Allgemeines Leistungsstörungsrecht: Begriff und Zweck
Das Allgemeine Leistungsstörungsrecht regelt, was geschieht, wenn eine geschuldete Leistung nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder in mangelhafter Weise erbracht wird. Es gehört zum allgemeinen Teil des Schuldrechts und gilt für alle Arten von Schuldverhältnissen, etwa Kauf-, Werk-, Dienst- oder Mietverhältnisse. Ziel ist die ausgewogene Verteilung von Risiken, die Klärung der Verantwortlichkeit und die Festlegung von Rechten und Pflichten, wenn die Vertragserfüllung aus dem Ruder gerät.
Systematik und Grundbegriffe
Schuldverhältnis und Leistung
Ein Schuldverhältnis ist eine rechtliche Beziehung zwischen mindestens zwei Personen, in der eine Partei (Schuldner) einer anderen (Gläubiger) etwas schuldet. Die Leistung kann in einem Tun (z. B. Lieferung, Reparatur), einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen. Man unterscheidet Hauptpflichten (z. B. Lieferung der Kaufsache, Zahlung des Kaufpreises) und Nebenpflichten (z. B. Schutz-, Aufklärungs- und Rücksichtnahmepflichten).
Fälligkeit, Durchsetzbarkeit und Vertretenmüssen
Eine Leistung ist fällig, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem sie erbracht werden soll. Durchsetzbarkeit bedeutet, dass keine Einreden entgegenstehen. Das Vertretenmüssen beschreibt, ob der Schuldner für eine Pflichtverletzung verantwortlich ist, typischerweise bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Der Schuldner haftet regelmäßig auch für Personen, derer er sich zur Erfüllung bedient.
Schaden und Kausalität
Ein Schaden ist die nachteilige Abweichung zwischen der tatsächlichen und der hypothetischen Lage ohne Pflichtverletzung. Er muss auf der Pflichtverletzung beruhen (Kausalität). Ein Teil des Leistungsstörungsrechts behandelt, welche Vermögensnachteile ersatzfähig sind und unter welchen Voraussetzungen.
Arten der Leistungsstörungen
Unmöglichkeit der Leistung
Von Unmöglichkeit spricht man, wenn die geschuldete Leistung dauerhaft nicht erbracht werden kann. Das kann tatsächliche Ursachen haben (z. B. Untergang eines Einzelstücks) oder rechtliche Gründe (z. B. dauerndes Verbot). Man unterscheidet:
- anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit (bereits bei Vertragsschluss oder erst später),
- vollständige und teilweise Unmöglichkeit,
- vorübergehende und endgültige Unmöglichkeit (bei nur zeitweiligem Leistungshindernis kommt Verzug in Betracht).
Bei Gattungsschulden (Leistung aus einer Gattung, z. B. „irgendein Neugerät dieses Typs“) tritt Unmöglichkeit erst ein, wenn die gesamte Gattung untergeht oder die Beschaffung unzumutbar wird. Bei Stückschulden (konkretes Einzelstück) ist Unmöglichkeit leichter gegeben.
Verzug des Schuldners
Verzug liegt vor, wenn eine fällige, durchsetzbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird. Üblich ist eine vorherige Mahnung oder ein vereinbarter Termin, der die verspätete Leistung hinreichend bestimmt. Der Verzug setzt in der Regel ein Vertretenmüssen voraus. Rechtsfolgen sind unter anderem Ersatz des Verzögerungsschadens und Zinsen.
Annahmeverzug (Gläubigerverzug)
Der Gläubiger gerät in Verzug, wenn er eine ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt. Folgen können die Haftungserleichterung des Schuldners, der Ersatz von Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) und der Übergang bestimmter Risiken sein. Der Erfüllungsanspruch bleibt bestehen.
Schlechtleistung und Nebenpflichtverletzungen
Eine Leistung kann mangelhaft oder anders als geschuldet erbracht werden (Schlechtleistung). Je nach Vertragstyp stehen unterschiedliche Rechte zur Verfügung, etwa Beseitigung des Mangels, Ersatzlieferung, Herabsetzung der Gegenleistung oder Rückabwicklung. Daneben gibt es Nebenpflichtverletzungen, zum Beispiel die Verletzung von Schutz- oder Aufklärungspflichten. Auch hieraus können Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, entstehen.
Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen
Vorrang der Leistung und Nacherfüllung
Grundsätzlich bleibt der Erfüllungsanspruch vorrangig: Der Gläubiger kann die vereinbarte Leistung verlangen. Bei Mängeln besteht oft ein Anspruch auf Nacherfüllung, etwa durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit dies dem Vertragstyp entspricht.
Schadensersatz
Schadensersatz dient dazu, die wirtschaftlichen Nachteile der Pflichtverletzung auszugleichen. Unterschieden wird häufig:
- Schadensersatz statt der Leistung: wenn die Leistung wegen Pflichtverletzung nicht mehr erbracht werden soll oder kann.
- Schadensersatz neben der Leistung: für zusätzliche Schäden, die trotz (oder neben) der Erfüllung entstanden sind, etwa Verzögerungskosten.
- Verzugsschaden: spezielle Nachteile durch verspätete Leistung, inklusive Zinsen.
Ersatzfähig sind beispielsweise Mehrkosten, entgangener Gewinn und notwendige Aufwendungen, soweit die Pflichtverletzung ursächlich ist und keine Beschränkungen entgegenstehen.
Rücktritt, Kündigung, Minderung
Bei erheblichen Pflichtverletzungen kann die Lösung vom Vertrag in Betracht kommen: Rücktritt bei Zielschuldverhältnissen (einmalige Erfüllung) oder Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen. Unter Umständen ist eine Herabsetzung der Gegenleistung möglich (Minderung), insbesondere bei mangelhaften Leistungen. Die genaue Ausgestaltung hängt vom Vertragstyp und den konkreten Umständen ab.
Aufwendungsersatz, Nutzungsherausgabe und Rückabwicklung
Je nach Störungslage kommen Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, Herausgabe von Nutzungen sowie Rückabwicklung empfangener Leistungen in Betracht. Dies betrifft vor allem Fälle, in denen der Vertrag gelöst oder die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde.
Voraussetzungen typischer Ansprüche
Pflichtverletzung und Vertretenmüssen
Zentrale Voraussetzung vieler Ansprüche ist eine Pflichtverletzung. Häufig wird zusätzlich verlangt, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Vertretenmüssen erfasst Vorsatz und Fahrlässigkeit; der Schuldner muss sich in der Regel auch das Verhalten von Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen.
Fristsetzung und Entbehrlichkeit
Für bestimmte Rechte ist regelmäßig eine angemessene zusätzliche Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erforderlich. Eine Frist kann entbehrlich sein, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung, eine besondere Eilbedürftigkeit oder wenn die Leistung objektiv unmöglich ist.
Schaden, Kausalität und Zurechnung
Es muss ein ersatzfähiger Schaden entstanden sein, der auf der Pflichtverletzung beruht. Auch der Schutzzweck der verletzten Pflicht ist zu beachten: Nicht jeder mittelbare Nachteil ist ersatzfähig. Der Gläubiger muss sich unter Umständen Vorteile anrechnen lassen, die im Zusammenhang mit der Störung stehen.
Risikozuordnung und Gefahrtragung
Das Leistungsstörungsrecht ordnet Risiken zu: Wer trägt das Risiko, wenn die Leistung untergeht oder verspätet ankommt? Maßgeblich sind Art und Ort der Leistung (Hol-, Bring- oder Schickschuld), der Zeitpunkt des Gefahrübergangs sowie eine etwaige Annahmeverweigerung. In bestimmten Konstellationen trägt der Gläubiger die Preisgefahr, obwohl er die Leistung noch nicht erhalten hat; in anderen verbleibt das Risiko beim Schuldner.
Haftungsbeschränkungen und Mitverantwortung
Vertragliche Haftungsbegrenzungen
Die Haftung kann vertraglich beschränkt werden. Solche Regelungen dürfen jedoch nicht unangemessen benachteiligend sein. Vorformulierte Klauseln unterliegen besonderen Inhaltskontrollen. Für bestimmte Schäden kommen Einschränkungen nur in engen Grenzen in Betracht.
Mitverschulden und höhere Gewalt
Trägt der Gläubiger durch eigenes Verhalten zum Schaden bei (Mitverschulden), mindert dies den Ersatzanspruch. Bei außergewöhnlichen, von außen wirkenden Ereignissen kann eine Verantwortlichkeit entfallen, wenn das Leistungshindernis auch bei größter Sorgfalt nicht abwendbar war. Die Einordnung hängt von der konkreten Lage und den vertraglichen Risikoverteilungen ab.
