Update vom 21.10.2026: Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober 2026 in dem Verfahren 1 BvR 804/22 zur Frage verhandelt, ob die geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Begünstigung großer Betriebsvermögen, die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG und die Frage, ob Erwerber von nicht begünstigtem Privatvermögen dadurch gleichheitswidrig benachteiligt werden.
Karlsruhe verhandelt zur Erbschaftsteuer an zwei Tagen
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Oktober 2026 an zwei aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen mit grundlegenden Fragen des Erbschaftsteuerrechts befasst. Gegenstand waren einerseits die vom Freistaat Bayern eingeleitete abstrakte Normenkontrolle zur bundeseinheitlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und andererseits eine Verfassungsbeschwerde zur Begünstigung von Betriebsvermögen.
Beide Verfahren betreffen unterschiedliche verfassungsrechtliche Ausgangspunkte, sind jedoch steuerpolitisch eng miteinander verbunden. Im Kern geht es darum, in welchem Umfang der Gesetzgeber bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Unterschiede zwischen Vermögensarten und Regionen vorsehen darf und welche Grenzen sich insbesondere aus dem Gleichheitssatz ergeben. Entscheidungen werden nach dem bisherigen Verfahrensstand erst in einigen Monaten erwartet; eine Entscheidung noch im Jahr 2026 gilt wegen des üblichen zeitlichen Abstands zwischen mündlicher Verhandlung und Verkündung praktisch als ausgeschlossen.
Die erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts steht in einer längeren Linie. Nach Entscheidungen zur Erbschaftsteuer in den Jahren 1995, 2006 und 2014 handelt es sich um die vierte grundlegende Auseinandersetzung des Gerichts mit diesem Steuerbereich.
Abstrakte Normenkontrolle Bayerns zur Erbschaftsteuer
Streit um bundeseinheitliche Regelungen
Beim Bundesverfassungsgericht ist zudem der Normenkontrollantrag des Freistaats Bayern mit dem Aktenzeichen 1 BvF 1/23 anhängig. Die Verhandlung dauerte rund zweieinhalb Stunden. Berichterstatterin in diesem Verfahren ist Bundesverfassungsrichterin Dr. Meßling.
Bayern wendet sich gegen bundesweit einheitliche Regelungen zur Grundstücksbewertung, zu Freibeträgen und zu Steuersätzen. Nach Auffassung Bayerns fehlt es für diese bundeseinheitliche Ausgestaltung an der verfassungsrechtlich erforderlichen Erforderlichkeit im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG und Art. 105 Abs. 2 GG.
Bayern verfolgt mit dem Verfahren das Ziel, Spielräume für eine teilweise Regionalisierung der Erbschaftsteuer zu eröffnen. Mit dem Normenkontrollantrag (BVerfG 1 BvF 1/23) will die bayerische Staatsregierung klären lassen, ob der Bund die Erbschaft- und Schenkungsteuer überhaupt in ihrer heutigen Form regeln darf.
Bayerns Argumentation und Reaktionen der Länder
Bayern rügt insbesondere, dass die erbschaftsteuerlichen Freibeträge seit dem Jahr 2009 nicht angepasst wurden, obwohl sich namentlich die Immobilienpreise seither deutlich erhöht haben. Der Freistaat verweist zudem darauf, dass es sich bei der Erbschaftsteuer um eine Ländersteuer handelt, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt.
Das Gericht zeigte sich in der Verhandlung gegenüber dem bayerischen Vorbringen nach dem dortigen Eindruck zurückhaltend. Kein anderes Bundesland unterstützte den Antrag. Nordrhein-Westfalen trat dem Antrag ausdrücklich entgegen.
Ein vom Bundesverfassungsgericht geladener Sachverständiger verwies außerdem auf ausländische Erfahrungen mit regionalisierten Erbschaftsteuern. Danach könne eine solche Ausgestaltung Anreize für einen Wettbewerb um möglichst niedrige Steuersätze schaffen. Dieses Argument stand einer stärkeren Regionalisierung in der Verhandlung erkennbar entgegen.
Verfassungsbeschwerde zur Verschonung von Betriebsvermögen
Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 804/22
Am 13. Oktober 2026 folgte die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 1 BvR 804/22. Die Verhandlung dauerte insgesamt nahezu sechs Stunden.
Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2018 von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen geerbt. Dabei ging es im Wesentlichen um ein Wertpapierdepot und Grundbesitz mit einem Gesamtwert von rund 250.000 Euro. Auf diesen Erwerb entfielen rund 47.000 Euro Erbschaftsteuer, mithin etwa 20 Prozent.
Wäre hingegen begünstigtes Betriebsvermögen erworben worden, hätte unter Umständen eine Verschonung bis zu 100 Prozent in Betracht kommen können. Der Beschwerdeführer sieht darin insbesondere eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Nachdem er vor den Finanzgerichten ohne Erfolg geblieben war, richtet sich die Verfassungsbeschwerde konkret gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Januar 2022, Az. II B 49/21.
