Update vom 3.11.2026: Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat am 26. Oktober 2026 zu den Regierungsentwürfen des Jahressteuergesetzes 2026 und des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen. Es unterstützt mehrere Vorschläge des Bundesrats, verlangt zugleich weitergehende Regelungen und weist beim Einkommensteuerreformgesetz insbesondere auf mögliche Belastungen für Einzelunternehmen und Personengesellschaften hin.
Bundesrat nimmt zum Jahressteuergesetz 2026 Stellung
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 beschlossen. Der Entwurf war ihm am 14. August 2026 nach Art. 76 Abs. 2 GG zugeleitet und unter der Drucksachennummer 447/26 geführt worden. Die Beratung fand in der 1068. Sitzung des Bundesrats unter Tagesordnungspunkt 35 statt.
Dem Regierungsentwurf war ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vorausgegangen. Dieser datiert nach der Verfahrensübersicht vom 19. Mai 2026; die Frist zur Stellungnahme für die beteiligten Verbände endete am 12. Juni 2026.
Das Bundeskabinett beschloss den Regierungsentwurf nach der Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen am 12. August 2026. Im Bundestag wird das Gesetzgebungsvorhaben unter der Drucksachennummer 21/8283 behandelt.
Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Erste Lesung und Überweisung an den Finanzausschuss
Der Bundestag hat die Entwürfe des Jahressteuergesetzes 2026 und des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Anschließend wurden beide Gesetzgebungsvorhaben an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt jeweils beim Finanzausschuss.
Zum Jahressteuergesetz 2026 führte der Finanzausschuss am 2. November 2026 eine öffentliche Anhörung durch. Das parlamentarische Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Welche Forderungen des Bundesrats und welche Anregungen des IDW in die endgültige Gesetzesfassung aufgenommen werden, steht weiterhin nicht fest.
Ein wesentlicher Bestandteil des Regierungsentwurfs betrifft die Vollverzinsung nach § 233a AO. Der monatliche Zinssatz soll ab 2027 für jeden vollen Monat von 0,15 Prozent auf 0,3 Prozent steigen. Daraus ergibt sich ein Jahreszinssatz von 3,6 Prozent.
Beteiligung der Ausschüsse des Bundesrats
Vor der Beschlussfassung im Bundesrat hatten sich mehrere Ausschüsse mit dem Regierungsentwurf befasst. Neben dem federführenden Finanzausschuss waren der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung beteiligt.
Die Ausschussempfehlungen umfassten steuerliche Einzelregelungen und Hinweise auf besondere Risikolagen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Während der Plenarsitzung wurden zudem Erklärungen aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen abgegeben.
IDW unterstützt mehrere Vorschläge des Bundesrats
Das IDW verbindet seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf mit der Forderung nach günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen. Nach seiner Einschätzung sollen dadurch Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Unterstützung finden insbesondere die Vorschläge des Bundesrats zu folgenden Regelungsbereichen:
- Der Vorbehaltsnießbrauch bei der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen soll klarer geregelt werden.
- Buchwertübertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften sollen einen erweiterten Anwendungsbereich erhalten.
- Für § 15a EStG soll ein Kapitaleinlagemodell eingeführt und weiterentwickelt werden.
- Bedingte Kaufpreisbestandteile aus Earn-out-Vereinbarungen sollen dem Veräußerungsjahr zugeordnet werden.
- Bund und Länder sollen abgestimmte Maßnahmen zur Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands ausarbeiten.
Das IDW sieht in diesen Regelungsansätzen einen Beitrag zu größerer Rechtssicherheit sowie zur Erleichterung von Umstrukturierungen und Unternehmensnachfolgen. Es spricht sich dafür aus, sie noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens aufzugreifen.
Wesentliche Forderungen zum Jahressteuergesetz 2026
Kapitaleinlagemodell nach § 15a EStG
Der Bundesrat verlangt eine grundlegende Vereinfachung des § 15a EStG. Das Verlustausgleichsvolumen aus Einlagen soll wirtschaftsjahrübergreifend anhand eines Kapitaleinlagemodells bestimmt werden. Maßgebend wäre danach die tatsächlich geleistete Einlage, weil sie die wirtschaftliche Belastung des Kommanditisten abbildet.
