Ausschluss

Begriffserläuterung und rechtliche Einordnung des Ausschlusses

Der Begriff „Ausschluss“ bezeichnet im rechtlichen Kontext das rechtserhebliche Verwehren oder den Entzug bestimmter Rechte, Befugnisse, Mitgliedschaften oder Ansprüche. Ausschlüsse treten in zahlreichen Bereichen des deutschen Rechts auf, insbesondere im Zivilrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Verwaltungsrecht. Sie verfolgen regelmäßig das Ziel, rechtliche Beziehungen zu beenden, Rechte zu beschränken oder bestimmte Personen(gruppen) von Ansprüchen oder Mitbestimmungsrechten auszuschließen.

Ausschluss im Zivilrecht

Ausschlussgründe und -wirkungen

Im Zivilrecht kann ein Ausschluss rechtsgeschäftlich (durch Vertrag) oder gesetzlich (kraft Gesetzes) erfolgen. Häufige Anwendungsfälle sind der Ausschluss von Ansprüchen, die Versagung von Rechten, die Bindung durch Verjährung, sowie der Ausschluss aus rechtsfähigen Vereinigungen wie Vereinen oder Gesellschaften.

Ausschluss von Ansprüchen

Der Ausschluss von Ansprüchen ist insbesondere bei sog. Ausschlussklauseln relevant. Diese können sich in Verträgen finden (z.B. Haftungsausschluss) oder gesetzlich angeordnet sein, etwa bei Fristversäumnis (z.B. im Rahmen der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB). Im Schadensersatzrecht kann ein Anspruchsausschluss bei Eigenverantwortlichkeit (§ 254 BGB) oder bei gesetzlich angeordnetem Haftungsausschluss, etwa bei höheren Gewalt oder Gefälligkeitshandlungen, eintreten.

Ausschluss aus Vereinen und Gesellschaften

Vereine und Gesellschaften können Mitglieder ausschließen, wenn dies die Satzung vorsieht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Nach § 34 BGB kann ein Mitglied aus einem Verein nur nach Maßgabe der Satzung ausgeschlossen werden; dies ist oftmals bei grober Pflichtverletzung oder vereinsschädigendem Verhalten der Fall. Auch im Gesellschaftsrecht, etwa bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder der offenen Handelsgesellschaft (OHG), sind Ausschlussmöglichkeiten bei gravierenden Pflichtverletzungen gegeben (§ 737 BGB, § 140 HGB).

Ausschluss im Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Im Arbeitsrecht spielt der Ausschluss insbesondere bei sog. Ausschlussfristen (Verfallfristen) eine zentrale Rolle. Hierbei handelt es sich um Fristen, nach deren Ablauf bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können. Solche tariflichen und einzelvertraglichen Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden im Arbeitsverhältnis (z.B. § 70 BAT, § 15 TV-L). Sie müssen bestimmten Anforderungen genügen, um wirksam zu sein, insbesondere müssen sie transparent und angemessen sein. Nach Ablauf der Frist ist der Anspruch grundsätzlich vollständig ausgeschlossen.

Ausschluss aus dem Arbeitsverhältnis oder Betriebsrat

Ein weiterer Anwendungsfall ist der Ausschluss eines Arbeitnehmers aus dem Betrieb oder eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat. Letzteres ist in § 23 Abs. 1 BetrVG geregelt (Ausschluss aus dem Betriebsrat bei grober Pflichtverletzung).

Ausschluss im Gesellschaftsrecht

Ausschluss von Gesellschaftern

Im Gesellschaftsrecht kann ein Gesellschafter aus wichtigen Gründen aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Regelungen unterscheiden sich je nach Gesellschaftsform:

• GbR: Nach § 737 BGB ist der Ausschluss eines Gesellschafters möglich, wenn in der Person des Betroffenen ein wichtiger Grund vorliegt.
• OHG: Gemäß § 140 HGB ist ein Ausschluss aus wichtigen Gründen zulässig, wenn ein Gesellschafter seine Pflichten grob verletzt.
• GmbH: Die Voraussetzungen für den Ausschluss ergeben sich aus den §§ 34, 38 GmbHG und aus der Rechtsprechung. Ein Ausschluss erfolgt durch gerichtliche Entscheidung und in besonderen Fällen (zum Beispiel grober Pflichtverstoß).

Ausschluss von Aktionären

Im Aktienrecht ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch einen sogenannten Squeeze-out möglich (§§ 327a ff. AktG). Hierbei können Hauptaktionäre (mit mindestens 95 % des Grundkapitals) die übrigen Aktionäre aus der Gesellschaft gegen Barabfindung ausschließen.

Ausschluss im Verwaltungsrecht

Ausschluss von Verwaltungsverfahren

Im Verwaltungsrecht ist in bestimmten Konstellationen der Ausschluss einer Behörde oder einer Person an der Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren rechtlich vorgesehen, etwa wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 20 VwVfG).

