Betriebsveräußerung

Begriff der Betriebsveräußerung

Die Betriebsveräußerung bezeichnet im deutschen Steuerrecht und Gesellschaftsrecht die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines gesamten Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils an einen oder mehrere Erwerber. Die Betriebsveräußerung stellt einen wesentlichen Vorgang im Leben eines Unternehmens dar und ist sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich von erheblicher Relevanz. Sie bildet insbesondere einen der wenigen Fälle, in denen außergewöhnliche steuerliche Vergünstigungen wie beispielsweise der Freibetrag gemäß § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden können.

Begriffliche Abgrenzungen und Arten der Betriebsveräußerung

Betriebsübertragung versus Betriebsaufgabe

Die Betriebsveräußerung grenzt sich von der Betriebsaufgabe dadurch ab, dass bei der Veräußerung ein Forderungsübergang auf einen Erwerber erfolgt. Bei der Aufgabe hingegen findet lediglich eine Liquidation der betrieblichen Wirtschaftsgüter statt, ohne dass ein fortführender Rechtsträger eintritt.

Gesamtbetriebsveräußerung und Teilbetriebsveräußerung

• Gesamtbetriebsveräußerung: Die Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen auf den Erwerber. Der Betrieb geht in seinem funktionellen Zusammenhang als lebensfähige Wirtschaftseinheit auf den neuen Rechtsträger über.
• Teilbetriebsveräußerung: Lediglich ein organisatorisch von anderen Unternehmensteilen selbstständiger Teilbetrieb wird auf einen Dritten übertragen.

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Bei Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) ist auch die Veräußerung einzelner Mitunternehmeranteile möglich. Die Veräußerung umfasst das gesamte Sonderbetriebsvermögen, das dem Anteil zugeordnet ist.

Zivilrechtliche Grundlagen

Zivilrechtlich erfolgt die Betriebsveräußerung in der Regel durch einen Kaufvertrag nach §§ 433 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder einen Übertragungsvertrag im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge, z.B. in Form einer Verschmelzung gemäß Umwandlungsgesetz (UmwG). Bestandteile des zu veräußernden Betriebsvermögens können bewegliche Sachen, Immobilien, immaterielle Vermögenswerte, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Verträge und Rechtsverhältnisse sein.

Steuerliche Regelungen

Einkommensteuerliche Behandlung

Im Einkommensteuerrecht ist die Betriebsveräußerung gemäß § 16 EStG relevant. Zu unterscheiden sind:

• Veräußerungsgewinn: Differenz zwischen Veräußerungspreis und Buchwert des Betriebsvermögens einschließlich stiller Reserven.
• Besteuerung des Veräußerungsgewinns: Regelmäßig erfolgt eine einmalige Besteuerung des Veräußerungsgewinns. Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuervergünstigungen (Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG, ermäßigter Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG) in Anspruch genommen werden.
• Tarifbegünstigung: Der Veräußerungsgewinn kann unter besonderer Beachtung tariflicher Vergünstigungen der Einkommensteuer unterliegen.

Umsatzsteuerliche Aspekte

Im Rahmen der Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs ist häufig § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) zu beachten. Danach unterliegt die Übertragung eines gesamten Vermögens nicht der Umsatzsteuer, sofern der Betrieb fortgeführt wird (sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen).

Gewerbesteuerliche Auswirkungen

Gewerbesteuerlich ist zu beachten, dass der Veräußerungsgewinn grundsätzlich keiner Gewerbesteuer unterliegt, sofern der gesamte Gewerbebetrieb oder ein Teilbetrieb übertragen wird. Maßgeblich ist das Ausscheiden aus der gewerblichen Tätigkeit.

Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung

Eine steuerrechtlich wirksame Betriebsveräußerung setzt voraus:

• Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen: Alle für die Betriebsführung notwendigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter müssen auf den Erwerber übergehen.
• Fortführung des Betriebs: Der übertragene Betrieb muss grundsätzlich in ähnlicher Form weitergeführt werden, wobei der Erwerber nicht zwingend der bisherige Inhaber sein muss.
• Entgeltlichkeit: Die Veräußerung erfolgt regelmäßig gegen eine Gegenleistung, wobei auch unentgeltliche Übertragungen (z.B. im Wege der Schenkung) besondere steuerliche Folgen nach sich ziehen.
• Beendigung der betrieblichen Tätigkeit: Der Veräußerer darf nach der Übertragung die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht weiterhin im Rahmen eines eigenen Betriebs verwenden.