Der Verlustausgleich aufgrund einer Außenhaftung im Sinne des § 171 HGB soll zugleich entfallen. Die Forderung erfasst damit sowohl die Berechnung des Verlustausgleichsvolumens als auch die bislang berücksichtigten Haftungstatbestände.
Das IDW befürwortet das Kapitaleinlagemodell, regt jedoch eine weitere Ausgestaltung an. Nachträgliche Einlagen sollen bereits bestehende Verluste umqualifizieren können, soweit diese durch die Einlagen wirtschaftlich gedeckt werden. Darüber hinaus verlangt das IDW einen festen Zeitpunkt für die erstmalige Anwendung der Neuregelung.
Geringwertige Wirtschaftsgüter und Sammelposten
Nach der Stellungnahme des Bundesrats soll der Grenzwert für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter gemäß § 6 Abs. 2 EStG auf 1.200 Euro steigen. Parallel dazu soll der Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG entfallen.
Damit würde das Abschreibungssystem für Wirtschaftsgüter mit niedrigem Anschaffungs- oder Herstellungswert neu geordnet. Eine Fortführung der Poolabschreibung neben dem erhöhten Betrag für die Sofortabschreibung ist nach der Forderung nicht vorgesehen.
Vorbehaltsnießbrauch bei betrieblichen Übertragungen
Der Bundesrat fordert, § 6 Abs. 3 EStG um einen neuen Satz 4 zu ergänzen. Die Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch soll danach unter Fortführung der Buchwerte möglich sein.
Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2025 – X R 35/19. Die beabsichtigte Regelung soll in diesem Punkt an die bisherige Verwaltungsauffassung anknüpfen.
Das IDW unterstützt die Klarstellung für Betriebe und Teilbetriebe, hält ihre Reichweite jedoch für nicht ausreichend. Nach seiner Stellungnahme sollen Mitunternehmeranteile ausdrücklich in die Regelung einbezogen werden.
Zusätzlich verlangt das IDW eine eindeutige gesetzliche Regelung der laufenden Besteuerung. Erlangt der Erwerber die Stellung eines Mitunternehmers, soll auch der Vorbehaltsnießbraucher als Mitunternehmer gelten. Diese sogenannte doppelte Mitunternehmerschaft würde die gegenwärtige Auffassung der Finanzverwaltung und die bestehende Besteuerungspraxis gesetzlich festschreiben. Einen entsprechenden Reformansatz zur Mitunternehmerfiktion hatte das IDW dem Bundesministerium der Finanzen bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2026 unterbreitet.
Verkürzte Nutzungsdauer von Gebäuden
Eine kürzere als die gesetzlich typisierte Nutzungsdauer eines Gebäudes soll bei der Absetzung für Abnutzung künftig nur unter engeren Voraussetzungen berücksichtigt werden. Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG-E soll dies voraussetzen, dass bereits bei Fertigstellung des Gebäudes eine kürzere Nutzungsdauer bestand.
Die Änderung beträfe Steuerpflichtige, die eine von der gesetzlichen Typisierung abweichende tatsächliche Nutzungsdauer geltend machen. Nach dem Vorschlag wäre dafür auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Fertigstellung abzustellen.
Buchwertübertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften
Der Bundesrat verlangt eine Änderung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG für Wirtschaftsgutübertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften. Bei Übertragungen nach dem 31. Dezember 2026 soll es nicht mehr darauf ankommen, dass dieselben Mitunternehmer in identischer Höhe beteiligt sind.
Die Regelung soll außerdem Übertragungen gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfassen. Der Änderungsvorschlag betrifft somit sowohl die Beteiligungsquoten als auch die Gegenleistung für die Übertragung.
Das IDW unterstützt diesen Ansatz und spricht sich für eine systematische Erweiterung der Vorschrift aus. Buchwertübertragungen sollen auch ohne Quotenidentität sowie gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten möglich sein. Nach seiner Einschätzung würde dies die übrigen Übertragungswege des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG folgerichtig ergänzen und unnötige Zwischenschritte bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen vermeiden. Zugleich könnten sachlich nicht gerechtfertigte umsatz- oder schenkungsteuerliche Folgen verhindert werden.
