Erneuerbare Energien

Begriff und Rechtsgrundlagen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien (auch regenerative Energien genannt) bezeichnen Energiequellen, die auf natürlichen, nachwachsenden Ressourcen basieren. Beispiele hierfür sind Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Im rechtlichen Kontext kommt der Definition und Förderung erneuerbarer Energien eine zentrale Bedeutung im Rahmen des Klimaschutzes, der Energiewende und der Versorgungssicherheit zu.

Definition nach Rechtsvorschriften

Die rechtliche Grundlage für den Begriff der Erneuerbaren Energien wird in Deutschland insbesondere durch das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) gelegt. Nach § 3 Nr. 21 EEG 2023 zählen zur Elektrizität aus erneuerbaren Energien insbesondere die Stromerzeugung aus Sonnenenergie, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie, Deponie-, Klär- und Biogas sowie aus Biomasse einschließlich der biogenen Anteile des Abfalls.

Auf europäischer Ebene findet sich die Definition in Art. 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 („RED II“), die einen vergleichbaren Begriffsumfang vorgibt. International existieren abweichende Rechtsbegriffe, die sich zumeist an ähnlichen Kriterien orientieren.

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien

Die rechtliche Förderung sowie Reglementierung erneuerbarer Energien ist ein zentrales Anliegen der nationalen und europäischen Gesetzgebung. Im Folgenden werden die wichtigsten Vorschriften und ihre rechtlichen Wirkungen dargestellt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das EEG bildet den Kern der nationalen Regelung zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Ziel des Gesetzes ist es, die nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu sichern, die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren sowie die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern.

Zentrale Regelungsinhalte des EEG

• Fördermechanismus: Das EEG verpflichtet Netzbetreiber, Strom aus erneuerbaren Quellen vorrangig abzunehmen und zu vergüten (Einspeisevorrang).
• Ausschreibungen: Die Förderung bestimmter Erzeugungsanlagen erfolgt zunehmend über Ausschreibungen, welche einen wettbewerblichen Rahmen für die Vergütung neuer Projekte schaffen.
• Marktintegration: Das EEG sieht Mechanismen zur Integration erneuerbarer Energien in den Elektrizitätsmarkt vor, wie etwa die Direktvermarktung und das Marktprämienmodell.
• Ziele und Ausbaupfade: Gesetzlich sind konkrete Zielsetzungen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis zu bestimmten Jahren festgelegt.

Weitere nationale Rechtsvorschriften

Neben dem EEG sind zahlreiche weitere Gesetze für die Realisierung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien relevant:

• Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Es regelt insbesondere die Netzinfrastruktur und den Marktzugang.
• Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): Hiernach richten sich Genehmigungsanforderungen für Windkraft-, Biomasse- und weitere Anlagen.
• Baurecht: Das Baugesetzbuch (BauGB) und die jeweiligen Landesbauordnungen enthalten Vorgaben zur Errichtung und Steuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Europarechtlicher Rahmen und Umsetzung

Im europäischen Kontext sind insbesondere die „Renewable Energy Directive“ sowie weitere Regelungswerke relevant. Die Richtlinie 2018/2001/EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten, verbindliche nationale Ausbauziele und Fördermechanismen zu etablieren. Die nationalen Umsetzungen unterliegen der unionsrechtlichen Kontrolle.

Internationale Abkommen

Völkerrechtliche Vorgaben, insbesondere das Übereinkommen von Paris (Pariser Klimaabkommen), setzen globale Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen und fördern den länderübergreifenden Ausbau erneuerbarer Energien.

Förderinstrumente und rechtliche Ansprüche

Vergütung, Marktprämie und Ausschreibung

Das EEG begründet verschiedene Ansprüche auf Förderung, deren Anspruchsberechtigte gewisse materielle und formelle Kriterien erfüllen müssen:

• Vergütung: Gesetzlich festgelegte Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde, insbesondere für kleine Anlagen.
• Marktprämienmodell: Förderung beim Verkauf von Strom an der Börse, wobei eine Marktprämie zur Stützung gezahlt wird.
• Ausschreibung: Für größere Anlagen ist die Förderung an erfolgreiche Teilnahme an wettbewerblichen Ausschreibungen geknüpft.

Ansprüche und Pflichten von Anlagenbetreibern

Betreiber von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien haben Anspruch auf Anschluss an das Netz und vorrangige Abnahme des erzeugten Stroms. Umgekehrt bestehen Melde-, Mitteilungs-, Betriebs- und Nachweispflichten gegenüber Netzbetreibern und Behörden.

Umweltrechtliche Aspekte und Genehmigungsverfahren

Genehmigungsrechtliche Anforderungen

Der Bau und Betrieb von Erzeugungsanlagen unterliegt strengen Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Landschaftsbild, Naturschutz und Raumordnung. Zentrale Aspekte:

• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Ab bestimmten Schwellenwerten ist eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt vorgeschrieben.
• Naturschutz- und Artenschutzrecht: Bau und Betrieb sind so zu gestalten, dass geschützte Arten und Biotope nicht beeinträchtigt werden.
• ImmSchG-Genehmigung: Insbesondere Windenergie- und Biomasseanlagen unterliegen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen.

