Begriff und Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung
Die Beschaffenheitsvereinbarung ist ein zentraler Rechtsbegriff im deutschen Zivilrecht, insbesondere im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht. Sie beschreibt eine zwischen den Vertragsparteien vertraglich vereinbarte Eigenschaft oder einen Zustand eines Kaufgegenstands oder Werks, der nach dem Willen der Parteien maßgeblich für die Erfüllung des Vertrages ist. Der Begriff ist insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und nimmt eine bedeutende Rolle in der rechtlichen Bewertung von Sachmängeln sowie im Rahmen der Gewährleistung ein.
Gesetzliche Grundlagen der Beschaffenheitsvereinbarung
Die Beschaffenheitsvereinbarung im Bürgerlichen Gesetzbuch
Die rechtlichen Grundlagen für die Beschaffenheitsvereinbarung finden sich insbesondere in den §§ 434 und 633 BGB. Beide Vorschriften regeln, welche Anforderungen eine Kaufsache oder ein Werk zu erfüllen hat, damit sie als mangelfrei gilt.
- § 434 BGB (Kaufrecht): „Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“
- § 633 BGB (Werkvertragsrecht): „Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat.“
Der Gesetzgeber stellt damit der Beschaffenheitsvereinbarung vertraglicher Natur eine zentrale Bedeutung bei. Neben der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sieht das Gesetz weitere Kriterien für das Vorliegen eines Mangels vor, etwa die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung.
Unterschied zwischen Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie
Während die Beschaffenheitsvereinbarung einen vertraglich vereinbarten Soll-Zustand der Sache beschreibt, geht die Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 639 BGB darüber hinaus. Eine Garantie nimmt der Verkäufer oder Werkunternehmer unabhängig von einem Verschulden eine Einstandspflicht für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften, gegebenenfalls auch für deren Bestand über einen bestimmten Zeitraum, auf sich. Die Beschaffenheitsvereinbarung begründet dagegen die Erwartung, dass die Sache die beschriebene Eigenschaft aufweist – fehlt diese, liegt ein Sachmangel vor.
Inhalt und Reichweite der Beschaffenheitsvereinbarung
Definition der Beschaffenheit
Beschaffenheit umfasst sämtliche physischen und rechtlichen Merkmale eines Gegenstandes oder Werks, die für dessen Wert oder Verwendbarkeit von Bedeutung sein können. Die Beschaffenheitsvereinbarung kann sich etwa auf folgende Aspekte erstrecken:
- Material, Herkunft oder Produktionsweise des Kaufgegenstandes,
- technische Spezifikationen und Leistungsdaten,
- äußeres Erscheinungsbild,
- Funktionsumfang,
- Zulassungen und Zertifikate,
- Gebrauchsspuren bei gebrauchten Sachen,
- Energieeffizienzklassen,
- Softwareversionen,
- etc.
Eine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung setzt voraus, dass die vereinbarten Eigenschaften hinreichend bestimmt und von den Parteien als Vertragsinhalt anerkannt werden.
Abgrenzung zu reinen Produktbeschreibungen
Nicht jede Produktbeschreibung oder Werbeaussage stellt eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar. Maßgeblich ist stets, ob die jeweilige Eigenschaft nach dem Willen der Parteien zur Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes erhoben wurde und als objektiver Vertragsbestandteil anzusehen ist.
- Werbeaussagen: Eine Beschreibung im Prospekt oder auf der Internetseite kann eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen, wenn sie zur Vertragsgrundlage gemacht wird (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB).
- Öffentliche Äußerungen des Verkäufers/Händlers oder Dritter: Diese sind bei der Beurteilung der vereinbarten Beschaffenheit ebenfalls zu berücksichtigen.
- Nebenabreden können die Beschaffenheit verändern oder ergänzen. Ausschlüsse und Änderungen müssen explizit vertraglich festgehalten werden.
Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung im Vertragsrecht
Auswirkungen auf die Mangelhaftigkeit
Das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung hat erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung, ob ein Sach- oder Werkmangel vorliegt:
- Ist die vereinbarte Beschaffenheit nicht vorhanden, liegt stets ein Mangel vor. Die weitere Eignung oder Üblichkeit ist unerheblich.
- Ausschlaggebend ist allein, dass die Sache oder das Werk die vereinbarten Merkmale aufweist. Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und/oder Schadenersatz.