Earn-out-Zahlungen bei Unternehmensveräußerungen
Die steuerliche Zuordnung von Earn-out-Zahlungen ist ebenfalls Gegenstand der Bundesratsstellungnahme. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. November 2023 – IV R 9/21 soll gesetzlich geregelt werden, dass bedingte Kaufpreisbestandteile auf den Veranlagungszeitraum der Veräußerung zurückbezogen werden.
Die Regelungen sollen in § 16 Abs. 2 Satz 4 EStG-E und § 17 Abs. 2 Satz 3a EStG-E aufgenommen werden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sollen sie erstmals auf Besteuerungstatbestände nach §§ 16 und 17 EStG anwendbar sein, die nach dem 31. Dezember 2026 eintreten.
Auch das IDW begrüßt die vorgesehene Zuordnung zum Veräußerungsjahr. Dies soll auch dann gelten, wenn die für den zusätzlichen Kaufpreis maßgebende Bedingung erst in einem späteren Zeitraum eintritt. Nach Auffassung des IDW würde die Regelung die Rechts- und Planungssicherheit erhöhen.
Vorauszahlungen bei nicht entnommenen Gewinnen
Durch die Aufhebung des § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG soll die Begünstigung nicht entnommener Gewinne gemäß § 34a EStG bereits bei der Festsetzung von Vorauszahlungen berücksichtigt werden können. Die Forderung betrifft somit den Zeitpunkt, ab dem die steuerliche Vergünstigung in die Bemessung der Vorauszahlungen einfließt.
Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG
Der Bundesrat verlangt eine Ergänzung des § 8c Abs. 1 KStG um einen neuen Satz 9. Neben laufenden Verlusten und Verlustvorträgen, insbesondere nach § 10d EStG, sollen auch Verluste gemäß § 2a EStG, § 15 Abs. 4 EStG, § 15a EStG und § 15b EStG sowie vergleichbare Verlustpositionen von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG erfasst werden.
Die beabsichtigte Klarstellung soll festlegen, welche Verlustpositionen in die körperschaftsteuerliche Verlustabzugsbeschränkung einzubeziehen sind.
Mindesthebesatz der Gewerbesteuer
Der gewerbesteuerliche Mindesthebesatz soll nach der Forderung des Bundesrats mit Wirkung zum 1. Januar 2027 von 280 Prozent auf 300 Prozent angehoben werden. Dafür wäre § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG-E zu ändern.
Die Forderung knüpft an frühere Beratungen an. In Ausschussempfehlungen zu einem anderen Gesetzgebungsvorhaben war eine weitere Anhebung auf 300 Prozent als sachgerecht bewertet worden, um steuerlich veranlassten Unternehmensverlagerungen entgegenzuwirken. Ausgangspunkt war eine Initiative des Hamburger Senats vom 28. April 2026 gegen sogenanntes Gewerbesteuerdumping.
Zuvor war bereits beschlossen worden, den Mindesthebesatz durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes ab dem Erhebungszeitraum 2027 von 200 Prozent auf 280 Prozent anzuheben. Die Forderung zum Jahressteuergesetz 2026 baut auf dieser Änderung auf.
Weitere Inhalte der Bundesratsstellungnahme
Private Veräußerungsgeschäfte bei Scheidungsimmobilien
Der Bundesrat fordert, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG auszunehmen. Die Initiative hierzu ging von Baden-Württemberg aus.
Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der die Überlassung einer Immobilie an den geschiedenen Ehegatten keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken darstellt. Der Bundesrat verweist auf eine mögliche Zwangslage, die sich aus dem zivilrechtlich vorgeschriebenen Trennungsjahr ergeben könne. Die Initiative zu den Scheidungsimmobilien ging vom Land Baden-Württemberg aus.
Elektronische Übermittlung des Anlagenverzeichnisses
Nach § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG soll für bilanzierende Steuerpflichtige ab dem Wirtschaftsjahr 2028 eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung des Anlagenverzeichnisses gelten. Der Bundesrat bittet um Prüfung, ob diese Verpflichtung auch auf Steuerpflichtige mit Einnahmenüberschussrechnung und auf Durchschnittssatzgewinnermittler erstreckt werden soll.
