Abschlussvertreter

Definition und rechtliche Einordnung des Abschlussvertreters

Der Begriff Abschlussvertreter ist im deutschen Zivilrecht, insbesondere im Handelsrecht, von zentraler Bedeutung. Ein Abschlussvertreter ist eine besondere Form des Handelsvertreters, der im Rahmen eines Handelsvertretervertrages für ein Unternehmen den Auftrag erhält, Geschäfte im Namen und auf Rechnung des Unternehmens mit Dritten abzuschließen. Die Rechtsgrundlagen finden sich maßgeblich in den §§ 84 ff. Handelsgesetzbuch (HGB).

Abgrenzung zu anderen Vertretern

Abschlussvertreter sind von anderen Arten von Vertretern, beispielsweise dem Vermittlungsvertreter, zu unterscheiden. Während der Vermittlungsvertreter darauf gerichtet ist, Geschäfte zu vermitteln, ist der Abschlussvertreter ermächtigt, diese rechtsverbindlich im Namen des Vertretenen – meist des Unternehmers – abzuschließen.

Rechtliche Stellung des Abschlussvertreters

Gesetzliche Grundlagen

Die rechtliche Stellung des Abschlussvertreters ergibt sich primär aus § 84 Abs. 1 HGB. Dort heißt es:
„Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.“
Der Abschlussvertreter übt demnach eine Abschlussvollmacht aus und schließt im Namen und für Rechnung seines Auftraggebers – regelmäßig ein Unternehmer, meist Hersteller, Großhändler oder Dienstleistungsanbieter – Verträge mit Kunden ab.

Rechte und Pflichten des Abschlussvertreters

Hauptpflichten

Die Hauptpflicht des Abschlussvertreters liegt im Abschluss von Verträgen mit Dritten im Namen des Unternehmers. Dabei ist er verpflichtet, die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen, das ihm eingeräumte Weisungsrecht zu beachten, und regelmäßig Bericht zu erstatten.

Nebenpflichten

Nebenpflichten des Abschlussvertreters können sich aus dem Handelsvertretervertrag ergeben. Dazu zählen etwa Sorgfalts- und Treuepflichten gemäß § 86 HGB, die umfassende Informationspflicht über den Markt und das Verhalten der Kunden, sowie Verschwiegenheitspflichten.

Abschlussvollmacht

Die Abschlussvollmacht ist das zentrale Unterscheidungsmerkmal des Abschlussvertreters zum Vermittlungsvertreter. Die Vollmacht ist in der Regel ausdrücklich erteilt, kann aber auch aus dem Verhalten des Unternehmens oder aufgrund der regelmäßigen Vertragsabschlüsse abgeleitet werden.

Umfang und Grenzen der Abschlussvollmacht

Die Abschlussvollmacht kann entweder umfassend oder beschränkt erteilt werden. Der Umfang ergibt sich in der Regel aus dem Agenturvertrag oder etwaigen weiteren Weisungen des Unternehmers. Ein Überschreiten der Abschlussvollmacht kann zum sogenannten Vertreterhandeln ohne Vertretungsmacht nach § 177 BGB führen.

Vertragsbeziehungen und rechtliche Folgen

Zwischen Abschlussvertreter und Unternehmer

Der Handelsvertretervertrag zwischen Abschlussvertreter und Unternehmer ist ein gegenseitiger Vertrag, der auf die Erbringung laufender Abschlussleistungen gegen Provisionszahlung gerichtet ist. Die wesentlichen Regelungsgegenstände sind die Vergütung (Provision), das Weisungsrecht, die Berichtspflichten sowie das Recht auf Ausgleich bei Beendigung der Vertragsbeziehung (§ 89b HGB).

Zwischen Unternehmer und Dritten (Kunde)

Alle im Namen und auf Rechnung des Unternehmers abgeschlossenen Verträge entfalten unmittelbare Wirkung für und gegen den Unternehmer. Der Abschlussvertreter begründet dabei keine eigenen, sondern nur fremde Schuldverhältnisse.

Beendigung der Tätigkeit und Ausgleichsanspruch

Kündigung und Beendigung

Die Beendigung des Vertragsverhältnisses richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 89 und 89a HGB (ordentliche und außerordentliche Kündigung). Das Gesetz sieht gewisse Mindestkündigungsfristen vor.