Vorrang gegenüber sonstigen Mängelkriterien
Die vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung hat Vorrang vor den gesetzlichen Vorgaben zur gewöhnlichen Verwendung bzw. der üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 2, § 633 Abs. 2 BGB). Das Gesetz sieht eine Stufenfolge vor:
- Primärer Maßstab: Vereinbarte Beschaffenheit,
- Sekundär: Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung,
- Tertiär: Übliche Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art.
Nur soweit keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, sind die gesetzlichen Kriterien maßgeblich.
Form und Zustandekommen der Beschaffenheitsvereinbarung
Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann ausdrücklich, mündlich oder schriftlich, aber auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, getroffen werden. Eine stillschweigende Vereinbarung ist hingegen restriktiv zu beurteilen. Maßgeblich ist die Auslegung der gesamten Umstände des Vertragsschlusses nach den §§ 133, 157 BGB (Willenserklärung und Vertragsauslegung).
In der Praxis ist zu empfehlen, Beschaffenheitsvereinbarungen konkret und eindeutig zu erfassen, etwa im Kauf- oder Werkvertrag.
Die Beschaffenheitsvereinbarung im Lichte von Rechtsprechung und Vertragsgestaltung
Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbarung
Die Rechtsprechung legt einen strengen Maßstab an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung an. Entscheidend ist der nach außen erkennbare Parteiwille. Gerichte achten darauf, ob die Kundeninformation oder Beschreibung explizit zur Vertragsbasis gemacht wurde. Ist dies der Fall, wird die Nichterfüllung als Sachmangel angesehen, egal ob die Sache für den üblichen Gebrauch geeignet ist.
Einfluss auf die Gewährleistung
Die Beschaffenheitsvereinbarung bestimmt, welche Rechte dem Käufer oder Besteller bei Abweichungen zustehen. Typische Rechtsfolgen sind:
- Nacherfüllung: Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache/Werk.
- Minderung: Herabsetzung des Kauf- oder Werklohns.
- Rücktritt: Rückabwicklung des Vertrags.
- Schadenersatz: Kompensation für entstandene Schäden wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit.
Die Rechte bestehen unabhängig davon, ob den Verkäufer/Werkunternehmer ein Verschulden trifft – bereits das objektive Fehlen der vereinbarten Eigenschaft genügt.
Praktische Aspekte in der Vertragsgestaltung
Zur Vermeidung von Unklarheiten und Streitigkeiten empfiehlt sich eine präzise und umfassende Festschreibung der gewünschten Beschaffenheit. Dies betrifft etwa:
- Aufnahme von Spezifikationen und technischen Daten,
- genaue Bezeichnung von Ausstattungsmerkmalen,
- Dokumentation von Nebenabreden,
- ausdrückliche Festlegung darauf, dass bestimmte Eigenschaften keine vereinbarte Beschaffenheit darstellen.
Unterschiede je nach Vertragstyp
Kaufvertrag
Im Kaufrecht ist die vereinbarte Beschaffenheit nach § 434 BGB zentraler Maßstab für die Mangelfreiheit der Kaufsache. Häufig relevant sind individuelle Vereinbarungen bei Gebrauchtwaren, Spezialwaren und Neuprodukten mit bestimmten Eigenschaften oder Zertifizierungen.
Werkvertrag
Das Werkvertragsrecht (§ 633 BGB) orientiert sich ebenfalls an der vereinbarten Beschaffenheit. Diese kann etwa Pläne, Zeichnungen, Leistungsverzeichnisse oder Funktionsanforderungen umfassen. Auch im Bauvertragsrecht kommt der Beschaffenheitsvereinbarung eine hervorgehobene Bedeutung zu.
Grenzen und AGB-rechtliche Besonderheiten
Beschaffenheitsvereinbarungen dürfen nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Nachteil des Vertragspartners ausgehebelt werden. Nach § 305c BGB sind überraschende oder mehrdeutige Klauseln unwirksam. Ein vollständiger Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsrechte bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, vor allem im unternehmerischen Geschäftsverkehr und nach sorgfältiger Abwägung der Interessen.
