Update vom 19.10.2026: Der Bundestag hat den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und nach einstündiger Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Der Entwurf wird als BT-Drucksache 21/8283 geführt; parallel wurde der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes in erster Lesung beraten. Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2026 für den 2. November 2026 angesetzt.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 in den Bundestag eingebracht. Der Regierungsentwurf enthält zahlreiche Einzelregelungen, die nach Darstellung der Bundesregierung überwiegend technischen Charakter haben und thematisch nicht oder nur teilweise miteinander verbunden sind. Zu den hervorgehobenen Änderungen zählt insbesondere die geplante Anhebung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen.
Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 am 12. August 2026 beschlossen. Der Entwurf wurde dem Bundesrat am 14. August 2026 gemäß Art. 76 Absatz 2 GG zugeleitet und dort als Bundesratsdrucksache 447/26 geführt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Nach dem Eingangstext des Entwurfs handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, da der Bundestag das Gesetz „mit Zustimmung des Bundesrates“ beschließen soll.
Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 zu dem Entwurf Stellung genommen. Die Bundesregierung hat am 30. September 2026 in einer Gegenäußerung reagiert und einzelnen Forderungen der Länder zugestimmt. Ebenfalls am 30. September 2026 wurde der Regierungsentwurf dem Bundestag zugeleitet.
Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und nach einstündiger Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.
Anhebung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
Zinssatz soll ab 2027 steigen
Ein zentraler Punkt des Entwurfs betrifft die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen. Nachzahlungszinsen werden von Steuerpflichtigen erhoben, wenn Steuern nachträglich zu entrichten sind. Seit 2019 beträgt der Zinssatz 0,15 Prozent je Monat; dies entspricht einem Jahreszinssatz von 1,8 Prozent.
Ab 2027 soll der monatliche Zinssatz wegen des seit 2022 deutlich gestiegenen Zinsniveaus auf 0,3 Prozent angehoben werden. Daraus ergibt sich ein Jahreszins von 3,6 Prozent. Die Anhebung soll in § 238 Absatz 1a AO verankert werden und für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2027 gelten.
Aus der vorgesehenen Anhebung der Steuerzinsen werden bis 2031 Mehreinnahmen von mehr als 600 Millionen Euro erwartet. Diese Angabe betrifft die fiskalische Wirkung der Zinsänderung und ersetzt nicht die Prüfung der jeweiligen steuerlichen Einzelfrage.
Gleichlauf bei Steuererstattungen
Der vorgesehene Zinssatz betrifft nicht nur Nachzahlungszinsen. Er soll ebenso für Erstattungszinsen gelten, die Steuerpflichtige bei Steuererstattungen erhalten. Damit bleibt der Gleichlauf zwischen der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen erhalten.
Nach der Abgabenordnung beginnt der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Weitere steuerliche Änderungen im Entwurf
Kinderfreibeträge bei Wohnsitz in EU- und EWR-Staaten
Eine weitere vorgesehene Gesetzesänderung betrifft Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Für diese Kinder sollen künftig die ungekürzten Freibeträge für Kinder bei der Besteuerung der Eltern gewährt werden.
Die Änderung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurück. Der Gerichtshof hatte die Kürzung von Familienbeihilfen und steuerlichen Vergünstigungen bei Arbeitnehmern, deren Kinder sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, als Verstoß gegen Unionsrecht bezeichnet. Bislang konnten die Freibeträge nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat der Kinder „notwendig und angemessen“ waren.
Änderungen bei ausländischen Großaktionären
Der Entwurf enthält außerdem Regelungen für ausländische Großaktionäre mit Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften von mindestens zehn Prozent. In diesen Fällen sind Änderungen vorgesehen, um mögliche missbräuchliche Gestaltungen aufdecken zu können.
Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen sollen beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre mit Beteiligungen von mindestens zehn Prozent künftig keine Freistellungsbescheinigungen im Voraus mehr erhalten. Stattdessen soll nach der jeweiligen Transaktion ein Erstattungsantrag zu stellen sein, damit mögliche missbräuchliche Gestaltungen im Einzelfall nachträglich geprüft werden können.
Lizenzgebühren, Kleinhonorare und elektronische Bescheide
Vorgesehen ist zudem eine Anhebung der Freigrenze beim Verzicht auf den Steuerabzug für ins Ausland gezahlte Lizenzgebühren. Die Freigrenze nach § 50c EStG soll von 10.000 Euro auf 100.000 Euro steigen.
Zusätzlich soll die Freigrenze für Kleinhonorare bei Darbietungen nach § 50a Absatz 1 Nummer 1 EStG von 250 Euro auf 500 Euro je Darbietung angehoben werden. Einkommensteuerbescheide und Bescheide über Widersprüche sollen ab 2027 nur noch elektronisch übermittelt werden, wenn die Steuerzahler über ein ELSTER-Konto verfügen. Eine ausdrückliche Einwilligung soll in diesen Fällen nicht mehr erforderlich sein.
Die Ausschüsse des Bundesrates empfahlen ferner zu prüfen, ob für die Anzeigepflicht nach § 41c Absatz 4 Satz 1 EStG eine Bagatellgrenze bei zu hoher Lohnsteuererstattung eingeführt wird.
Forschungszulage und Mindeststeuer
Das Jahressteuergesetz 2026 sieht auch Änderungen bei der Forschungszulage vor. Der beihilferechtliche Höchstbetrag der Forschungszulage pro Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben soll von 15 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben werden. Außerdem soll eine eigene Ablaufhemmung für die Festsetzung der Forschungszulage eingeführt werden.
Der Entwurf vollzieht ferner den sogenannten „Side-by-Side Approach“ der internationalen Einigung im deutschen Mindeststeuergesetz nach. Daneben ist eine Anpassung der Verordnungsermächtigung vorgesehen.
Grundstückskaufpreis und erste Tätigkeitsstätte
Erstmals soll die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke gesetzlich geregelt werden. Vorgesehen ist hierzu ein neuer § 6f EStG-E. Außerdem soll der maßgebliche Zeitraum bei der ersten Tätigkeitsstätte halbiert werden.
Umsatzsteuerliche Organschaft
Ein weiterer wesentlicher Regelungskomplex betrifft die umsatzsteuerliche Organschaft. Nach bisheriger Rechtslage liegt eine Organschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Ein Wahlrecht hinsichtlich des Eintritts der Rechtsfolgen der Organschaft ist bisher nicht vorgesehen.
Der Regierungsentwurf sieht eine Neuregelung in § 2c UStG vor. Danach sollen die Rechtsfolgen der Organschaft künftig nur auf ausdrückliche Erklärung eintreten. Die Neuregelung soll nach dem Regierungsentwurf erst zum 1. Januar 2030 in Kraft treten.
Zudem soll klargestellt werden, dass entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Die vorgesehene Regelung kann damit für Unternehmensgruppen mit umsatzsteuerlichen Organschaftsstrukturen von Bedeutung sein.
Ausbau des internationalen Informationsaustauschs
Der Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden über Einkünfte, die über Onlineplattformen erzielt werden, soll ausgeweitet werden. Solche Informationen werden bereits innerhalb der Europäischen Union ausgetauscht. Mit dem Jahressteuergesetz 2026 soll diese Meldepflicht auf Anbieter erstreckt werden, die in Drittstaaten ansässig sind.
