Ausschreibung, Energiewirtschaft

Ausschreibung in der Energiewirtschaft

Begriff und Abgrenzung

Die Ausschreibung in der Energiewirtschaft bezeichnet ein gesetzlich durch verschiedene normative Grundlagen geregeltes Verfahren, mit dem bestimmte Aufgaben, Leistungen oder Rechte innerhalb der Energieversorgung, insbesondere in den Bereichen Strom, Gas und erneuerbare Energien, vergeben werden. Ziel der Ausschreibung ist es, einen transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerbsorientierten Auswahlprozess zu gewährleisten, der sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Kriterien berücksichtigt. Die Ausschreibung in der Energiewirtschaft unterscheidet sich von vergleichbaren Verfahren in anderen Wirtschaftssektoren durch spezielle regulatorische und energierechtliche Voraussetzungen.

Rechtliche Grundlagen

Europäisches Recht

Die Durchführung von Ausschreibungen im Energiesektor ist maßgeblich durch europäische Richtlinien beeinflusst. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie die Richtlinie 2009/72/EG zur Schaffung gemeinsamer Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Beide Regelwerke schreiben Grundprinzipien der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerbsförderung vor und bestimmen auch für nationale Gesetzgeber verbindliche Rahmenbedingungen.

Deutsches Recht

Im deutschen Recht basiert die Ausschreibung insbesondere auf dem:

• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Das EEG regelt in § 22 ff. die Durchführung von Ausschreibungen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Seit der Novellierung im Jahr 2017 sind bestimmte Strommengen aus Windenergie und Photovoltaik verpflichtend auszuschreiben.
• Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG): Das EnWG enthält Vorgaben zur diskriminierungsfreien Netzzugangsregelung (§ 20 EnWG) sowie zur sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung.
• Vergaberecht (GWB, VgV, SektVO): Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) sowie der Sektorenverordnung (SektVO) regeln die Durchführung öffentlicher Aufträge ab bestimmten Schwellenwerten im Bereich der Versorgung mit Strom, Gas und Wärme.

Arten von Ausschreibungen in der Energiewirtschaft

Ausschreibungserfordernisse nach dem EEG

Das EEG differenziert verschiedene Ausschreibungssegmente, die jeweils durch spezifische Vorgaben und Schwellenwerte geregelt werden. Typische Beispiele sind:

• Windenergie an Land und auf See: Ausschreibungen für Windkraftanlagen erfolgen auf Basis von Kapazitätszielen und technischen Vorgaben. Die Zuschlagsmechanismen werden regelmäßig angepasst, um marktgerechte Ergebnisse sicherzustellen.
• Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Projekte ab einer bestimmten Leistung sind seit 2015 ausschreibungspflichtig. Die Verfahren werden von der Bundesnetzagentur durchgeführt.
• Gemeinsame Ausschreibungen: Für innovative Konzepte und Sektorenkopplung werden technologieneutrale Wettbewerbe angeboten, bei denen verschiedene erneuerbare Energieträger konkurrieren.

Netzausbau und Netzkapazitäten

Der Ausbau und die Nutzung von Strom- und Gasnetzen erfolgen ebenfalls teilweise über Ausschreibungen. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen, Konzessionen sowie die Beschaffung von Systemdienstleistungen durch Netzbetreiber.

Ausschreibungen für sonstige Energiedienstleistungen

Weitere Anwendungsbereiche betreffen die Versorgung von Kommunen (z. B. Wärmeversorgung, Energielieferverträge) sowie innovative Projekte im Rahmen der Energiewende, wie Smart Grids oder Batteriespeicher.

Ablauf des Ausschreibungsverfahrens

Bekanntmachung und Teilnahmebedingungen

Ausschreibungen erfolgen in der Regel durch öffentliche Bekanntmachung auf geeigneten Plattformen wie TED (Tenders Electronic Daily), dem Bundesanzeiger oder der Internetpräsenz der Bundesnetzagentur. Die Veröffentlichungen enthalten sämtliche relevanten Informationen zur Verfahrensart, zum Leistungsumfang, zu Fristen und zu den geforderten Nachweisen.