Ausgleichsanspruch des Abschlussvertreters

Nach § 89b HGB steht dem Abschlussvertreter nach Vertragsbeendigung unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch zu. Ziel dieses Anspruchs ist die Kompensation dafür, dass der Unternehmer nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses weiterhin aus vom Abschlussvertreter begründeten Kundenbeziehungen Nutzen zieht.

Sozialrechtliche Einordnung

Abschlussvertreter sind grundsätzlich selbständig tätige Gewerbetreibende. Eine abhängige Beschäftigung liegt regelmäßig nicht vor. Damit unterliegen sie als Selbständige nicht der Sozialversicherungspflicht nach den Vorschriften für Arbeitnehmer, ausgenommen hiervon sind besondere Fallgruppen wie die der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen.

Steuerliche Behandlung

Einnahmen aus der Tätigkeit als Abschlussvertreter sind grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Einkommensteuergesetz (EStG). Sie unterliegen der Gewerbesteuer und sind umsatzsteuerpflichtig, sofern der jährliche Umsatz die Kleinunternehmergrenze überschreitet.

Besonderheiten im europäischen Kontext

Auch das europäische Recht kennt vergleichbare Institute. Die Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG regelt in Europa das Verhältnis zwischen Handelsvertretern und Unternehmen und wurde durch das deutsche Handelsvertreterrecht umgesetzt. Abschlussvertreter als Ausprägung des Handelsvertreters fallen unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Zusammenfassung

Der Abschlussvertreter stellt eine im deutschen Handelsrecht verankerte Sonderform des Handelsvertreters dar, die insbesondere durch die Abschlussvollmacht geprägt ist. Seine Tätigkeit zeichnet sich durch eine rechtlich hochgradig regulierte Stellung, zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Rechte und Pflichten und eine besondere Schutzposition bei der Vertragsbeendigung aus. Unternehmen nutzen Abschlussvertreter, um in ihrem Namen und auf ihre Rechnung unmittelbar wirksame Vertragsabschlüsse zu generieren und so neue Kundenkreise zu erschließen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen stellen dabei sowohl den Interessen des Unternehmers als auch dem Schutz des Abschlussvertreters höchste Bedeutung zu.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Bestellung eines Abschlussvertreters erfüllt sein?

Die Bestellung eines Abschlussvertreters setzt voraus, dass der Vertreter im Namen des Unternehmers tätig wird und rechtlich befugt ist, Geschäfte über den Abschluss von Verträgen zu vermitteln oder diese im Namen des Unternehmers abzuschließen. Grundlage ist in der Regel ein Abschlussvertretervertrag, der innerhalb des Rahmens der §§ 84 ff. HGB (Handelsgesetzbuch) ausgestaltet werden muss. Der Abschlussvertreter ist rechtlich vom Handelsvertreter abzugrenzen, da seine Hauptaufgabe nicht in der reinen Vermittlung, sondern im Abschluss von Verträgen besteht. Formvorschriften für den Abschluss des Vertretervertrages bestehen grundsätzlich nicht, allerdings empfiehlt sich die Schriftform aus Beweisgründen. Zudem muss der Abschlussvertreter geschäftsfähig sein und über die notwendige kaufmännische Qualifikation verfügen. In bestimmten Branchen, etwa im Versicherungswesen oder bei Finanzdienstleistungen, können zusätzliche berufsrechtliche Voraussetzungen und behördliche Zulassungen erforderlich sein. Die Bestellung als Abschlussvertreter muss klar definiert werden, um rechtliche Unsicherheiten über den Umfang der Vertretungsmacht auszuschließen.

Welche Pflichten treffen einen Abschlussvertreter aus rechtlicher Sicht?

Der Abschlussvertreter ist rechtlich zur Interessenwahrung des Unternehmers verpflichtet (§ 86 HGB analog). Dies umfasst insbesondere die Pflicht, die ihm obliegenden Geschäfte ordnungsgemäß und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen. Dazu zählt die Verpflichtung zur gewissenhaften Vertragsabwicklung, zur umfassenden Beratung der Kunden sowie zur unverzüglichen und vollständigen Informationsweitergabe an den Unternehmer über die abgeschlossenen bzw. angebahnten Verträge. Des Weiteren unterliegt der Abschlussvertreter – soweit vertraglich nicht anders geregelt – einem Wettbewerbsverbot gemäß § 86 Abs. 1 HGB, das ihm untersagt, während des Vertragsverhältnisses konkurrierende Geschäfte zu betreiben. Im Rahmen der Rechenschaftspflicht (§ 666 BGB i.V.m. § 86 HGB) muss der Vertreter jederzeit auf Verlangen über den Stand der Geschäfte Auskunft geben und regelmäßig Abrechnungen erstellen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten drohen dem Abschlussvertreter Schadensersatzansprüche und gegebenenfalls auch eine fristlose Kündigung des Vertretervertrags.

