Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Entscheidung vom 17.03.2022, Az. 4 A 1381/18) hat festgestellt, dass temporäre Aktionen zum Ankauf von Gold, sogenannten Goldankaufaktionen, dem gesetzlichen Kauf- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe unterfallen. Damit müssen die Anbieter vergleichbare rechtliche Rahmenbedingungen wie andere Marktteilnehmer im Reisegewerbe beachten.
Gesetzlicher Hintergrund: Regelungen zum Reisegewerbe
Das Reisegewerbegesetz regelt gewerbliche Tätigkeiten, die außerhalb fester Geschäftsräume oder ohne vorherige Bestellung durch den Kunden angeboten werden. Nach § 56b Abs. 1 Nr. 2 GewO ist insbesondere der An- und Verkauf von Edelmetallen wie Gold im Reisegewerbe grundsätzlich untersagt. Diese Vorschrift dient vorrangig dem Verbraucherschutz sowie der Gewährleistung eines geordneten Marktgeschehens.
Bewertung durch das OVG NRW: Anwendbarkeit auf Goldankaufaktionen
Im verhandelten Fall war die Rechtsfrage zu klären, ob das Verbot des An- und Verkaufs auch auf Goldankaufaktionen Anwendung findet, bei denen Anbieter kurzfristig Räume beispielsweise in Hotels oder Veranstaltungslocations anmieten und dort Edelmetalle aufkaufen.
Charakteristische Merkmale des Reisegewerbes
Das Oberverwaltungsgericht betonte, dass sich das Reisegewerbe unter anderem durch Ortswechsel, das Fehlen fester Geschäftsstellen und die kurzfristige Ansprache von Kundinnen und Kunden auszeichnet. Goldankaufaktionen, bei denen zu bestimmten Terminen wechselnde Orte aufgesucht werden, erfüllen nach Ansicht des Gerichts genau diese Merkmale. Es komme nicht darauf an, ob die Veranstaltungen im öffentlichen oder privaten Räumen stattfinden, sofern kein dauerhaftes Ladenlokal betrieben wird.
Zielrichtung des gesetzlichen Verbots
Das Verbot schützt sowohl Verbraucherinteressen als auch die Funktionsfähigkeit des geregelten Marktes. Der Gesetzgeber wollte unterbinden, dass Anbieter bei spontanen Veranstaltungen in wechselnden Lokalitäten die Unerfahrenheit oder den Überraschungsmoment gegenüber Kundinnen und Kunden ausnutzen. Gerade bei hochwertigen Gütern wie Gold besteht ein erhöhtes Risiko für nicht transparente Preisgestaltung oder unangemessene Kaufentscheidungen.
Keine Ausnahme für „stationäre” Vermarktungsaktionen
Der vom OVG NRW entschiedene Sachverhalt betraf einen Anbieter, der für bestimmte Zeiträume Räumlichkeiten anmietete und dort den Goldankauf betrieb. Der Einwand, dass es sich de facto um einen stationären Geschäftsstandort handele, verfing nicht. Nach Auffassung des Gerichts sind maßgeblich die Variabilität des Standorts, die Begrenzung der Aktionszeiträume und das Fehlen einer auf Dauer angelegten Betriebsstätte. Dies erfülle die Voraussetzungen für das Reisegewerbe und damit für das beteiligte Verbot nach der Gewerbeordnung.
Ausblick und rechtliche Einordnung
Die gerichtliche Entscheidung des OVG NRW ist zu beachten, solange keine abweichenden höchstrichterlichen Vorgaben vorliegen. Soweit weitere Verfahren anhängig sein sollten, gilt die Unschuldsvermutung solange kein endgültiges, rechtskräftiges Urteil ergangen ist. (Quelle: https://urteile.news/OVG-Nordrhein-Westfalen_4-A-138118_Goldankaufaktionen-fallen-unter-das-An-und-Verkaufsverbot-im-Reisegewerbe~N31534)
Unternehmen sowie Organisatoren von temporären Vermarktungsaktionen im Bereich Edelmetalle sollten diese Rechtslage sorgfältig berücksichtigen und etwaige Entwicklungen im gewerberechtlichen Umfeld weiterhin beobachten.
Für weitergehende Fragen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Reisegewerbe, gewerberechtlichen Anforderungen oder Vertragsgestaltungen im Handelsverkehr empfiehlt sich eine individuelle Prüfung. Eine kompetente und maßgeschneiderte Rechtsberatung im Handelsrecht bietet MTR Legal unter folgendem Link an: Rechtsberatung im Handelsrecht.
