Begriff und rechtliche Grundlagen des Divestiture
Der Begriff „Divestiture“ bezeichnet im rechtlichen Kontext die Veräußerung oder Ausgliederung bestimmter Vermögenswerte oder Geschäftsbereiche eines Unternehmens. Divestitures entstehen häufig im Rahmen von unternehmensrechtlichen Umstrukturierungen oder infolge regulatorischer Vorgaben, beispielsweise durch Kartellbehörden. Die Maßnahme dient in der Regel dazu, Konzentrationen auf Märkten zu verhindern oder bestehende Wettbewerbsbeschränkungen aufzuheben und ist in verschiedenen Rechtsgebieten von Bedeutung, insbesondere im Kartellrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht.
Rechtsrahmen und Anwendungsbereiche
Kartellrechtliche Anforderungen
Hintergrund und Zielsetzung
Im europäischen und deutschen Kartellrecht wird das Divestiture-Instrument typischerweise im Kontext von Fusionskontrollverfahren eingesetzt. Ziel ist es, durch Veräußerungsverpflichtungen möglichen negativen wettbewerblichen Auswirkungen einer Unternehmensfusion oder Übernahme entgegenzuwirken. Die Europäische Kommission sowie nationale Wettbewerbsbehörden können Divestitures als Auflage für die Genehmigung einer Transaktion festlegen.
Rechtsgrundlagen
Im europäischen Recht stützen sich Divestiture-Anordnungen hauptsächlich auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (EU-Fusionskontrollverordnung), insbesondere Artikel 8 Abs. 2 und 4. In Deutschland sind die §§ 41 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einschlägig. Hiernach kann die zuständige Behörde – das Bundeskartellamt – Fusionsgenehmigungen mit Nebenbestimmungen, wie Veräußerungs- oder Verzichtsauflagen, erteilen.
Praxis der Umsetzungsauflagen
Die Ausgestaltung der Veräußerungsauflagen unterliegt strengen Vorgaben. Häufig ist ein zeitliches Limit gesetzt, innerhalb dessen die Divestiture abzuschließen ist. Zudem werden in Abhängigkeit der Komplexität der Veräußerung sogenannte „Hold Separate“-Verpflichtungen ausgesprochen, die eine organisatorische Trennung des zu veräußernden Geschäftsbereichs vom restlichen Unternehmen sicherstellen sollen, bis die Veräußerung erfolgt ist.
Gesellschaftsrechtliche Aspekte
Ausgliederung und Unternehmensumwandlung
Im Gesellschaftsrecht spielt das Divestiture eine Rolle im Rahmen von Umwandlungsmaßnahmen, etwa nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG). Hier kann es sich beispielsweise um Teilübertragungen im Zuge von Abspaltungen (§§ 123 ff. UmwG) oder bei Verkäufen von Geschäftsbereichen handeln.
Die Umsetzung muss in der Regel durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss genehmigt werden und unterliegt je nach Gesellschaftsform unterschiedlichen quorums- und mitteilungspflichtigen Anforderungen. Der Rechtsträger muss die Übertragung rechtssicher ausgestalten und dabei sämtliche arbeits- und schutzrechtlichen Vorschriften beachten, insbesondere im Hinblick auf die betroffenen Arbeitnehmer (§ 613a BGB).
Insolvenzrechtliche Rahmenbedingungen
Divestiture als Sanierungsinstrument
Im Insolvenzrecht kann das Divestiture ein Werkzeug zur Sanierung oder Liquidation eines Unternehmens darstellen. Insolvenzverwalter sind befugt, nicht betriebsnotwendige Vermögenswerte oder defizitäre Geschäftsbereiche zu veräußern, um die Masse zu mehren und den Gläubigerinteressen Rechnung zu tragen (§ 80 InsO).
Veräußerungen erfolgen regelmäßig durch Einzelverkäufe oder sogenannte übertragende Sanierungen. Dabei ist sicherzustellen, dass wesentliche Verfahrenserfordernisse wie etwa die Zustimmung von Gläubigerversammlungen oder von Gläubigerausschüssen eingehalten werden. Auch hier gelten spezifische gesetzliche Schutzvorschriften, etwa zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und nachteiligen Vertragsauflösungen.
Ablauf, Gestaltung und Kontrolle eines Divestiture-Prozesses
Initiierung und Strukturierung
Ein Divestiture-Prozess beginnt meistens mit der Identifikation der zu veräußernden Vermögenswerte. Die Strukturierung kann als Verkauf von Anteilen (Share Deal) oder von Einzelvermögenswerten (Asset Deal) erfolgen. Rechtlich bedeutsam ist hierbei die präzise Definition des zu veräußernden Umfangs sowie die Beachtung aller notwendigen Genehmigungs- und Mitteilungspflichten.
