Beförderung gefährlicher Güter

Begriff und rechtliche Grundlagen der Beförderung gefährlicher Güter

Die Beförderung gefährlicher Güter umfasst die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung, Verladung, Entladung sowie zeitlich begrenzte Aufenthalte gefährlicher Stoffe und Gegenstände im Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr. Die rechtlichen Regelungen hierzu dienen dem Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten vor den Risiken, die von diesen Gütern ausgehen. Der Begriff gefährliche Güter ist international normiert und mit spezifischen Verkehrsträgern verbundene Rechtsvorschriften regeln den gesamten Transportprozess.

Gefährliche Güter: Definition und Klassifizierung

Legaldefinition

Gefährliche Güter sind Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung aufgrund physikalischer, chemischer oder biologischer Eigenschaften besondere Gefahren wie Explosion, Brand, Strahlung, Korrosion, Vergiftung oder Umweltgefährdung hervorrufen kann. Die Einteilung erfolgt gemäß international harmonisierten Gefahrgutlisten und Klassifizierungsschemata.

Klassifizierung nach Gefahrgutklassen

Die Vereinten Nationen (UN) unterscheiden gefährliche Güter in neun Hauptklassen:

1. Explosive Stoffe und Gegenstände (Klasse 1)
2. Gase (Klasse 2)
3. Entzündbare flüssige Stoffe (Klasse 3)
4. Entzündbare feste Stoffe (Klasse 4)
5. Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe und organische Peroxide (Klasse 5)
6. Giftige Stoffe und infektiöse Stoffe (Klasse 6)
7. Radioaktive Stoffe (Klasse 7)
8. Ätzende Stoffe (Klasse 8)
9. Verschiedene gefährliche Stoffe (Klasse 9)

Jeder Gefahrgutklasse sind spezifische Kennzeichen und Vorschriften zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt anhand der UN-Nummer und wird durch entsprechende Transportdokumente und Kennzeichnungen sichtbar gemacht.

Rechtliche Regelwerke im nationalen und internationalen Transport

Internationale Vorschriften

Die rechtlichen Anforderungen für den Transport gefährlicher Güter werden auf internationaler Ebene durch eine Vielzahl von Rechtsinstrumenten geregelt:

• Straßenverkehr: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
• Schienenverkehr: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
• Binnenschifffahrt: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN)
• Seeverkehr: Internationales Übereinkommen über die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf See (IMDG-Code)
• Luftverkehr: Technische Anweisungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr (ICAO-TI und IATA-DGR)

Diese Vorschriften werden regelmäßig aktualisiert und an technische Entwicklungen angepasst.

Nationale Umsetzung in Deutschland

Die internationalen Regelungen werden in Deutschland durch das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und zugehörige Verordnungen umgesetzt, insbesondere:

• Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
• Gefahrgutverordnung See (GGVSee)
• Gefahrgutverordnung Luft (GGVLuft)
• Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV)

Diese Vorschriften regeln unter anderem Zulassung, Verpackung, Kennzeichnung, Ladungssicherung, Beförderungsdokumente und Sorgfaltspflichten.

Beteiligte Personen und Pflichten

Verantwortlichkeiten

Am Transport gefährlicher Güter sind mehrere Akteure beteiligt:

• Absender: Ist verantwortlich für die richtige Klassifizierung, Verpackung, Kennzeichnung und die Erstellung der erforderlichen Transportdokumente.
• Beförderer: Muss sicherstellen, dass die zu transportierenden gefährlichen Güter ordnungsgemäß übernommen werden und die Transportvorschriften eingehalten werden.
• Empfänger: Hat beim Empfang der gefährlichen Güter entsprechende Sorgfaltspflichten und ggf. Meldepflichten.

Gefahrgutbeauftragte

Unternehmen, die gefährliche Güter befördern, haben gemäß GbV in der Regel einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen, der die Einhaltung der relevanten Vorschriften überwacht und regelmäßig Nachweispflichten gegenüber den Behörden erfüllt.

Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten

Transportdokumente

Für jede Sendung gefährlicher Güter sind spezielle Beförderungspapiere erforderlich, in denen u. a. die UN-Nummer, die offizielle Benennung, die Klassifizierungsangabe sowie die Notfallmaßnahmen vermerkt werden.

Kennzeichnung und Bezettelung

Gefahrgut ist mit Gefahrzetteln bzw. Großzetteln (Placards) auf der Verpackung, Umschließung und dem Transportmittel in klar definierter Form zu kennzeichnen. Die Größe, Position und Haltbarkeit der Kennzeichen sind international geregelt.

Verpackungsvorschriften und Ladungssicherung

Verpackung

Die zulässigen Verpackungsarten, Prüfverfahren und Kennzeichnungen sind im UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien sowie in den einzelnen verkehrsspezifischen Vorschriften detailliert geregelt und unterliegen der Zulassung durch benannte Stellen.