Angebotserstellung und Zuschlagskriterien

Bieter reichen innerhalb einer festgelegten Frist ihre Angebote ein. Die Auswahl der erfolgreichen Gebote erfolgt anhand zuvor transparenter Zuschlagskriterien, etwa dem niedrigsten anzunehmenden Förderbedarf (pay-as-bid) oder nach Kombination von Preis- und Qualitätsmerkmalen. Gesonderte Vorgaben gelten für die Präqualifikation und die Eignungsprüfung der Teilnehmer.

Verfahrensrechtlicher Rechtsschutz

Ausschreibungen unterliegen dem vergabe- beziehungsweise energierechtlichen Rechtsschutz. Hierzu bestehen Nachprüfungsverfahren nach § 155 GWB sowie Möglichkeiten der einstweiligen Anordnung. In Streitfragen sind zunächst die Vergabekammern auf Landes- und Bundesebene zuständig, wobei deren Entscheidungen vor den Oberlandesgerichten überprüfbar sind.

Besondere Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ausschreibungen

Diskriminierungsverbot und Transparenzgebot

Zentrale rechtliche Anforderungen sind das Verbot der Diskriminierung und das Gebot der Transparenz im Verfahren. Dies betrifft die Gleichbehandlung aller Bieter sowie die Nachvollziehbarkeit der Verfahrensschritte, insbesondere der Bewertung und Zuschlagserteilung.

Vergabe von Förderzahlungen

Im Bereich erneuerbare Energien ist die Förderung häufig an Ausschreibungen gekoppelt. Die erfolgreiche Teilnahme an einer Ausschreibung dient somit als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Marktprämien oder festen Vergütungssätzen. Die rechtliche Bindung der Förderzusagen sowie Sanktionen bei Nichterfüllung (z. B. Rückforderungen oder Ausschluss von zukünftigen Verfahren) sind im EEG und nachgelagerten Rechtsverordnungen normiert.

Umgang mit Rechtsverstößen und Sanktionen

Fehlerhafte Ausschreibungen oder Vergabeentscheidungen können zur Aufhebung des Verfahrens oder zu Schadensersatzansprüchen führen. Die gerichtliche Kontrolle und die Möglichkeit zur Nachprüfung sind integraler Bestandteil des Rechtsschutzes und gewährleisten die Einhaltung der Vorgaben.

Bedeutung und Entwicklungsperspektiven

Ausschreibungen haben sich als zentrales steuerndes Instrument im Wandel der Energiewirtschaft etabliert. Sie sollen die Effizienz im Ausbau erneuerbarer Energien steigern, Kosten senken und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Zukünftige Entwicklungen betreffen insbesondere die Ausweitung von Ausschreibungen auf neue Technologien, die Digitalisierung der Verfahren sowie die weitere Harmonisierung auf europäischer Ebene.

Fazit

Die Ausschreibung in der Energiewirtschaft ist durch ein komplexes Zusammenspiel europäischer und nationaler Normen geprägt. Sie stellt einen hochregulierten und kontrollierten Prozess dar, dessen rechtssichere Durchführung von elementarer Bedeutung für eine nachhaltige, wirtschaftliche und faire Energieversorgung ist. Wesentliche Anforderungen betreffen die Sicherstellung von Transparenz, Gleichbehandlung, Rechtsschutz sowie die Integration von energiepolitischen Zielen, vor allem im Kontext des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die stetige Weiterentwicklung des Vergabe- und Förderrechts prägt die zukünftigen Rahmenbedingungen der Energiebranche maßgeblich.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist in Deutschland berechtigt, an Ausschreibungen im Bereich Energiewirtschaft teilzunehmen?

