Update vom 6.11.2026: Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zum Zweiten Kassengesetz am 6. November 2026 in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Zudem hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 26. Oktober 2026 den Anwendungserlass zu § 146a AO im Hinblick auf die DSFinV-K 3.0 neu gefasst.
Kabinett beschließt Entwurf zum Zweiten Kassengesetz
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 den Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen“ beschlossen. Das als Zweites Kassengesetz bezeichnete Vorhaben baut auf den bestehenden Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme auf.
Mit den geplanten Regelungen sollen Kassenaufzeichnungen fortentwickelt, Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung eingeschränkt und handels- sowie steuerrechtliche Aufzeichnungspflichten weiter digitalisiert werden. Im Mittelpunkt stehen die elektronische Bereitstellung von Belegen, die Einführung einer Kassenpflicht für bestimmte Unternehmen und Änderungen bei der Aufbewahrung von Unterlagen.
Der Regierungsentwurf wurde dem Bundesrat am 9. Oktober 2026 als Drucksache 585/26 zugeleitet. Dem Bundestag ging er mit Datum vom 2. November 2026 als Drucksache 21/8867 der 21. Wahlperiode zu. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, sodass sich die vorgesehenen Regelungen weiterhin ändern können.
Papierbelege sollen ab 2028 digitalen Belegen weichen
Elektronische Bereitstellung als Regelfall
Ein zentraler Bestandteil des Regierungsentwurfs betrifft die Belegausgabe. Ab dem 1. Januar 2028 soll die bisherige papiergebundene Belegausgabepflicht grundsätzlich durch eine technologieoffene elektronische Bereitstellung ersetzt werden.
Als technische Möglichkeit kommt insbesondere ein QR-Code in einem standardisierten Format in Betracht. Kundinnen und Kunden sollen jedoch nicht verpflichtet sein, den elektronisch bereitgestellten Beleg tatsächlich abzurufen oder entgegenzunehmen.
Das Bundesministerium der Finanzen erläuterte anlässlich des Kabinettsbeschlusses, dass mit dem Gesetzentwurf der Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität sowie die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt werden sollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte in diesem Zusammenhang, die Pflicht für Papierbons solle entfallen und digitale Belege sollten zum Standard werden.
Papierbeleg bleibt auf Verlangen möglich
Die vorgesehene Umstellung auf elektronische Belege führt nicht zu einem vollständigen Ausschluss von Papierbelegen. Verlangt eine Kundin oder ein Kunde weiterhin einen Beleg in Papierform, soll dieser auch künftig ausgestellt werden müssen.
Die Belegpflicht entfällt damit nicht insgesamt. Sie wird vielmehr grundsätzlich in eine Pflicht zur elektronischen Bereitstellung überführt, während der Papierbeleg auf Verlangen erhalten bleibt.
Elektronische Kassenpflicht für bestimmte Unternehmen
Maßgebliche Umsatzgrenze von 100.000 Euro
Nach dem Regierungsentwurf sollen Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro künftig zur Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme verpflichtet sein. Sie soll Unternehmen erfassen, deren jährlicher Gesamtumsatz mehr als 100.000 Euro beträgt.
Offene Ladenkassen sollen in diesem Anwendungsbereich ab 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Für diese Systeme sollen insbesondere die Anforderungen des § 146a AO gelten. Dazu gehört grundsätzlich der Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung zur Sicherung der digitalen Grundaufzeichnungen.
Beginn der Kassenpflicht und vorgesehene Ausnahmen
Die Kassenpflicht soll nach dem Regierungsentwurf grundsätzlich ab dem 1. Juli des Jahres gelten, das auf die Überschreitung der maßgeblichen Umsatzgrenze folgt. Für Unternehmen, welche die Umsatzgrenze bereits im Jahr 2026 überschreiten, ist ein Beginn zum 1. Januar 2028 vorgesehen.
Die Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems sowie der Wechsel der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung sollen dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Ausgenommen werden sollen Steuerpflichtige, deren jährlicher Barumsatz unter 12.000 Euro liegt. Darüber hinaus soll eine gesonderte Verordnung weitere Befreiungstatbestände regeln können.
Sanktionen und Maßnahmen gegen Manipulationen
Bußgelder bei Verstößen gegen Kassen- und Belegpflichten
Der Regierungsentwurf sieht neue Sanktionen für Verstöße gegen die geplanten Pflichten vor. Die vorgesehenen Rechtsfolgen unterscheiden sich nach Art des Verstoßes:
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Ein Verstoß gegen die Kassenpflicht soll als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.
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Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Bereitstellung eines Belegs soll eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro möglich sein.
Ob eine Sanktion im Einzelfall verhängt werden kann, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den Umständen des jeweiligen Sachverhalts.
Unterschiedliche Strafrahmen für Manipulationsprogramme
Der Entwurf enthält außerdem einen neuen Steuerstraftatbestand für Manipulationsprogramme, die elektronische Aufzeichnungssysteme betreffen. Der Gesetzeswortlaut unterscheidet dabei zwischen dem Inverkehrbringen und dem Einsatz solcher Programme.
Wer entgegen § 146c Abs. 2 AO-E ein Aufzeichnungssystem, ein Softwareprogramm oder einen Programmbestandteil in den Verkehr bringt, soll nach § 374a Abs. 1 AO-E mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Für den Einsatz eines Manipulationsprogramms sieht § 374a Abs. 2 AO-E demgegenüber Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Daneben soll die Befugnis der Finanzbehörden erweitert werden, bei einer Fälschung technischer Aufzeichnungen selbst zu ermitteln, soweit elektronische Aufzeichnungssysteme betroffen sind.