Raumordnung und Bauleitplanung

Die Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien erfolgt häufig über die Raumordnung und die verbindliche Bauleitplanung durch die Gemeinden. Flächen werden planungsrechtlich gemäß § 35 BauGB als privilegierte Nutzungen ausgewiesen.

Netzanschluss, Netzintegration und technische Vorgaben

Anspruch auf Netzanschluss

Nach § 8 EEG besteht ein Anspruch auf Anschluss der Anlagen an das öffentliche Netz, sofern technische Voraussetzungen erfüllt sind und keine unzumutbaren Belastungen für den Netzbetreiber entstehen.

Technische Anforderungen und Netzstabilität

Technische Vorgaben, beispielsweise zur Frequenzhaltung, Spannungshaltung sowie steuerbaren Einspeisung, dienen der Sicherung der Netzstabilität. Netzbetreiber und Anlagenbetreiber sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Steuer- und Abgabenrecht

Besteuerung von Anlagen

Erträge aus dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien unterliegen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie ggf. der Umsatzsteuer. Daneben sind Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag und zur Sonderabschreibung einschlägig.

Energiesteuerrecht und Umlagen

Der erzeugte Strom ist unter Umständen von der EEG-Umlage, der Stromsteuer und anderen Umlagen betroffen; für Eigenversorger und bestimmte Unternehmen gibt es Ausnahmen und Privilegierungen.

Rechtliche Herausforderungen und künftige Entwicklungen

Die Förderung und Integration erneuerbarer Energien bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich, darunter Anpassungen im Planungsrecht, beim Naturschutz sowie im Zivil-, Steuer- und Energierecht. Die fortlaufende Anpassung der Rechtsnormen an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen bleibt eine zentrale Aufgabe des Gesetzgebers.

Literatur und weiterführende Vorschriften

• Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG)
• Energie­wirtschaftsgesetz (EnWG)
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Baugesetzbuch (BauGB)
• Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie II)
• Übereinkommen von Paris (Pariser Klimaabkommen)

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen und wesentlichen Aspekte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa. Die tatsächlichen Rechtslagen können sich ändern. Eine individuelle Überprüfung im jeweiligen Einzelfall ist in konkreten Angelegenheiten ratsam.

Häufig gestellte Fragen

Welche Genehmigungen sind für die Errichtung einer Photovoltaikanlage notwendig?

Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage ist aus rechtlicher Sicht eine Vielzahl von Genehmigungen und Anzeigen erforderlich, die sich je nach Bundesland und Anlagengröße unterscheiden können. Im Regelfall ist zunächst zu klären, ob eine Baugenehmigung notwendig ist. Kleinere Anlagen auf oder an Gebäuden sind gemäß den Landesbauordnungen oft verfahrensfrei, solange sie sich nicht wesentlich auf die Umgebung auswirken oder das Erscheinungsbild denkmalgeschützter Bauten verändern. Bei Freiflächenanlagen oder größeren Dachanlagen greifen hingegen häufig die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Baugesetzbuches (BauGB). Des Weiteren ist die Einhaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verpflichtend, insbesondere im Hinblick auf die Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Für den Netzanschluss ist ein Antrag beim örtlichen Netzbetreiber zu stellen, der wiederum prüft, ob durch den Anschluss Netzrückwirkungen entstehen können. Gegebenenfalls sind auch naturschutzrechtliche Belange, insbesondere bei Freiflächenanlagen oder Anlagen im Außenbereich, zu berücksichtigen (§ 35 BauGB, UVPG – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz). Schließlich können weitere spezifische Vorschriften greifen, etwa hinsichtlich des Brandschutzes, des Arbeitsschutzes oder des Denkmalschutzes.

Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für den Eigenverbrauch von erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien?

Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom – beispielsweise über eine PV-Anlage – unterliegt in Deutschland spezifischen gesetzlichen Regelungen. Nach § 61a EEG 2023 sind Anlagenbetreiber grundsätzlich verpflichtet, auf den selbst verbrauchten Strom eine anteilige EEG-Umlage zu entrichten, sofern ihre Anlage eine installierte Nettoleistung von mehr als 30 kWp aufweist. Für kleinere Anlagen bis zu dieser Grenze ist der Eigenverbrauch seit 2021 umlagefrei. Zusätzlich muss die Anlage im Marktstammdatenregister registriert und mit einem modernen Messsystem ausgestattet werden (§ 9 EEG). Wer Strom an Dritte innerhalb des räumlichen Zusammenhangs liefert (z. B. Mieter- oder Nachbarschaftsstrommodelle), wird zum Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und ist verpflichtet, umfangreiche Melde-, Abrechnungs- und Steuerpflichten zu erfüllen. Des Weiteren gelten steuerrechtliche Aspekte: Wer durch die Eigenversorgung Strom in das öffentliche Netz einspeist, kann umsatzsteuerpflichtig und gewerbesteuerpflichtig werden.