Durchsetzung und Überwachung
Die Umsetzung einer Divestiture-Auflage wird üblicherweise von einer Kontrollinstanz (z. B. Wettbewerbsbehörde, Insolvenzgericht) überwacht. Im kartellrechtlichen Kontext wird häufig ein sogenannter „Divestiture Trustee“ eingesetzt, der unabhängig agiert und die fristgemäße und sachgerechte Veräußerung prüft und unterstützt.
Verstöße gegen angeordnete Divestitures können mit erheblichen Sanktionen belegt werden, darunter Bußgelder, Anordnungen zur Nichtigkeit der Unternehmenszusammenschlüsse oder sogar Rückabwicklungen.
Bedeutung für Unternehmen und Wirtschaft
Divestitures können strategisch eingesetzt werden, um Unternehmen zu fokussieren, regulatorische Anforderungen zu erfüllen und finanzielle Ressourcen freizusetzen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass Märkte wettbewerbsfähig bleiben und Marktmissbrauch verhindert wird. Die sorgfältige rechtliche Planung und Durchführung eines Divestiture-Prozesses hat daher entscheidende Bedeutung für den langfristigen Unternehmenserfolg sowie die Regeltreue im Wirtschaftsleben.
Fazit: Der rechtliche Begriff Divestiture beschreibt einen komplexen und vielschichtigen Prozess, der vorrangig dem Schutz von Wettbewerb, Gläubigerinteressen oder der unternehmerischen Neuausrichtung dient. Seine rechtliche Ausgestaltung und Durchführung stehen unter strenger behördlicher Aufsicht und unterliegen umfassenden gesetzlichen Regelungen. Ein effektives Management aller rechtlichen Anforderungen ist für einen erfolgreichen Ablauf von entscheidender Bedeutung.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Divestiture in Deutschland erfüllt sein?
Im rechtlichen Kontext erfordert eine Divestiture – also die Veräußerung oder Auslagerung von Unternehmensteilen – die Beachtung zahlreicher gesetzlicher Voraussetzungen. Zunächst ist zu prüfen, ob gesellschaftsrechtliche Vorschriften (z. B. GmbHG oder AktG) bestimmte Zustimmungsquoren für den Verkauf von Unternehmensteilen vorsehen. Häufig ist ein entsprechender Gesellschafterbeschluss oder eine Hauptversammlungszustimmung notwendig. Zusätzlich sind die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes zu beachten, sofern es sich um eine Ausgliederung oder Abspaltung handelt. Vertragsrechtlich müssen die zu veräußernden Assets und Verträge identifiziert und rechtssicher übertragen werden. Bei arbeitsrechtlich relevanten Vorgängen – etwa einem Betriebsübergang nach § 613a BGB – sind die Rechte der Arbeitnehmer sowie Unterrichtungspflichten und Widerspruchsrechte zwingend zu beachten. Weiterhin können regulatorische Genehmigungen, insbesondere aus kartellrechtlicher Sicht, erforderlich sein, wenn z. B. die Unternehmensveräußerung Zusammenschlusskontrollpflichten nach dem GWB oder der EU-Fusionskontrollverordnung auslöst.
Welche kartellrechtlichen Fragestellungen müssen bei einer Divestiture geprüft werden?
Bei einer Divestiture ist insbesondere das deutsche und europäische Kartellrecht zu beachten. Besteht die Gefahr, dass durch die Veräußerung der Unternehmens- oder Geschäftsbereiche marktbeherrschende Stellungen entstehen oder verstärkt werden, muss geprüft werden, ob eine Anmeldepflicht nach §§ 35 ff. GWB bzw. nach der EU-Fusionskontrollverordnung (VO (EG) Nr. 139/2004) besteht. Dies kann selbst dann relevant sein, wenn die Divestiture nicht im Rahmen eines klassischen Unternehmenskaufs, sondern als Einbringung, Ausgliederung oder Joint Venture erfolgt. Die Transaktion darf erst vollzogen werden, nachdem die Freigabe der zuständigen Kartellbehörde vorliegt (sog. Vollzugsverbot). Verstöße hiergegen können zu erheblichen Bußgeldern und zur Unwirksamkeit des Vollzugs führen. In diesem Zusammenhang sind zudem etwaige Wettbewerbsbeschränkungen in den Kaufverträgen zu identifizieren und kartellrechtskonform auszugestalten.
Welche arbeitsrechtlichen Aspekte spielen im Rahmen einer Divestiture eine Rolle?