Unmittelbar angegriffen werden ein Erbschaftsteuerbescheid und die hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Mittelbar richtet sich das Verfahren neben mehreren Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auch gegen eine Vorschrift des Bewertungsgesetzes.
Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts
Im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung stehen die §§ 13a, 13b, 13c und 28a ErbStG in der Fassung, die der Gesetzgeber im Jahr 2016 als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, Az. 1 BvL 21/12, geschaffen hatte. Das Gericht hatte damals die Begünstigung von Betriebsvermögen im Grundsatz nicht ausgeschlossen, die damalige Ausgestaltung jedoch in Teilen beanstandet.
Der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, stellte zu Beginn der Verhandlung klar, dass die Frage gleichmäßiger Steuerbelastung „das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserem Land in hervorgehobener Weise“ berühre. Zugleich begrenzte er den Prüfungsgegenstand ausdrücklich auf die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung von Erwerbern begünstigten und nicht begünstigten Vermögens verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Als Prüfungsschwerpunkte benannte der Vorsitzende insbesondere die Anforderungen an die Verschonung gerade großer Betriebsvermögen sowie die Frage, inwieweit die angegriffenen Vorschriften vom Ziel des Gesetzgebers getragen werden. Damit ging es in der Verhandlung nicht um eine allgemeine politische Bewertung der Erbschaftsteuer, sondern um die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit der gesetzlichen Differenzierung.
Argumente in der mündlichen Verhandlung
Breit angelegte Anhörung am Vormittag
Der Vormittag der Verhandlung hatte über weite Strecken den Charakter einer umfassenden Anhörung. Neben dem Beschwerdeführer, der Bundesregierung und den Ländern äußerten sich Vertreter aus Wissenschaft, Verbänden, Vereinen, Stiftungen, Bundestagsfraktionen sowie Unternehmen und Unternehmer.
In der Verhandlung wurden rund 20 Sachverständige angehört.
Deutlich wurde zugleich, dass die empirische Grundlage für einzelne Annahmen zur Wirkung der Verschonungsregelungen nicht durchgehend belastbar erschien. Gerade bei der Frage, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen und Innovationen erforderlich ist, lagen die vorgetragenen Einschätzungen teilweise weit auseinander.
Positionen zu Liquidität, Unternehmenserhalt und Gleichbehandlung
Die Bundesregierung hielt die Ziele des Gesetzgebers weiterhin für tragfähig. Danach dienen die Begünstigungen insbesondere dem Schutz von Arbeitsplätzen, Investitionen und Innovationsfähigkeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verwies darauf, dass ein hoher Unternehmenswert nicht ohne Weiteres verfügbare Liquidität bedeute.
Aus Sicht der Unternehmensseite könne eine Erbschaftsteuerbelastung dazu führen, dass die Steuer durch Darlehen, Anteilsverkäufe oder zusätzliche Ausschüttungen finanziert werden müsse. Dies könne die Investitionskraft des Unternehmens beeinträchtigen. Betriebsvermögen sei häufig langfristig in Maschinen, Gebäuden oder sonstigen betrieblichen Strukturen gebunden.
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass die Verschonungsregelungen nicht nur solche Erwerber begünstigen, die ein Unternehmen tatsächlich führen. Begünstigt werden können auch reine Anteilsinhaber, die im Wesentlichen Dividenden beziehen. In einem solchen Fall werde nach seiner Darstellung nicht das Unternehmen, sondern das Vermögen des Erwerbers geschützt.
In der Verhandlung forderte der Beschwerdeführer zudem, Unternehmenserben müssten mindestens 10 Prozent Steuer auf den Erwerb entrichten. Auch die Veräußerung von Unternehmensvermögen wurde von einzelnen Beteiligten als möglicher Weg zur Steuerfinanzierung bezeichnet. Dem wurde von anderer Seite entgegengehalten, dass dies den Fortbestand betrieblicher Strukturen gefährden könne.
Stimmen aus Wissenschaft, Politik und Verbänden
Aus der Wissenschaft wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Ein Wirtschaftsforscher verwies auf die Vermögenskonzentration in Deutschland und führte aus, rund ein Drittel des Gesamtvermögens entfalle auf das reichste Prozent. Ein Steuerrechtswissenschaftler hinterfragte unter anderem die erwerbsbezogene Schwelle der geltenden Regelungen.
Großerwerbe und Verschonungsbedarfsprüfung im Fokus
Kritik an § 28a ErbStG
Am Nachmittag lag der Schwerpunkt auf Großerwerben und den damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten. Im Zentrum stand die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG, die große Erwerbe begünstigten Vermögens betrifft und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 eingeführt wurde.