Fazit
Die Beschaffenheitsvereinbarung ist ein vielschichtiger und essentieller Begriff des deutschen Vertragsrechts. Sie bildet die Grundlage für die Definition von Sach- oder Werkmängeln und beeinflusst maßgeblich die Gewährleistungsansprüche der Vertragsparteien. Aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen ist bei der Vertragsgestaltung auf eine klare, eindeutige und umfassende Festlegung der gewünschten Eigenschaften und Zustände des Vertragsgegenstandes zu achten. Die genaue Kenntnis der gesetzlichen Regelungen, der Abgrenzung zu anderen Arten von Vereinbarungen und der einschlägigen Rechtsprechung ist für die rechtssichere Ausgestaltung von Verträgen unerlässlich.
Häufig gestellte Fragen
Wann kommt eine Beschaffenheitsvereinbarung nach deutschem Recht zustande?
Eine Beschaffenheitsvereinbarung nach deutschem Recht kommt gemäß § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB zustande, wenn sich die Vertragsparteien ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten darauf einigen, dass der Kaufgegenstand bestimmte Eigenschaften oder Merkmale aufweist. Der Begriff „Beschaffenheit“ umfasst dabei nicht nur physische Eigenschaften, sondern auch rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Verhältnisse, die für die Gebrauchstauglichkeit oder den Wert der Sache von Bedeutung sind. Die Vereinbarung kann mündlich, schriftlich oder konkludent erfolgen, muss jedoch inhaltlich eindeutig bestimmbar sein. Maßgeblich ist dabei der Parteiwille zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Weichen die Parteien im Vertrag von der gesetzlichen Sachmängelhaftung ab, muss dies klar und verständlich festgehalten werden. Insbesondere beim Kauf gebrauchter Sachen oder von Immobilien werden Beschaffenheitsvereinbarungen häufig individuell ausgehandelt. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit, gelten die gewöhnlichen Eigenschaften, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.
Welche rechtlichen Folgen hat eine Beschaffenheitsvereinbarung für den Verkäufer?
Schließt der Verkäufer eine Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Käufer, verpflichtet ihn dies vertraglich dazu, den Kaufgegenstand genau in der vereinbarten Beschaffenheit zu liefern. Weicht die gelieferte Sache von der vereinbarten Beschaffenheit auch nur geringfügig ab (vgl. § 434 Abs. 2 BGB), liegt automatisch ein Sachmangel vor, unabhängig davon, ob die Sache ansonsten funktionsfähig ist oder die Abweichung für den Käufer unerheblich erscheint. Diese verschärfte Haftung schützt den Käufer, da sich der Verkäufer nicht durch den Nachweis befreien kann, dass die Abweichung unerheblich ist. Zudem wird die Beweislast teilweise zugunsten des Käufers verschoben: Bei Auftreten von Mängeln innerhalb der ersten zwölf Monate ab Übergabe wird vermutet, dass der Mangel bereits beim Gefahrübergang vorhanden war, sofern der Verkäufer Unternehmer ist (§ 477 BGB). Der Käufer kann bei einer Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz geltend machen. Bei arglistigem Verschweigen oder einer Garantie für die Beschaffenheit können Gewährleistungspflichten sogar über die gesetzliche Verjährungsfrist hinaus bestehen.
Sind mündliche Beschaffenheitsvereinbarungen rechtlich bindend und wie sind sie zu beweisen?
Mündliche Beschaffenheitsvereinbarungen sind rechtlich ebenso bindend wie schriftliche. Das Gesetz verlangt für die Vereinbarung der Beschaffenheit grundsätzlich keine bestimmte Form. Allerdings ergibt sich aus dem Nachweisproblem bei Streitigkeiten eine Beweislast für die Partei, die sich auf die mündliche Vereinbarung beruft – typischerweise ist dies der Käufer. Kann der Käufer im Prozess beispielsweise durch Zeugen, E-Mails oder andere Indizien plausibel belegen, dass eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde, wird das Gericht diese Vereinbarung grundsätzlich anerkennen. Besonderheiten gelten jedoch bei Immobilienkäufen, bei denen üblicherweise notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist (§ 311b BGB). Hier sind Nebenabreden zur Beschaffenheit ohne notarielle Beurkundung nichtig. Im Geschäftsverkehr empfiehlt sich daher trotz Formfreiheit stets die schriftliche Fixierung der Beschaffenheitsvereinbarung, um spätere Streitigkeiten über Inhalt und Zustandekommen zu vermeiden.
Kann eine Beschaffenheitsvereinbarung auch stillschweigend (konkludent) getroffen werden?
