Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht kann bei umfangreichen Unternehmensübertragungen eine sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, in welchem Umfang begünstigtes Vermögen aus dem betrieblichen Bereich durch vorhandenes, privat nutzbares Vermögen zur Begleichung der Steuer herangezogen werden kann. Maßgeblicher Begriff ist hierbei das „verfügbare Vermögen“.
Verwaltungsauffassung des BayLfSt zur Einordnung des verfügbaren Vermögens
Inhaltliche Leitlinien aus dem Verwaltungsschreiben
Die bayerische Finanzverwaltung (BayLfSt) hat sich zur Frage geäußert, wie „verfügbares Vermögen“ im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung zu bestimmen ist. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Abgrenzung solcher Vermögenspositionen, die nach Auffassung der Verwaltung als tatsächlich zur Steuerzahlung heranziehbar gelten, gegenüber Vermögenswerten, die nicht oder nicht ohne Weiteres eingesetzt werden können.
Abgrenzung: Einsatzfähige Vermögenswerte und nicht ohne Weiteres verfügbare Positionen
Die Beurteilung knüpft an die tatsächliche Verfügbarkeit an. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob Vermögen kurzfristig realisierbar ist oder ob tatsächliche oder rechtliche Bindungen einer unmittelbaren Verwendung entgegenstehen. Die Verwaltung stellt damit auf Kriterien ab, die sich aus der wirtschaftlichen Zugriffsmöglichkeit und der rechtlichen Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen ergeben.
Bedeutung der Vermögensstruktur für die Bedarfsprüfung
Relevanz der Liquidität und der Realisierbarkeit
Im Rahmen der Prüfung kann die Einordnung einzelner Vermögensgegenstände maßgeblich davon abhängen, ob eine kurzfristige Umwandlung in Zahlungsmittel möglich erscheint oder ob die Verwertung mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist. Damit kann die Vermögensstruktur – etwa in Form von gebundenen Beteiligungen, langfristigen Anlagen oder sonstigen Vermögenswerten mit eingeschränkter Verfügbarkeit – die Bewertung im Bedarfsprüfungsverfahren beeinflussen.
Auswirkungen auf Umfang und Ergebnis der Verschonungsbedarfsprüfung
Die Ermittlung des verfügbaren Vermögens wirkt sich darauf aus, ob und in welchem Umfang eine Steuerbelastung nach dem gesetzlichen Konzept durch eigenes Vermögen getragen werden soll. Je nach Zuordnung einzelner Vermögenswerte kann dies die Grundlage der Berechnung und damit die steuerliche Konsequenz der Bedarfsprüfung prägen.
Einordnung und Hinweis zur Quellenlage
Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auf die veröffentlichte Verwaltungsauffassung des BayLfSt, wie sie in der Berichterstattung zum Thema „verfügbares Vermögen“ im Kontext der Verschonungsbedarfsprüfung dargestellt wird (Quelle: Haufe-Beitrag unter https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/verfuegbares-vermoegen-im-rahmen-der-verschonungsbedarfspruefung_164_674230.html). Soweit die Einordnung im Einzelfall von tatsächlichen Umständen, Bewertungsfragen oder Rechtsauffassungen abhängt, bleibt dies einer fallbezogenen Prüfung vorbehalten; eine Festlegung auf bestimmte Ergebnisse ist damit nicht verbunden.
Überleitung: Klärungsbedarf bei Unternehmensnachfolge und Vermögenszuordnung
Gerade bei größeren Vermögensübertragungen kann die Abgrenzung dessen, was im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung als verfügbares Vermögen zu berücksichtigen ist, eine wesentliche Rolle spielen. Wenn hierzu rechtliche Fragestellungen im Raum stehen, kann eine begleitende Einordnung im Steuerrecht angezeigt sein. MTR Legal Rechtsanwälte unterstützt Mandanten in diesem Kontext im Rahmen einer Rechtsberatung im Steuerrecht.
