Früchte

Begriff und rechtliche Einordnung von Früchten

Definition und allgemeine Bedeutung

Im rechtlichen Kontext bezeichnet der Begriff Früchte (Singular: Frucht) nach § 99 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erzeugnisse und Erträge, die eine Sache oder ein Recht von sich aus regelmäßig hervorbringt. Der Begriff dient insbesondere der Abgrenzung, wem natürliche oder rechtliche Erträge einer Sache oder eines Rechts zustehen. Die Früchte stellen somit einen integralen Bestandteil der Eigentumsordnung und des Schuldrechts dar.

Unterscheidung und Systematik

Natürliche und zivile Früchte

Das BGB differenziert zwischen natürlichen Früchten und zivilen Früchten:

• Natürliche Früchte (§ 99 Abs. 1 BGB): Hierunter fallen alle Erzeugnisse einer Sache, die ihrer Bestimmung gemäß aus sich heraus gewonnen werden. Zu den natürlichen Früchten zählen etwa Getreide, Obst, Milch von Nutztieren, Wolle oder auch Holzerträge aus Wäldern.
• Zivile Früchte (§ 99 Abs. 3 BGB): Zivile Früchte umfassen Erträge, die aufgrund eines Rechtsverhältnisses entstehen. Dazu gehören insbesondere Mieten, Pachten, Zinsen und sonstige regelmäßige periodische Leistungen, die als Gegenleistung für die Überlassung einer Sache oder eines Rechts erbracht werden.

Nebenfrüchte

Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BGB werden als Nebenfrüchte auch die Erzeugnisse und andere Ausbeuten betrachtet, die infolge einer einmaligen Nutzung (z.B. Aushub von Erde) entstehen. Jedoch gelten diese regelmäßig nicht als Früchte im engeren Sinne, sondern als unselbstständige Bestandteile oder als selbstständige Gegenstände.

Rechtliche Bedeutung im Eigentumsrecht

Die rechtliche Zuweisung von Früchten ist sowohl im Sachenrecht als auch im Schuldrecht von Bedeutung.

Eigentumserwerb an Früchten

Früchte werden mit ihrer Trennung von der Hauptsache nach § 953 BGB eigenständig und können somit Gegenstand des Eigentumserwerbs werden. Bis zur Trennung gelten sie als Bestandteil der Hauptsache (§ 94, § 99 BGB).

Zugehörigkeit der Früchte

Gemäß § 100 BGB gehören die während des Bestehens eines Besitz- oder Nutzungsverhältnisses gezogenen Früchte dem Besitzer oder Nutzungsberechtigten. Maßgeblich ist dabei das rechtliche Verhältnis zum Zeitpunkt der Fruchtziehung (Trennung bzw. Verwirklichung des Ertrags).

Bedeutung im Schuldrecht

Im Rahmen schuldrechtlicher Verträge – insbesondere beim Miet- oder Pachtverhältnis – bestimmt sich die Fruchtziehung nach §§ 581 Abs. 1, 566 BGB. Der Mieter oder Pächter wird während des Bestehens des Vertrags durch das Nutzungsverhältnis zum Fruchtzieher; zivilrechtliche Erträge (z.B. Untermietzins) stehen dem Vertragspartner zu, der die Nutzung eingeräumt hat.

Besonderheiten im Familien- und Erbrecht

Zugewinngemeinschaft

Während einer Zugewinngemeinschaft regelt § 1374 Abs. 2 BGB, dass Schenkungen und Erbschaften zwar nicht dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind, jedoch die aus ihnen gezogenen Früchte regelmäßig zum Zugewinn gehören.

Erbengemeinschaft

Innerhalb einer Erbengemeinschaft sind die Rechte an den aus einer Nachlasssache erzielten Erträgen nach Maßgabe des § 2038 BGB gemeinschaftlich wahrzunehmen. Die gezogenen Früchte werden im Regelfall gemeinschaftliches Vermögen und unterliegen der Ausgleichspflicht zwischen den Miterben.