Was sind die wichtigsten rechtlichen Anforderungen an Windenergieanlagen im Außenbereich?

Für Windenergieanlagen im Außenbereich sind die Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere § 35, sowie das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) maßgeblich. Windenergieanlagen fallen ab einer bestimmten Größe unter die Genehmigungspflicht des BImSchG, was bedeutet, dass eine umfassende immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeholt werden muss. Diese Genehmigung setzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) voraus und bezieht Stellungnahmen von Fachbehörden, Bürgern und Umweltverbänden ein. Wesentliche Prüfkriterien sind der Schutz vor Lärm- und Schattenemissionen, Eingriffe in das Landschaftsbild, Artenschutzprüfungen (insbesondere zum Schutz von Fledermäusen und Vögeln), Abstandsregelungen zu Wohnbebauung und Infrastruktur sowie die Einhaltung der Bauordnungen der Länder. Zusätzlich sind Vorgaben des Luftverkehrsrechts (z. B. Kennzeichnung nach § 9 LuftVG) und des Denkmalschutzes zu prüfen. Die Planungen müssen sich außerdem im Einklang mit regionalen und kommunalen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen befinden, wobei die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entscheidend ist.

Inwiefern sind Denkmalschutzgesetze bei der Installation von Solaranlagen zu beachten?

Die Installation von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden oder in Ensembles unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben nach den jeweiligen Denkmalschutzgesetzen der Bundesländer. Jede bauliche Veränderung, die das äußere Erscheinungsbild eines Denkmals oder seiner Umgebung beeinflusst, bedarf grundsätzlich einer gesonderten denkmalrechtlichen Erlaubnis. Die Denkmalschutzbehörden prüfen, ob die geplante Maßnahme die Substanz, das Erscheinungsbild oder die historische Aussagekraft des Denkmals beeinträchtigt. Häufig werden Auflagen zur Gestaltung der Anlagen gemacht, etwa zur Farbgebung, zur Montagemethode (z. B. Aufdach- vs. Indachmontage) oder zur Sichtbarkeit vom öffentlichen Raum aus. In Einzelfällen wird die Installation solcher Anlagen gänzlich untersagt, wenn der Schutz des Denkmals überwiegt. Die Beurteilung erfolgt nach dem Grundsatz der Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes (§ 11 DSchG BW u. a.).

Welche Bedeutung hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) für den Einsatz erneuerbarer Energien?

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt die energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude und schreibt u. a. den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung vor. Neubauten müssen gemäß § 10 ff. GEG einen Teil ihres Wärme- und Kältebedarfs durch den Einsatz von erneuerbaren Energien decken. Dafür sind Mindestanteile – zum Beispiel durch den Einbau einer Wärmepumpe, einer solarthermischen Anlage oder einer Biomasseheizung – vorgegeben. Alternativ können gleichwertige Maßnahmen umgesetzt werden, etwa durch besonders effiziente Dämmung. Zu beachten sind umfangreiche Nachweis- und Dokumentationspflichten, die bei der Bauabnahme vorzulegen sind. Verstöße gegen die Pflichten des GEG können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern belegt werden. Für Bestandsgebäude gibt es Nachrüstpflichten, etwa nach größeren Sanierungsmaßnahmen (§ 48 GEG).

Was ist bei der Verpachtung von Grundstücken für den Betrieb von Wind- oder Solaranlagen rechtlich zu beachten?

Die Verpachtung von Grundstücken für erneuerbare Energien unterliegt insbesondere den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu Pachtverträgen (§§ 581 ff. BGB). Wesentliche Vertragsinhalte sind die Laufzeit, Pachtzinsregelungen (häufig indexiert), Flächenumfang und -standort, Rechte und Pflichten bezüglich der Errichtung, des Betriebs und der Rückbauverpflichtung der Anlagen. Es sind Dienstbarkeiten oder beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ins Grundbuch einzutragen, damit ein sicherer Betrieb und der Zugang zur Anlage dauerhaft gewährleistet sind. Außerdem sollten haftungsrechtliche Fragen (z. B. Sturmschäden, Haftung für Umweltschäden), Regelungen zur Beteiligung an Rückbau- und Entsorgungskosten sowie zur Nutzung nach Ablauf der Vertragsdauer explizit festgehalten werden. Gegebenenfalls ist eine Anpassung an die Vorgaben der landwirtschaftlichen Bodennutzung (z. B. bei Umwandlung von Ackerland in „Sondergebiet Solarenergie“) und an naturschutzrechtliche Anforderungen notwendig.