Anwaltsvergleich

Definition und rechtliche Grundlage des Anwaltsvergleichs

Ein Anwaltsvergleich ist eine im deutschen Zivilprozessrecht vorgesehene Form der wirksamen Streitbeilegung zwischen Parteien durch ihre bevollmächtigten Rechtsanwälte. Dieser Vergleich wird außerhalb einer gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen und entfaltet Rechtskraft wie ein gerichtlicher Vergleich (§ 796a Zivilprozessordnung, ZPO). Ziel eines Anwaltsvergleichs ist es, einen bestehenden oder drohenden Rechtsstreit endgültig durch gegenseitiges Nachgeben zu beenden.

Rechtsquellen und gesetzliche Regelungen

Zivilprozessordnung (ZPO)

Die zentralen Rechtsgrundlagen für den Anwaltsvergleich finden sich insbesondere in den §§ 794 Abs. 1 Nr. 4a und 796a ZPO. Nach § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO stellt der schriftliche Vergleich der Parteien oder ihrer anwaltlichen Vertreter einen vollstreckbaren Titel dar. Dies ermöglicht die Zwangsvollstreckung aus dem Anwaltsvergleich, sofern alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird unter § 779 BGB der Begriff des Vergleichs erläutert. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Ein Anwaltsvergleich erfüllt diese Voraussetzungen, sofern er ausdrücklich auf die Beendigung von Streit oder Ungewissheit gerichtet ist.

Zustandekommen und Form des Anwaltsvergleichs

Beteiligte und Voraussetzungen

Ein Anwaltsvergleich kann nur durch Rechtsanwälte als bevollmächtigte Vertreter der Parteien geschlossen werden. Die Parteien selbst unterzeichnen den Vergleich nicht direkt, sondern lassen diesen durch ihre anwaltlichen Vertreter abschließen. Es ist erforderlich, dass den beteiligten Rechtsanwälten ausdrücklich eine Vergleichsvollmacht durch ihre Mandanten erteilt wurde. Fehlt diese Vollmacht, ist der Anwaltsvergleich schwebend unwirksam und bedarf der Genehmigung.

Formerfordernisse

Der Anwaltsvergleich unterliegt der Schriftform. Die Erklärungen beider Seiten müssen im Wortlaut schriftlich fixiert und von den beteiligten Rechtsanwälten unterzeichnet werden. In der Praxis erfolgt der Abschluss häufig durch Austausch übereinstimmender Schreiben oder durch das sogenannte „Briefwechselverfahren“.

Ein gerichtlicher Vergleich kann darüber hinaus im Protokoll einer Gerichtsverhandlung festgehalten werden. Im Unterschied dazu wird ein Anwaltsvergleich außerhalb des mündlichen Verfahrens abgeschlossen.

Wirksamkeit, Vollstreckbarkeit und Folgen

Rechtskraft und Bindung

Mit Abschluss des Anwaltsvergleichs tritt zwischen den Parteien ein rechtsverbindlicher Vertrag ein, der das zugrundeliegende Streitthema abschließend regelt. Die Parteien verzichten regelmäßig auf weitere gegenseitige Ansprüche, soweit dies im Vergleich vereinbart wird.

Vollstreckbarkeit des Anwaltsvergleichs

Ein eigenständiges Merkmal des Anwaltsvergleichs ist seine Vollstreckbarkeit: Nach § 796a ZPO kann aus dem Anwaltsvergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden, sofern der Vergleich

• schriftlich abgeschlossen wurde,
• die anwaltlichen Vertreter ausreichend bevollmächtigt waren und
• der Vergleich sich auf einen vollstreckungsfähigen Anspruch bezieht.

Gleichzeitig müssen nach § 796c ZPO eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Vergleichs einschließlich Nachweis der Vergleichsvollmacht vorliegen, um einen Vollstreckungstitel zu erhalten.

Beendigung des Rechtsstreits

Mit Abschluss und vollständiger Erfüllung des Anwaltsvergleichs endet der Rechtsstreit, da sämtliche geltend gemachten Ansprüche erledigt sind. In laufenden Prozessen kann der Anwaltsvergleich dem Gericht angezeigt werden, um das Verfahren offiziell zu beenden (§ 278 Abs. 6 ZPO).

