Abschlussfreiheit

Rechtsbegriff der Abschlussfreiheit

Die Abschlussfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip des Vertragsrechts und bezeichnet das Recht jeder natürlichen oder juristischen Person, darüber zu entscheiden, ob, wann, mit wem und mit welchem Inhalt ein privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird. Sie stellt einen Kernbestandteil der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht dar und hat maßgebliche Bedeutung für das Wirtschaftsleben. Die Abschlussfreiheit regelt maßgeblich das Verhältnis zwischen den Parteien eines Vertrags sowie die Grenzen, innerhalb derer private Willensentschließungen wirksam getroffen werden können.

Grundlagen der Abschlussfreiheit

Historische Entwicklung

Die Abschlussfreiheit ist eng verknüpft mit der Entstehung des modernen Privatrechts im 19. Jahrhundert. Sie wird seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im Jahre 1900 als wesentliches Element der Vertragsfreiheit verstanden. Die Privatautonomie, in deren Zentrum die Abschlussfreiheit steht, soll es dem Einzelnen ermöglichen, seine Wirtschafts- und Rechtsbeziehungen nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Verankerung im Rechtssystem

Die Abschlussfreiheit ist im deutschen Recht nicht explizit gesetzlich normiert, sie wird jedoch aus zentralen Vorschriften des BGB (insbesondere § 311 Abs. 1 BGB) sowie aus der durch das Grundgesetz geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das Prinzip ist gleichermaßen im Schuldrecht, Sachenrecht, Handelsrecht sowie im Unternehmensrecht einschlägig.

Ausprägungen und Umfang der Abschlussfreiheit

Entscheidung über das Ob des Vertragsschlusses

Kern der Abschlussfreiheit ist jene Befugnis, ein Angebot zum Vertragsschluss nach eigenem Ermessen anzunehmen, abzulehnen oder selbst zu unterbreiten. Es besteht keine allgemeine Verpflichtung, einen Vertrag einzugehen, falls keine gesetzlichen Ausnahmevorschriften greifen.

Entscheidung über den Vertragspartner (Partnerwahlfreiheit)

Die Abschlussfreiheit umfasst das Recht, frei auszuwählen, mit welcher Person oder Organisation ein Vertrag geschlossen wird. Diese sogenannte Partnerwahlfreiheit kann jedoch in unterschiedlichen Situationen eingeschränkt sein (siehe nachfolgende Abschnitte zu Schranken).

Entscheidung über den Vertragsinhalt

Nicht nur das Ob und mit wem, sondern auch der Inhalt des abzuschließenden Vertrags steht grundsätzlich zur Disposition der Parteien (Inhaltsfreiheit). Die Vertragsparteien sind frei in der Ausgestaltung von Rechten, Pflichten und Bedingungen, soweit das Gesetz keine anderweitigen Vorgaben macht.

Gesetzliche Schranken der Abschlussfreiheit

Allgemeines Diskriminierungsverbot

Die Partnerwahlfreiheit unterliegt Beschränkungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG dürfen beispielsweise Miet-, Kauf-, oder Dienstleistungsverträge nicht aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität verweigert werden, sofern das Geschäft dem sogenannten Massengeschäft zuzuordnen ist.

Kontrahierungszwang

Unter bestimmten Bedingungen kann eine gesetzliche Verpflichtung zum Vertragsschluss bestehen. Ein solcher Kontrahierungszwang besteht insbesondere:

• Im öffentlichen Interesse: Für Unternehmen, die sogenannte Daseinsvorsorge betreiben (z. B. Strom-, Gas-, Wasserversorger, öffentlich-rechtlich organisierte Verkehrsunternehmen), besteht eine Abschlussverpflichtung, soweit es um die grundlegende Versorgung der Allgemeinheit geht.
• In Monopolstellungen: Liegt bei einem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung vor, kann das Wettbewerbsrecht (insbesondere § 19 Abs. 1 GWB) einen Kontrahierungszwang begründen, um einen Missbrauch der Marktmacht zu verhindern.
• Weitere Beispiele: Beförderungspflichten nach § 22 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) und im Post- und Telekommunikationsgesetz.

Schutzvorschriften einzelner Vertragstypen

In zahlreichen Rechtsgebieten bestehen Schutzvorschriften zugunsten besonders schutzbedürftiger Personen(gruppen). Beispielsweise gelten im Arbeitsrecht besondere Regelungen zur Gleichbehandlung im Bewerbungsverfahren, im Wohnungsmietrecht bestimmte Vorgaben an die Ablehnungsgründe und im Versicherungsrecht Einschränkungen bei der Annahme von Versicherungsnehmern.

Vertragsfreiheit und ihre Teilbereiche

Die Abschlussfreiheit bildet einen Teilaspekt der übergeordneten Vertragsfreiheit, daneben existieren:

• Gestaltungsfreiheit: Entscheidung über Inhalt, Form und Zweck des Vertrags.
• Aufhebungsfreiheit: Recht, Verträge wieder aufzulösen (durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag).
• Formfreiheit: Grundsätzlich können Verträge formfrei abgeschlossen werden, soweit das Gesetz keine bestimmte Form verlangt.

