Begriff und Zielsetzung der Buchpreisbindung
Die Buchpreisbindung ist ein rechtlicher Rahmen, nach dem neue Bücher zu einem einheitlichen Endverkaufspreis angeboten werden müssen. Den verbindlichen Preis legt derjenige fest, der das Buch in Deutschland in den Verkehr bringt (in der Regel der Verlag oder der Importeur). Händlerinnen und Händler – stationär wie online – dürfen diesen Endpreis gegenüber Endkundinnen und Endkunden nicht unterschreiten.
Ziel der Buchpreisbindung ist der Schutz des Buches als Kulturgut. Sie soll eine vielfältige Verlags- und Buchhandelslandschaft sichern, einen breiten Zugang zu Literatur und Wissen in Stadt und Land ermöglichen und den fairen Wettbewerb über Leistung, Beratung und Sortiment – statt über Preisunterbietungen – fördern.
Wer ist an die Buchpreisbindung gebunden?
Beteiligte am Buchmarkt
An die Einhaltung des festgesetzten Endpreises gebunden sind alle, die Bücher an Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Deutschland verkaufen. Dazu zählen insbesondere:
- Stationäre Buchhandlungen
- Online-Plattformen und Versandhändler
- Vermittlungsplattformen, soweit sie den Verkauf an Endkundschaft organisieren
Die Preisfestsetzung erfolgt durch den Anbieter, der das Buch erstmals in Deutschland anbietet (häufig der Verlag, bei Importtiteln der Importeur). Endkundinnen und Endkunden selbst sind nicht Adressaten der Pflicht; sie erhalten den einheitlichen Preis als Schutzmechanismus.
Welche Produkte sind erfasst?
Erfasste Erzeugnisse
Die Buchpreisbindung erfasst regelmäßig:
- Gedruckte Bücher aller Gattungen (Belletristik, Sach- und Fachbücher, Kinder- und Jugendbücher, Schul- und Lehrbücher)
- E-Books, soweit sie inhaltlich einem Buch entsprechen und für den Verkauf an Endkundschaft in Deutschland bestimmt sind
- Bestimmte buchnahe Erzeugnisse wie Notenausgaben und kartographische Produkte
Nicht oder nur ausnahmsweise erfasst
- Gebrauchte Bücher (antiquarische Ware), da sie nicht als neue Bücher in den Verkehr gebracht werden
- Als solche gekennzeichnete Mängelexemplare, die aufgrund eines physischen Mangels preisreduziert abgegeben werden dürfen
- Hörbücher sind in der Regel nicht von der Buchpreisbindung umfasst
- Reine Dienstleistungen (z. B. Lese-Abos, Flatrates), soweit sie keinen gebundenen Einzelverkaufspreis eines konkreten Buches unterlaufen
Sonderfälle
Bei Produktbündeln (z. B. Buch plus Non-Book-Artikel) kommt es darauf an, ob überwiegend ein Buch vertrieben wird. Wird der Charakter des Buches gewahrt, erstreckt sich die Bindung grundsätzlich auch auf das Bündel. Bei Auflagenwechseln oder neuen Ausgaben sind eigenständige Preise möglich.
Festsetzung, Veröffentlichung und Änderung des Preises
Preisfestsetzung
Der festgelegte Endpreis gilt für alle Verkaufsstellen in Deutschland. Er umfasst regelmäßig den Gesamtpreis für das Buch einschließlich der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Versand- oder Lieferkosten sind gesonderte Nebenleistungen und nicht Teil des gebundenen Endpreises.
Preisänderungen
Der festgelegte Endpreis kann geändert werden. Änderungen wirken für alle Verkaufsstellen einheitlich. Der Anbieter kann die Buchpreisbindung für einen Titel auch aufheben; erst ab diesem Zeitpunkt ist ein freier Preiswettbewerb zulässig. Technisch bedingte Anpassungen (z. B. infolge einer Änderung der Umsatzsteuer) sind möglich, ohne den Grundsatz der Einheitlichkeit zu verlassen.
Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich
Räumlicher Geltungsbereich
Maßgeblich ist der Verkauf an Endkundschaft in Deutschland. Das gilt auch für grenzüberschreitende Online-Angebote, wenn die Lieferung an eine deutsche Adresse erfolgt. Verkäufe an Endkundschaft im Ausland unterfallen der deutschen Buchpreisbindung nicht.
Zeitlicher Geltungsbereich
Die Bindung gilt ab dem erstmaligen Inverkehrbringen als neues Buch in Deutschland und wirkt fort, bis sie wirksam geändert oder aufgehoben wird. Sie endet nicht allein durch Zeitablauf.
