Berufliche Handlungsfähigkeit

Begriff und Bedeutung der beruflichen Handlungsfähigkeit

Die berufliche Handlungsfähigkeit ist ein zentraler Begriff im deutschen Berufsbildungsrecht und beschreibt die umfassende Fähigkeit einer Person, im beruflichen Kontext entsprechend rechtlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher sowie technischer Anforderungen unter Beachtung sozialer, ökonomischer und ökologischer Gesichtspunkte sachgerecht und eigenverantwortlich zu handeln. Sie ist maßgebliche Voraussetzung für die eigenständige Ausübung eines Berufes und bildet das Ziel beruflicher Aus- und Weiterbildung.

Rechtlicher Rahmen der beruflichen Handlungsfähigkeit

Verankerung im Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Die gesetzliche Grundlage für die Definition und Ausgestaltung der beruflichen Handlungsfähigkeit findet sich im Berufsbildungsgesetz (BBiG). Besonders § 1 Abs. 3 BBiG ist hier zentral:

„Die Berufsausbildung hat zum Ziel, … berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln. Berufliche Handlungsfähigkeit umfasst die Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, in beruflichen, gesellschaftlichen und privaten Situationen sachgerecht und durchdacht sowie individuell und sozial verantwortlich zu handeln.“

Bereits mit Inkrafttreten der BBiG-Novellen hat sich die Systematik der Berufsbildung weg von reinen Kenntnisvermittlungen hin zur Förderung ganzheitlicher Handlungskompetenz entwickelt.

Prüfungsanforderungen und Nachweise der Handlungsfähigkeit

Prüfungen im Rahmen der dualen Berufsausbildung zielen ausdrücklich darauf ab, die berufliche Handlungsfähigkeit festzustellen. Nach §§ 38, 39 BBiG erfolgen die Abschlussprüfungen demnach an den Maßgaben, ob die geprüfte Person die im Ausbildungsberuf erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat und in betriebstypischen Situationen anwenden kann.

Im Rahmen von Fortbildungsordnungen und Anpassungsqualifizierungen wird der Nachweis der beruflichen Handlungsfähigkeit ebenfalls als zentraler Bestandteil der Prüfungen gefordert.

Bezug zu Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen

Die Ausbildungsordnungen gemäß BBiG und die bundesweit gültigen Rahmenlehrpläne der Kultusministerkonferenz konkretisieren die zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse in sogenannten „beruflichen Handlungskompetenzen“. Deren Zielrichtung ist ausgerichtet auf die Entwicklung der beruflichen Handlungsfähigkeit, wobei die Handlungsfelder und Lernziele in den Ausbildungsordnungen stets an den Anforderungen des Arbeitsmarktes und rechtlichen Vorgaben ausgerichtet werden.

Bestandteile der beruflichen Handlungsfähigkeit

Fachkompetenz, Sozialkompetenz und Selbstkompetenz

Rechtlich wird die berufliche Handlungsfähigkeit als Zusammenspiel mehrerer Kompetenzbereiche verstanden:

1. Fachkompetenz: Fähigkeit, berufsspezifische Aufgaben und Problemstellungen sachgerecht und eigenständig zu lösen, unter Berücksichtigung relevanter gesetzlicher Bestimmungen, technischer Normen und arbeitsorganisatorischer Vorgaben.
2. Sozialkompetenz: Zu dieser zählen Kommunikationsfähigkeit, Team- und Konfliktfähigkeit sowie die Bereitschaft, Verantwortung für das eigene und das gemeinschaftliche Handeln zu übernehmen.
3. Selbstkompetenz: Fähigkeit zur selbständigen Planung, Durchführung und Kontrolle der Arbeitsergebnisse, Eigeninitiative, Belastbarkeit und die Befähigung, das eigene Handeln zu reflektieren.

Der Gesetzgeber hat insbesondere mit der Neufassung des BBiG Wert auf die gleichwertige Berücksichtigung dieser Kompetenzen gelegt.

Rechtliche Bedeutung im Arbeitsverhältnis

Die berufliche Handlungsfähigkeit stellt im Arbeitsrecht ein für die Berufsausübung erforderliches Persönlichkeitsmerkmal dar. Sie ist regelmäßig Teil des Anforderungsprofils für die selbständige Tätigkeitsausübung und damit bei Stellenausschreibungen, Arbeitsverträgen sowie bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen rechtlich relevant.

Ein Mangel an beruflicher Handlungsfähigkeit kann arbeitsrechtlich Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis, Beförderungen oder Kündigungsentscheidungen haben, sofern die erforderliche Qualifikation nicht nachgewiesen werden kann.

