Blankounterschrift

Begriff und Definition der Blankounterschrift

Eine Blankounterschrift ist eine eigenhändige Unterschrift, die auf einem unvollständig ausgefüllten Schriftstück geleistet wird. Dabei ist das Dokument zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ganz oder teilweise leer, insbesondere hinsichtlich wesentlicher Inhalte wie z. B. Betrag, Empfänger oder Vertragsbedingungen. Die blanko geleistete Unterschrift ermöglicht es einer anderen Person, die fehlenden Angaben später nach Belieben oder nach Vereinbarung zu ergänzen. Im deutschen Recht wird eine Blankounterschrift in verschiedenen Zusammenhängen relevant, beispielsweise bei Verträgen, Urkunden, Wechseln oder Vollmachten.

Rechtliche Einordnung und Bedeutung

Grundsätzliche Regelungen

Die rechtliche Bedeutung einer Blankounterschrift ergibt sich vor allem aus der Frage, inwieweit die nachträgliche Ergänzung durch den Aussteller genehmigt ist und unter welchen Umständen ein Missbrauch angenommen werden kann. Diese Thematik betrifft das Schuldrecht, das Urkundenrecht sowie das Strafrecht.

Allgemeines Schuldrecht

Im allgemeinen Schuldrecht kann eine Blankounterschrift eine Willenserklärung darstellen, deren Inhalt zunächst unbestimmt ist. Die spätere Ausfüllung des Dokuments stellt eine Konkretisierung der Erklärung dar. Die Reichweite der Bindung des Unterzeichnenden richtet sich nach der sogenannten Ausfüllungsermächtigung, also dem Umfang, in dem der Unterzeichner der ergänzenden Person die Ausfüllung gestattet hat.

Wechsel- und Scheckrecht

Im Wechsel- und Scheckrecht (§ 10 Abs. 2 Wechselgesetz, § 4 Scheckgesetz) wird die Blankounterschrift als Blankowechsel oder Blankoscheck besonders geregelt. Der Inhaber des Blankowechsels oder -schecks ist durch die Blankounterschrift ermächtigt, bestimmte Angaben einzufügen. Im Rechtsverkehr kann der Unterzeichner sich an den ergänzten Inhalten festhalten lassen, sofern keine Überschreitung der Ausfüllungsermächtigung vorliegt.

Gefahren und Risiken

Das zentrale Risiko der Blankounterschrift ist der Missbrauch durch die ausfüllungsbefugte oder eine dritte Person. Wird das Dokument entgegen der getroffenen Vereinbarungen oder in einer Weise ausgefüllt, die dem Willen des Unterzeichnenden widerspricht, können gravierende rechtliche Nachteile folgen. Gegebenenfalls drohen zivilrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere im Zusammenhang mit Betrug (§ 263 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) oder dem Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB).

Rechtsfolgen der Blankounterschrift

Zivilrechtliche Folgen

Die zivilrechtlichen Folgen einer Blankounterschrift hängen maßgeblich davon ab, ob und in welchem Umfang eine Ausfüllungsermächtigung vorlag. Bestand eine solche Ermächtigung und handelte der Ausfüllende im Rahmen dieser Vorgaben, ist der Aussteller an das ergänzte Dokument gebunden.

Wurde das Dokument jedoch über die Grenzen der Ausfüllungsermächtigung hinaus oder ohne eine solche ausgefüllt, ist zwischen dem sogenannten gutgläubigen Erwerber und dem direkten Vertragspartner zu unterscheiden:

• Im Verhältnis zu Dritten: Schutz des Rechtsverkehrs kann dazu führen, dass ein gutgläubiger Dritter Rechte aus dem Dokument herleiten kann (z. B. bei Inhaberpapieren).
• Im Verhältnis zum Ausfüllenden: Im Innenverhältnis kann der Aussteller Einwendungen erheben und unter Umständen wegen unerlaubter Handlung oder Schadensersatzs gegen den Ausfüllenden vorgehen.

Strafrechtliche Aspekte

Wird die Blankounterschrift in einer Weise ausgefüllt, die dem Willen des Unterzeichnenden widerspricht oder eine Täuschung über die Berechtigung verschleiern soll, kann dies als Urkundenfälschung gewertet werden. Entscheidend ist, ob der Aussteller die konkrete Ausfüllung als von seinem Willen gedeckt betrachtet oder ob eine missbräuchliche Handlung vorliegt. In gravierenden Fällen kann zudem Betrug vorliegen.

Blankounterschrift im Urkunden- und Beweisrecht

Urkundsbegriff und Blankounterschrift

Urkunden im rechtlichen Sinn erfordern einen Ausstellerwillen, eine schriftliche Verkörperung und die Verkörperung eines Gedankens. Die Blankounterschrift erfüllt erst dann die Anforderungen einer Urkunde, wenn die fehlenden Bestandteile ergänzt wurden. Das nachträgliche Ausfüllen kann unter bestimmten Bedingungen einen Urkundsdelikt begründen oder Ansprüche aus dem Beweiswert der Urkunde beeinflussen.