Zeitpunkt und Bewertung der Betriebsveräußerung

Der Zeitpunkt der Betriebsveräußerung ist regelmäßig durch das zivilrechtliche Wirksamwerden des Übertragungsvertrags bestimmt. Für die Bewertung der übertragenen Vermögenswerte ist der Veräußerungspreis maßgeblich, dessen Berechnung regelmäßig einen Bewertungsansatz sämtlicher betrieblicher Wirtschaftsgüter erfordert, einschließlich stiller Reserven.

Betriebsveräußerung und Rechtsform

Die Betriebsveräußerung kann sich in ihren rechtlichen Folgen nach der Rechtsform des Unternehmens unterscheiden:

• Einzelunternehmen: Die Übertragung erfolgt regelmäßig durch Vertragsabschluss und Eintragung im Handelsregister, soweit erforderlich.
• Personengesellschaften: Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils bedarf gesellschaftsvertraglicher Regelungen und unterliegt besonderen steuerlichen Vorschriften.
• Kapitalgesellschaften: Die Veräußerung des Betriebes erfolgt durch Verkauf aller oder wesentlicher Anteile (Share Deal) oder durch Übertragung der Vermögensgegenstände (Asset Deal).

Arbeitnehmer- und arbeitsrechtliche Folgen

Nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehen die Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines Betriebsübergangs grundsätzlich auf den Erwerber über, sofern der Betrieb als wirtschaftliche Einheit fortgeführt wird. Die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers bleiben im Wesentlichen erhalten.

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Eine Betriebsveräußerung hat regelmäßig auch Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflichten, insbesondere bei Übernahme der Belegschaft durch den Erwerber. Die Sozialversicherungsträger sind zu benachrichtigen, und es können Melde- sowie Beitragspflichten übergehen.

Betriebsveräußerung in der Insolvenz

Im Kontext der Insolvenz dient die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen häufig der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung. Besondere Vorschriften des Insolvenzrechts und arbeitsrechtliche Regelungen kommen zur Anwendung, darunter auch Sonderregeln für Betriebsübergänge.

Betriebsveräußerung und Unternehmensbewertung

Die Bewertung des Veräußerungsobjekts (insbesondere eines gesamten Betriebs oder Teilbetriebs) erfolgt mittels betriebswirtschaftlicher Bewertungsverfahren, etwa Ertragswertverfahren, Substanzwertverfahren oder Vergleichswertverfahren, wobei der tatsächliche Kaufpreis Grundlage für die steuerliche Bemessung ist.

Besondere Konstellationen: Asset Deal und Share Deal

• Asset Deal: Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden inklusive aller zugehörigen Rechtsverhältnisse.
• Share Deal: Verkauf von Gesellschaftsanteilen, ohne dass die wirtschaftlichen Werte der Gesellschaft direkt übertragen werden.

Beide Formen sind zivil- und steuerrechtlich unterschiedlich ausgestaltet und bringen abweichende Folgen hinsichtlich Haftung, Steuerlasten und Vertragsgestaltung mit sich.

Rechtsfolgen und Pflichten des Veräußerers und Erwerbers

Die Veräußerung eines Betriebs zieht eine Reihe von Mitteilungspflichten gegenüber Finanzämtern, Handelsregister und gegebenenfalls weiteren Behörden nach sich. Zudem bestehen besondere Haftungsfragen hinsichtlich steuerlicher Nachbelastungen, Altverbindlichkeiten und laufender Vertragsbeziehungen.

Quellen und Literatur

• Einkommensteuergesetz (EStG)
• Umsatzsteuergesetz (UStG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Umwandlungsgesetz (UmwG)
• Kommentarliteratur zum Steuerrecht und Gesellschaftsrecht

Dieser Beitrag liefert eine umfassende Übersicht zum Begriff der Betriebsveräußerung und berücksichtigt dessen relevante rechtliche und steuerliche Aspekte. Die Darstellung ermöglicht eine fundierte Einordnung und Abgrenzung im Kontext des deutschen Wirtschafts- und Steuerrechts.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine wirksame Betriebsveräußerung erfüllt sein?

