Grundversorgung

Begriff und Einführung zur Grundversorgung

Die Grundversorgung ist ein zentraler Rechtsbegriff, der die Sicherstellung einer bestimmten, für das Gemeinwesen unerlässlichen Versorgung mit lebens- oder gesellschaftsnotwendigen Gütern und Dienstleistungen bezeichnet. Ziel ist es, jedem Mitglied der Gesellschaft grundlegende Elemente wie Elektrizität, Wasser, Telekommunikation, Gesundheitsleistungen, Bildung und Medienzugang, unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit oder Wohnort, zu gewährleisten.

Die rechtliche Ausgestaltung der Grundversorgung ist in Deutschland und der Europäischen Union vielschichtig und unterliegt umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen, die je nach Sektor und Bundesland variieren können. Im Vordergrund stehen hierbei die Sicherung des Zugangs, die Qualität der Versorgung sowie die Verhinderung von Diskriminierung und Benachteiligung.

Rechtliche Grundlagen der Grundversorgung

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Grundversorgung ist eng mit den Grundrechten des Grundgesetzes (GG) verknüpft. Wichtige Anknüpfungspunkte finden sich insbesondere in:

• Art. 20 Abs. 1 GG: Sozialstaatsprinzip, aus dem die Verpflichtung des Staates zur Daseinsvorsorge abgeleitet wird;
• Art. 3 GG: Gleichbehandlungsgebot zur Vermeidung ungleicher Versorgung;
• Art. 2 Abs. 2 GG: Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit, relevant für Gesundheitsleistungen und Schutzgut Wasser.

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen betont, dass der Staat zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und damit zur Grundversorgung verpflichtet ist, beispielsweise in Bezug auf soziale Leistungen, Energie oder Kommunikationsinfrastrukturen.

Einfachgesetzliche Regelungen

Die Grundversorgung ist in zahlreichen Fachgesetzen verankert, darunter:

• Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Regelt die Grundversorgung mit Strom und Gas (§§ 36 ff. EnWG).
• Telekommunikationsgesetz (TKG): Bestimmt die Mindestanforderungen der Telekommunikations-Grundversorgung.
• Rundfunkstaatsvertrag und Medienstaatsvertrag: Sichern die Grundversorgung mit Informations- und Medienangeboten.
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Bestimmt die Gewährleistung der Wasserversorgung.
• Sozialgesetzbuch (SGB): Regelt die Grundsicherung im Bereich Sozialleistungen, insbesondere in SGB II und SGB XII.

Diese Gesetze normieren Mindeststandards, Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer sowie staatliche Eingriffsbefugnisse.

Europarechtliche Bezüge

Auf europäischer Ebene ist die Grundversorgung insbesondere durch das Konzept der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI, services of general economic interest) geprägt (Art. 14 AEUV, Protokoll Nr. 26 AEUV):

• Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Binnenmarkt.
• Freiheit von Diskriminierung und Wahrung der Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger.
• Liberalisierung und gleichzeitige Regulierung der Netzsektoren (etwa Energie, Telekommunikation, Verkehr).

Daraus ergeben sich Mindeststandards, die in nationales Recht umgesetzt werden.

Grundversorgung in den einzelnen Sektoren

Energie (Strom und Gas)

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) definiert die Pflichten zur Grundversorgung mit Elektrizität und Gas. Grundversorger sind regelmäßig die örtlichen Energieversorgungsunternehmen. Die Grundversorgung garantiert Haushaltskunden eine Belieferung mit Energie zu Allgemeinen Preisen und Bedingungen, auch wenn sie keinen expliziten Liefervertrag abgeschlossen haben.

Relevante Grundsätze:

• Anschluss- und Versorgungspflicht des Grundversorgers (§ 36 EnWG).
• Verbot der Diskriminierung und der ungerechtfertigten Ablehnung von Verbrauchern.
• Transparente Preisgestaltung und Recht auf Versorgerwechsel.

Wasser

Im Bereich der Wasserversorgung besteht eine landesrechtlich geregelte Pflichtversorgung. Die kommunalen oder regionalen Wasserversorgungsunternehmen sind verpflichtet, Haushalte mit Trinkwasser zu beliefern.

Besonderheiten:

• Pflicht zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Entwässerung.
• Schutz vor Verunreinigungen und Gewährleistung der Wasserqualität gemäß Trinkwasserverordnung.

Telekommunikation

Die Telekommunikations-Grundversorgung ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) normiert. Ihr Ziel ist es, allen Bürgern einen Mindestzugang zu Telekommunikationsdiensten zu garantieren. Dazu gehören Sprachtelefonie und ein Mindestmaß an Internetzugang. Seit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 2021 fällt auch ein schneller Breitbandzugang unter die Grundversorgung.