Anwendungsbereiche und Bedeutung

Typische Einsatzgebiete

Der Anwaltsvergleich wird häufig in folgenden Bereichen verwendet:

• Beendigungen laufender Zivilklagen
• Abwendung von Klageerhebung durch gütliche Regelung
• Regelung von Arbeits-, Familien- und Erbrechtsstreitigkeiten
• Durchsetzung oder Abwehr von Zahlungs-, Leistungs- oder Unterlassungsansprüchen

Vorteile und Risiken

Zu den wichtigsten Vorteilen zählen:

• Schnelle Streitbeilegung ohne aufwändiges Gerichtsverfahren
• Rechtssicherheit für beide Parteien
• Kosteneinsparungen durch Wegfall weiterer Gerichts- und Verfahrenskosten

Gleichzeitig bestehen auch Risiken, beispielsweise hinsichtlich der Tragweite des Vergleichs (Verzicht oder Anerkennung von Ansprüchen) sowie der Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung aller Beteiligten.

Anfechtung und Rückabwicklung des Anwaltsvergleichs

Anfechtungsmöglichkeiten

Wie bei anderen Verträgen ist auch der Anwaltsvergleich grundsätzlich anfechtbar (vgl. §§ 119 ff. BGB), wenn beispielsweise eine Partei getäuscht wurde oder sich bei Abschluss des Vergleichs über wesentliche Umstände geirrt hat. Im Falle der Anfechtung kann der Anwaltsvergleich rückwirkend nichtig sein, die ursprünglichen Streitpunkte leben jedoch wieder auf.

Rückabwicklung

Im Falle einer Anfechtung oder sonstigen Nichtigkeit sind bereits erbrachte Leistungen zurückzugewähren. Die Parteien befinden sich in der Ausgangslage vor dem Vergleich; der gerichtliche oder außergerichtliche Streit kann fortgesetzt werden.

Unterschied zu weiteren Vergleichsarten

Ein Anwaltsvergleich ist abzugrenzen von:

• Gerichtlichem Vergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO): Abschluss im Rahmen einer Gerichtsverhandlung oder durch richterliche Protokollierung im Termin.
• Außergerichtlichem Vergleich: Ein einfacher Vertrag zwischen den Parteien ohne Mitwirkung des Gerichts oder anwaltlicher Vertreter; häufig fehlt hier die unmittelbare Vollstreckbarkeit nach ZPO.
• Schiedsvergleich: Bestandteil der Schiedsgerichtsbarkeit, keine unmittelbare Vollstreckungswirkung nach ZPO, sondern nach Schiedsverfahrensregeln.

Fazit

Der Anwaltsvergleich stellt im deutschen Zivilverfahrensrecht ein sehr effektives Instrument dar, um Rechtsstreitigkeiten effizient, rechtssicher und verbindlich beizulegen. Durch seine unmittelbare Vollstreckbarkeit nach der Zivilprozessordnung ist er dem gerichtlichen Vergleich rechtlich nahezu gleichgestellt, setzt jedoch das Handeln und die Bevollmächtigung der rechtsanwaltlichen Vertreter beider Seiten voraus. Seine praktische Bedeutung ist in zahlreichen Rechtsgebieten anerkannt, insbesondere zur schnellen und endgültigen Streitbeilegung.

Rechtliche Hinweise:
Dieser Artikel stellt eine allgemein gehaltene Übersicht dar und ersetzt keine individuelle Beratung bei konkreten rechtlichen Fragestellungen.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Kriterien sind bei einem Anwaltsvergleich zu beachten?