Umgang mit unrechtmäßig gezogenen Früchten

Wer ohne rechtlichen Besitz oder Gebrauchsbefugnis Früchte zieht (z.B. gutgläubiger oder bösgläubiger Besitzer), ist nach § 987 ff. BGB verpflichtet, diese herauszugeben oder Wertersatz zu leisten. Die Differenzierung zwischen gutgläubigem und bösgläubigem Besitz hat dabei Auswirkungen auf den Umfang der Herausgabepflicht.

Steuerrechtliche Aspekte von Früchten

Im Steuerrecht sind Früchte als Erträge aus Nutzung von Sachen oder Rechten regelmäßig steuerpflichtig, sofern sie Einkünftebegriffe der jeweiligen Steuerarten erfüllen. Zivile Früchte (wie Mieten oder Zinsen) unterliegen bei den betreffenden Einkunftsarten (z.B. Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge) der Besteuerung. Natürliche Früchte, soweit sie im Rahmen von Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, sind Gegenstand der entsprechenden Einkünfteermittlung.

Internationale Aspekte

Der Begriff der Früchte ist auch in anderen europäischen Rechtssystemen (z.B. französischer Code civil, italienisches Codice Civile) bekannt und teils ähnlich strukturiert. Unterschiede können sich jedoch im Detail der Zurechnung und bei der wirtschaftlichen Einordnung ergeben.

Zusammenfassung

Früchte sind im rechtlichen Sinn die nach § 99 BGB aus einer Sache oder einem Recht gezogenen Erträge, unterteilt in natürliche und zivile Früchte. Sie spielen eine wesentliche Rolle im Sachen-, Schuld-, Familien- und Erbrecht sowie im Steuerrecht. Die Frage der Berechtigung zur Fruchtziehung und deren Zuordnung hängt von Besitz-, Nutzungs- oder Rechtsverhältnissen ab und ist für zahlreiche Rechtsverhältnisse von zentraler Bedeutung. Die herausgeberische Verpflichtung bei widerrechtlicher Fruchtziehung ergänzt die Systematik der Zuweisung und schützt das Interesse des Berechtigten.

Häufig gestellte Fragen

Welche gesetzliche Regelung gilt für den Handel mit Früchten innerhalb der Europäischen Union?

Der Handel mit Früchten innerhalb der Europäischen Union (EU) unterliegt verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen, die im Wesentlichen auf dem freien Warenverkehr gemäß den Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruhen. Insbesondere dürfen EU-Mitgliedstaaten den Import und Export von Früchten zwischen den Staaten nicht durch mengenmäßige Beschränkungen oder gleichwirkende Maßnahmen behindern (Art. 34, 35 AEUV). Für viele Fruchtarten bestehen spezifische Vermarktungsnormen, die in der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 geregelt sind. Diese Normen betreffen beispielsweise die Qualitätsstandards, Sortierung und Kennzeichnungspflichten der Früchte. Für die Einhaltung dieser Regelungen sind sowohl Importeure, Exporteure als auch Einzelhändler verantwortlich. Darüber hinaus ist das Inverkehrbringen von Früchten, die Pflanzenschutzmitteln unterliegen, nur erlaubt, wenn die Rückstandshöchstgehalte laut Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eingehalten werden. Bei Verstößen können erhebliche Bußgelder und Handelsbeschränkungen drohen.

Welche Anforderungen gelten für die Kennzeichnung von Früchten im deutschen Einzelhandel?

Die Kennzeichnung von Früchten im deutschen Einzelhandel ist durch nationale sowie europäische Rahmenbedingungen bestimmt. Gemäß der Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 müssen verpackte Früchte mit bestimmten Mindestangaben versehen werden, dazu gehören insbesondere Verkehrsbezeichnung, Herkunftsland, ggf. Sortenbezeichnung, Gewicht bzw. Stückzahl sowie bei behandelten Früchten der Hinweis auf etwaige Behandlungen oder Konservierungsmittel. Für lose, unverpackte Früchte ist vor allem die Angabe des Ursprungslandes vorgeschrieben. Besondere Kennzeichnungsvorschriften ergeben sich für ökologisch produzierte Früchte nach der Verordnung (EU) 2018/848 – hier ist z.B. das EU-Bio-Logo verpflichtend. Bei Nichtbeachtung der Kennzeichnungsvorschriften drohen empfindliche Bußgelder, Rückrufverpflichtungen und Vertriebsverbote.

