Update vom 27.10.2026: Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 321). Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen; nach Art. 17 Abs. 2 treten die Artikel 2 und 5 bis 16 am 28. Oktober 2026 in Kraft, die Artikel 1, 3 und 4 mit dem neu gefassten Produkthaftungsgesetz in Art. 1 gelten ab dem 9. Dezember 2026.
Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in seiner 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/4297 und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8429.
Der Bundesrat behandelte das Gesetz am 16. Oktober 2026 im zweiten Durchgang und stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Nach der Ausfertigung am 22. Oktober 2026 wurde das Gesetz am 27. Oktober 2026 unter der Bezeichnung „Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verkündet.
Der erweiterte Gesetzestitel geht auf das Ausschussverfahren zurück. Der Regierungsentwurf war zunächst unter der kürzeren Bezeichnung „Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ eingebracht worden. Neben dem Gesetz nahm der Bundestag eine Entschließung an.
Umsetzung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie
Mit der Neuregelung wird die Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024 in deutsches Recht umgesetzt. Diese Richtlinie hebt die bisherige Richtlinie 85/374/EWG auf. Die Umsetzungsfrist nach Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2024/2853 endet am 9. Dezember 2026.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bezeichnete das Gesetzgebungsverfahren als grundsätzlich vollständige Umsetzung einer vollharmonisierenden Richtlinie. Der nationale Gestaltungsspielraum war im Anwendungsbereich der Richtlinie daher begrenzt.
Stationen des Gesetzgebungsverfahrens
Das Bundeskabinett beschloss den Regierungsentwurf am 17. Dezember 2025. Der erste Durchgang im Bundesrat erfolgte am 30. Januar 2026, nachdem die entsprechende Bundesratsdrucksache bereits vom 19. Dezember 2025 datierte. Der Bundesrat äußerte dabei unter anderem Zweifel an den veranschlagten Kosten für die Justiz der Länder, zu denen sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung verhielt.
Die erste Beratung im Bundestag fand am 4. März 2026 statt. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führte am 13. April 2026 eine öffentliche Sachverständigenanhörung durch und legte am 7. Oktober 2026 seine Beschlussempfehlung vor. Der Bundestag übernahm den Regierungsentwurf mit Änderungen.
Gegenstand der Ausschussberatungen
In der öffentlichen Anhörung wurden die Auswirkungen der Reform unterschiedlich eingeschätzt. Erörtert wurden insbesondere die Reichweite der verschuldensunabhängigen Haftung, die Belastungen für Unternehmen sowie die Ausgestaltung der prozessualen Vorschriften zur Offenlegung von Beweismitteln.
Auch Verbände vertraten zu den Offenlegungsvorschriften unterschiedliche Positionen. Während die Vereinbarkeit der Regelungen mit den Grundsätzen des deutschen Zivilprozessrechts teilweise bezweifelt wurde, wurde andererseits eine Einbeziehung von Informationen der Marktüberwachungsbehörden befürwortet.
Zentrale Änderungen des Produkthaftungsrechts
Software und digitale Bestandteile als Produkte
Das neue Produkthaftungsgesetz berücksichtigt digitale Produkte und moderne Vertriebsformen. Software gilt unabhängig davon als Produkt, auf welche Weise sie bereitgestellt oder genutzt wird. Der Produktbegriff kann damit auch Systeme künstlicher Intelligenz erfassen.
Eine Ausnahme besteht für Open-Source-Software, soweit sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. Die Ausnahme gilt somit nicht uneingeschränkt, sondern setzt voraus, dass die Entwicklung oder Bereitstellung nicht im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit erfolgt.
Der ersatzfähige Schaden umfasst künftig außerdem die Beschädigung oder Vernichtung von Daten, sofern diese nicht für berufliche Zwecke verwendet werden. Damit bezieht das Gesetz bestimmte digitale Vermögenspositionen ausdrücklich in das Produkthaftungsrecht ein.
Ausweitung des Kreises möglicher Anspruchsgegner
Das neue Stammgesetz erweitert den Kreis der Wirtschaftsakteure, die unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden können. Hierzu gehören insbesondere:
- Neben dem Hersteller kann auch der Hersteller einer fehlerhaften Komponente haften.
- Wer ein Produkt wesentlich verändert, kann für das veränderte Produkt wie ein Hersteller verantwortlich sein.