Im Zusammenspiel ergeben diese Teilfreiheiten die umfassende Privatautonomie, die nur im Rahmen der gesetzlichen Schranken ausgeübt werden kann.

Bedeutung der Abschlussfreiheit in der Rechtsprechung

Gerichte betonen die Bedeutung der Abschlussfreiheit für die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und den Wettbewerb. Abbiegungen und Einschränkungen werden stets eng ausgelegt. Wichtige Grundsatzurteile befassen sich insbesondere mit den Voraussetzungen und Grenzen eines Kontrahierungszwangs im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder des Kartellrechts. In Einzelfallentscheidungen beurteilen Gerichte regelmäßig, ob Ablehnungen sachlich gerechtfertigt oder willkürlich bzw. diskriminierend erfolgt sind.

Praktische Relevanz und Anwendungsbereiche

Die Abschlussfreiheit ist in nahezu allen Bereichen des Zivil- und Wirtschaftslebens relevant, insbesondere:

• Im Geschäftsverkehr beim Abschluss von Kauf-, Werk-, Dienstleistungs-, Gesellschafts- oder Mietverträgen.
• Im Verbraucherschutz durch Regularien, welche Abschlussverweigerungen und missbräuchliche Bedingungen verhindern sollen.
• Im Wettbewerbsrecht bei der Prüfung missbräuchlicher Abwehrhaltung marktbeherrschender Unternehmungen.
• Im Arbeitsmarkt bei der Auswahl von Arbeitnehmern oder Abschluss von Arbeitsverträgen unter Beachtung antidiskriminierungsrechtlicher Vorgaben.

Literatur und weiterführende Informationen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 145 ff., § 311 Abs. 1 BGB
• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), Art. 2 Abs. 1
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), insbesondere §§ 19 ff.
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 19
• Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar
• Münchener Kommentar zum BGB, Vertragsrecht
• Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil

Zusammenfassung

Die Abschlussfreiheit ist ein zentrales Leitprinzip des deutschen Vertragsrechts. Sie dient dem Schutz der Privatautonomie und ermöglicht es Individuen und Unternehmen, ihre rechtlichen Beziehungen eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten. Die Abschlussfreiheit wird jedoch durch verschiedene gesetzliche Regelungen begrenzt, insbesondere zum Schutz vor Diskriminierung und zur Sicherstellung der Grundversorgung. In ihrer Ausgestaltung und Anwendung bleibt sie wesentlich für das Funktionieren der Rechtsordnung sowie eines freiheitlichen und wettbewerbsorientierten Wirtschaftslebens.

Häufig gestellte Fragen

Können gesetzliche Verbote oder Gebote die Abschlussfreiheit im rechtlichen Kontext einschränken?

Im rechtlichen Kontext ist die Abschlussfreiheit als Bestandteil der Privatautonomie grundsätzlich gewährleistet. Dennoch kann der Gesetzgeber durch ausdrückliche Verbote oder Gebote die Möglichkeit, Verträge nach eigenem Willen abzuschließen, einschränken. Zu solchen Einschränkungen gehören beispielweise Kontrahierungszwänge, die etwa bei Monopolen, Versorgungsunternehmen (z.B. Strom-, Gas- oder Wasserversorgung) oder im öffentlichen Verkehrssektor bestehen, wobei Anbieter verpflichtet werden, mit jedem Antragsteller einen Vertrag abzuschließen, sofern keine besonderen Gründe entgegenstehen. Ebenso bestehen gesetzliche Verbote, die einen Vertragsabschluss untersagen, wie etwa bei sittenwidrigen (§ 138 BGB) oder gesetzeswidrigen Geschäften (§ 134 BGB). Diese Regelungen dienen vor allem dem Schutz von schwächeren Vertragsparteien, der Wahrung des öffentlichen Interesses oder der Verhinderung von Diskriminierung. Die gerichtliche Überprüfung solcher Einschränkungen erfolgt regelmäßig unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, um eine unbillige Beschneidung der Privatautonomie zu verhindern. Gesetze wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schränken die Abschlussfreiheit zum Beispiel dahingehend ein, dass Diskriminierungen beim Vertragsschluss unzulässig sind.

Welche Rolle spielt die Abschlussfreiheit bei standardisierten Verträgen (z.B. AGB) aus rechtlicher Sicht?

Im Zusammenhang mit standardisierten Verträgen, insbesondere unter Zugrundelegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bleibt die Abschlussfreiheit zwar grundsätzlich erhalten, erfährt aber durch das AGB-Recht eine gewisse Begrenzung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 305 ff. BGB) sieht vor, dass Vertragspartner, obwohl sie frei in der Entscheidung über den Vertragsabschluss sind, durch die einseitige Vorgabe von Vertragsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen. Die rechtlichen Kontrollmechanismen erfassen hier die inhaltliche Kontrolle auf Transparenz und Zumutbarkeit der verwendeten AGB. So können einzelne Klauseln unwirksam sein, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, während der übrige am Markt angebotene Vertragstyp weiterhin der Abschlussfreiheit unterliegt. Auf diese Weise wird ein Ausgleich zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz geschaffen.