Rundfunk und Medien

Die Grundversorgung im Medienbereich entspricht dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, „Grundversorgung“ mit Information, Bildung und Unterhaltung sicherzustellen. Der Begriff wurde in der Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt und bedeutet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine umfassende, ausgewogene und plurale Berichterstattung gewährleisten müssen. Dies soll die Meinungsvielfalt sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Gesundheit und Soziale Sicherung

Die Grundversorgung im Gesundheitswesen betrifft die wohnortnahe fachärztliche und hausärztliche Versorgung, geregelt u. a. durch SGB V für die gesetzliche Krankenversicherung. Ebenso umfasst die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) das nötige Existenzminimum.

Wohnraumversorgung

Die Versorgung mit angemessenem, bezahlbarem Wohnraum wird häufig als Teil der Grundversorgung verstanden. Das soziale Wohnungsrecht (z. B. Wohnraumförderungsgesetz) unterstützt hierbei den Zugang zu Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten.

Organisationsformen und Umsetzung der Grundversorgung

Die Umsetzung der Grundversorgung erfolgt überwiegend durch öffentlich-rechtliche oder private Anbieter in staatlichem Auftrag. Infrastrukturen werden häufig durch die öffentliche Hand geschaffen und unterhalten, es können jedoch auch private Unternehmen im Rahmen von Konzessionen oder Lizenzvergaben tätig werden. Die staatliche Aufsicht und Regulierung übernehmen Behörden wie die Bundesnetzagentur oder kommunale Stellen.

Rechtsfolgen bei Verletzung der Grundversorgungspflicht

Staatliche Aufsicht und Durchsetzung

Verstöße gegen Grundversorgungsvorgaben können behördliche Maßnahmen, Bußgelder und Schadensersatzpflichten nach sich ziehen. Für Verbraucher besteht regelmäßig ein Anrecht auf Anschluss und Versorgung, das im Fall ungerechtfertigter Verweigerung eingeklagt werden kann.

Klagemöglichkeiten

Betroffene Personen oder Unternehmen haben im Fall der Verletzung von Grundversorgungsrechten regelmäßig die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Für bestimmte Streitigkeiten, etwa aus dem Energiewirtschaftsgesetz, existieren zudem Schlichtungsstellen.

Fazit

Die Grundversorgung ist ein unverzichtbares Element des öffentlichen Lebens und bildet die Grundlage für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe aller Bürger. Ihre rechtliche Ausgestaltung ist breit gefächert und wird fortlaufend an technische, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Die Sicherstellung der Grundversorgung bleibt ein dynamisches Feld staatlicher Verantwortung und Regulierung, das von besonderem Interesse für alle Beteiligten des öffentlichen Lebens ist.

Häufig gestellte Fragen

Wer hat in Deutschland einen Anspruch auf die Grundversorgung mit Strom und Gas?

In Deutschland ist der Anspruch auf Grundversorgung mit Strom und Gas gesetzlich im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt. Nach § 36 EnWG haben alle Haushaltskunden Anspruch darauf, zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preisen die Versorgung durch das jeweils zuständige Grundversorgungsunternehmen in Anspruch zu nehmen. Haushaltskunden sind nach § 3 Nr. 22 EnWG Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder mit einem Jahresverbrauch von bis zu 10.000 Kilowattstunden für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke beziehen. Das örtlich zuständige Grundversorgungsunternehmen ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das in einem Netzgebiet die meisten Haushaltskunden beliefert. Der Anspruch richtet sich also nicht individuell gegen ein bestimmtes Unternehmen, sondern besteht kraft Gesetzes gegenüber dem jeweiligen Marktführer im lokalen Gebiet. Diese Grundversorgungsverpflichtung ist eine Daseinsvorsorgeverpflichtung, die durch das Unternehmen nicht einseitig aufgehoben werden kann, solange keine besonderen Ausschlussgründe wie etwa Zahlungsverzug vorliegen.

Unter welchen Bedingungen kann das Grundversorgungsunternehmen die Belieferung verweigern oder einstellen?

Das Grundversorgungsunternehmen darf die Belieferung mit Strom oder Gas grundsätzlich nicht ohne weiteres verweigern oder einstellen. Nach § 19 Abs. 2 und 3 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) ist eine Unterbrechung der Versorgung grundsätzlich nur möglich, wenn der Kunde den Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht nachkommt und das Unternehmen nach vorheriger Androhung mit einer Frist von mindestens vier Wochen sowie einer weiteren Ankündigung in Textform dies mindestens acht Tage vor der Unterbrechung mitteilt. Es müssen zudem zuvor alle milderen Mittel ausgeschöpft sein, das heißt beispielsweise Ratenzahlungsangebote oder Beratungsgespräche. Außerdem darf die Versorgung dann nicht eingestellt werden, wenn dies unverhältnismäßig wäre, also zum Beispiel Leib oder Leben gefährdet oder andere schwerwiegende Gründe gegen eine Sperre sprechen. Eine grundlose Ablehnung der Belieferung ist rechtlich unzulässig.

Gibt es eine Preisregulierung für die Grundversorgungstarife?