- Importeure und Bevollmächtigte des Herstellers können in den gesetzlich geregelten Fällen Anspruchsgegner sein.
- Fulfilment-Dienstleister und Lieferanten können subsidiär in Anspruch genommen werden.
- Bestimmte Betreiber von Online-Plattformen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls einbezogen sein.
Bei wesentlich veränderten Produkten kommt es damit nicht ausschließlich auf die ursprüngliche Herstellung an. Nimmt ein Wirtschaftsakteur später eine wesentliche Veränderung vor, kann ihm das Gesetz für das veränderte Produkt die Stellung eines Herstellers zuweisen.
Wegfall bisheriger Haftungsbegrenzungen
Der bislang geltende Haftungshöchstbetrag von 85 Millionen Euro für Personenschäden entfällt. Ebenfalls aufgehoben wird die bisherige Selbstbeteiligung von 500 Euro bei Sachschäden. Die Reform verändert damit sowohl die mögliche Gesamthöhe der Haftung bei Personenschäden als auch die Ersatzfähigkeit von Sachschäden unterhalb der bisherigen Selbstbeteiligung.
Beweismittel und gesetzliche Beweiserleichterungen
Gerichtliche Anordnung der Offenlegung
§ 19 des neuen Produkthaftungsgesetzes enthält Regelungen über die Offenlegung von Beweismitteln. Das Gericht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Offenlegung relevanter Beweismittel anordnen. Nach der im Ausschuss vorgenommenen Ergänzung kann sich eine solche Anordnung auch gegen Dritte richten, etwa gegen Marktüberwachungsbehörden.
Die Offenlegung ist in die gerichtliche Durchsetzung produkthaftungsrechtlicher Ansprüche eingebunden. Ihre Voraussetzungen und Grenzen bestimmen sich nach der gesetzlichen Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens.
Vermutungen und Annahmen zugunsten Geschädigter
§ 20 sieht gesetzliche Vermutungen und Annahmen zugunsten geschädigter Personen vor. Sie betreffen unter den jeweils geregelten Voraussetzungen insbesondere die Fehlerhaftigkeit eines Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Produktfehler und Schaden.
Bestehen wegen technischer oder wissenschaftlicher Komplexität übermäßige Schwierigkeiten beim Beweis, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit ausreichen. Dies entbindet die geschädigte Person nicht allgemein von ihrer Darlegung und Beweisführung, sondern greift nur innerhalb der in § 20 bestimmten Grenzen ein.
Verjährung, Erlöschen und zeitlicher Anwendungsbereich
Dreijährige Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist beträgt nach § 16 weiterhin drei Jahre. Für ihren Beginn und Verlauf sind die gesetzlichen Voraussetzungen maßgeblich. Von der Verjährung zu unterscheiden ist das gesetzliche Erlöschen eines Anspruchs nach Ablauf einer bestimmten Höchstfrist.
Zehn- und 25-jährige Erlöschensfrist
Nach § 17 Abs. 1 erlöschen Ansprüche grundsätzlich zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts. Bei Körper- oder Gesundheitsverletzungen mit Latenzzeiten verlängert sich die Erlöschensfrist auf 25 Jahre. Die verlängerte Frist gilt damit nicht für sämtliche Schadensarten, sondern für die gesetzlich erfassten Latenzfälle.
Fortgeltung des bisherigen Rechts für ältere Produkte
§ 23 grenzt den zeitlichen Anwendungsbereich des neuen Produkthaftungsgesetzes ab. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind, bleibt das Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 in seiner bis dahin geltenden Fassung anwendbar.
Ob das bisherige oder das neue Recht gilt, hängt damit insbesondere vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme ab. Die Übergangsvorschrift verhindert, dass das neue Haftungsregime rückwirkend auf bereits bis zum Stichtag in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Produkte angewendet wird.
Inkrafttreten und weitere Gesetzesänderungen
Nach Art. 17 Abs. 1 tritt das Gesetz am 9. Dezember 2026 in Kraft. Die Artikel 2 und 5 bis 16 gelten nach Art. 17 Abs. 2 bereits ab dem Tag nach der Verkündung und damit ab dem 28. Oktober 2026; nur die Artikel 1, 3 und 4 treten am 9. Dezember 2026 in Kraft.