Kritisch erörtert wurde, dass begünstigtes Vermögen auch nach der Reform 2016 im Milliardenbereich ohne Steuerbelastung übertragen werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Regelung knüpft an die Zahlungsfähigkeit des Erwerbers an, prüft aber nicht unmittelbar, ob Betrieb und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurde § 28a ErbStG im Jahr 2025 in 34 Fällen angewendet. Die reguläre Steuer hätte 3,95 Milliarden Euro betragen; erlassen wurden 3,7 Milliarden Euro. Darunter waren 28 Schenkungen mit durchschnittlich 123,1 Millionen Euro Steuerbefreiung je Schenkung.
Der Senat fragte nach, weshalb die Grenze von 26 Millionen Euro an den Erwerb und nicht an das Unternehmen anknüpft, obwohl die Verschonung dem Schutz des Unternehmens dienen soll. Zudem wurde erörtert, dass Großerwerbe über Lohnsumme und Behaltensfrist hinaus keine zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen müssen.
26-Millionen-Euro-Schwelle und Bewertung
In der Verhandlung wurde auch die praktische Wirkung der 26-Millionen-Euro-Schwelle anhand rechnerischer Beispiele angesprochen. Erörtert wurde, dass ein Kapitalisierungsfaktor von 13,75 bei einem Jahresertrag von 1,9 Millionen Euro zu einem Ertragswert von 26,125 Millionen Euro führt. Damit würde die maßgebliche Schwelle überschritten.
Diese Berechnung verdeutlichte, dass die Einordnung als Großerwerb nicht nur von nominalen Vermögenswerten, sondern auch von Bewertungsparametern abhängt. Gerade bei ertragsstarken Unternehmen kann die Schwelle daher auch bei Beträgen erreicht werden, die in der unternehmerischen Praxis nicht zwingend mit entsprechend verfügbarer Liquidität gleichzusetzen sind.
Gestaltungsmöglichkeiten bei großem Betriebsvermögen
In der Verhandlung wurden auch Gestaltungen thematisiert, durch die das verfügbare Vermögen eines Erwerbers gering erscheinen kann. Ein Vertreter einer Bürgerbewegung kritisierte in Karlsruhe, die seit 2016 bestehende Verschonungsbedarfsprüfung lade „zum Armrechnen“ ein.
Angesprochen wurden insbesondere folgende Konstellationen:
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die Einbindung von Familienstiftungen,
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die Einsetzung minderjähriger Erben,
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die Strukturierung von Vermögen mit Blick auf den Bewertungs- und Übertragungszeitpunkt.
Diese Punkte wurden nicht als abschließende Bewertung einzelner Gestaltungen behandelt. Sie dienten vielmehr der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die gesetzlichen Regelungen in ihrer tatsächlichen Wirkung noch dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck entsprechen.
Erörterte Alternativen zur derzeitigen Begünstigung
Stundung, Beteiligungsmodelle und pauschale Besteuerung
Im Verlauf der Stellungnahmen wurden wiederholt Alternativen zum bestehenden System der Betriebsvermögensbegünstigung angesprochen. Genannt wurde unter anderem eine langfristige Stundung der Erbschaft- und Schenkungsteuer anstelle einer vollständigen Steuerbefreiung, etwa über einen Zeitraum von 20 Jahren. Auch eine Beteiligung des Staates als stiller Gesellschafter wurde als denkbarer Ansatz erwähnt.
Gegen eine Stundung wurde eingewandt, dass auch eine gestundete Steuerforderung dem Unternehmen Kapital entziehe. Die Belastung werde dadurch nicht aufgehoben, sondern lediglich zeitlich verteilt. Zudem wurde vorgetragen, dass eine Stundung nur bei Steuersätzen bis etwa 10 Prozent tragbar sei; bei höheren Steuersätzen könne die Erbschaftsteuer wirtschaftlich wie ein deutlich erhöhter Einkommensteuersatz wirken.
Mehrere Sachverständige äußerten Sympathie für eine Flat Tax mit breiter Bemessungsgrundlage und wenigen Ausnahmen. Sollte eine solche Reform aufkommensneutral ausgestaltet werden, wurde jedoch ein Steuersatz eher in der Größenordnung von 15 Prozent als von 10 Prozent in Betracht gezogen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Erbschaftsteuerbelastung auf eine bereits bestehende Ertragsteuerbelastung von rund 48,5 Prozent treffen kann.
Weitere Modelle und ausländische Beispiele
Weitere Überlegungen reichten von einer ausschließlich ertragsabhängigen Besteuerung bis hin zu einer Vermögensabgabe. In der Verhandlung wurde zudem auf ausländische Modelle verwiesen. Dänemark wurde als Beispiel für eine moderate Besteuerung von Betriebsvermögen genannt.