Ausschluss bestimmter Gruppen oder Personen

Im öffentlichen Recht können Ausschlüsse in verschiedenen Materien greifen, z.B. im Ausländerrecht (Ausschluss bestimmter Aufenthaltstitel bei Vorliegen von Ausweisungsgründen), im Wahlrecht (Wahlausschluss nach Art. 38 Abs. 2 GG, §§ 13 ff. BWahlG) oder im Sozialrecht (Ausschluss bestimmter Leistungsansprüche bei fehlender Bedürftigkeit).

Ausschluss im Strafrecht und Strafprozessrecht

Ausschließung von Personen

Im strafrechtlichen Kontext ist unter der „Ausschließung“ vorzugsweise die zwangsweise Entfernung oder das Fernhalten von Personen aus bestimmten Situationen oder Institutionen zu verstehen. Das Strafprozessrecht kennt die Ausschließung von Richtern und Schöffen bei Befangenheit (§§ 22-24 StPO).

Ausschluss von der Teilnahme am Verfahren

Auch Zeugen oder sonstige Verfahrensbeteiligte können unter bestimmten Voraussetzungen von der Verfahrensbeteiligung ausgeschlossen werden (z.B. bei Zeugnisverweigerungsrechten gemäß § 52 StPO).

Verfahrensrechtliche Aspekte

Rechtliches Gehör und Widerspruchsrechte

Ein Ausschluss hat weitreichende verfahrensrechtliche Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Vor einem Ausschluss aus Vereinigungen oder Ämtern ist regelmäßig die Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Die Formalien ergeben sich aus den einschlägigen Verfahrensordnungen und Satzungen. Mängel im Ausschlussverfahren können zur Unwirksamkeit führen.

Bedeutung von Ausschlussklauseln und -fristen

Ausschlussklauseln (auch Verfallklauseln genannt) regeln den Ausschluss von Ansprüchen und sind in vielen Vertragsarten verbreitet. Sie dienen der Vermeidung von Unsicherheiten und der schnellen Klärung von Rechtsverhältnissen. Gesetzliche Grenzen ergeben sich insbesondere aus dem AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) sowie aus dem Transparenzgebot und dem Verbot überraschender Klauseln (§ 307 BGB).

Rechtsschutzmöglichkeiten bei Ausschluss

Gegen einen Ausschluss kann grundsätzlich der Rechtsweg offenstehen, etwa durch Anfechtungsklage beim Gericht (z.B. bei Ausschluss aus einem Verein, Gesellschaft oder Betriebsrat). Voraussetzung hierfür ist, dass der Ausschluss gegen Satzungsrecht, Gesetz oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Zusammenfassung

Der Ausschluss ist ein zentraler Begriff im deutschen Recht, der in vielen Rechtsbereichen Anwendung findet. Ausschlüsse sorgen für Schutz, Klärung und Begrenzung von Rechten, können aber auch erhebliche Eingriffe in bestehende Rechtspositionen bedeuten. Sie sind an klare Voraussetzungen, formale Vorgaben und Sinn und Zweck gebunden. Der effektive Rechtsschutz gegen rechtswidrige Ausschlüsse ist ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaats.

Literaturhinweise

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Aktiengesetz (AktG)
• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• Staudinger, Kommentar zum BGB
• Münchener Kommentar zum HGB
• Fischer, Strafgesetzbuch Kommentar

Hinweis: Dieser Lexikonartikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit sämtlicher Ausprägungen des Begriffs „Ausschluss“, gibt jedoch einen strukturierten und umfassenden Überblick über seine Erscheinungsformen und Rechtsfolgen im deutschen Rechtssystem.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen sind für den Ausschluss eines Mitglieds aus einem Verein erforderlich?

Grundsätzlich regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 38 ff. die Mitgliedschaft und den Ausschluss aus Vereinen. Ein Ausschluss muss auf wirksamen und im Einklang mit dem Gesetz stehenden Gründen basieren, die im Regelfall in der Satzung klar bestimmt sein sollten. Dabei ist zu beachten, dass der Ausschluss nicht willkürlich oder aus unsachlichen Erwägungen erfolgen darf, sondern sachliche und verhältnismäßige Gründe vorliegen müssen, etwa wiederholte grobe Verstöße gegen die Satzung, nachhaltige Schädigung des Ansehens oder der Interessen des Vereins, Zahlungsverzug trotz Mahnung, oder schwere Loyalitätsverstöße. Außerdem ist dem betroffenen Mitglied in der Regel rechtliches Gehör zu verschaffen, das heißt, ihm sind die Gründe für den geplanten Ausschluss mitzuteilen und es muss Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Erfolgt der Ausschlussprozess nicht ordnungsgemäß, etwa ohne Anhörung oder aus nicht zulässigen Gründen, kann dieser unwirksam sein und gegebenenfalls vor Gericht angefochten werden.

Welche rechtlichen Schritte kann ein Betroffener gegen den Ausschluss aus einem Verein einlegen?