Teilnahmeberechtigt an Ausschreibungen im Bereich der Energiewirtschaft sind grundsätzlich natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, die bestimmte rechtliche und/oder fachliche Voraussetzungen erfüllen. Im Zentrum steht dabei die Einhaltung der jeweiligen Vorgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), den jeweiligen Verordnungen wie der Ausschreibungsverordnung (AusschreibungsVO) sowie ggf. aus den spezifischen Vergabeunterlagen der ausschreibenden Stelle. Für öffentliche Ausschreibungen gelten zusätzlich die Vorschriften des Vergaberechts, insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und sektorspezifisch die Sektorenverordnung (SektVO). Unternehmen müssen u. a. ihre Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (z. B. nach § 123 ff. GWB) nachweisen. Im Bereich erneuerbarer Energien können zudem spezifische Anforderungen, etwa an die Genehmigungslage (BImSchG-Genehmigung bei Windenergie), erfüllte Vorabmeldungen oder Standortvoraussetzungen verlangt werden.

Welche rechtlichen Anforderungen bestehen an die Ausgestaltung von Ausschreibungsunterlagen in der Energiewirtschaft?

Die Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen wird durch eine Vielzahl rechtlicher Regelungen bestimmt. Zentrale Anforderungen ergeben sich aus § 97 GWB (Grundsätze der Vergabe), nach dem das Vergabeverfahren transparent, diskriminierungsfrei und unter Wahrung des Wettbewerbs durchzuführen ist. Die Unterlagen müssen sämtliche relevanten Informationen zur Leistung, den Zuschlagskriterien, Fristen, geforderten Nachweisen sowie zur Bewertung der Angebote enthalten. Für Ausschreibungen im EEG-Kontext bestimmt § 10 EEG 2023 die Mindestinhalte der Ausschreibungsbekanntmachung. Die Vergabeunterlagen dürfen keine diskriminierenden Vorgaben enthalten und müssen potenziellen Bietern die Möglichkeit geben, ein vollständiges und vergleichbares Angebot einzureichen. Fehler in der Gestaltung, etwa unbestimmte oder widersprüchliche Angaben, können nicht nur zur Anfechtbarkeit des Verfahrens, sondern auch zu Vergaberechtsnachprüfungen vor der Vergabekammer führen.

Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes bestehen für unterlegene Bieter im Rahmen von Ausschreibungen in der Energiewirtschaft?

Unterlegene Bieter können – abhängig von der vergaberechtlichen Einordnung des Ausschreibungsverfahrens – verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten nutzen. Bei Ausschreibungen, die unter das GWB-Vergaberecht fallen, steht ihnen das Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer (§ 160 GWB) zur Verfügung. Das Verfahren dient der Prüfung von Vergaberechtsverstößen und kann etwa zur Aufhebung der Ausschreibung, zur Korrektur von Verfahrensfehlern oder zur erneuten Angebotswertung führen. Im Bereich der EEG-Ausschreibungen ist im Einzelfall strittig, ob ein solcher Rechtsschutz gegeben ist – die Gerichte sehen den Maßstab oftmals nicht im klassischen Vergaberecht, sondern im öffentlichen Recht; Rechtswege zu den Verwaltungsgerichten können eröffnet sein. Ergänzend kommt außergerichtlicher Rechtsschutz durch Nachfragen oder Rügen infrage, wobei Fristen zu wahren sind und die Rügepflicht zentrale Voraussetzung für die spätere gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist.

Welche Bedeutung haben Fristen bei Ausschreibungen und wie sind diese rechtlich ausgestaltet?