Ladungssicherung

Die Sicherung der Ladung muss sowohl den Anforderungen des allgemeinen Verkehrsrechts als auch den spezifischen Gefahrgutregelungen entsprechen. Bei Verstößen drohen empfindliche Sanktionen.

Besonderheiten bei verschiedenen Verkehrsträgern

Straßen- und Schienenverkehr

Straßen- und Schienenverkehr werden in Europa durch das harmonisierte ADR/RID-System geregelt. Zusätzliche Vorschriften können durch nationale Regelungen, Ausnahmegenehmigungen oder Sondervorschriften hinzukommen.

Seeverkehr

Im Seeverkehr sind der IMDG-Code und die nationalen Umsetzungsvorschriften einschlägig. Hier sind insbesondere spezielle Anforderungen an die Stau- und Trennvorschriften zu beachten.

Luftverkehr

Die Vorschriften im Luftverkehr sind besonders strikt. Viele gefährliche Güter sind vom Transport ausgeschlossen oder unterliegen Mengen- und Verpackungsbeschränkungen. Die ICAO-TI und IATA-DGR legen diese Regelungen weltweit einheitlich fest.

Sanktionen und Aufsicht

Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht

Verstöße gegen Gefahrgutvorschriften werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet. Sie können Geldbußen, Freiheitsstrafen oder Maßnahmen wie Transportverbote und Entzug von Beförderungsberechtigungen nach sich ziehen.

Behörden und Kontrolle

In Deutschland sind unter anderem das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), die Wasserschutzpolizei sowie die Luftfahrtbehörden zuständig für Überwachung und Kontrolle. Sie führen stichprobenartige Überprüfungen des Gefahrguttransports durch.

Entwicklung und Bedeutung

Die Beförderung gefährlicher Güter ist zentral für zahlreiche Industriebranchen. Gleichzeitig stellen der technische Fortschritt, die Globalisierung der Lieferketten und neue Gefahrstoffarten eine stetige Herausforderung für Gesetzgebung, Verwaltung und befördernde Unternehmen dar. Ziel der täglich weiterentwickelten Rechtsvorschriften ist es, das Gefahrenpotential zu minimieren und hohe Sicherheitsstandards im internationalen Warenverkehr zu gewährleisten.

Siehe auch:

• Gefahrgutrecht
• Gefahrgutbeauftragtenverordnung
• ADR, RID, IMDG-Code, IATA-DGR
• Verpackungsrichtlinien (UN Recommendations on the Transport of Dangerous Goods)

Literaturhinweis:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) samt einschlägiger Verordnungen; aktuelle Fassung jeweils einsehbar über die Webseiten der jeweiligen Ministerien.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist im rechtlichen Sinne für die Einhaltung der Vorschriften beim Transport gefährlicher Güter verantwortlich?

Im rechtlichen Kontext ist die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter auf mehrere Beteiligte verteilt. Grundsätzlich sind im Rahmen des ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) sowie nach nationalen Rechtsvorschriften sowohl der Absender, der Beförderer als auch der Empfänger verpflichtet, die jeweiligen Sicherheits- und Kennzeichnungspflichten zu beachten. Während der Absender dafür haftet, dass die zu befördernden Güter ordnungsgemäß klassifiziert, verpackt, gekennzeichnet und mit den nötigen Sicherheitsdatenblättern sowie Beförderungspapieren versehen sind, obliegt dem Beförderer die Verantwortung für die Einhaltung der Transportvorschriften während des Transports, inklusive der Fahrzeugausrüstung, Fahrerqualifikation und Einhaltung der festgelegten Routen. Ergänzend haftet der Empfänger ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Sendung für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Bestimmungsort. Verstöße gegen diese Pflichten können bußgeld- oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Unternehmen mit mehr als einer gewissen Menge an Gefahrgutbeförderungen gemäß § 1b der Gefahrgutbeauftragtenverordnung verpflichtet sind, einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich zu bestellen, der die Einhaltung aller relevanten Rechtsvorschriften überwacht.

Welche rechtlichen Pflichten bestehen hinsichtlich der Dokumentation beim Transport gefährlicher Güter?

