Begriff und Hintergrund des Brexit
Brexit bezeichnet den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Er beruht auf einem Referendum im Jahr 2016 und wurde am 31. Januar 2020 rechtlich vollzogen. Bis zum 31. Dezember 2020 galt eine Übergangsphase, in der das Unionsrecht im Vereinigten Königreich grundsätzlich weiter anwendbar war. Seit dem 1. Januar 2021 regeln eigenständige Abkommen die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Was bedeutet Brexit im rechtlichen Sinne?
Im rechtlichen Sinne ist der Brexit das Ende der Mitgliedschaft in der EU und damit das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Das Unionsrecht findet im Vereinigten Königreich grundsätzlich keine Anwendung mehr. Die Beziehungen stützen sich seitdem vor allem auf zwei zentrale völkerrechtliche Verträge: das Austrittsabkommen und das Handels- und Kooperationsabkommen.
Zeitlicher Ablauf in Grundzügen
Nach dem Referendum 2016 leitete das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess ein. Mit Ablauf des 31. Januar 2020 endete die Mitgliedschaft. Es folgte eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020. Seit 2021 gelten neue Regelungen für Handel, Personenverkehr, Zusammenarbeit der Behörden und viele Detailbereiche. Besondere Bestimmungen gelten für Nordirland.
Zentrale Abkommen und Rahmenwerke
Das Austrittsabkommen regelt den geordneten Austritt, darunter Bürgerrechte, das Finanzsettlement und das Protokoll zu Irland/Nordirland. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) bestimmt die zukünftigen Beziehungen, insbesondere Handel, Dienstleistungen, Verkehr, Fischerei, Energie und Sicherheitszusammenarbeit. Das sogenannte Windsor Framework (2023) präzisiert und ändert Aspekte der Anwendung des Nordirland-Protokolls.
Verfassungs- und Rechtsordnung nach dem Brexit
Geltung von EU-Recht im Vereinigten Königreich
Mit Ende der Übergangsphase gilt Unionsrecht im Vereinigten Königreich grundsätzlich nicht mehr. Bestimmte Regelungen wurden jedoch in nationales Recht überführt oder fortgeführt. Für Nordirland gelten in festgelegten Bereichen weiterhin Teile des EU-Warenrechts, um eine offene Landgrenze auf der irischen Insel zu gewährleisten.
Retained EU Law und nationale Umsetzungen
Zur Vermeidung von Rechtslücken wurden große Teile des bis Ende 2020 geltenden EU-Rechts als sogenanntes „retained EU law“ in das britische Rechtssystem überführt und können seitdem geändert oder aufgehoben werden. In mehreren Bereichen hat das Vereinigte Königreich bereits eigenständige Regelungen geschaffen oder bestehende Vorschriften angepasst.
Rolle der Gerichte und des Gerichtshofs der EU
Britische Gerichte wenden grundsätzlich kein Unionsrecht mehr an und stellen keine Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Ausnahme besteht in den Bereichen, in denen EU-Recht in Nordirland weiterhin gilt oder wenn das Austrittsabkommen dies vorsieht. Im Rahmen des TCA ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht allgemeines Auslegungsorgan; Streitigkeiten werden dort über eigenständige Schiedsmechanismen behandelt.
Nordirland-Protokoll und Windsor Framework
Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist Teil des Austrittsabkommens. Es soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden, indem bestimmte EU-Regeln für Waren in Nordirland fortgelten. Das Windsor Framework hat praktische Abläufe (zum Beispiel Warenströme zwischen Großbritannien und Nordirland) neu geordnet, Kontrollintensitäten angepasst und zusätzliche Mitwirkungsrechte nordirischer Institutionen (etwa den „Stormont Brake“) eingeführt.
Binnenmarkt, Handel und Zölle
Warenverkehr, Zoll und Ursprungsregeln
Mit dem Austritt endete die Teilnahme an Binnenmarkt und Zollunion. Das TCA ermöglicht zwar einen Warenhandel ohne Zölle und Quoten, setzt dafür jedoch Ursprungsregeln voraus. Zollanmeldungen, Sicherheitsdaten und Konformitätsnachweise sind seitdem grundsätzlich erforderlich. Für den Warenverkehr nach Nordirland gelten besondere Abläufe, die zwischen „risikoarmen“ und anderen Strömen unterscheiden.
Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern
Die Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerbehandlung im grenzüberschreitenden Verkehr folgt nicht mehr den Binnenmarktsystemen. Für Nordirland gilt bei Waren eine besondere Mehrwertsteuerregelung, die sich weiterhin an EU-Vorgaben orientiert; für Dienstleistungen gelten die Regelungen des Vereinigten Königreichs. Dies führt zu differenzierten Verfahren für Lieferketten und Rechnungsstellung, je nach Warenfluss und Leistungsart.
Dienstleistungen und Niederlassung
Der grenzüberschreitende Zugang zu Dienstleistungen ist nicht mehr durch die EU-Dienstleistungsfreiheit gewährleistet. Das TCA enthält ausgewählte Erleichterungen, etwa für temporäre Geschäftsanreisen und bestimmte Berufsgruppen, ersetzt jedoch keine umfassende Marktöffnung. Sektorale Sonderregime (zum Beispiel Verkehr, Energie) gelten ergänzend.
Berufsanerkennung
Die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen nach EU-Recht ist entfallen. Das TCA sieht nur Rahmenbedingungen vor, unter denen Berufsorganisationen Anerkennungsabkommen schließen können. Anerkennungsverfahren richten sich seither primär nach nationalen Regelungen.
Öffentliche Aufträge
Der Zugang zu öffentlichen Vergaben wird im Wesentlichen durch das TCA und das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation gewährleistet. Es bestehen jedoch Unterschiede zum früheren unionsrechtlichen Regime, unter anderem bei Verfahrensstandards und Rechtsfolgen.
Personenfreizügigkeit und Aufenthaltsrechte
Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im Vereinigten Königreich
Die unionsrechtliche Freizügigkeit ist beendet. Das Austrittsabkommen sichert jedoch den Schutz des Aufenthaltsstatus für Personen, die ihr Freizügigkeitsrecht vor dem Ende der Übergangsphase ausgeübt hatten. Ein nationales System verwaltet diese auf Dauer angelegten oder vorläufigen Aufenthaltsrechte.
Rechte britischer Staatsangehöriger in der EU
Für britische Staatsangehörige, die vor dem Ende der Übergangsphase in einem EU-Mitgliedstaat ansässig waren, bestehen gesicherte Aufenthalts- und Sozialrechte nach Maßgabe des Austrittsabkommens. Für Zuzüge nach 2020 gelten die jeweiligen nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten und einschlägige EU-Vorschriften für Drittstaatsangehörige.
Sozialversicherung und Koordinierung
Das Austrittsabkommen schützt erworbene Ansprüche und Koordinierungsrechte grenzüberschreitend mobiler Personen aus der Übergangszeit. Für neue Sachverhalte ab 2021 sieht das TCA eine eigenständige Koordinierung vor, die unter anderem Zuständigkeit, Leistungsansprüche und Anrechnung von Zeiten regelt.
Sektorale Regelungen
Finanzdienstleistungen
Der unionsrechtliche „Passporting“-Mechanismus entfiel. Marktzugang erfolgt seither über nationale Erlaubnisse und, in begrenztem Umfang, über Äquivalenzentscheidungen der EU oder des Vereinigten Königreichs. Kooperationsabsprachen zwischen Aufsichtsbehörden unterstützen die Aufsicht und den Informationsaustausch.
Datenschutz und Datenverkehr
Die EU hat Angemessenheitsbeschlüsse erlassen, die Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich erleichtern. Diese sind zeitlich befristet und unterliegen einer Überprüfung. Das Vereinigte Königreich wendet ein eigenständiges Datenschutzregime an, das in weiten Teilen mit den EU-Standards kompatibel ist, aber unabhängig weiterentwickelt werden kann.