Die wirksame Betriebsveräußerung setzt im rechtlichen Sinne voraus, dass ein Unternehmen als wirtschaftlich und organisatorisch eigenständige Einheit ganz oder zu wesentlichen Teilen übertragen wird. Wesentlich ist, dass nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter, sondern die für die Fortführung des Betriebs erforderlichen materiellen und immateriellen Bestandteile zusammen übergehen. Der Veräußerungsvertrag bedarf grundsätzlich der Schriftform, insbesondere wenn zum Betriebsvermögen Immobilien gehören, ist zudem eine notarielle Beurkundung notwendig (§ 311b BGB). Zu beachten sind auch gesellschaftsrechtliche Vorgaben, etwa die Zustimmung weiterer Gesellschafter, sofern gesellschaftsvertragliche Regelungen dies vorsehen. Für bestimmte Branchen bestehen zusätzlich besondere Zulassungsvoraussetzungen, die im Rahmen der Veräußerung neu beantragt oder übertragen werden müssen. Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen gelten jeweils die spezifischen gesetzlichen Voraussetzungen (beispielsweise das GmbH-Gesetz oder das Aktiengesetz). Ferner sind Wettbewerbsverbote und etwaige Beschränkungen durch bestehende Verträge oder öffentlich-rechtliche Genehmigungen sowie die Einhaltung etwaiger Mitteilungspflichten gegenüber Behörden zu prüfen und einzuhalten.

Welche Mitteilungspflichten bestehen gegenüber Behörden und Dritten?

Im Rahmen einer Betriebsveräußerung bestehen verschiedenste Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und Dritten. Zunächst muss der Betriebsübergang dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden, damit der Wechsel ggf. steuerlich korrekt behandelt werden kann (§ 22 Abs. 1 UStG). Sofern Arbeitsverhältnisse übergehen, ist nach § 613a BGB die Belegschaft schriftlich über den Übergang des Betriebs, das Datum, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie geplante Maßnahmen zu informieren. Weitere Mitteilungspflichten ergeben sich aus gewerberechtlichen Vorschriften: Der Gewerbebetrieb muss bei der zuständigen Gemeinde abgemeldet und je nach Einzelfall neu angemeldet werden (§ 14 GewO). Besondere Erlaubnisse, wie z. B. Gaststättenerlaubnisse oder medizinische Zulassungen, müssen unter Umständen neu beantragt oder übertragen werden. Auch Banken, Versicherungen und Lieferanten sollten rechtzeitig informiert werden, da Verträge oft eine Zustimmungs- oder Informationspflicht bei Betriebsübertragungen vorsehen.

Inwieweit sind Arbeitsverhältnisse bei einer Betriebsveräußerung geschützt?

Beim Übergang eines Betriebs gehen nach § 613a BGB bestehende Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten automatisch auf den Erwerber über. Das Gesetz bezweckt den umfassenden Schutz der Arbeitnehmer, indem Kündigungen, die allein aufgrund des Betriebsübergangs ausgesprochen werden, grundsätzlich unwirksam sind. Der neue Inhaber tritt in sämtliche bestehenden Arbeitsverträge mit allen Bedingungen ein; Änderungen sind grundsätzlich nur im Rahmen der gesetzlichen oder tariflichen Vorgaben und mit Zustimmung der Arbeitnehmer möglich. Die betroffenen Beschäftigten sind vor Vollzug des Betriebsübergangs umfassend schriftlich über die Einzelheiten zu informieren. Arbeitnehmer haben ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse binnen eines Monats nach Zugang der Informationserklärung. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge gelten für einen Übergangszeitraum von mindestens einem Jahr fort.

Welche steuerrechtlichen Folgen können sich aus einer Betriebsveräußerung ergeben?