Die rechtlichen Vorschriften verlangen eine lückenlose und korrekte Dokumentation beim Transport gefährlicher Güter. Hierzu zählen insbesondere das Mitführen des sogenannten Beförderungspapieres, das alle wesentlichen Informationen gemäß ADR, RID oder IMDG-Code enthalten muss: z.B. UN-Nummer, offizielle Gefahrgutbezeichnung, Gefahrzettelnummer(n), Verpackungsgruppe, Anzahl und Art der Versandstücke sowie Gesamtmenge und Name sowie Telefonnummer eines sachkundigen Ansprechpartners. Darüber hinaus sind im Rahmen der betrieblichen Eigenkontrolle gemäß § 4 GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt) Aufzeichnungen über regelmäßige Unterweisungen, Sicherheitsbelehrungen, Fahrzeugkontrollen und ggf. getroffene Maßnahmen im Falle von Zwischenfällen zu führen und für einen gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum – häufig mindestens zwei Jahre – aufzubewahren. Bei Kontrollen durch Behörden oder im Falle eines Unfalls sind diese Nachweise vorzulegen. Fehlerhafte, unvollständige oder fehlende Dokumentation kann zu erheblichen Sanktionen führen.

Inwieweit sind Fahrer von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern rechtlich besonders zu qualifizieren?

Fahrer, die gefährliche Güter transportieren, unterliegen besonderen rechtlichen Qualifikationsanforderungen. Nach § 8 GGVSEB und den Bestimmungen des ADR dürfen solche Transporte nur von Fahrern durchgeführt werden, die im Besitz einer gültigen ADR-Bescheinigung (Gefahrgutfahrerausweis) sind. Diese wird nach erfolgreicher Teilnahme an einer speziellen, staatlich anerkannten Schulung erteilt, in der sowohl allgemeines Wissen zur Gefahrgutbeförderung als auch spezifische Kenntnisse – etwa zur Handhabung bestimmter Stoffklassen oder besonderen Transportmitteln – vermittelt werden. Darüber hinaus besteht die Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Auffrischungskursen im Abstand von fünf Jahren. Zusätzlich schreibt das Recht vor, dass Unterweisungen zu betrieblichen Abläufen und Verhalten im Notfall protokolliert werden und jederzeit überprüfbar sein müssen. Ohne entsprechende Qualifikation ist der Transport rechtlich unzulässig, was im Schadensfall zu einer erheblichen Haftung führen kann.

Welche Sanktionen drohen bei Zuwiderhandlungen gegen Gefahrgutvorschriften?

Verstöße gegen die Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter werden im deutschen Recht durch Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften – insbesondere §§ 37 und 38 GGVSEB – sowie ergänzende Bußgeldkataloge geahndet. Hierzu zählen beispielsweise Geldbußen in beträchtlicher Höhe (bis zu mehreren zehntausend Euro), Punkte im Fahreignungsregister sowie Fahrverbote, insbesondere bei gravierenden oder wiederholten Verstößen. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Gefährdung von Leib, Leben oder Umwelt sieht das Strafgesetz zusätzlich Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor. Unternehmen droht zudem der Verlust von Transportgenehmigungen oder Konzessionen. Im Falle eines Schadens können daneben auch zivilrechtliche Haftungsansprüche – etwa Schadenersatzforderungen – geltend gemacht werden.

Gibt es im rechtlichen Sinne Ausnahmen von den Gefahrgutvorschriften?

Das Recht kennt verschiedene Ausnahmetatbestände, durch die die vollständige Anwendung der Gefahrgutvorschriften entfallen oder gelockert werden kann. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Freistellungen nach Kapitel 1.1.3 ADR, etwa bei der Beförderung gefährlicher Güter in begrenzten Mengen (Limited Quantities, LQ) oder bei bestimmten handwerklichen Tätigkeiten. Auch für innerbetriebliche Transporte auf dem Betriebsgelände gelten teils Erleichterungen. Die jeweilige Ausnahme oder Freistellung ist jedoch genau an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen geknüpft, etwa die Verwendung geeigneter Verpackungen, eine maximale Gesamtmenge pro Fahrzeug oder das Einhalten bestimmter Informationspflichten. Eine pauschale Ausnahme von allen rechtlichen Vorschriften gibt es nicht; jede Befreiung muss anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage geprüft und dokumentiert werden.

Welche Rolle spielt der Gefahrgutbeauftragte im Unternehmen aus rechtlicher Sicht?

Der Gefahrgutbeauftragte übernimmt im Unternehmen eine zentrale Funktion zur Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Transport gefährlicher Güter. Die Pflicht zur Bestellung ergibt sich ab einer festgelegten Gefahrgutmenge gemäß Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV). Der Beauftragte hat die Aufgabe, interne Prozesse zu kontrollieren, Schulungen zu organisieren, die Einhaltung der Rechtsvorgaben und die Durchführung von Audits zu überwachen sowie nach Unfällen Berichte zu erstellen. Verstöße gegen die Pflicht zur Benennung oder Missachtung der Beratung durch den Gefahrgutbeauftragten stellen Ordnungswidrigkeiten dar und werden ebenfalls mit Bußgeldern bedroht. Die korrekte Durchführung dieser Aufgaben ist durch regelmäßige Schulungen und Prüfungen sicherzustellen.