Beweisrechtliche Relevanz

Im Zivilprozess hat eine Urkunde, die auf einer Blankounterschrift beruht, lediglich Beweiskraft über den zugefügten Text, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Aussteller der nachträglichen Ergänzung zugestimmt hat. Zweifel an der Legitimität der Ergänzung können den Beweiswert erheblich schmälern.

Besonderheiten und Ausnahmen

Spezielle Regelungen

In einzelnen Rechtsgebieten, wie etwa dem Wechselrecht oder Scheckrecht, bestehen spezialgesetzliche Normierungen, die den Umgang mit Blankounterschriften und deren Ausfüllung regeln. Dort genießt der Rechtsverkehr einen besonderen Schutz, sodass auch im Falle fehlender oder überschrittener Ausfüllungsermächtigung eine Bindungswirkung eintreten kann.

Minderjährige und Geschäftsunfähige

Die Abgabe einer Blankounterschrift durch einen Minderjährigen oder dauerhaft Geschäftsunfähigen ist in der Regel unwirksam, sofern nicht die Voraussetzungen einer wirksamen Vertretung vorliegen. In diesen Fällen greift ein weitergehender Schutzvorrang des Unterzeichnenden.

Bedeutung der Blankounterschrift in der Praxis

Die Verwendung von Blankounterschriften ist mit erheblichen Risiken behaftet und wird aus diesem Grund im Rechtsverkehr regelmäßig als problematisch angesehen. Blankounterschriften kommen vorwiegend in Situationen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Einsatz, etwa im Familien- oder Gesellschaftsrecht oder bei der Anfertigung von Blankoschecks im geschäftlichen Verkehr. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich eine detaillierte schriftliche Vereinbarung über den Umfang der Ausfüllungsbefugnis.

Zusammenfassung

Die Blankounterschrift bezeichnet die eigenhändige Unterschrift auf einem unvollständigen Schriftstück, dessen Inhalt später ergänzt werden kann. Ihre rechtliche Wirkung hängt maßgeblich vom Bestehen und Umfang einer Ausfüllungsermächtigung ab und wird insbesondere im Zivilrecht, Urkundenrecht, Strafrecht sowie im Wechsel- und Scheckrecht relevant. Wegen erheblicher Missbrauchsgefahren sollte eine Blankounterschrift nur mit äußerster Vorsicht verwendet und deren Ausfüllung schriftlich geregelt werden. Im Streitfall richtet sich die Haftung und Beweislast nach den getroffenen Vereinbarungen sowie der Schutzwürdigkeit des Rechtsverkehrs.

Häufig gestellte Fragen

Ist eine Blankounterschrift rechtlich bindend?

Eine Blankounterschrift ist eine Unterschrift, die ohne Ausfüllung des dazugehörigen Dokuments geleistet wird. Ob eine solche Unterschrift rechtlich bindend ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich kann eine Blankounterschrift nach deutschem Recht – insbesondere nach § 167 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zur sogenannten Blankovollmacht – dazu führen, dass derjenige, dem das blanko unterschriebene Dokument überlassen wird, dazu berechtigt ist, dieses Dokument im Rahmen des ihm erteilten Willens oder der getroffenen Absprachen auszufüllen. Maßgeblich ist stets, ob eine Bevollmächtigung zur späteren Ausfüllung besteht und wie weit diese reicht. Kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt oder die Reichweite, sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Zeugen und die Absprache zur Übergabe, maßgeblich. Wurde das Dokument jedoch vom Bevollmächtigten über den vereinbarten Rahmen hinaus ausgefüllt, kann eine Anfechtung oder Schadensersatzforderung in Betracht kommen. Es ist zu beachten, dass bestimmte Rechtsgeschäfte, etwa Verträge mit besonderen Formerfordernissen (z. B. notarielle Beurkundung), durch eine Blankounterschrift nicht rechtswirksam zustande kommen können.

Welche Risiken bestehen bei der Erteilung einer Blankounterschrift?

Die Erteilung einer Blankounterschrift ist mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Da der Unterzeichner die Kontrolle über den endgültigen Inhalt des Dokuments aufgibt, kann der Empfänger die Blankounterschrift missbräuchlich verwenden, indem er Inhalte hinzufügt, die nicht im Sinne des Unterzeichners sind oder sogar den ursprünglichen Willen gravierend überschreiten. Im Falle eines Missbrauchs ist das Nachweisen eines abweichenden Willens, einer Beschränkung der Vollmacht oder eines vom vereinbarten Rahmen abweichenden Ausfüllens häufig schwierig. Zudem ist in vielen Fällen ein Dritter, der in gutem Glauben von der Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des ausgefüllten Dokuments ausgeht, rechtlich geschützt. Das bedeutet, der Unterzeichner trägt das Risiko, dass seine Blankounterschrift gegen ihn verwendet wird und daraus rechtliche Verpflichtungen entstehen, selbst wenn diese nicht seinem ursprünglichen Willen entsprechen.

