossatar ist empfangsberechtigt und zur Entgegennahme der Zahlung aus dem Papier befugt. Leistet der Schuldner an den formell legitimierten Indossatar, wirkt die Zahlung grundsätzlich befreiend. Die Einzelheiten der Fälligkeit, Präsentation und der erforderlichen Formalien ergeben sich aus der jeweiligen Art des Papiers.
Pflichten und Risiken des Indossatars
Prüfung von Echtheit und Kontinuität
Der Indossatar trägt das Risiko, dass Indossamente gefälscht oder unvollständig sind. Zwar wirkt die äußerliche Ordnungsmäßigkeit zugunsten des gutgläubigen Erwerbs, doch offenkundige Unstimmigkeiten oder Brüche in der Kette können die Legitimation beeinträchtigen. Bei Blankoindossamenten gewinnt die sichere Verwahrung besondere Bedeutung, weil der Besitzbeweis eine zentrale Rolle spielt.
Formalien, Fristen und Nachweise
Für die Wirksamkeit der Geltendmachung aus dem Papier sind bestimmte Formalien und Fristen vorgesehen, die je nach Papiertyp differieren (etwa Vorlage- und Vorzeigefristen). Werden sie versäumt, kann dies zu Rechtsnachteilen gegenüber vorherigen Beteiligten führen. Der Indossatar sollte daher die formale Abwicklung im Blick behalten, um seine Stellung in der Kette zu erhalten.
Regresskette und Haftungsrisiko bei Weiterindossierung
Indossiert der Indossatar das Papier weiter, wird er selbst zum Indossanten und tritt in die Regresskette ein. Bei Nichtzahlung kann der jeweilige Inhaber grundsätzlich auf die früheren Indossanten Rückgriff nehmen. Die Rückgriffshaftung des Indossanten kann durch bestimmte Indossamentszusätze (zum Beispiel einen Gewährleistungsausschluss) modifiziert sein, was die Haftungsposition der späteren Indossatare beeinflusst.
Indossatar bei verschiedenen Wertpapierarten
Wechsel
Beim Wechsel ist der Indossatar typischerweise der neue Orderberechtigte, der Anspruch auf Annahme und Zahlung beim Bezogenen beziehungsweise auf Rückgriff gegen die Indossanten hat. Die strenge Form des Wechselverkehrs prägt die Legitimation und die Durchsetzungsmöglichkeiten des Indossatars.
Scheck
Beim Scheck steht die Zahlungsfunktion im Vordergrund. Der Indossatar wird Inhaber des Anspruchs auf Auszahlung gegen das bezogene Kreditinstitut, soweit die formellen Voraussetzungen des Scheckverkehrs gewahrt sind. Blankoindossamente sind verbreitet und erleichtern den Umlauf im Zahlungsverkehr.
Orderpapiere des Handelsverkehrs
Auch bei Orderkonnossementen, Ladescheinen und ähnlichen Papieren ermöglicht das Indossament die Übertragung der aus dem Papier folgenden Rechte (zum Beispiel Herausgabeansprüche gegenüber einem Lagerhalter oder Frachtführer). Der Indossatar wird Inhaber der verbrieften Güterrechte und weist seine Berechtigung durch die Indossamentenkette nach.
Abgrenzungen und verwandte Begriffe
Der Indossatar ist vom Zessionar zu unterscheiden. Während beim Indossament die Legitimation aus dem Papier und der Indossamentenkette folgt, beruht die Abtretung auf einer formlosen Übertragungsvereinbarung, deren Wirksamkeit außerhalb des Papiers nachzuweisen ist. Gegenüber dem Inhaber eines reinen Inhaberpapiers besteht ebenfalls ein Unterschied: Dort genügt regelmäßig der Besitz, während der Indossatar zusätzlich aus der Kette der Indossamente legitimiert ist, sofern es sich nicht um ein Blankoindossament handelt.
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein Indossatar?
Der Indossatar ist die Person, der ein Orderpapier durch Indossament übertragen wurde. Er ist der neue Berechtigte aus dem Papier und kann die darin verbrieften Rechte geltend machen.
Wie wird man Indossatar?
Indossatar wird, wer auf dem Papier durch ein wirksames Indossament als neuer Inhaber benannt wird oder wem ein Papier mit Blankoindossament wirksam übergeben wird.
Worin besteht der Unterschied zwischen Indossatar und Indossant?
Der Indossant überträgt das Papier durch Indossament; der Indossatar ist der Empfänger dieser Übertragung und damit der neue Inhaber der verbrieften Rechte.
Welche Rechte hat der Indossatar?
Der Indossatar ist zur Geltendmachung der aus dem Papier folgenden Ansprüche berechtigt und kann Zahlung oder Erfüllung verlangen, sofern er sich durch eine ordnungsgemäße Indossamentenkette oder durch Besitz bei Blankoindossament legitimiert.
Welche Risiken trägt der Indossatar?
Risiken ergeben sich insbesondere aus gefälschten oder unterbrochenen Indossamentketten, aus versäumten Fristen und Formalien sowie aus der Möglichkeit, dass grundlegende Einreden dem Anspruch entgegenstehen.
Erwirbt der Indossatar auch bei gutem Glauben wirksam Rechte?
Ein gutgläubiger Erwerb ist möglich, wenn die Indossamentenkette äußerlich ordnungsgemäß ist. Bestimmte grundlegende Einreden bleiben jedoch auch gegenüber einem gutgläubigen Indossatar wirksam.
Welche Bedeutung hat das Blankoindossament für den Indossatar?
Beim Blankoindossament reicht grundsätzlich der Besitz des Papiers zur Legitimation. Das erleichtert den Umlauf, erhöht aber die Bedeutung der sicheren Verwahrung für den jeweiligen Inhaber.