Das Artikelgesetz beschränkt sich nicht auf die Neufassung des Produkthaftungsgesetzes. Es enthält außerdem Folgeänderungen, insbesondere im Arzneimittelgesetz und im Gentechnikgesetz. Für Arzneimittel, die den §§ 84 ff. des Arzneimittelgesetzes unterfallen, bleibt das Produkthaftungsgesetz gemäß § 21 Abs. 1 unanwendbar.
Entschließung zur Absicherung von Haftungsrisiken
Mit der zusätzlich angenommenen Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob Bevollmächtigte von Herstellern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder zu einer vergleichbaren Absicherung verpflichtet werden sollten. Die Entschließung begründet selbst noch keine entsprechende Versicherungspflicht.
Bedeutung für Unternehmen, Vertrieb und Kapitalmarkt
Die Neuregelung betrifft unterschiedliche Beteiligte entlang der Herstellungs-, Liefer- und Vertriebskette. Neben Produzenten können insbesondere Komponentenhersteller, Importeure, Bevollmächtigte, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten sowie bestimmte Online-Plattformen in den Anwendungsbereich der Haftung einbezogen sein.
Für Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen ist vor allem die Einbeziehung von Software einschließlich Systemen künstlicher Intelligenz von Bedeutung. Die konkrete Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Produkt, der Art seiner Bereitstellung, der geschäftlichen Tätigkeit und der Rolle des betroffenen Wirtschaftsakteurs.
Produkthaftungsrisiken können darüber hinaus für Investoren und kapitalmarktorientierte Unternehmen relevant sein. Mögliche Auswirkungen betreffen unter anderem Risikoberichte, Unternehmenstransaktionen, Bewertungen und Governance-Strukturen. Umfang und Reichweite hängen stets von den Umständen des Einzelfalls sowie vom zeitlich anwendbaren Recht ab.
Häufige Fragen zum neuen Produkthaftungsrecht
Wann gilt das modernisierte Produkthaftungsgesetz?
Das Gesetz wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Art. 17 Abs. 2 treten die Artikel 2 und 5 bis 16 am 28. Oktober 2026 in Kraft; die Artikel 1, 3 und 4 mit dem neu gefassten Produkthaftungsgesetz gelten ab dem 9. Dezember 2026.
Wer kann nach dem neuen Recht in Anspruch genommen werden?
Neben Herstellern können unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen Komponentenhersteller, Personen oder Unternehmen, die ein Produkt wesentlich verändern, Importeure und Bevollmächtigte haften. Subsidiär können außerdem Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten und bestimmte Betreiber von Online-Plattformen als Anspruchsgegner in Betracht kommen.
Erfasst das Produkthaftungsrecht auch Software?
Software wird unabhängig von ihrer Bereitstellungs- oder Nutzungsform als Produkt erfasst. Dies schließt Systeme künstlicher Intelligenz ein. Open-Source-Software bleibt ausgenommen, sofern sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
Welches Recht gilt für Produkte vor dem 9. Dezember 2026?
Für Produkte, die spätestens am 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind, gilt nach § 23 weiterhin das Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 in seiner bis dahin geltenden Fassung.
Wie lange können Ansprüche bestehen?
Die Verjährungsfrist beträgt weiterhin drei Jahre. Unabhängig davon erlöschen Ansprüche grundsätzlich zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme. Für Körper- oder Gesundheitsverletzungen mit Latenzzeiten gilt eine Erlöschensfrist von 25 Jahren.
Einordnung durch MTR Legal Rechtsanwälte
Das modernisierte Produkthaftungsrecht verändert die Rahmenbedingungen für Hersteller, Vertriebsunternehmen, digitale Anbieter, Plattformbetreiber und weitere Beteiligte der Lieferkette. Die rechtliche Beurteilung richtet sich unter anderem nach der konkreten Marktrolle, der Produktgestaltung, einer möglichen wesentlichen Veränderung sowie dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme.
Unternehmen, Investoren und weitere Marktteilnehmer mit rechtlichen Fragen zu den handelsrechtlichen Auswirkungen der Reform können die Beratung von MTR Legal Rechtsanwälte einbeziehen. Weitere Informationen bietet die Rechtsberatung im Handelsrecht.