Berufliche Handlungsfähigkeit in der Ausbildung und Weiterbildung

Ausbildungsvoraussetzungen und Prüfungsmodalitäten

Die Entwicklung der beruflichen Handlungsfähigkeit ist zentrales Ziel jedes anerkannten Ausbildungsberufes gemäß §§ 3, 4 BBiG. Ausbildungsbetriebe sind verpflichtet, durch eine geeignete Organisation der betrieblichen Ausbildung sicherzustellen, dass die Auszubildenden die vollständige berufliche Handlungsfähigkeit erwerben. Die Einhaltung und Umsetzung wird von den zuständigen Stellen überwacht.

Auch in der Weiterbildung ist der Nachweis beruflicher Handlungsfähigkeit Voraussetzung für den Erwerb von Aufstiegsqualifikationen gemäß § 53 BBiG.

Anerkennung und Bewertung ausländischer Abschlüsse

Im rechtlichen Kontext hat die berufliche Handlungsfähigkeit besondere Bedeutung für die Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer Berufsabschlüsse. Nach den Vorgaben des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) ist für die Anerkennung und Bewertung maßgeblich, ob die nachgewiesenen Qualifikationen mit der deutschen beruflichen Handlungsfähigkeit vergleichbar sind.

Entwicklungen und Rechtsfolgen

Berufliche Handlungsfähigkeit und Digitalisierung

Die Anforderungen an die berufliche Handlungsfähigkeit unterliegen beständigen rechtlichen Anpassungen, insbesondere durch den digitalen Wandel. Ausbildungsordnungen werden dahingehend angepasst, dass digitale Kompetenzen verpflichtend vermittelt werden, um die neue Arbeitswelt abzubilden.

Rechtsfolgen mangelnder Handlungsfähigkeit

Ein Defizit in der beruflichen Handlungsfähigkeit kann dazu führen, dass eine Person Prüfungen im Sinne des BBiG nicht besteht und folglich keinen anerkannten Berufsabschluss erlangt. Im arbeitsrechtlichen Kontext können mangelnde Handlungskompetenzen arbeitsvertragliche Konsequenzen bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen, insbesondere wenn gesetzliche Mindestanforderungen nicht erfüllt werden.

Zusammenfassung

Die berufliche Handlungsfähigkeit ist ein zentrales Rechtskonstrukt im deutschen Berufsbildungsrecht. Sie stellt die grundsätzliche Fähigkeit dar, berufliche Aufgaben sachgerecht und eigenverantwortlich unter Anwendung einer Vielzahl von Kompetenzen zu erfüllen. Rechtsgrundlagen sind insbesondere das Berufsbildungsgesetz, Ausbildungsordnungen sowie das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Die berufliche Handlungsfähigkeit verbindet die Forderungen des Ausbildungsrechts mit den Erwartungen des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft an selbständig und verantwortungsvoll handelnde Berufsausübende, wobei rechtliche Anforderungen und Entwicklungen stets Berücksichtigung finden.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen regeln die Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit in der Ausbildung?

Die Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit in der betrieblichen Ausbildung unterliegt maßgeblich den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowie weiterer einschlägiger Rechtsnormen wie der Handwerksordnung (HwO) und den jeweiligen Ausbildungsordnungen. Nach § 1 Abs. 3 BBiG ist das Ziel der Berufsausbildung insbesondere der Erwerb der für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Handlungskompetenz. Diese formuliert einen verbindlichen Bildungsauftrag für Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen, der durch verbindliche Mindestinhalte in den Ausbildungsordnungen und den Rahmenlehrplänen konkretisiert wird. Zudem legt das BBiG fest, dass Ausbildungsinhalte stets im Zusammenhang mit den zu erwerbenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten zu vermitteln sind (§ 3 BBiG). Überdies obliegt den zuständigen Stellen (z. B. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern) die Überwachung und Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ausbildung, sodass die Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit auch Gegenstand von Kontrollen und Prüfungen ist. Verstöße gegen diese rechtlichen Vorgaben können zu Ausbildungsverkürzungen, Aberkennungen oder rechtlichen Schritten gegen Ausbildungsbetriebe führen.

Inwieweit besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Aktualisierung der Ausbildungsinhalte im Hinblick auf die berufliche Handlungsfähigkeit?

Gemäß § 5 Abs. 2 BBiG müssen Ausbildungsordnungen den anerkannten Stand von Wissenschaft, Technik und Didaktik berücksichtigen. Daraus ergibt sich eine gesetzliche Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung und Anpassung der Ausbildungsinhalte. Die Anpassung der Ausbildungsordnungen erfolgt durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Fachverbänden und wird letztlich durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums verbindlich gemacht. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Ausbildungsprozesse und Inhalte entsprechend anzupassen und stets aktuelle Fachkenntnisse sowie überfachliche Kompetenzen (wie Methodenkompetenz, Sozialkompetenz und personale Kompetenz) zu vermitteln. Kommt ein Betrieb dieser Verpflichtung nicht nach und werden veraltete Inhalte vermittelt, kann dies zu Beanstandungen durch die Aufsichtsorgane sowie einer Gefährdung der Ausbildungsziele führen.