Erweiterung der Kassen-Nachschau
Neuregelung in § 146d AO-E
Der Regierungsentwurf überführt die Kassen-Nachschau in einen neuen § 146d AO-E und erweitert ausdrücklich die Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden. Künftig soll nicht nur die nach den §§ 18 bis 21 AO zuständige Finanzbehörde eine Kassen-Nachschau vornehmen dürfen. Auch jede Finanzbehörde, in deren Bezirk der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, Aufzeichnungen über Kasseneinnahmen und Kassenausgaben führt oder einer entsprechenden Tätigkeit nachgeht, soll hierzu befugt sein.
Führt ein anderes Finanzamt die Kassen-Nachschau durch, muss es das nach den §§ 18 bis 21 AO zuständige Finanzamt über die Ergebnisse unterrichten. Die Regelung soll den behördenübergreifenden Einsatz der Kassen-Nachschau ermöglichen.
Weitere digitale Aufzeichnungspflichten
Wegstreckenzähler für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr
Der Regierungsentwurf enthält zudem eine steuerliche Pflicht zur Verwendung eines Wegstreckenzählers mit digitaler Schnittstelle und Anbindung an eine technische Sicherheitseinrichtung. Dadurch sollen Taxis und Mietwagen hinsichtlich der steuerlichen Aufzeichnungen gleichbehandelt werden.
Für Mietwagen und Fahrzeuge des gebündelten Bedarfsverkehrs soll diese Verpflichtung ab 2029 gelten. Der Anwendungsbereich digitaler Aufzeichnungspflichten würde damit über klassische Kassenvorgänge hinaus erweitert.
Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrung
Elektronische Aufbewahrung von Abschlüssen und Eröffnungsbilanzen
Der Regierungsentwurf enthält außerdem Änderungen zur digitalen Aufbewahrung von Abschlüssen und Eröffnungsbilanzen. Durch eine Änderung des § 257 Abs. 3 Satz 1 HGB soll es möglich werden, diese Unterlagen als Wiedergabe auf Bild- oder anderen Datenträgern aufzubewahren, sofern die Wiedergabe bildlich übereinstimmt und jederzeit verfügbar ist.
Auch rein steuerliche Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse sollen nicht mehr zwingend in Papierform aufbewahrt werden müssen. Hierfür ist eine Änderung des § 147 Abs. 2 AO vorgesehen.
Entlastung und Umstellungsaufwand
Der Referentenentwurf vom 7. August 2026 ging von einer jährlichen Verringerung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft um rund 88,89 Millionen Euro aus. Zugleich wurde ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98,748 Millionen Euro angesetzt.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hält den vorgesehenen Beginn zum 1. Januar 2028 für zu kurzfristig und verlangt eine vorherige Abstimmung der Kassenpflicht mit den technischen Anforderungen an Kassensysteme sowie den Vorgaben zur E-Rechnung. Die Ausnahme für Barumsätze unter 12.000 Euro bewertete der Verband dagegen als sachgerechten Ansatz.
Der Verband bezweifelt zudem die angesetzte Höhe des Erfüllungsaufwands und verweist auf mögliche Anschaffungs- und Folgekosten der elektronischen Belegbereitstellung. Diese Stellungnahmen betreffen einen Regierungsentwurf, dessen Inhalt im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verändert werden kann.
Neues BMF-Schreiben zur DSFinV-K 3.0
Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 26. Oktober 2026 den Anwendungserlass zu § 146a AO neu gefasst. Anlass ist insbesondere die Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme in der Version DSFinV-K 3.0.
Die Neufassung des Anwendungserlasses soll grundsätzlich mit Wirkung vom 1. Januar 2029 gelten. Wird die DSFinV-K 3.0 entsprechend ihrer dortigen Übergangsregelung bereits vor diesem Datum eingesetzt, ist auch die zum 1. Januar 2029 geltende Fassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO vorzeitig anzuwenden.
Das Schreiben beschreibt die künftigen Anforderungen an elektronische oder computergestützte Kassensysteme und Registrierkassen. Es ist von dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Kassengesetz zu unterscheiden.
Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Erste Lesung im Bundestag abgeschlossen
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf am 6. November 2026 in erster Lesung beraten. Für die Aussprache waren 30 Minuten angesetzt. Im Anschluss wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss federführend ist.
Eine abschließende Entscheidung über das Zweite Kassengesetz liegt noch nicht vor. Die vorgesehenen Regelungen zur Kassenpflicht, zur Belegbereitstellung, zur Kassen-Nachschau und zu den Sanktionen können sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch ändern.
Bedeutung für Unternehmen mit Bargeschäften
Die geplanten Vorschriften betreffen insbesondere Unternehmen, die Bargeschäfte tätigen, offene Ladenkassen verwenden oder bislang Papierbelege ausgeben. Der Regierungsentwurf verbindet die elektronische Bereitstellung von Belegen mit einer umsatzabhängigen Kassenpflicht, erweiterten Kontrollbefugnissen und zusätzlichen Sanktionsregelungen.
Für Unternehmen aus Handel, Gastronomie, Dienstleistungsbereichen und anderen bargeldintensiven Wirtschaftszweigen können die vorgesehenen Änderungen erhebliche organisatorische und steuerrechtliche Auswirkungen haben. Maßgeblich wird jedoch erst die endgültige Fassung des Gesetzes nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens sein.
MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen bei nationalen und grenzüberschreitenden Fragen zu Kassenaufzeichnungen, digitalen Belegen und steuerlichen Aufbewahrungspflichten. Eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Einordnung der geplanten Regelungen bietet die Rechtsberatung im Steuerrecht durch MTR Legal.