Arbeitsrechtlich ist insbesondere zu prüfen, ob ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB vorliegt, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil im Zusammenhang mit der Divestiture auf einen neuen Inhaber übergeht. In diesem Zusammenhang gehen bestehende Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Arbeitnehmer müssen rechtzeitig und umfassend über den geplanten Betriebsübergang informiert werden. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu. Darüber hinaus sind ggf. kollektive Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (z. B. nach dem BetrVG bei Betriebsänderungen) zu beachten. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge können ebenfalls über den Zeitpunkt des Übergangs hinaus nachwirken.
Welche steuerrechtlichen Überlegungen müssen angestellt werden?
Steuerrechtlich ist im Rahmen einer Divestiture eine umfangreiche Prüfung erforderlich, welche steuerlichen Konsequenzen mit der Trennung des Unternehmensteils einhergehen. Je nach Ausgestaltung kann es zu der Notwendigkeit kommen, Beteiligungserträge, stille Reserven oder Veräußerungsgewinne zu versteuern. Im Falle einer Sacheinlage oder Abspaltung können zudem Umsatzsteuerpflichten (z. B. § 1 Abs. 1a UStG) oder Grunderwerbsteuerpflichten (bei Immobilienvermögen) entstehen. Außerdem ist zu prüfen, welche steuerlichen Verlustvorträge erhalten bleiben und welche erlöschen (u. a. nach § 8c KStG). Schließlich ist auch die internationale Steuerplanung zu berücksichtigen, wenn beispielsweise ausländische Unternehmensanteile oder Auslandsvermögen betroffen sind oder grenzüberschreitende Transaktionen durchgeführt werden.
Welche Rolle spielen Geheimhaltung und Datenschutz bei einer Divestiture?
Im Rahmen einer Divestiture werden regelmäßig vertrauliche Informationen, interne Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten ausgetauscht. Hierbei spielt das Datenschutzrecht – insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) – eine zentrale Rolle. Vor der Übertragung personenbezogener Daten ist zu prüfen, ob hierfür eine Rechtsgrundlage existiert, beispielsweise vertragliche Notwendigkeit oder berechtigte Interessen. Im Rahmen der Due Diligence muss auf die Wahrung des Datengeheimnisses und die Implementierung ausreichender technischer und organisatorischer Maßnahmen geachtet werden. Zudem sind Geheimhaltungsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements – NDA) unabdingbar, um die Vertraulichkeit sensibler Informationen gegenüber potenziellen Erwerbern zu schützen und die Wettbewerbsposition des veräußernden Unternehmens nicht zu gefährden.
Welche Besonderheiten gelten bei Divestitures im regulierten Sektor?
Werden Unternehmensteile aus regulierten Sektoren wie Energie, Telekommunikation, Finanzdienstleistung oder Gesundheitswesen veräußert, greifen in der Regel zusätzliche regulatorische Hürden. Je nach Bereich kann eine Genehmigung durch spezielle Aufsichtsbehörden (wie BaFin, Bundesnetzagentur oder Kartellbehörden) erforderlich sein. Oftmals unterliegen sowohl Verkäufer als auch Käufer umfangreichen Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen, etwa ob der Erwerber die regulatorischen Anforderungen erfüllt. In einigen Branchen gelten zudem sektorale Versagungsgründe für Genehmigungen, etwa zum Schutz kritischer Infrastrukturen oder zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Markt. Verstöße gegen solche Bestimmungen können zum Scheitern der Transaktion führen und zum Widerruf bereits erteilter Genehmigungen.
Welche Haftungsrisiken bestehen für die Parteien einer Divestiture?
Die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit einer Divestiture sind vielfältig. Verkäufer haften regelmäßig für die in den Kaufverträgen gewährten Garantien (z. B. zur Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln der übertragenen Vermögenswerte), für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen (insbesondere im Rahmen der Due Diligence) und für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten, etwa im Zusammenhang mit der Entlassung oder Nichtübernahme von Mitarbeitern. Käufer haften insbesondere für die Erfüllung der übernommenen Verträge und eventuell im Rahmen des Betriebsübergangs für bestehende Arbeitsverhältnisse. Verstöße gegen steuerliche, kartellrechtliche oder regulatorische Anforderungen können für beide Parteien zu Bußgeldern, Schadensersatzansprüchen oder sogar zur Rückabwicklung der Transaktion führen. Ein besonders hohes Haftungsrisiko besteht zudem bei der unvollständigen oder fehlerhaften Übertragung von Vermögensgegenständen, Patenten, Lizenzen oder sonstigen Rechten, sowie bei der Missachtung etwaiger Drittverträge oder bestehender Belastungen.