Ein Modell, das Liquiditätsschutz, Gleichbehandlung und Steueraufkommen gleichermaßen zweifelsfrei in Einklang bringt, zeichnete sich in der Verhandlung nicht ab. Die Auswahl zwischen den denkbaren Regelungskonzepten liegt vorrangig beim Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer traditionell einen weiten Gestaltungsspielraum ein.
Gleichzeitig dürfte jede gesetzliche Änderung politisch umstritten sein. Bereits nach der Entscheidung aus dem Jahr 2014 gelang es nicht, innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist eine politische Einigung zu erzielen.
Mögliche Entscheidungen und praktische Einordnung
Kein klarer Hinweis auf eine vollständige Verwerfung
Wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, blieb nach beiden Verhandlungstagen offen. Der Senat ließ keine eindeutige Tendenz erkennen. Einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Gericht das Konzept der Begünstigung von Betriebsvermögen insgesamt für verfassungswidrig hält, gab es nicht.
Denkbar bleibt daher, dass das Gericht das Verschonungskonzept im Grundsatz erneut billigt, aber Nachbesserungen für Großerwerbe verlangt. Solche Nachbesserungen könnten etwa die Höhe der Grenze von 26 Millionen Euro, deren Ausgestaltung als unternehmensbezogene Grenze oder zusätzliche Anforderungen an die Begünstigung betreffen. Ebenso ist möglich, dass das Gericht einzelne Regelungen anders bewertet.
Die Entscheidungen in beiden Verfahren werden voraussichtlich erst in einigen Monaten verkündet. Zwischen mündlicher Verhandlung und Urteilsverkündung vergehen beim Bundesverfassungsgericht regelmäßig mehrere Monate; im Jahr 2014 erging das Urteil zur Erbschaftsteuer rund fünf Monate nach der mündlichen Verhandlung.
Rechtslage bis zur Entscheidung
Bis zu einer Entscheidung gilt das derzeitige Recht unverändert fort. Sollte das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Vorschriften beanstanden, kommen verschiedene Entscheidungsformen in Betracht. Das Gericht kann etwa eine Unvereinbarkeitserklärung mit befristeter Weitergeltungsanordnung aussprechen oder einzelne Regelungen ab sofort für nicht mehr anwendbar erklären.
Auch eine Neuregelung durch den Gesetzgeber mit Wirkung für bestimmte Fälle ab dem Tag der Urteilsverkündung kann in Betracht kommen, soweit das Bundesverfassungsgericht dies zulässt. Welche Folgen sich konkret ergeben, hängt vom Tenor und von den Entscheidungsgründen ab.
Aus Sicht der Praxis wäre es naheliegend, dass der Gesetzgeber im Fall einer Anpassung auch weitere seit längerem bekannte Anwendungsfragen des Erbschaftsteuerrechts in den Blick nimmt. Dazu zählen unter anderem die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens bei Grundstücken, die Begünstigung von Wohnungsunternehmen und Hotels, die Behaltensregelungen, die Reinvestitionsklausel sowie die Steuerbefreiung für das Familienheim.
Häufige Fragen
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer und Betriebsvermögensverschonung?
Eine Entscheidung in den Verfahren 1 BvF 1/23 und 1 BvR 804/22 wird erst in einigen Monaten erwartet, voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2026. Bis zur Verkündung bleibt die geltende Rechtslage unverändert anwendbar.
Worum geht es bei der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG vor dem Bundesverfassungsgericht?
§ 28a ErbStG betrifft große Erwerbe begünstigten Betriebsvermögens und knüpft an die Zahlungsfähigkeit des Erwerbers an. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob diese Ausgestaltung die Ungleichbehandlung gegenüber Erwerbern nicht begünstigten Vermögens rechtfertigt.
Welche praktischen Folgen kann das Karlsruher Erbschaftsteuerverfahren für Unternehmenserben haben?
Für Unternehmenserben können sich je nach Entscheidung Änderungen bei der Begünstigung großer Betriebsvermögen ergeben. Möglich sind insbesondere gesetzgeberische Nachbesserungen bei Schwellenwerten, Voraussetzungen oder der Prüfung des Verschonungsbedarfs.
Steuerrechtliche Beratung bei erbschaftsteuerlichen Fragestellungen
Die Verhandlungen in Karlsruhe zeigen, dass die Erbschaftsteuer an der Schnittstelle von Vermögensnachfolge, Unternehmensfortführung und verfassungsrechtlichen Vorgaben steht. Gerade bei größeren Vermögen und Unternehmensbeteiligungen können die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen erheblichen Einfluss auf die Strukturierung der Nachfolge haben. MTR Legal Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen bei steuerrechtlichen Fragestellungen; nähere Informationen finden Sie unter Rechtsberatung im Steuerrecht.