Das vom Ausschluss betroffene Mitglied hat die Möglichkeit, den Ausschluss rechtlich überprüfen zu lassen. Die Satzung vieler Vereine sieht zunächst ein vereinsinternes Rechtsmittel vor, beispielsweise Berufung an die Mitgliederversammlung. Ist dieses ausgeschöpft oder nicht vorgesehen, bleibt der Zivilrechtsweg offen. Das Mitglied kann vor dem zuständigen Amtsgericht eine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erheben, mit der festgestellt werden soll, dass der Ausschluss unwirksam ist. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens prüft das Gericht insbesondere, ob das satzungsmäßige Verfahren eingehalten wurde und ob ein sachlich gerechtfertigter Ausschlussgrund vorlag. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung bleibt das Mitglied grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Satzung oder das Gericht erlauben eine vorläufige Mitgliedschaft weiterhin.

Welche Rolle spielt die Anhörung beim rechtlichen Ausschlussverfahren?

Die Anhörung ist ein zentraler Bestandteil des rechtsstaatlichen Verfahrens beim Ausschluss. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss muss dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit gegeben werden, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies ergibt sich sowohl aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundprinzipien als auch aus § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben). Geschieht dies nicht oder nur unzureichend, liegt ein Verfahrensmangel vor, der die Unwirksamkeit des Ausschlusses nach sich ziehen kann. Die Anhörung kann mündlich, schriftlich oder auch im Rahmen einer Vereinsversammlung erfolgen, wobei die Art und Weise entweder gesetzlich, durch Satzung oder durch übliche Vereinsgepflogenheiten bestimmt wird.

Welche Formvorgaben sind aus rechtlicher Sicht beim Ausschluss einzuhalten?

Für den Ausschluss bestehen sowohl gesetzliche als auch satzungsmäßige Formvorschriften. Zunächst ist zu prüfen, ob die Vereinssatzung bestimmte Anforderungen, etwa die Schriftform der Ausschlussmitteilung oder die Einhaltung bestimmter Fristen, vorsieht. In Ermangelung satzungsmäßiger Regelungen greifen allgemeine Grundsätze: Die Entscheidung über den Ausschluss ist regelmäßig durch das dafür zuständige Organ (z. B. Vorstand, Mitgliederversammlung) zu treffen. Das betroffene Mitglied muss den Ausschlussbeschluss sowie die zugrunde liegenden Gründe (idealiter schriftlich) eindeutig mitgeteilt bekommen. Ohne diese Formvorschriften zu beachten, ist ein Ausschluss rechtlich anfechtbar.

Können Minderjährige oder schutzbedürftige Personen rechtlich aus einem Verein ausgeschlossen werden?

Auch Minderjährige und schutzbedürftige Personen unterliegen den Grundsätzen des Vereinsrechts. Sie können grundsätzlich ausgeschlossen werden, allerdings müssen bei Minderjährigen die jeweils geltenden besonderen Vorschriften des Minderjährigenrechts beachtet werden, insbesondere die Vertretung durch die Erziehungsberechtigten (§ 1629 BGB). Bei schutzbedürftigen Personen, etwa unter Betreuung stehenden Mitgliedern, ist darauf zu achten, dass auch deren gesetzliche Vertreter ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt werden. Für beide Gruppen gelten erhöhte Schutzanforderungen hinsichtlich der Information, Anhörung und Wahrung ihrer Rechte im Verfahren.

Ist ein Ausschluss aus einer Gemeinschaft oder Körperschaft rückgängig zu machen?

Ein einmal wirksam erfolgter Ausschluss kann unter bestimmten Umständen korrigiert werden. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen kann die ausschließende Gemeinschaft, zum Beispiel durch Mehrheitsbeschluss, die Wiederaufnahme des ausgeschlossenen Mitglieds beschließen, sofern dies satzungsgemäß vorgesehen ist. Zum anderen kann ein Gericht im Rahmen einer Anfechtungsklage den Ausschluss für unwirksam erklären, wenn Verfahrensmängel oder fehlende Ausschlussgründe festgestellt werden. Erfolgt eine solche gerichtliche Entscheidung, gilt das Mitglied im Regelfall als nie ausgeschlossen und hat Anspruch auf die Wiedereinsetzung aller Mitgliedschaftsrechte.

Welche Bedeutung hat die Begründungspflicht beim rechtlichen Ausschluss?

Dem Ausschlussbeschluss muss eine nachvollziehbare und individualisierte Begründung beigefügt werden, damit das betroffene Mitglied erkennen kann, auf welcher Tatsachengrundlage der Ausschluss erfolgt ist. Dies ist einerseits erforderlich, um dem Mitglied eine angemessene Verteidigung gegen den Ausschluss zu ermöglichen, andererseits, um eine gerichtliche Überprüfung sicherzustellen. Eine fehlende oder formelhafte Begründung reicht nicht aus und kann zur Unwirksamkeit des Ausschlusses führen. Die Gründe müssen zudem den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten entsprechen und dürfen nicht pauschal oder unbegründet sein.