Die Preise der Grundversorgung unterliegen keiner vorherigen behördlichen Genehmigung, jedoch einer nachgelagerten Kontrolle. Sie müssen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG „angemessen“ und die Preisgestaltung „transparent“ sein. Das bedeutet, dass das Grundversorgungsunternehmen die Preise und Bedingungen öffentlich bekannt machen muss (§ 4 Abs. 2 StromGVV/GasGVV) und diese jederzeit auf den Internetseiten zur Verfügung stellen muss. Die Angemessenheit wird durch Vergleich mit anderen Tarifen, Marktentwicklungen und durch die Rechtsprechung überprüft. Bei Verdacht auf Unangemessenheit können Kunden sowie Verbraucherschutzverbände Klage erheben oder eine Überprüfung anstoßen. Die Bundesnetzagentur hat ein Überwachungsmandat, kann aber keine unmittelbaren Preisanordnungen erlassen. Bei massiven Überhöhungen drohen Unterlassungs- oder Rückforderungsansprüche.

Wie ist die Kündigungsfrist für die Grundversorgung geregelt?

Nach § 20 StromGVV und GasGVV kann der Grundversorgungsvertrag von Haushaltskunden jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese außerordentlich kurze Frist gilt einseitig zugunsten der Kunden und ist gesetzlich zwingend. Das Grundversorgungsunternehmen wiederum kann den Vertrag nur mit einer Frist von zwei Wochen kündigen und nur, wenn Gründe wie etwa wiederholter Zahlungsverzug oder unbefugter Energiekonsum vorliegen. Bei einem Wechsel des Energielieferanten erlässt das neue Unternehmen in der Regel die Kündigungserklärung im Auftrag des Kunden. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden zudem ein Sonderkündigungsrecht zu, das fristlos bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung ausgeübt werden kann (§ 5 Abs. 3 StromGVV/GasGVV).

Was passiert, wenn ein Neuanschluss oder Wohnungswechsel stattfindet und kein Vertrag mit einem Lieferanten existiert?

Im Falle eines Neuanschlusses oder nach einem Umzug (Wohnungswechsel) gilt bei der Entnahme von Strom oder Gas ohne Abschluss eines expliziten Liefervertrages automatisch die gesetzliche Grundversorgung als zustande gekommen. Dies wird juristisch als sogenanntes faktisches Lieferverhältnis gewertet. Das bedeutet, dass mit der ersten Entnahme von Strom oder Gas im Versorgungsgebiet ein konkludenter Vertrag zwischen dem Haushaltskunden und dem zuständigen Grundversorger besteht, ohne dass es einer ausdrücklichen Willenserklärung bedarf. Die Belieferung erfolgt zu den Allgemeinen Bedingungen und Preisen der Grundversorgung, bis ein anderer (Sonder-)Vertrag abgeschlossen oder der Lieferant gewechselt wird. Diese Regelung stellt sicher, dass Energiekunden zu keinem Zeitpunkt ohne rechtlich gesicherte Versorgung dastehen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kunden bei Streitigkeiten mit dem Grundversorgungsunternehmen?

Im Falle von Streitigkeiten, etwa über Rechnungsstellungen, Höhe der Abschläge oder Vertragskündigungen, können Kunden zunächst den kostenlosen Kundenservice des Grundversorgers kontaktieren. Lehnt das Unternehmen berechtigte Ansprüche ab, steht Kunden nach § 111b EnWG die Möglichkeit einer Schlichtung offen: Die Schlichtungsstelle Energie e.V. ist für solche Fälle zuständig und schlichtet unabhängig und neutral. Ein Schlichtungsverfahren muss beim Unternehmen angezeigt und dieses zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein; erst wenn die Einigung scheitert, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden. Rechtsstreitigkeiten können außerdem – unabhängig oder nach erfolgloser Schlichtung – gerichtlich, regelmäßig vor den Amtsgerichten, ausgetragen werden. Zusätzlich haben Kunden ein Recht auf Akteneinsicht und Beschwerde bei der Bundesnetzagentur, wenn sie Wettbewerbsverstöße oder Diskriminierung vermuten.

Welche besonderen Schutzvorschriften gelten für Grundversorgungskunden?

Für Grundversorgungskunden bestehen besondere gesetzliche Schutzvorschriften, die über die allgemeine zivilrechtliche Vertragsfreiheit hinausgehen. Beispielsweise ist eine außerordentlich kurzfristige Kündigung durch den Kunden möglich, die Belieferung darf außer bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen nicht verweigert werden, Preiserhöhungen sind nur bei gleichzeitiger transparenter Mitteilung möglich und müssen begründet werden (§ 5 Abs. 2, 3 StromGVV/GasGVV). Darüber hinaus besteht eine Pflicht des Grundversorgers zur Information über sämtliche Vertragsbedingungen und Preisänderungen, sowie zu Beratung über Energieeinsparmöglichkeiten (§ 4 Abs. 4 StromGVV/GasGVV). Mit diesen Regelungen soll das Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein Minimum reduziert werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und ungerechtfertigte Benachteiligungen zu verhindern.