Geistiges Eigentum
Bestehende EU-Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurden zum Ende der Übergangsphase in vergleichbare nationale Schutzrechte im Vereinigten Königreich überführt. Die Erschöpfung von Rechten folgt nicht mehr einheitlichen EWR-Grundsätzen: Parallelimporte in den EWR aus dem Vereinigten Königreich setzen in der Regel eine Zustimmung des Rechteinhabers voraus. Die Verwendung von .eu-Domains ist für im Vereinigten Königreich ansässige Personen nur eingeschränkt möglich.
Transport und Mobilität
Das TCA stellt grundlegende Verkehrsrechte im Luft- und Straßenverkehr sicher. Eigentums- und Kontrollanforderungen sowie Sicherheits- und Lizenzstandards werden eigenständig geregelt. Für den Energiemarkt bestehen Kooperationsmechanismen; das einheitliche Strommarktmodell auf der irischen Insel bleibt erhalten.
Fischerei
Das TCA regelt gegenseitige Zugangsrechte zu Hoheitsgewässern und Quotenaufteilungen. Fangmöglichkeiten werden regelmäßig neu festgelegt. Eine Überprüfung der Regelungen ist turnusmäßig vorgesehen.
Justizielle und behördliche Zusammenarbeit
Zivil- und Handelssachen
Die unionsrechtlichen Instrumente zur Zuständigkeit und Anerkennung/Vollstreckung finden keine allgemeine Anwendung mehr. Anerkennung und Vollstreckung richten sich nach nationalem Recht und einschlägigen multilateralen Übereinkommen. Für bestimmte Sachgebiete (zum Beispiel ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen) bestehen weiterhin internationale Rahmenwerke. In Familien- und Unterhaltssachen sowie bei Zustellung und Beweisaufnahme gelten einschlägige Übereinkommen fort.
Strafverfolgung und Sicherheit
Das TCA enthält Regelungen zur Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, zum Informationsaustausch und zur Auslieferung. Der Zugriff auf bestimmte EU-Datenbanken ist nicht mehr identisch mit dem früheren Stand; die Zusammenarbeit erfolgt über vereinbarte Kanäle und Standards.
Steuern und Abgaben
Direkte Steuern
Das Vereinigte Königreich gestaltet sein System der direkten Steuern unabhängig. Doppelbesteuerungsabkommen und internationale Standards zur Steuertransparenz bleiben zentrale Bezugspunkte für grenzüberschreitende Sachverhalte.
Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern
Die frühere EU-weite Systematik für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe findet gegenüber dem Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr. Es gelten grenzüberschreitende Einfuhr- und Ausfuhrregeln. Nordirland nimmt bei Waren eine Sonderstellung ein, während Dienstleistungen britischen Vorgaben unterliegen.
Wirtschaftliche und regulatorische Divergenz
Produktstandards und Konformitätskennzeichnung
Mit dem Brexit hat das Vereinigte Königreich eigene Produktkennzeichnungen (zum Beispiel UKCA) eingeführt. In mehreren Sektoren bestehen Übergangs- und Anerkennungsregelungen für die CE-Kennzeichnung. In Nordirland gelten für viele Waren weiterhin EU-Produktvorschriften; dort können besondere Kennzeichnungen erforderlich sein.
Beihilfen und Subventionen
Das Vereinigte Königreich betreibt ein eigenes Subventionskontrollregime. Das TCA setzt hierzu Grundprinzipien und Kooperationsmechanismen. Für Maßnahmen mit Bezug zu Nordirland und dem Handel mit Waren können unionsrechtliche Vorgaben in einem begrenzten Umfang weiterhin relevant sein.
Governance, Auslegung und Streitbeilegung
Gemeinsame Ausschüsse und Schiedsverfahren
Das Austrittsabkommen und das TCA sehen gemischte Gremien vor, die die Anwendung überwachen, Streitigkeiten beilegen und technische Fragen klären. Bei Uneinigkeit stehen abgestufte Konsultations- und Schiedsmechanismen zur Verfügung. Für sektorspezifische Kapitel bestehen eigene Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
Rolle des Gerichtshofs der EU in Bezug auf Nordirland
Soweit in Nordirland EU-Recht fortgilt, kann dessen Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegen. Dies betrifft insbesondere technische Normen im Warenverkehr. Das Windsor Framework ergänzt Verfahrensmechanismen und Mitwirkungsrechte, ohne die Grundlogik der Auslegungskompetenz für EU-Recht zu verändern.