Verhältnis zum besonderen Leistungsstörungsrecht
Neben dem allgemeinen Regelwerk gibt es für einzelne Vertragstypen besondere Bestimmungen, etwa im Kauf-, Werk- oder Mietrecht. Diese speziellen Regelungen gehen vor, soweit sie eine abweichende oder detailliertere Ordnung enthalten. Das Allgemeine Leistungsstörungsrecht ergänzt und füllt Lücken, wenn keine spezielleren Bestimmungen bestehen.
Beweislast und Durchsetzung
Häufig trägt der Anspruchsteller die Beweislast für Pflichtverletzung, Schaden und Kausalität; der Schuldner für Entlastungsgründe. Beweisfragen spielen insbesondere bei Mängeln, Fristen und der Höhe des Schadens eine Rolle. Eine sorgfältige Dokumentation von Leistung, Mängeln, Kommunikation und Zeitabläufen kann entscheidend für die rechtliche Einordnung sein.
Beispiele zur Einordnung
- Ein individuell gefertigtes Einzelstück wird vor Übergabe zerstört: Bei Stückschulden kann Unmöglichkeit vorliegen; der Primäranspruch entfällt, es kommen Sekundärrechte in Betracht.
- Liefertermin verstreicht, Mahnung bleibt ohne Erfolg: Der Schuldner kann in Verzug geraten; Verzögerungsschäden und Zinsen werden relevant.
- Gelieferte Ware weist Mängel auf: Vorrangig steht eine Nacherfüllung im Raum; bei Scheitern oder Unzumutbarkeit können Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz Bedeutung erlangen.
- Gläubiger nimmt ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht an: Annahmeverzug mit möglichen Folgen für Gefahrtragung und Kosten.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was umfasst das Allgemeine Leistungsstörungsrecht?
Es erfasst alle grundlegenden Regeln für Fälle, in denen eine geschuldete Leistung ausbleibt, zu spät, mangelhaft oder in anderer Weise pflichtwidrig erbracht wird. Dazu zählen Unmöglichkeit, Verzug des Schuldners, Annahmeverzug des Gläubigers, Schlechtleistung und Verletzung von Nebenpflichten sowie die hieran anknüpfenden Rechte und Ansprüche.
Worin liegt der Unterschied zwischen Verzug und Unmöglichkeit?
Verzug betrifft die verspätete, aber weiterhin mögliche Leistung. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung dauerhaft nicht mehr erbracht werden kann. Beim Verzug bestehen Rechte wegen der Verspätung, etwa Schadensersatz und Zinsen. Bei Unmöglichkeit entfällt der Erfüllungsanspruch, es treten sekundäre Rechte wie Schadensersatz oder Rückabwicklung in den Vordergrund.
Welche Rechte bestehen bei mangelhafter Leistung?
Bei Mängeln kommen je nach Vertragstyp insbesondere Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz in Betracht. Welche Rechte im Einzelnen bestehen und in welcher Reihenfolge sie auszuüben sind, richtet sich nach der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls.
Ist vor Rücktritt oder Schadensersatz stets eine Frist erforderlich?
Häufig setzt die Lösung vom Vertrag oder der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung eine angemessene zusätzliche Frist zur Leistung oder Nacherfüllung voraus. Eine Frist kann ausnahmsweise entbehrlich sein, etwa bei endgültiger Leistungsverweigerung, besonderer Eilbedürftigkeit oder objektiver Unmöglichkeit.
Was bedeutet Vertretenmüssen und wann haftet der Schuldner?
Vertretenmüssen meint die Verantwortlichkeit für eine Pflichtverletzung, in der Regel bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Der Schuldner haftet üblicherweise auch für Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient. Fehlt es am Vertretenmüssen, können bestimmte Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, ausscheiden.
Welche Folgen hat Annahmeverzug des Gläubigers?
Im Annahmeverzug erleichtern sich typischerweise die Haftungsmaßstäbe für den Schuldner. Zudem können Mehraufwendungen, etwa Lager- oder Transportkosten, ersatzfähig sein. Unter Umständen geht ein Teil des Risikos auf den Gläubiger über, ohne dass der Erfüllungsanspruch entfällt.
Worin unterscheidet sich Schadensersatz statt der Leistung von Schadensersatz neben der Leistung?
Schadensersatz statt der Leistung ersetzt die Leistung selbst, wenn diese wegen der Pflichtverletzung nicht mehr erbracht werden soll oder kann. Schadensersatz neben der Leistung betrifft zusätzliche Nachteile, die unabhängig von der Erfüllung eingetreten sind, etwa Verzögerungskosten während des Verzugs.