Die steuerrechtlichen Auswirkungen einer Betriebsveräußerung sind vielfältig. Im Ertragsteuerrecht kann die Veräußerung zu einer Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven führen (§ 16 EStG). Sofern der gesamte Betrieb oder ein Teilbetrieb veräußert wird, kann der Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt sein (Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG, ermäßigter Steuersatz nach § 34 EStG). Umsatzsteuerlich gilt die Betriebsveräußerung im Ganzen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung außerhalb des Anwendungsbereichs der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG), sofern der Erwerber das Unternehmen fortführt. Bei der Gewerbesteuer erfolgt in der Regel eine Berücksichtigung der Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne. Hinzu kommen mögliche Grunderwerbsteuerpflichten bei der Übertragung wesentlicher Grundstücksanteile sowie – abhängig von der rechtlichen Ausgestaltung – lohnsteuerliche Meldepflichten. Abschließend ist zu prüfen, ob der steuerliche Verlustvortrag erhalten bleibt oder entfällt (insbesondere bei Kapitalgesellschaften § 8c KStG).

Welche Haftungsfragen ergeben sich für den Veräußerer und den Erwerber?

Der Erwerber haftet gemäß § 25 HGB bei fortgeführtem Handelsgeschäft für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers, sofern nichts anderes vereinbart und ins Handelsregister eingetragen wurde. Für Altverbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen ist der Erwerber nach § 613a Abs. 2 BGB gemeinsam mit dem Veräußerer als Gesamtschuldner haftbar. Der Veräußerer haftet weiterhin für Verbindlichkeiten, die vor dem Übergang entstanden sind, allerdings kann der Erwerber bei ordnungsgemäßer Vereinbarung und Information im Einzelfall die Haftung beschränken. Ferner sind in Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten Haftungsvorschriften nach der Abgabenordnung (§§ 42 ff. AO) zu beachten; die Finanzbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerber für Steuerschulden des Vorgängers in Anspruch nehmen. Haftungsfreistellungen im Kaufvertrag sind möglich, aber nur insoweit wirksam, wie sie mit geltendem Recht vereinbar sind.

Wann ist eine Zustimmung von Gläubigern oder Vertragspartnern erforderlich?

Ob eine Zustimmung von Gläubigern oder Vertragspartnern notwendig ist, hängt maßgeblich von der Struktur der Veräußerung ab. Bei einem sogenannten Asset Deal, bei dem einzelne Vermögensgegenstände (z. B. Kundenverträge, Mietverhältnisse, Lizenzrechte) übertragen werden, ist grundsätzlich für jeden Vertrag die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners erforderlich (§ 398 BGB für Forderungsabtretung, § 540 BGB für Mietverhältnisse). Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen (Share Deal) bleibt die Vertragspartnerstellung unverändert, sodass grundsätzlich keine Zustimmung einzuholen ist – Ausnahmen bestehen, wenn in den Verträgen sogenannte Change-of-Control-Klauseln vorgesehen sind, die eine Zustimmung bei Gesellschafterwechsel vorsehen. Außerdem sind Kreditgeber und Leasinggesellschaften häufig vertraglich ermächtigt, bei der Änderung der Eigentümerstruktur ein außerordentliches Kündigungsrecht auszuüben. Auch Bürgschaften und Sicherheiten können zustimmungspflichtig sein.

Welche Rolle spielen Wettbewerbsverbote im Rahmen der Betriebsveräußerung?

Im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung sind Wettbewerbsverbote von erheblicher Bedeutung. Sie können sich sowohl aus bestehenden Arbeitsverträgen für ausscheidende Geschäftsführer oder leitende Angestellte als auch aus individuellen Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber ergeben. Wettbewerbsverbote müssen rechtlich wirksam formuliert sein: Sie dürfen in sachlicher, geografischer und zeitlicher Hinsicht nicht über das zur Sicherung des Erwerbs erforderliche Maß hinausgehen, um nicht als unzulässig oder sittenwidrig zu gelten (§§ 74 ff. HGB für Handlungsgehilfen, § 138 BGB). Im Unternehmenskaufvertrag können nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart werden, die den Veräußerer verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum und in einem festgelegten Gebiet keine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen. Solche Klauseln sind nur wirksam, wenn sie durch ein berechtigtes Interesse des Erwerbers gedeckt sind und den Veräußerer nicht unbillig benachteiligen. Ein Verstoß kann zu Schadensersatzansprüchen oder Unterlassungsklagen führen.