Ausblick und Dynamik
Die vertraglichen Beziehungen sind dynamisch angelegt. Das TCA sieht Überprüfungen vor, und sektorale Entscheidungen (zum Beispiel im Datenschutz oder bei Äquivalenzen im Finanzbereich) unterliegen regelmäßigen Bewertungen. Parallel passen beide Seiten ihre nationalen Regelwerke an, was zu weiterer Konvergenz oder Divergenz führen kann.
Häufig gestellte Fragen zum Brexit (rechtlicher Kontext)
Worin unterscheiden sich Austrittsabkommen und Handels- und Kooperationsabkommen?
Das Austrittsabkommen regelt den geordneten Austritt, darunter Bürgerrechte, Finanzfragen und das Nordirland-Protokoll. Das Handels- und Kooperationsabkommen bestimmt die zukünftigen Beziehungen, insbesondere Handel, Dienstleistungen, Verkehr, Energie, Fischerei sowie die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Justizfragen.
Gilt EU-Recht im Vereinigten Königreich weiterhin?
Grundsätzlich nein. EU-Recht gilt seit 2021 im Vereinigten Königreich nicht mehr, mit Ausnahmen gemäß Austrittsabkommen, insbesondere für Nordirland in bestimmten Warenbereichen. Zudem wurden viele frühere EU-Regeln als nationales Recht fortgeführt und können abweichen.
Wie sind Aufenthaltsrechte nach dem Brexit geschützt?
Für Personen, die ihr Freizügigkeitsrecht vor Ende der Übergangsphase ausgeübt haben, schützt das Austrittsabkommen Aufenthalts- und Sozialrechte. Diese werden über nationale Systeme verwaltet. Für Zuzüge seit 2021 gelten die jeweiligen Drittstaatsregelungen.
Welche Regeln gelten für den Warenhandel zwischen EU und Vereinigtem Königreich?
Das TCA ermöglicht zoll- und quotenfreien Handel, setzt aber Ursprungsregeln und Nachweispflichten voraus. Zoll- und Formalvorschriften gelten. Für Nordirland bestehen besondere Verfahren zur Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs auf der irischen Insel.
Wie werden personenbezogene Daten zwischen EU und Vereinigtem Königreich übertragen?
Angemessenheitsbeschlüsse der EU ermöglichen Datentransfers in das Vereinigte Königreich ohne zusätzliche Garantien. Diese Beschlüsse sind befristet und unterliegen einer Überprüfung. Das Vereinigte Königreich verfügt über ein eigenes Datenschutzregime mit weitgehender Kompatibilität zu EU-Standards.
Wie funktioniert die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen?
Die früheren EU-Regeln zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung gelten nicht mehr allgemein. Anerkennung und Vollstreckung richten sich nach nationalem Recht und einschlägigen internationalen Übereinkommen. Für vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände besteht ein internationaler Rahmen, der die Vollstreckbarkeit unterstützen kann.
Welche Rolle spielt der Gerichtshof der Europäischen Union nach dem Brexit?
Der Gerichtshof ist nicht mehr allgemeines Auslegungsorgan für die Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich. Er bleibt jedoch zuständig, wenn es um die Auslegung von EU-Recht geht, das in Nordirland anwendbar ist, oder soweit das Austrittsabkommen dies vorsieht.
Was ändert das Windsor Framework am Nordirland-Protokoll?
Es präzisiert praktische Abläufe für Warenbewegungen zwischen Großbritannien und Nordirland, reduziert Kontrollen für bestimmte Warenkategorien und stärkt die Mitwirkungsrechte nordirischer Institutionen. Die Grundidee, in Nordirland bestimmte EU-Warenvorschriften anzuwenden, bleibt bestehen.