Wie kann sich ein Unterzeichner gegen den Missbrauch einer Blankounterschrift schützen?

Ein Unterschreiber kann sich vor dem Missbrauch einer Blankounterschrift grundsätzlich nur durch präzise Absprachen und die schriftliche Fixierung der Bedingungen und des Verwendungszwecks schützen. Empfehlenswert ist es, sich in Gegenwart von Zeugen zu dokumentieren, zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Blankounterschrift genutzt werden darf. Darüber hinaus kann der Unterzeichner verlangen, dass er ein Exemplar des später ausgefüllten Dokuments zur Kontrolle erhält. Im Streitfall besteht die Möglichkeit, die Nutzung zu bestreiten oder anzufechten, was jedoch mit Beweisnot verbunden ist. Es ist ratsam, Blankounterschriften – insbesondere für Verträge mit erheblichen Verpflichtungen (z. B. Darlehensverträge, Bürgschaften) – grundsätzlich zu vermeiden und stattdessen das Dokument immer erst nach vollständigem Ausfüllen zu unterschreiben.

Welche rechtlichen Folgen hat der Missbrauch einer Blankounterschrift?

Wird eine Blankounterschrift in einer Weise benutzt, die über den vereinbarten Rahmen hinausgeht, kann dies zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zivilrechtlich kann eine Anfechtung des ausgefüllten Dokuments wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) oder wegen Überschreitung der Blankovollmacht erfolgen. In schweren Fällen kann auch eine Schadensersatzpflicht des Missbrauchenden bestehen. Strafrechtlich steht der Missbrauch einer Blankounterschrift, insbesondere das vorsätzliche Ausfüllen gegen den Willen des Unterzeichners, unter dem Gesichtspunkt der Urkundenfälschung (§ 267 StGB), wobei eine Strafbarkeit vor allem dann gegeben ist, wenn durch das Ausfüllen der Anschein eines eigenständig unterschriebenen Dokuments erweckt wird. Im Einzelfall kommt es maßgeblich auf die Umstände der Ausgestaltung und Verwendung an.

Wie ist die Beweislast im Streit um eine missbräuchlich verwendete Blankounterschrift verteilt?

Im Streitfall hat grundsätzlich derjenige, der sich auf einen Missbrauch der Blankounterschrift beruft, die Beweislast dafür, dass das Dokument entgegen der getroffenen Absprache oder unbefugt ausgefüllt wurde. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass jeder eine ihm nachteilige Tatsache zu beweisen hat. Da der Nachweis für den Unterzeichner in der Praxis oft schwierig zu führen ist, spielt der Beweis durch Zeugen, etwa über das tatsächliche Zustandekommen der Absprache oder die Bedingungen, eine zentrale Rolle. Liegt keine ausreichende Beweissicherung vor, besteht ein erhebliches Risiko, dass der Nachweis des Missbrauchs vor Gericht nicht gelingt und das ausgefüllte Dokument als rechtlich wirksam angesehen wird.

Gibt es rechtliche Grenzen für das Ausfüllen eines Dokuments mit Blankounterschrift?

Ja, das Ausfüllen eines Dokuments, das mit einer Blankounterschrift versehen wurde, ist nur im Rahmen der ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Erlaubnis und des zuvor bestimmten Zwecks zulässig. Werden diese Vorgaben überschritten, so liegt kein wirksam ausgefülltes Dokument vor und es drohen zivilrechtliche (z. B. Schadensersatz, Anfechtung) sowie ggf. strafrechtliche Folgen. Die rechtlichen Grenzen ergeben sich aus dem Umfang der Blankovollmacht. Ein vollständiges Überschreiten, etwa das Hinzufügen sachfremder oder betrügerischer Inhalte, führt regelmäßig zur Unwirksamkeit des so zustande gekommenen Rechtsgeschäfts und kann die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen. Auch bei typischerweise verbotenen Inhalten ist der gute Glaube Dritter unter Umständen nicht mehr geschützt.

Ist eine nachweisbare Blankounterschrift bei Vertragsabschlüssen im Rechtsverkehr üblich oder rechtlich empfohlen?

Im geschäftlichen Rechtsverkehr sind Blankounterschriften ausgesprochen unüblich und werden von Rechtsberatern generell abgelehnt. Ihr Einsatz widerspricht gängigen Sorgfalts- und Sicherheitsanforderungen. Banken, Behörden und größere Unternehmen nehmen keine Blankounterschriften entgegen, da ein erhöhtes Missbrauchsrisiko besteht und im Reklamations- oder Haftungsfalle erhebliche Beweisprobleme auftreten können. Auch aus rechtlicher Sicht wird dringend empfohlen, eine Unterschrift immer erst zu leisten, wenn alle relevanten Inhalte des Dokuments final feststehen, um das Risiko späterer Streitigkeiten und eventueller existenzbedrohender Konsequenzen zu vermeiden.