Bei einem Anwaltsvergleich gelten zahlreiche rechtliche Anforderungen, die insbesondere das Zustandekommen, die Wirksamkeit und die Bindung der Parteien betreffen. Zunächst müssen die Parteien des Vergleichs – in der Regel Mandant und Anwalt, gelegentlich auch mehrere Mandanten oder weitere Beteiligte – voll geschäftsfähig sein. Der Vergleich bedarf keiner besonderen Form, wenngleich aus Beweisgründen stets die Schriftform empfohlen wird. Inhaltlich muss der Vergleich alle Elemente enthalten, die notwendig sind, um den bestehenden Streit oder die Ungewissheit zwischen den Parteien umfassend zu regeln, wobei die jeweiligen Streitpunkte hinreichend konkretisiert werden müssen. Ein Vergleich entfaltet nach § 779 BGB die Wirkung eines gegenseitigen Vertrages mit sofortiger Bindung, sofern keine aufschiebenden Bedingungen vereinbart sind. Ferner muss der Vergleich rechtswirksam sein, das heißt insbesondere dürfen keine gesetzlichen Verbote oder die guten Sitten verletzt werden. Verstöße führen zur Nichtigkeit nach § 134, § 138 BGB. Außerdem ist zu prüfen, ob etwaige Zustimmungen Dritter oder gerichtliche Genehmigungen einzuholen sind, beispielsweise bei Beteiligung von Minderjährigen oder Betreuungsbedürftigen.

Ist ein Anwaltsvergleich nachträglich anfechtbar?

Ein bereits geschlossener Anwaltsvergleich kann in Ausnahmefällen angefochten werden, wobei die allgemeinen Regeln der Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB zum Tragen kommen. Gründe für eine Anfechtung könnten etwa das Vorliegen eines Irrtums, widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung sein. Eine Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtum (§ 119 BGB) sollte jedoch restriktiv angewendet werden, da vergleiche typische Risikoverteilungen enthalten. Nach einer erfolgreichen Anfechtung ist der Vergleich grundsätzlich als von Anfang an nichtig zu behandeln, wobei die Rückabwicklung der empfangenen Leistungen erforderlich wird. Die Anfechtungsfrist beträgt im Falle der Täuschung oder Drohung grundsätzlich ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (§ 124 BGB). Zu beachten ist hierbei, dass eine Anfechtung gegenüber dem Anwaltsgegner zu erklären ist und gegebenenfalls – bei gerichtlichem Vergleich – auch gegenüber dem Gericht angezeigt werden muss. Durch die Anfechtung kann auch Einfluss auf bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen genommen werden, unter Umständen kann mittels Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO vorgegangen werden.

Welche rechtlichen Auswirkungen hat ein Anwaltsvergleich auf ein laufendes Gerichtsverfahren?

Ein außergerichtlich geschlossener Vergleich zwischen den Parteien, an dem die Anwälte federführend beteiligt sind, kann ein laufendes Gerichtsverfahren in mehrfacher Hinsicht beeinflussen. Wird der Vergleich dem Gericht mitgeteilt und erklären die Parteien übereinstimmend, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, kann das Verfahren nach § 91a ZPO eingestellt werden. Dies wirkt sich insbesondere auf die Kostenlastverteilung aus, die dann nach billigem Ermessen durch das Gericht erfolgt. Ein gerichtlicher Vergleich hingegen (§ 278 ZPO) stellt einen vollstreckbaren Titel dar und beendet das Verfahren unmittelbar. Ein außergerichtlicher Vergleich entfaltet diese unmittelbare, vollstreckbare Wirkung nicht; in solchen Fällen muss ggf. aus dem Vergleich in einem weiteren Verfahren auf Erfüllung geklagt werden. Wichtig ist ferner, ob der Vergleich sämtliche Streitpunkte regelt: Ist dies nicht der Fall, kann das Verfahren hinsichtlich offener Punkte fortgeführt werden.

Sind Vergleiche zwischen Anwälten und Mandanten rechtsverbindlich?