Unterliegen Früchte besonderen Vorschriften zum Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen?

Ja, für Früchte existieren strenge Vorgaben bezüglich Pflanzenschutzmittelrückständen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 müssen für jedes Pflanzenschutzmittel und jede Fruchtart sogenannte Rückstandshöchstgehalte (MRL) definiert und eingehalten werden. Diese Werte werden regelmäßig auf europäischer Ebene überprüft und aktualisiert. Verantwortlich für die Einhaltung sind sowohl Produzenten als auch Importeure und Händler. Die amtliche Lebensmittelüberwachung prüft stichprobenartig, ob Früchte diese Rückstände überschreiten. Bei Überschreitung droht die Untersagung des Inverkehrbringens, Rückrufaktionen und straf- sowie ordnungsrechtliche Sanktionen.

Welche Haftungsregelungen gelten bei Schäden durch den Verzehr von verunreinigten Früchten?

Hersteller, Importeure und Händler von Früchten unterliegen einer verschuldensunabhängigen Produkthaftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Erleidet ein Verbraucher durch den Verzehr von verunreinigten Früchten einen gesundheitlichen Schaden, kann er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Zusätzlich greifen die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Mängelhaftung und zum Deliktsrecht. Bei Verdacht auf lebensmittelrechtliche Verstöße muss die zuständige Lebensmittelüberwachung sowie gegebenenfalls das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) informiert werden. Unternehmen sind in solchen Fällen zu Aufklärung, Rückruf und Gefahrenabwehrmaßnahmen verpflichtet.

Gibt es spezielle Importvorschriften für Früchte aus Nicht-EU-Ländern?

Ja, beim Import von Früchten aus Nicht-EU-Ländern gelten besondere Vorschriften, insbesondere im Rahmen des Pflanzenschutzrechts und Lebensmittelrechts. Einfuhrkontrollen richten sich nach der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten. Viele Früchte müssen bei der Einfuhr pflanzengesundheitlich zertifiziert sein, um das Einschleppen von Schadorganismen zu verhindern. Zudem müssen die Waren die unionsweit geltenden Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln einhalten und es können weitere spezifische Importverbote (z.B. bei Befall mit Quarantäneschaderregern) bestehen. Die Einfuhr über sogenannte zugelassene Grenzkontrollstellen ist obligatorisch, wo die amtliche Kontrolle erfolgt. Verstöße werden streng geahndet und haben häufig Vernichtung oder Rücksendung der Ware zur Folge.

Welche rechtlichen Regelungen betreffen den Online-Handel mit Früchten?

Der Online-Vertrieb von Früchten ist rechtlich als Fernabsatzgeschäft zu qualifizieren und unterliegt damit insbesondere den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Fernabsatz sowie der Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011. Online-Anbieter müssen schon im Einkaufsprozess alle erforderlichen Angaben zu Herkunft, Sorte, Preis und Behandlungsverfahren deutlich machen. Hierzu gehört außerdem die Ausweisung von Allergenen und Zusatzstoffen, soweit relevant. Verbraucher genießen ein 14-tägiges Widerrufsrecht, das jedoch bei schnell verderblichen Waren wie frischen Früchten weitestgehend ausgeschlossen ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Im Falle von Mängeln gelten die Rücktritts- und Gewährleistungsrechte des Käufers nach allgemeinen Vorschriften.

Mit welchen Sanktionen müssen Händler bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben für Früchte rechnen?

Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben für Früchte, etwa in Bezug auf Kennzeichnung, Hygiene, Rückstandshöchstgehalte, Importvorschriften oder Vermarktungsnormen, werden als Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten verfolgt. Rechtsgrundlagen sind vor allem das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einschlägige EU-Verordnungen sowie das Produkthaftungsgesetz. Neben empfindlichen Bußgeldern – die im Einzelfall mehrere zehntausend Euro erreichen können – drohen Vertriebsverbote, Rückrufanordnungen, Veröffentlichung der Verstöße (inkl. Namensnennung) und strafrechtliche Verfolgung. Wiederholungstätern kann zudem die Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Die Überwachung erfolgt durch die Lebensmittelüberwachungsämter der Länder.