Europäische Währungseinheit

Begriff und Einführung

Die Europäische Währungseinheit (abgekürzt: ECU, von französisch “European Currency Unit” bzw. englisch “European Currency Unit”) war eine künstlich geschaffene Rechnungseinheit, die im Rahmen des europäischen Währungssystems von ihrer Einführung 1979 bis zur Ablösung durch den Euro 1999 als zentrales Instrument diente. Die Europäische Währungseinheit stellte keine physische Währung im Sinne von Münzen oder Banknoten dar, sondern wurde als Wertmaßstab und Verrechnungseinheit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), später Europäischen Union (EU), sowie im internationalen Zahlungsverkehr herangezogen.

Rechtliche Grundlagen und Entwicklung

Europäisches Währungssystem (EWS) und Rechtsrahmen

Die Rechtsgrundlage für die Einführung der Europäischen Währungseinheit wurde mit dem am 13. März 1979 gegründeten Europäischen Währungssystem (EWS) gelegt. Das EWS beruht auf folgenden Rechtsakten:

• der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EWG,
• Ratsverordnungen und Beschlüssen der EWG über die Durchführung währungspolitischer Maßnahmen,
• Beschlüssen der Zentralbanken im Rahmen des Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ).

Rechtsakte und Vorgaben im Detail

Die zentrale Rechtsnorm zur Einrichtung des EWS und der ECU ist die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wechselkursmechanismus in der Gemeinschaft sowie die Ratsverordnung (EWG) Nr. 3181/78 betreffend die Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit. Diese Verordnungen regelten unter anderem:

• die Bildung und Verwaltung des ECU,
• den Mechanismus der Wechselkursstabilisierung,
• die Abwicklung der Interventionsgeschäfte,
• die bilateralen Paritäten der nationalen Währungen.

Definition der Europäischen Währungseinheit

Rechtlich definiert wurde der Wert eines ECU durch einen aus den Währungen aller Mitgliedstaaten gebildeten Währungskorb. Das Ausgangsgewicht jeder einzelnen nationalen Währung im Körbchen wurde durch die Wirtschaftskraft sowie das Außenhandelsgewicht des jeweiligen Landes zu Beginn festgelegt. Die Zusammensetzung und die jeweiligen Anteile der Einzelwährungen wurden regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls angepasst, um ökonomische Entwicklungen abzubilden.

Rechtsnatur der ECU

Die Europäische Währungseinheit war ein derivativer Verrechnungseinheit gemäß Art. 235 EG-Vertrag (EUV, heute Art. 352 AEUV). Sie galt in der Europäischen Gemeinschaft als verbindliche Rechnungseinheit für:

• Gemeinschaftseigene Einnahmen und Ausgaben (EU-Haushalt),
• Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen,
• Bestandteile des europäischen Zahlungsverkehrs.

Trotz ihrer weitreichenden Verwendung handelte es sich jedoch nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel im eigentlichen Sinn, sondern um eine abstrahierte Wert- und Recheneinheit, die auf internationalen Abrechnungen basierte.

Rechtliche Funktion und Bedeutung

Verwendung im rechtlichen Kontext

Rechtlich diente die Europäische Währungseinheit in folgenden Bereichen als maßgebliche Größe:

• Festlegung von Beträgen in Verordnungen, Richtlinien und Verträgen der Europäischen Gemeinschaft (beispielsweise Schwellenwerte im Vergabewesen, Mengenangaben in der Agrar- und Strukturpolitik).
• Bezugsgröße für nationale Währungen im Rahmen des Wechselkursmechanismus. Die Währungen der Mitgliedstaaten wurden mit Bandbreiten an den ECU gebunden, wodurch ein System relativer Wechselkursstabilität entstand.

Vertragliche und finanzielle Instrumente

Verträge und Schuldverschreibungen innerhalb der Gemeinschaft konnten auf die ECU lauten. Insbesondere die Emission von ECU-Anleihen im internationalen Kapitalmarkt unterlag rechtlichen Besonderheiten:

• Die Vertragsparteien mussten die Bezugnahme auf die ECU als Verrechnungseinheit ausdrücklich vereinbaren.
• Die Umrechnung in nationale Währungen war gemäß den offiziellen, durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskursen vorzunehmen.

Banken, Unternehmen und Privatrecht

Die Europäische Währungseinheit fand auch außerhalb der EU-Institutionen Anwendung:

• Banken boten Kontoführung, Darlehen oder Finanzprodukte auf ECU-Basis an.
• Unternehmen verwendeten die ECU als Rechnungseinheit in grenzüberschreitenden Verträgen.
• Die privatrechtliche Verwendung der ECU erforderte die Einhaltung der Umrechnungsmethoden gemäß den EU-Bestimmungen.

Ablösung und Rechtsfolgen durch die Einführung des Euro

Mit Inkrafttreten der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 wurde die Europäische Währungseinheit durch den Euro (EUR) abgelöst. Rechtliche Grundlage dieser Ablösung ist insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro.