Insoweit verlangt der Bundesrat keine abschließende gesetzliche Änderung. Gegenstand der Stellungnahme ist vielmehr die Prüfung einer möglichen Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs.
Weitere Prüfbitten
Die Bundesratsstellungnahme enthält neben konkreten Änderungsvorschlägen weitere Prüfaufträge. So soll geklärt werden, ob die Änderung des § 50c Abs. 2 Satz 6 EStG eine flankierende Anpassung des § 50j EStG erfordert.
Eine zusätzliche Prüfbitte bezieht sich auf § 39e Abs. 4 Satz 5 EStG und den Fall einer verspäteten Mitteilung durch den Arbeitgeber. Auch hierbei handelt es sich nicht um eine abschließend verlangte Gesetzesänderung, sondern um einen noch zu untersuchenden Regelungsbedarf.
Umsatzsteuerliche Organschaft
Der Regierungsentwurf bestimmt für die geplante Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in § 2c UStG-E einen späteren Anwendungsbeginn als der Referentenentwurf. Nach dem Regierungsentwurf soll die Vorschrift zum 1. Januar 2030 wirksam werden. Im Referentenentwurf war noch der 1. Januar 2029 vorgesehen.
Strukturreformen und Verringerung des Verwaltungsaufwands
Der Bundesrat sieht über die Einzelregelungen des Regierungsentwurfs hinaus Bedarf für strukturelle Änderungen im Steuerrecht. Ein entsprechender Plenarantrag des Landes Hessen erhielt im Bundesrat eine Mehrheit.
Das Bundesministerium der Finanzen soll gemeinsam mit den Ländern abgestimmte Maßnahmenpakete erarbeiten und zeitnah entsprechende Gesetzentwürfe ausarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei:
- Strukturelle Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung sollen entwickelt werden.
- Das Steuerrecht soll durch Typisierung, Pauschalierung und Digitalisierung vereinfacht werden.
- Der mit der Besteuerung verbundene Verwaltungsaufwand soll reduziert werden.
Das IDW schließt sich der Forderung nach Strukturreformen an. Für Personenunternehmen sollen die Maßnahmen nach seiner Stellungnahme insbesondere Verbesserungen bei § 34a EStG und § 1a KStG umfassen.
Darüber hinaus hält das IDW an seinen Forderungen zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 fest, soweit diese im Regierungsentwurf nicht oder nicht vollständig berücksichtigt wurden. Es verweist insoweit auf sein Schreiben vom 12. Juni 2026.
Stellungnahme zum Einkommensteuerreformgesetz 2027
Regierungsentwurf und parlamentarisches Verfahren
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 am 2. September 2026 beschlossen. Der Bundestag führt den Entwurf unter der Drucksachennummer 21/8235. Nach der ersten Lesung am 8. Oktober 2026 wurde auch dieses Gesetzgebungsvorhaben an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Finanzausschuss.
Die steuerliche Entlastung soll in zwei Stufen eintreten. Eine erste Stufe ist für 2027 vorgesehen, während die volle Entlastungswirkung ab 2028 erreicht werden soll.
Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibeträge
Der Grundfreibetrag soll im Jahr 2027 auf 12.564 Euro und im Jahr 2028 auf 12.900 Euro steigen. Zugleich ist vorgesehen, das Kindergeld je Kind und Monat von 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 sowie auf 272 Euro im Jahr 2028 anzuheben.
Die Kinderfreibeträge sollen 2027 insgesamt 10.056 Euro und 2028 insgesamt 10.236 Euro betragen. Diese Beträge gehören zu den im Regierungsentwurf vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs und der familienbezogenen Leistungen.
Handwerkerleistungen als Gegenfinanzierung
Zur Gegenfinanzierung sieht der Regierungsentwurf eine Einschränkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen vor. Der abziehbare Anteil der Aufwendungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent sinken. Gleichzeitig soll sich der Höchstbetrag von 1.200 Euro auf 900 Euro verringern.
Belastungswirkungen für Personenunternehmen
Das IDW hebt in seiner Stellungnahme besonders die Auswirkungen des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf Einzelunternehmen und Personengesellschaften hervor. Bei diesen Unternehmensformen wirkt die Einkommensteuer nach seiner Einordnung faktisch als Unternehmensteuer.