Zulässige Preisabweichungen und Ausnahmen
Gebrauchtware und Mängelexemplare
Gebrauchte Bücher können frei bepreist werden. Bei Mängelexemplaren ist eine Preisreduzierung zulässig, wenn der Mangel eindeutig erkennbar und die Ware entsprechend gekennzeichnet ist. Unversehrte Remittenden oder Restauflagen sind hingegen weiterhin preisgebunden, solange die Bindung nicht aufgehoben wurde.
Vorteile ohne Preisänderung
Leistungen, die den gebundenen Endpreis eines konkreten Buches nicht verändern und ihn nicht faktisch unterlaufen, berühren die Buchpreisbindung grundsätzlich nicht. Unzulässig ist es hingegen, den Preis eines gebundenen Titels durch Rabatte, Gutscheine oder Kopplungen effektiv zu reduzieren, wenn damit die einheitliche Preisgeltung umgangen wird.
Durchsetzung und Rechtsfolgen
Marktüberwachung
Die Einhaltung wird marktweit beobachtet. Hinweise kommen von Verlagen, Buchhandlungen, Branchenorganisationen und Wettbewerbern. Bei Auffälligkeiten werden Verstöße häufig zunächst außergerichtlich beanstandet.
Ansprüche bei Verstößen
Bei Verletzungen kommen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung in Betracht. Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche entstehen. Streitigkeiten werden vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen. Die Erfahrung zeigt, dass Verstöße – auch online – konsequent verfolgt werden.
Abgrenzungen zu anderen Rechtsbereichen
Die Buchpreisbindung besteht neben allgemeinen Regeln des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts. Sie wird als sektorspezifische Ausnahme vom Grundsatz freier Preisbildung verstanden, um kulturpolitische Ziele zu verwirklichen. Im europäischen Binnenmarkt gilt sie als zulässige Maßnahme, soweit sie nicht den grenzüberschreitenden Handel unverhältnismäßig beschränkt und sich auf Verkäufe an deutsche Endkundschaft beschränkt.
Entwicklung und aktuelle Tendenzen
Die Buchpreisbindung wurde im Zuge der Digitalisierung fortentwickelt. Für elektronische Bücher wurde klargestellt, dass sie erfasst sind, sofern sie einem Buch entsprechen und an Endkundschaft in Deutschland verkauft werden. Der Online-Handel und internationale Plattformen stehen im Fokus der Durchsetzungspraxis. Zudem gewinnen Fragen der Preisbindung bei Self-Publishing-Titeln, Neuauflagen, Sonderformaten und Produktbündeln an Bedeutung.
Häufig gestellte Fragen zur Buchpreisbindung
Gilt die Buchpreisbindung auch für E-Books?
Ja. Elektronische Bücher unterfallen der Buchpreisbindung, wenn sie inhaltlich einem Buch entsprechen und für den Verkauf an Endkundschaft in Deutschland bestimmt sind. Sie werden mit einem einheitlichen Endpreis angeboten, den die Verkaufsstellen einzuhalten haben.
Sind Hörbücher von der Buchpreisbindung umfasst?
Hörbücher sind in der Regel nicht erfasst. Maßgeblich ist, ob es sich um ein Erzeugnis handelt, das als Buch im Sinne der Preisbindung anzusehen ist. Rein akustische Produkte fallen üblicherweise nicht darunter.
Dürfen ausländische Onlinehändler niedrigere Preise anbieten, wenn nach Deutschland geliefert wird?
Beim Verkauf an Endkundschaft in Deutschland gilt die Buchpreisbindung unabhängig davon, wo die anbietende Verkaufsstelle ihren Sitz hat. Wird an eine deutsche Adresse geliefert, ist der einheitliche Endpreis maßgeblich.
Wann endet die Buchpreisbindung für einen Titel?
Die Bindung endet nicht automatisch durch Zeitablauf. Sie wirkt fort, bis der festgesetzte Endpreis geändert oder die Bindung wirksam aufgehoben wird. Erst danach ist eine freie Preisgestaltung möglich.
Dürfen Mängelexemplare günstiger verkauft werden?
Ja. Exemplare mit einem physischen Mangel dürfen als Mängelexemplare zu einem reduzierten Preis abgegeben werden, wenn der Mangel erkennbar ist und die Kennzeichnung als Mängelexemplar erfolgt. Unversehrte Bücher bleiben preisgebunden.
Sind gebrauchte Bücher an die Buchpreisbindung gebunden?
Nein. Gebrauchte Bücher gelten nicht als neue Ware und sind nicht preisgebunden. Sie können frei bepreist werden, unabhängig vom ursprünglichen Endpreis der Neuware.
Gilt die Buchpreisbindung auch für Schul- und Lehrbücher?
Ja. Schul- und Lehrbücher sind grundsätzlich erfasst. Für Endverkäufe in Deutschland gilt der einheitliche Endpreis, den Verkaufsstellen einzuhalten haben.