Automatische Konversion und Vertragskontinuität

Alle auf ECU lautenden Verträge oder Verbindlichkeiten galten ab Stichtag automatisch als auf Euro lautend, und zwar im festen Umrechnungskurs 1 ECU = 1 Euro. Nach Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1103/97 blieben die Verträge, die auf die ECU Bezug nahmen, inhaltlich und rechtlich weiterhin gültig; sie wurden fortan auf Euro umgestellt. Dies gewährleistete die Vertrauens- und Bestandsschutzgrundsätze sowie Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Umrechnung und bestehende Rechtspflichten

Die Umrechnung von ECU-basierten Beträgen in Euro erfolgte verbindlich nach dem von der EU veröffentlichten Umrechnungskurs. Tarifliche, gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen waren entsprechend anzupassen.

Rechtliche Bewertung und heutige Relevanz

Bedeutung im Europarecht und Auslegung in Kommentarliteratur

Die Europäische Währungseinheit war kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern eine supranationale Verrechnungseinheit mit umfassender Bedeutung für die Vertragsgestaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten. In der Kommentarliteratur wird die ECU als wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Währungsunion und als bedeutendes Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik angesehen.

Restitution historischer Verträge

Bei Altverträgen, insbesondere in Schiedsverfahren oder Vermögensauseinandersetzungen, muss bei Rückbezug auf die ECU stets die Rechtslage zum Zeitpunkt der Vertragsausgestaltung sowie die Umstellungsvorschriften zu Euro herangezogen werden.

Zusammenfassung

Die Europäische Währungseinheit war von 1979 bis 1999 ein zentrales rechtliches Steuerungsinstrument der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der monetären Stabilität und wirtschaftlichen Integration. Ihr rechtlicher Rahmen sowie die Umstellungsvorschriften auf den Euro bieten bis heute eine Grundlage für die Sicherstellung der Kontinuität von Verträgen und des europäischen Binnenmarktes. Die ECU markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Integration und bleibt aus rechtsgeschichtlicher Sicht ein Schlüsselbegriff des europäischen Finanz- und Währungsrechts.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regelten die Einführung der Europäischen Währungseinheit (ECU)?

Die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der Europäischen Währungseinheit (ECU) beruhen im Wesentlichen auf einer Reihe von Rechtsakten der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Zentrale Bedeutung kommt hierbei insbesondere dem Ratsbeschluss 80/118/EWG vom 18. Dezember 1979 zu, der im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS) die ECU als Rechnungseinheit definierte und bestimmte, wie deren Wert im Verhältnis zu den Währungen der Mitgliedstaaten zu berechnen war. Ergänzend regelten bilaterale und multilaterale Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken und Rechtsverordnungen der Kommission (wie z.B. VO (EWG) Nr. 3180/78) spezifische Aspekte, insbesondere die Anwendung der ECU bei grenzüberschreitenden Zahlungen, in den Haushaltsplänen der Gemeinschaft sowie bei Schuldenaufnahme und -tilgung. Auf nationaler Ebene wurden diese Bestimmungen durch Anpassung des jeweiligen Vertrags-, Steuer- und Bankenrechts in die jeweilige Rechtsordnung der Mitgliedstaaten implementiert, wodurch sich ein komplexes Geflecht primärer und sekundärer Rechtsgrundlagen ergab.

Welche rechtliche Bedeutung hatte die ECU für die Vertragsgestaltung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten?

Die ECU spielte im rechtlichen Kontext insbesondere als vertragliche Bezugsgröße bei der Ausgestaltung grenzüberschreitender Verträge eine wichtige Rolle. Aufgrund ihrer Eigenschaft als synthetische Recheneinheit, die sich aus einem Währungskorb zusammensetzte, wurde die ECU vor allem als Wertmaßstab und Zahlungsmaßstab genutzt, um Wechselkursrisiken zu minimieren. Zahlreiche privatrechtliche Verträge, insbesondere Anleihen und Kreditverträge, nahmen Bezug auf die ECU, wobei die Vertragsparteien rechtlich absichern mussten, wie Umrechnungen bei Zahlungen und Rückzahlungen im Falle von Wechselkursschwankungen oder der Änderung der Zusammensetzung des Währungskorbs zu erfolgen hatten. Juristisch war hierbei oft festzuhalten, ob Zahlungsverpflichtungen in der nationalen Währung, zum jeweiligen ECU-Wechselkurs, oder unmittelbar in ECU zu erfüllen waren. Streitigkeiten über Auslegungsfragen wurden innerstaatlich nach den jeweils anwendbaren Kollisionsnormen und internationalen privatrechtlichen Grundsätzen entschieden.

Wie wurde die Umwandlung bestehender in ECU denominierter Verträge nach der Einführung des Euro rechtlich geregelt?