Inwiefern kann die Abschlussfreiheit durch europarechtliche Vorgaben beeinflusst werden?

Die Abschlussfreiheit als grundlegendes Prinzip des deutschen Privatrechts kann durch Vorgaben des Europarechts erheblich beeinflusst werden. Die Europäische Union hat im Rahmen verschiedener Richtlinien – beispielsweise zur Antidiskriminierung, zum Verbraucherschutz oder im Wettbewerbsrecht – Vorgaben erlassen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Diese können insbesondere Einschränkungen begründen, etwa durch Antidiskriminierungsrichtlinien, die bestimmte Vertragsabschlüsse nicht ohne sachlichen Grund verweigern lassen (z.B. Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf). Ferner bestehen verbraucherschützende Richtlinien, die Unternehmer verpflichten, bei Fernabsatzverträgen umfangreiche Informationspflichten zu erfüllen und dem Verbraucher Widerrufsrechte einzuräumen, was faktisch Einfluss auf die Freiheit nimmt, Verträge nach Belieben zu schließen oder zu gestalten.

Welche Schranken ergeben sich aus dem Grundgesetz für die Abschlussfreiheit?

Die Abschlussfreiheit wird durch die in Art. 2 Abs. 1 GG garantierte allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geschützt. Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt verfassungsimmanenter Schranken. So können Grundrechte Dritter (zum Beispiel der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 GG) sowie Grundrechte mit kollidierenden Schutzbereichen oder das Schutzinteresse der Allgemeinheit eine Einschränkung rechtfertigen. Der Staat ist demnach berechtigt, durch Gesetze Regelungen zu erlassen, die den Abschluss von Verträgen einschränken, sofern dies zur Wahrung höherwertiger Rechtsgüter geboten ist und die Einschränkung verhältnismäßig erfolgt. Insbesondere sind auch Sozialpflichten und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, 28 GG) Abwägungskriterien bei der Einschränkung der Vertragsfreiheit.

Unterliegt die Abschlussfreiheit besonderen Anforderungen im Arbeitsrecht?

Im Arbeitsrecht ist die Abschlussfreiheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich gewährt, das heißt, beide Teile können frei entscheiden, ob und mit wem sie ein Arbeitsverhältnis eingehen wollen. Allerdings bestehen auch hier erhebliche Einschränkungen durch gesetzliche Regelungen. Insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unterbindet Diskriminierungen etwa wegen Rasse, Geschlecht, Behinderung, Alter, Religion oder sexueller Identität. Zudem bestehen Schutzvorschriften für besonders schutzwürdige Gruppen wie Schwangere, Schwerbehinderte oder Auszubildende, sowie Mitbestimmungspflichten des Betriebsrats. Ferner ist für den öffentlichen Dienst – teils aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen – die Abschlussfreiheit durch das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) eingeschränkt. Bei Arbeitsvermittlung oder bei Tarifbindung besteht mitunter ein faktischer oder auch gesetzlich auferlegter Abschlusszwang.

Welche Bedeutung hat der sogenannte Kontrahierungszwang für die Abschlussfreiheit?

Der Kontrahierungszwang bezeichnet den rechtlichen Zwang eines Anbieters, mit jedem, der die Bedingungen erfüllt, einen Vertrag zu schließen. Dies stellt eine bedeutende Ausnahme von der Abschlussfreiheit dar und findet sich vor allem in Bereichen, in denen ein marktbeherrschender Anbieter existiert oder allgemeine Interessen eine Sicherstellung der Versorgung verlangen. Beispiele sind Versorgungsunternehmen, Heilberufe oder der Bereich Transportwesen. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Spezialgesetzen (etwa § 19 Abs. 1 GWB – Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder § 51 TKG für Telekommunikationsdienste), aber auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können sich entsprechende Pflichten ergeben. Der Kontrahierungszwang soll Diskriminierung verhindern und die Daseinsvorsorge sichern.

Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen gesetzliche Beschränkungen der Abschlussfreiheit?

Ein Verstoß gegen gesetzliche Beschränkungen der Abschlussfreiheit hat regelmäßig zur Folge, dass der abgeschlossene Vertrag entweder nichtig ist (§ 134 BGB bei Verstoß gegen Verbotsgesetze) oder einzelne Vertragsklauseln keine Geltung erlangen (§ 307 ff. BGB bei unzulässigen AGB-Klauseln). Unter bestimmten Voraussetzungen können sich zudem Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche oder Ansprüche auf Abschluss eines Vertrags (bei bestehendem Kontrahierungszwang) ergeben. Im Falle eines Verstoßes gegen das AGG zum Beispiel kann die benachteiligte Person Schadensersatz und ggf. Entschädigung geltend machen (§ 15 AGG). Bei kartellrechtlichen Zwangsabnahmen können empfindliche Strafen sowie die Möglichkeit der privaten Rechtsdurchsetzung vorgesehen sein (z.B. § 33 GWB für Kartellschäden).