Der Regierungsentwurf reagiert nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen nicht nur auf EU-Recht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Er berücksichtigt auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
Weitere Punkte aus dem Gesetzgebungsverfahren
Der Entwurf enthält neben den im Mittelpunkt stehenden Änderungen weitere steuerliche Einzelmaßnahmen. Dazu zählen insbesondere:
-
die vorgesehene Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in § 2c UStG, die nach dem Regierungsentwurf erst zum 1. Januar 2030 in Kraft treten soll,
-
die Nachzeichnung des BEPS-„Side-by-Side Approach“ im deutschen Mindeststeuergesetz,
-
Prüfbitten der Bundesratsausschüsse zur künftigen steuermindernden Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten, gegebenenfalls mit Ausnahmen für Kleinbeträge,
-
Angaben im Vorblatt des Regierungsentwurfs, wonach sich der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger um 117.133 Stunden reduziert, während beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Informationstechnikzentrum Bund zusätzliche Ausgaben entstehen.
Der Bundesrat hat unter anderem Forderungen zur Neufassung des § 15a EStG, zur Thesaurierungsbegünstigung und zu geringwertigen Wirtschaftsgütern erhoben. Die Bundesregierung übernimmt unter anderem den Vorschlag, den steuerneutralen Anteilstausch nach § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG auf depotverwahrte Aktien zu beschränken. Außerdem soll eine sinngemäße Anwendung der §§ 8c, 8d KStG in der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 10 Absatz 3 Satz 5 AStG-E vorgesehen werden.
Dem Regierungsentwurf ist außerdem eine Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats nach § 6 Absatz 1 NKRG als Anlage beigefügt. Die im Referentenentwurf vorgesehene Erlaubnis zur Nutzung personenbezogener Daten für KI-Systeme der Finanzverwaltung ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Der Referentenentwurf sah zudem eine elektronische Kontenpfändung mit verpflichtenden elektronischen Postfächern vor.
Das Gesetz soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Einzelne Artikel sollen jedoch rückwirkend gelten, darunter Artikel 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 und Artikel 28 mit Wirkung vom 6. Dezember 2024. Der weitere Verlauf hängt vom parlamentarischen Verfahren und der Zustimmung des Bundesrates ab; Änderungen oder Ergänzungen sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren weiterhin möglich.
Häufige Fragen
Wann sollen die Nachzahlungszinsen bei Steuern erhöht werden?
Die Anhebung des Zinssatzes auf 0,3 Prozent je vollem Monat soll für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2027 gelten. Dies entspricht einem Jahreszinssatz von 3,6 Prozent.
Was bedeutet das für Betroffene?
Steuerpflichtige, bei denen Steuernachforderungen oder Steuererstattungen verzinst werden, können von dem höheren Zinssatz betroffen sein. Der Zinslauf beginnt nach der Abgabenordnung grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Gilt der höhere Zinssatz auch für Steuererstattungen?
Ja, der geplante Zinssatz soll sowohl für Nachzahlungszinsen als auch für Erstattungszinsen gelten. Steuerpflichtige erhalten bei verzinsten Steuererstattungen daher ebenfalls den vorgesehenen höheren Zinssatz.
Ist das Jahressteuergesetz 2026 bereits beschlossen?
Nein. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren, einschließlich der Beratungen im Finanzausschuss und der Befassung des Bundesrates, sind Änderungen oder Ergänzungen weiterhin möglich.
Einordnung für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen
Das Jahressteuergesetz 2026 umfasst zahlreiche Änderungen, die für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen unterschiedliche steuerliche Auswirkungen haben können. Neben der geplanten Verdopplung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen stehen insbesondere internationale Sachverhalte, elektronische Verwaltungsverfahren und die Behandlung grenzüberschreitender Strukturen im Fokus.
Durch die Überweisung an die Ausschüsse ist das Gesetzgebungsverfahren in eine weitere Beratungsphase eingetreten. Für die steuerliche Einordnung kann daher entscheidend sein, welche Regelungen im weiteren Verfahren unverändert bleiben und an welchen Stellen Bundestag oder Bundesrat noch Anpassungen vornehmen. MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Mandanten bei steuerrechtlichen Fragestellungen mit nationalem und internationalem Bezug; weitere Informationen finden Sie unter Rechtsberatung im Steuerrecht.