Mit der Einführung des Euro wurde die rechtliche Fortführung und Umwandlung aller auf die ECU lautenden Verträge umfassend geregelt. Wesentliche Bestimmung war Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997. Diese Verordnung sah vor, dass der Euro rechtlich und wertmäßig identisch mit der ECU sei, wie sie am 31. Dezember 1998 bestand. Alle rechtlichen Verweisungen auf die ECU in Verträgen oder Rechtsakten galten ab 1. Januar 1999 automatisch als Verweis auf den Euro zu einem festen Umrechnungskurs von 1:1. Damit wurde eine Kontinuität bestehender Verpflichtungen und Rechtsverhältnisse sichergestellt, Unklarheiten bei der Vertragsumstellung vermieden und Rechtssicherheit für Vertragsparteien und Behörden aller Mitgliedstaaten geschaffen.

Welche Vorschriften galten für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der ECU?

Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Verwendung der ECU waren rechtlich nach den für den Einzelfall einschlägigen Gerichtsbarkeiten zu beurteilen, d.h. sowohl Gerichte der Mitgliedstaaten als auch europäische Gerichtsinstitutionen konnten zuständig sein. Maßgeblich waren dabei die bestehenden internationalen privatrechtlichen Regelungen, insbesondere das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I). Ergänzend kamen spezielle Regelungen aus den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen zur Anwendung. Da die ECU eine reine Rechnungseinheit war, lag ein Schwerpunkt bei Streitigkeiten häufig auf der Auslegung von Umrechnungsmodalitäten, der Anwendung vereinbarter Zins- oder Rückzahlungsklauseln sowie der korrekten Umsetzung von Änderungen des Währungskorbs in laufenden Verträgen. Die Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichte trug sukzessive zur Rechtsfortbildung in diesem Bereich bei.

In welchen Bereichen war die Angabe der ECU rechtlich verbindlich vorgeschrieben?

Die rechtlich verbindliche Verwendung der ECU war in diversen EU-Verordnungen und Richtlinien exakt geregelt. Beispiele betrafen insbesondere den EU-Haushalt, die Rechnungslegung und das Berichtswesen europäischer Institutionen, bestimmte EU-Anleihen sowie Sonderbereiche des Zolls und der Statistik. So mussten beispielsweise der Haushaltsplan der EU, Jahresabschlüsse der Organe sowie interne Rechnungslegungen zwingend in ECU erfolgen. Darüber hinaus enthielten spezielle Rechtsakte Regelungen für die Ausgabe, Verwaltung und Tilgung von in ECU denominierten Gemeinschaftsanleihen. Im privaten Bereich hingegen war die Verwendung der ECU grundsätzlich freiwillig, sofern nicht zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften etwas anderes vorsahen.

Welche Auswirkungen hatte die rechtliche Konstruktion der ECU auf nationale Gesetze und Vertragsauslegung?

Die Einführung der ECU als supranationale Rechnungseinheit erforderte die Anpassung bestehender nationaler Gesetze und die Entwicklung besonderer Auslegungsgrundsätze für Verträge. Besonders betroffen waren Bereiche wie das Steuerrecht, das Banken- und Wertpapierrecht sowie das Insolvenzrecht. Die nationalen Gesetzgeber mussten darauf achten, dass Regelungen zu Währungsbegriffen, Umrechnungskursen und Vertragsvollzug den europäischen Vorgaben zu ECU und später Euro entsprachen. Gerichte waren oft gefordert, neue Maßstäbe für die Vertragsauslegung zu entwickeln, insbesondere bei sogenannten “currency basket clauses” und der Umrechnung von Zahlungsansprüchen. Dies führte zu einer rechtsakademischen und gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Frage, wie verbindlich die Bezugnahme auf supranationale Rechnungseinheiten für Vertragsparteien im internationalen Umfeld sein konnte und wie der Grundsatz der Rechtssicherheit zu wahren ist.

Gab es rechtliche Regelungen zur Kündigung oder Anpassung von Verträgen im Falle von Änderungen der ECU?

Ja, für den Fall von Änderungen in der Zusammensetzung der ECU oder ihrer rechtlichen Stellung sahen viele internationale und nationale Verträge sogenannte „emergency clauses” oder Anpassungsklauseln vor. Diese vertraglichen Bestimmungen regelten, wie bei einer Änderung des Währungskorbs oder dem Wegfall der ECU als Rechnungseinheit zu verfahren war, beispielsweise die Anpassung der Berechnungsmethoden oder die Umstellung auf eine Ersatzwährung wie den Euro. Rechtlich bedeutend war hierbei, dass die europäische Gesetzgebung mit der Einführung des Euro und der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 eine automatische und zwingende Kontinuität sicherstellte, sodass individuelle Anpassungsklauseln in aller Regel nicht gezogen werden mussten – außer es lag eine ausdrücklich abweichende Parteivereinbarung vor. Diese Regelungen dienten vor allem der Rechtssicherheit und der glatten Umstellung in Vertragsbeziehungen über die Währungsunion hinweg.