Ja, eine Beschaffenheitsvereinbarung kann in Einzelfällen auch stillschweigend, das heißt durch schlüssiges Verhalten (konkludent), getroffen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verkäufer im Rahmen von Angebot, Werbung, Produktbeschreibung oder durch Übergabe eines Musters bestimmte Eigenschaften hervorhebt, die klar als Erwartung in den Vertrag einbezogen werden. Ob eine konkludente Vereinbarung vorliegt, wird im Streitfall durch Auslegung der Gesamtumstände nach den §§ 133, 157 BGB beurteilt. Maßgeblich ist, ob beide Parteien davon ausgehen durften, dass die angesprochenen oder dargestellten Eigenschaften Vertragsbestandteil und somit vereinbart sind. Besonders relevant kann dies im Kauf von Waren sein, bei denen Muster oder Proben als Grundlage für den eigentlichen Kauf genommen werden. Entscheidend ist stets, dass sich aus Sicht beider Vertragsparteien ein übereinstimmender Wille zur Vereinbarung konkreter Eigenschaften ergibt.
Welche Besonderheiten gelten bei der Beschaffenheitsvereinbarung im Verbrauchsgüterkauf?
Im Verbrauchsgüterkauf, also beim Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher (§ 474 BGB), gelten zum Schutz des Käufers besondere Vorschriften. Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann hierbei nicht ohne weiteres zum Nachteil des Verbrauchers ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Vielmehr ist der Anwendungsbereich der Vereinbarung so ausgestaltet, dass der Verbraucher selbst dann auf die vereinbarte Beschaffenheit vertrauen darf, wenn diese von der objektiv üblichen Beschaffenheit nach § 434 BGB abweicht, solange diese ausdrücklich und transparent vereinbart wird. Versucht der Unternehmer, die Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit auszuschließen oder zu beschränken, sind derartige Klauseln besonders streng zu prüfen und häufig unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Seit der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie 2022 ist zudem klar geregelt, dass eine negative Beschaffenheitsvereinbarung in bestimmten Fällen nur unter Wahrung gesonderter Transparenz- und Hinweispflichten zulässig ist.
Welche Rolle spielen öffentliche Äußerungen (z.B. Werbung) bei der Beschaffenheitsvereinbarung?
Öffentliche Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers, wie Werbung, Prospekte oder Kennzeichnungen, können Teil der Beschaffenheitsvereinbarung werden. Nach § 434 Absatz 3 BGB gelten derartige öffentliche Aussagen grundsätzlich als mitvereinbart, sofern sie die Eigenschaften der Kaufsache objektiv bestimmen und für die Kaufentscheidung des Käufers wesentlich sind. Der Verkäufer kann sich nur dann entlasten, wenn er die öffentliche Äußerung vor Vertragsschluss nicht kannte und auch nicht kennen musste, sie bis zum Vertragsschluss in zumindest gleichwertiger Weise berichtigt hat, oder die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflusst hat. Liegt ein Widerspruch zwischen den öffentlichen Äußerungen und einer im Vertrag getroffenen Vereinbarung vor, geht die konkret getroffene Beschaffenheitsvereinbarung vor. In jedem Fall sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich zu würdigen.
Wie kann sich ein Verkäufer vor ungewollten Beschaffenheitsvereinbarungen schützen?
Um einer unerwünschten Ausweitung der eigenen Haftung durch unbeabsichtigte Beschaffenheitsvereinbarungen vorzubeugen, sollte der Verkäufer klar und eindeutig regeln, welche Eigenschaften Vertragsinhalt werden und welche Werbeaussagen, Beschreibungen oder etwaige Muster unverbindlich sind. Dies setzt voraus, dass alle Absprachen über die Beschaffenheit möglichst detailliert, vollständig und nachweisbar im Kaufvertrag festgehalten werden. Darüber hinaus sollten etwaige Prospektaussagen oder Werbematerialien, die nicht Teil des Vertragsinhalts sein sollen, explizit ausgenommen oder relativiert werden. Bei Standardprodukten empfiehlt sich die Verwendung eines klaren Hinweises, dass lediglich die Produktbeschreibungen Vertragsinhalt werden. Im Zweifel sollte stets im Einzelfall geprüft werden, ob nicht eine schlüssige Vereinbarung über bestimmte Eigenschaften entstanden sein könnte. Transparente Kommunikation und vollständige Vertragsdokumentation sind hier die wichtigsten Maßnahmen, um ungewollte Haftungsrisiken zu vermeiden.