Fristen nehmen im Ausschreibungsrecht der Energiewirtschaft eine zentrale Rolle ein. Sie geben einen verbindlichen zeitlichen Rahmen für das gesamte Verfahren, angefangen von der Bekanntmachung der Ausschreibung, über die Angebotsabgabe, bis hin zum Zuschlag und der Bindefrist der Bieter. Die konkreten Fristen richten sich nach den Vorgaben der Vergabeverordnung (VgV), der SektVO bzw. nach den spezifischen Branchenregelungen wie § 36 EEG für Ausschreibungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die Einhaltung der Fristen ist zwingend; Nachfristsetzungen oder Fristverlängerungen sind nur in gesetzlich begrenzten Ausnahmefällen möglich. Wird ein Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist eingereicht, ist es grundsätzlich zwingend vom Verfahren auszuschließen. Die Missachtung von Fristen kann zudem das gesamte Verfahren angreifbar machen und zu Schadensersatzansprüchen der Bieter führen. Besonders kritisch ist auch die Beachtung von Rügefristen im Nachprüfungsverfahren.

Welche rechtlichen Pflichten treffen den Auftraggeber bei der Durchführung einer Ausschreibung in der Energiewirtschaft?

Der ausschreibende Auftraggeber ist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Seine Hauptpflichten ergeben sich aus dem Transparenzgebot, dem Gleichbehandlungsgebot und dem Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB). Er muss eine sachgerechte und diskriminierungsfreie Eignungs- und Zuschlagsprüfung vornehmen, die Kommunikation mit allen Bietern gleich behandeln und wesentliche Informationen offenlegen. Der Auftraggeber muss außerdem etwaige Interessenkonflikte offenlegen und darf keine wettbewerbswidrigen Bedingungen stellen. Bei Vergabeverstößen drohen nicht nur die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren, sondern auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Im Bereich EEG-Ausschreibungen bestehen zudem Pflichten zur ordnungsgemäßen Dokumentation und zur Veröffentlichung der Zuschläge gemäß den Vorgaben des EEG und der entsprechenden Verordnungen.

Welche Rolle spielt das Vergaberecht bei Ausschreibungen in der Energiewirtschaft?

Das Vergaberecht regelt Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen und ist grundlegend für Ausschreibungen im energiewirtschaftlichen Sektor, soweit öffentliche Stellen oder Sektorenauftraggeber einen Auftrag ausschreiben. Dem Vergaberecht liegen wesentliche Prinzipien wie Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zugrunde. Die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen finden sich im GWB, der VgV sowie – für den Sektorenbereich – in der SektVO und im EU-Recht. Im Bereich der erneuerbaren Energien unterliegen zudem spezielle Ausschreibungen, etwa für Wind- und Solaranlagen, sowohl dem allgemeinen Vergaberecht als auch dem sektoralen Fachrecht (EEG, KWKG usw.), wobei im Konfliktfall das höherrangigere, meist speziellere Recht maßgeblich ist. Verstöße gegen das Vergaberecht können erhebliche Rechtsfolgen nach sich ziehen, unter anderem die Nichtigkeit des Vertrags, finanzielle Sanktionen und Reputationsschäden für Auftraggeber und Auftragnehmer.

Welche rechtlichen Folgen hat ein Verstoß gegen die Vorgaben einer Ausschreibung in der Energiewirtschaft?

Ein Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben einer Ausschreibung kann gravierende Folgen für den Auftraggeber und die Beteiligten haben. Zunächst besteht das Risiko der Anfechtung des gesamten Vergabeverfahrens – etwa durch unterlegene Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens. Dies kann zur Wiederholung der Ausschreibung, zur Aufhebung des Zuschlags oder zu Schadensersatzansprüchen wegen entgangener Aufträge führen (§§ 178, 182 GWB). Verträge, die unter Missachtung wesentlicher vergaberechtlicher Vorschriften geschlossen wurden, können nichtig oder anfechtbar sein (sog. De-facto-Vergaben). Neben zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Konsequenzen drohen bei schwerwiegenden Verstößen auch bußgeldrechtliche, ggf. sogar strafrechtliche Sanktionen (etwa wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen nach § 298 StGB). Für die Energiewirtschaft können branchenspezifische Sanktionen hinzukommen, wie der Ausschluss von zukünftigen Ausschreibungen oder Rückforderungsansprüche bei ausgezahlten Förderungen.