Wie ist die Haftung des Abschlussvertreters rechtlich geregelt?

Der Abschlussvertreter haftet dem Unternehmer für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten entstehen. Die Haftung orientiert sich an den allgemeinen Vorschriften für die Geschäftsbesorgung (§§ 280 ff. BGB). So haftet der Abschlussvertreter insbesondere für Fehler bei der Vertragsschließung, bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Pflichtverletzungen sowie bei Verletzung von Mitteilungs- und Beratungspflichten. Bei Überschreitung der Vertretungsmacht haftet er unter Umständen auch direkt gegenüber Dritten nach den Regeln der Stellvertretung (§§ 177 ff. BGB). Vereinbart werden können im Vertretervertrag auch Haftungsbegrenzungen, jedoch dürfen diese nicht gegen zwingendes Recht verstoßen. Eine persönliche Haftung entfällt in der Regel, sofern der Abschlussvertreter nachweislich im Rahmen seiner Vertretungsmacht und im Interesse des Unternehmers gehandelt hat.

Welche Ansprüche auf Provision hat ein Abschlussvertreter aus rechtlicher Sicht?

Gemäß § 87 HGB entsteht der Provisionsanspruch für den Abschlussvertreter grundsätzlich, sobald das vermittelte Geschäft abgeschlossen ist und vom Unternehmer ausgeführt wurde. Der Umfang, die Höhe und die Fälligkeit der Provision bestimmt sich primär nach den Vereinbarungen im Vertretervertrag, subsidiär nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Weiterhin besteht ein Anspruch auf sogenannte Folgeprovision, wenn aus dem zunächst abgeschlossenen Geschäft weitere Verträge mit demselben Kunden resultieren (§ 87 Abs. 1 Satz 2 HGB). Ein Anspruch auf Provision kann auch dann bestehen, wenn das Geschäft nach Beendigung des Vertretungsvertrags abgeschlossen wurde, sofern die Vermittlung oder Verhandlung während der Vertragslaufzeit erfolgte (§ 87 Abs. 3 HGB). Ansprüche auf Provision verjähren regelmäßig nach drei Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind.

Inwieweit ist ein Abschlussvertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Die Verschwiegenheitspflicht des Abschlussvertreters resultiert aus dem Vertrauensverhältnis und der Interessenwahrungs- sowie Treuepflicht gegenüber dem Unternehmer (§ 86 HGB analog, § 242 BGB). Der Abschlussvertreter ist demnach rechtlich verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, vertrauliche Vertragsdetails sowie personenbezogene Daten der Kunden geheim zu halten und Dritten ohne ausdrückliche Einwilligung des Unternehmers nicht zugänglich zu machen. Diese Pflicht besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen. Teilweise sieht das Gesetz für spezifische Branchen wie Finanzdienstleister und Versicherungsvertreter noch strengere datenschutz- und berufsrechtliche Normen vor, z. B. aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder der DSGVO.

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen kann ein Abschlussvertretervertrag gekündigt werden?

Die Kündigung eines Abschlussvertretervertrags richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 89, 89a HGB sowie den individuellen Vertragsbestimmungen. Ein unbefristeter Vertrag kann grundsätzlich unter Einhaltung einer Frist, die je nach Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen einem und sechs Monaten betragen kann (§ 89 Abs. 1 HGB), ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigung müssen keine besonderen Gründe vorliegen, sofern sie fristgerecht erklärt wird. Daneben kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses, insbesondere wegen schwerer Pflichtverletzungen, nicht mehr zumutbar ist (§ 89a HGB). Nach Beendigung kann unter Umständen ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB bestehen, sofern der Abschlussvertreter dem Unternehmer wesentliche Vorteile gebracht und infolgedessen Kundenbeziehungen aufgebaut oder erweitert hat. Die genauen Kündigungsmodalitäten und die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung sollten stets vertraglich – unter Einhaltung zwingenden Rechts – geregelt werden.