Welche Anforderungen bestehen aus rechtlicher Sicht an die Ausbilder im Hinblick auf die Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit?

Nach § 28 BBiG dürfen nur Personen ausbilden, die über die notwendigen berufs- und arbeitspädagogischen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen – also sowohl fachlich qualifiziert als auch pädagogisch dazu befähigt sind, berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln. Dies wird durch die Ausbildereignungsverordnung (AEVO) konkretisiert, die den erfolgreichen Abschluss einer entsprechenden Ausbilderprüfung vorschreibt. Ausbilder tragen zudem eine rechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Ausbildungsordnung und die Integration aller vorgeschriebenen Kompetenzen des Ausbildungsberufsbildes. Im Rahmen der Überwachung der Ausbildung durch die jeweils zuständige Stelle können Ausbilder zur Rechenschaft gezogen werden, falls Defizite bei der Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit festgestellt werden.

Wie werden Verstöße gegen die Pflicht zur Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit rechtlich geahndet?

Kommt ein Ausbildungsbetrieb seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit nicht nach, kann dies unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Die zuständigen Stellen (z. B. IHK, HWK) haben das Recht, Maßnahmen wie Auflagen, Abmahnungen oder im schweren Fällen sogar den Entzug der Ausbildungsberechtigung auszusprechen (§ 32 BBiG). Auszubildende erhalten einen einklagbaren Anspruch auf eine ordnungsgemäße Ausbildung nach §§ 13, 14 BBiG; sie können bei gravierenden Mängeln die zuständige Stelle einschalten oder – in sehr schweren Fällen – auch das Ausbildungsverhältnis außerordentlich kündigen. Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche entstehen, wenn durch die Mängel ein nachweislicher Schaden beim Auszubildenden eintritt (z. B. Nichtbestehen der Abschlussprüfung durch gravierende Lücken in der Ausbildung).

Welche rechtlichen Anforderungen gelten bei der Prüfung beruflicher Handlungsfähigkeit?

Die Prüfung beruflicher Handlungsfähigkeit ist gesetzlich im BBiG und in den jeweiligen Ausbildungsordnungen geregelt. Abschlussprüfungen dienen dem Nachweis, dass der Auszubildende die im Berufsbild vorgesehenen Kompetenzen erworben hat. Nach § 38 BBiG dürfen zur Prüfung nur Auszubildende zugelassen werden, die nachweislich eine Ausbildung in allen vorgeschriebenen fachlichen und überfachlichen Themenfeldern erhalten haben. Die Prüfungsverfahren und Bewertungskriterien sind verbindlich in den jeweiligen Prüfungsordnungen niedergeschrieben und von dem Prüfungsausschuss der zuständigen Stelle zu beachten. Wird festgestellt, dass wesentliche Bestandteile der beruflichen Handlungsfähigkeit im Rahmen der Ausbildung nicht vermittelt wurden, kann dies zur Nichtzulassung zur Prüfung oder zur Nichtbestehens des Auszubildenden führen.

Greift der gesetzliche Arbeitsschutz im Zusammenhang mit der Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit?

Im Kontext der beruflichen Handlungsfähigkeit sind sowohl das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) als auch das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) maßgeblich. Die Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit darf nie zu Lasten der Gesundheit des Auszubildenden erfolgen. Ausbildungsbetriebe sind nach § 14 BBiG i. V. m. Arbeitsschutzrecht verpflichtet, jeden Auszubildenden vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen und ihn über bestehende Gesundheitsrisiken aufzuklären. Im Falle jugendlicher Auszubildender gelten verschärfte Vorschriften insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Pausenregelung, Verbot gefährlicher Arbeiten und dem Einhalten besonderer Unterweisungspflichten. Verstöße gegen diese Regelungen können sowohl ordnungsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Welche Rechte haben Auszubildende, wenn die geforderte berufliche Handlungsfähigkeit nicht erreicht wird?

Wird festgestellt, dass trotz abgeschlossener Ausbildung die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit nicht vermittelt wurde, haben Auszubildende verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Zunächst können sie sich bei der zuständigen Kammer (z. B. IHK, HWK) beschweren, die den betrieblichen Ausbildungsablauf überprüfen und ggf. Maßnahmen anordnen kann. Weiterhin ist der Betrieb verpflichtet, Ausbildungsdefizite nach Möglichkeiten nachzuschulen oder einen Wechsel des Ausbildungsbetriebes zu ermöglichen. In gravierenden Fällen können Auszubildende Schadenersatz verlangen oder sogar die Unwirksamkeit des Ausbildungsvertrages geltend machen, sofern ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ausbildungspflichten vorliegt. Die Kammern stehen den Auszubildenden dabei als rechtliche Beratungsinstanzen zur Verfügung.