Ab dem Zeitpunkt ihres wirksamen Zustandekommens sind Anwaltsvergleiche rechtlich bindend. Dies bedeutet, dass beide Parteien verpflichtet sind, den getroffenen Regelungen nachzukommen, und etwaige daraus resultierende Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden können. Die Bindungswirkung bleibt bestehen, solange der Vergleich nicht wirksam angefochten, gerichtlich aufgehoben oder durch einen anderen rechtswirksamen Vertrag abgeändert wird. Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses ist hierbei besonders die anwaltliche Verschwiegenheit zu beachten, die auch beim Abschluss eines Vergleichs die Offenlegung von Informationen gegenüber Dritten beschränkt. Verstöße gegen die Vergleichsbestimmungen können zu Schadensersatzpflichten, ggf. sogar zu berufsrechtlichen Konsequenzen für den Anwalt führen. Zur Sicherheit empfiehlt sich, alle Inhalte und Absprachen des Vergleichs transparent, schriftlich und von allen Parteien unterzeichnet zu dokumentieren.

Wie wirkt sich ein Anwaltsvergleich auf bestehende (Schadensersatz-)Ansprüche aus?

Durch einen Anwaltsvergleich werden regelmäßig die bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden (Schadensersatz-)Ansprüche endgültig erledigt, sofern der Vergleich eine umfassende Abgeltungsklausel enthält. Üblicherweise vereinbaren die Parteien „mit Erfüllung dieses Vergleichs sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Lebenssachverhalt erledigt.“ Damit verzichten die Parteien auf sämtliche bekannten und unbekannten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt; ein Nachfassen ist dann ausgeschlossen, es sei denn, im Vergleich wurde eine entsprechende Ausnahme geregelt oder es liegt ein Fall von Arglist oder Sittenwidrigkeit vor. Nicht von der Abgeltungswirkung umfasst sind Ansprüche, die mit dem Vergleich nicht in Zusammenhang stehen oder solche, die ausdrücklich ausgenommen wurden. Bei unvollständigen Regelungen bleibt der Weg zur gerichtlichen Geltendmachung der nicht abgegoltenen Ansprüche offen.

Benötigt ein Anwaltsvergleich zwingend die Zustimmung beider Parteien?

Ein Vergleich im Kontext anwaltlicher Vertretung ist nur dann rechtswirksam, wenn alle betroffenen Parteien diesem zustimmen. Eine einseitige Erklärung entfaltet keine Bindungswirkung. Im gerichtlichen Verfahren kann ein Vergleich auch durch die Prozessbevollmächtigten wirksam abgeschlossen werden, sofern sie über eine entsprechende Vollmacht verfügen, die sich nach § 81 ZPO im Zweifel auch auf den Abschluss eines Vergleichs erstreckt. Fehlt eine solche Vertretungsvollmacht, ist der Vergleich schwebend unwirksam bis zur nachträglichen Genehmigung durch den Mandanten (§ 177 BGB). Werden Dritte durch den Vergleich berührt oder ist eine Regelung über fremde Rechte getroffen, bedarf es auch deren ausdrücklicher Zustimmung. Das Rechtsgeschäft ist somit auf Konsensualität angewiesen; sämtliche Vergleichsinhalte bedürfen der inhaltlichen Akzeptanz aller Parteien.

Können im Rahmen eines Anwaltsvergleichs auch zukünftige Streitigkeiten geregelt werden?

Grundsätzlich können mit einem Anwaltsvergleich nicht nur aktuelle, sondern auch zukünftige, noch nicht eingetretene Streitigkeiten geregelt werden, sofern diese hinreichend bestimmt und abgrenzbar sind. Allerdings sind sogenannte Globalvergleiche, die pauschal „alle künftigen Ansprüche“ betreffen, rechtlich kritisch zu beurteilen und nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit wirksam, wie die künftigen Streitpunkte und Rechtsfolgen für beide Seiten absehbar und einschätzbar sind. Über besonders atypische, zum Zeitpunkt des Vergleichs unbekannte und nicht vorhersehbare Sachverhalte kann keine wirksame umfassende Verzichtserklärung abgegeben werden. Hier besteht das Risiko der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB oder einer Umgehung gesetzlicher Schutzgebote, etwa zugunsten eines wirtschaftlich überlegenen Vertragspartners. Entsprechende Vergleichsklauseln sollten stets präzise formuliert sein, um spätere Auslegungskonflikte zu vermeiden.