Eine höhere Einkommensteuerbelastung kann nach Auffassung des IDW die Investitionsfähigkeit, die Liquidität und die Bildung von Eigenkapital beeinträchtigen. Das Institut sieht darin einen Widerspruch zum politischen Ziel, private Investitionen zu stärken.
Kalte Progression und Sozialversicherungsbeiträge
Nach Einschätzung des IDW gleicht der Regierungsentwurf die kalte Progression nicht vollständig aus. Das Bundesministerium der Finanzen stellt demgegenüber darauf ab, dass die Erhöhung des Grundfreibetrags und die Abflachung der zweiten Progressionsstufe der kalten Progression entgegenwirken.
Das IDW verweist außerdem auf die deutlich angehobenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Den davon betroffenen Versicherten verbleibe dadurch weniger Nettoeinkommen für Konsum, private Vorsorge, Altersvorsorge und Sparen.
Auch hinsichtlich des Einkommensteuerreformgesetzes hält das IDW seine Forderungen zum Referentenentwurf aufrecht, soweit der Regierungsentwurf sie nicht oder nicht vollständig übernommen hat. Bezug genommen wird dabei auf das IDW-Schreiben vom 20. August 2026.
Häufige Fragen
Welche Änderungen am Jahressteuergesetz 2026 unterstützt das IDW?
Das IDW unterstützt insbesondere die Vorschläge des Bundesrats zum Vorbehaltsnießbrauch, zu Buchwertübertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften, zum Kapitaleinlagemodell nach § 15a EStG und zur steuerlichen Behandlung von Earn-out-Zahlungen. Teilweise verlangt es eine weitergehende Ausgestaltung, etwa die ausdrückliche Einbeziehung von Mitunternehmeranteilen beim Vorbehaltsnießbrauch.
Welche Position vertritt das IDW zum Kapitaleinlagemodell?
Das IDW befürwortet die Ausrichtung des Verlustausgleichsvolumens an der tatsächlich geleisteten Einlage. Nachträgliche Einlagen sollen nach seiner Anregung bestehende Verluste umqualifizieren können, soweit sie diese wirtschaftlich decken. Zudem soll ein fester Anwendungszeitpunkt bestimmt werden.
Wie sollen Earn-out-Zahlungen steuerlich behandelt werden?
Nach dem Vorschlag des Bundesrats sollen bedingte Kaufpreisbestandteile dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung zugeordnet werden, auch wenn die maßgebende Bedingung erst später eintritt. Das IDW unterstützt diese Regelung mit Blick auf die Rechts- und Planungssicherheit.
Was fordert der Bundesrat bei Scheidungsimmobilien?
Immobilien aus Scheidungen sollen nach der Forderung des Bundesrats künftig von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG ausgenommen werden. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Überlassung einer Immobilie an den geschiedenen Ehegatten.
Ist über die vorgeschlagenen Änderungen bereits endgültig entschieden?
Nein. Der Bundestag hat beide Regierungsentwürfe am 8. Oktober 2026 erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Die Stellungnahmen des Bundesrats und des IDW sind für die weitere Beratung bedeutsam, bestimmen jedoch nicht den endgültigen Inhalt der Gesetze.
Steuerrechtliche Bedeutung der weiteren Beratungen
Das Jahressteuergesetz 2026 und das Einkommensteuerreformgesetz 2027 enthalten zahlreiche Regelungen, deren Reichweite für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen erheblich sein kann. Besondere Bedeutung können die endgültige Ausgestaltung, die jeweiligen Anwendungszeitpunkte und mögliche Übergangsbestimmungen erlangen. Bei Fragen zu den steuerrechtlichen Folgen der laufenden Gesetzgebung begleitet MTR Legal Rechtsanwälte Mandanten im Rahmen der Rechtsberatung im Steuerrecht.
Quellen
- Deutscher Bundestag: Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026
- Bundesrat: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 – Beratungsvorgang 447/26
- Bundesministerium der Finanzen: Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Bundesregierung: Im Kabinett Einkommensteuerreform beschlossen
