Der Betreiber eines Bewertungsportals kann als mittelbarer Störer haften, wenn er Unterlagen zum Nachweis eines bestrittenen Geschäftskontakts ausschließlich selbst prüft und sie dem bewerteten Unternehmen nicht zugänglich macht. Das gilt gegebenenfalls auch dann, wenn personenbezogene Angaben zuvor anonymisiert werden müssen. Dies folgt aus dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 31. August 2026 – 16 W 40/26. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Pseudonyme Bewertung führte zum Löschungsverlangen
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine unter einem Pseudonym abgegebene Unternehmensbewertung. Darin hieß es: „keine Empfehlung!!!!! Achtung ich warne vor diesem Unternehmen Strafantrag sowie Anwalt ist eingeschaltet“.
Die Klägerin bestritt, dass zwischen ihr und der bewertenden Person ein geschäftlicher Kontakt bestanden habe. Sie forderte deshalb von der beklagten Portalbetreiberin, die Bewertung zu löschen.
Geschäftskontakt wurde erst im Prozess belegt
Die Portalbetreiberin hörte die bewertende Person an und erhielt Unterlagen, die einen Geschäftskontakt belegten. Der Klägerin stellte sie diese Dokumente jedoch nicht zur Verfügung. Stattdessen teilte sie lediglich mit, dass ihre eigene Überprüfung den geschäftlichen Kontakt bestätigt habe.
Erst während des gerichtlichen Verfahrens erbrachte die Beklagte gegenüber der Klägerin den entsprechenden Nachweis. Anschließend erklärten beide Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Zu entscheiden blieb damit, wer die Verfahrenskosten zu tragen hatte.
Erfolgsaussichten bei Klageeinreichung waren maßgeblich
Das LG Frankfurt am Main hatte der Portalbetreiberin mit Urteil vom 29. Juli 2026 – 2-03 O 53/26 die Kosten auferlegt. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte diese Beurteilung.
Für die Kostenentscheidung kam es darauf an, ob die Klage nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt ihrer Einreichung voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Nach Auffassung des OLG hätte der Klägerin damals wegen einer Verletzung der Prüf- und Verhaltenspflichten ein Unterlassungsanspruch gegen die Portalbetreiberin zugestanden.
Prüfpflichten entstehen nach einem konkreten Hinweis
Keine allgemeine Kontrolle vor der Veröffentlichung
Nach der Entscheidung besteht für Portalbetreiber keine generelle Verpflichtung, sämtliche Nutzerbeiträge bereits vor ihrer Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Eine Verantwortlichkeit als mittelbare Störerin kann jedoch einsetzen, sobald die Betreiberin konkrete Kenntnis von einer leicht feststellbaren und offensichtlichen Rechtsverletzung erhält.
Die Klägerin hatte ausdrücklich erklärt, dass es keinen geschäftlichen Kontakt mit der bewertenden Person gegeben habe. Da die Bewertung unter einem Pseudonym veröffentlicht worden war, konnte sie selbst keine weitergehenden Nachforschungen zur Identität der Person und zu einem möglichen Geschäftsvorgang anstellen.
Eine nachteilige Unternehmensbewertung ohne zugrunde liegenden geschäftlichen Kontakt verletzt nach der Beurteilung des Gerichts das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens.
Interne Prüfung ersetzt keine eigene Kontrolle durch das Unternehmen
Die von der Beklagten vorgenommene Anhörung der bewertenden Person genügte nicht. Zwar lagen der Portalbetreiberin Dokumente vor, die für einen Geschäftskontakt sprachen. Weil sie diese Unterlagen nicht an die Klägerin weitergab, konnte das Unternehmen deren Inhalt nicht selbst prüfen und seine Beanstandung nicht näher konkretisieren.
Im Rahmen der für die Kostenentscheidung maßgeblichen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten sah das OLG in der unterbliebenen Übermittlung eine Pflichtverletzung der beklagten Portalbetreiberin; eine abschließende Feststellung einer Haftung ist damit nicht verbunden. Dem bewerteten Unternehmen darf die eigene Prüfung nicht dadurch verwehrt werden, dass der Betreiber die Dokumente nur intern auswertet und anschließend ein positives Prüfergebnis mitteilt.
Die aus dem Beschluss folgenden Anforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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Eine allgemeine Vorabkontrolle sämtlicher Bewertungen ist nicht erforderlich.
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Ein konkreter Hinweis auf einen fehlenden Geschäftskontakt kann Prüf- und Verhaltenspflichten auslösen.
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Vom Bewertenden eingereichte Nachweise dürfen nicht ausschließlich intern geprüft werden.
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Die maßgeblichen Unterlagen müssen dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls in anonymisierter Form zugänglich gemacht werden.
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Eine erst während des Prozesses erfolgende Offenlegung kann die Beurteilung der ursprünglichen Erfolgsaussichten und damit die Kostenverteilung unberührt lassen.
Späterer Nachweis änderte die Kostenentscheidung nicht
Nach dem Sach- und Streitstand bei Einreichung der Klage wäre die Portalbetreiberin zur Löschung der Bewertung verpflichtet gewesen. Der erst im Prozess erbrachte Nachweis des Geschäftskontakts änderte daran für die Kostenentscheidung nichts.
Damit musste die Beklagte die Verfahrenskosten tragen, obwohl der geschäftliche Kontakt später belegt wurde. Entscheidend war nicht allein, ob entsprechende Unterlagen existierten, sondern auch, ob die Klägerin vor Einleitung des Verfahrens eine eigene Prüfung vornehmen konnte.
Bedeutung für Unternehmen und Bewertungsportale
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Bearbeitung beanstandeter Onlinebewertungen mehrere Gesichtspunkte getrennt zu betrachten sind. Neben der internen Überprüfung des behaupteten Geschäftskontakts kommt es darauf an, ob die entscheidenden Nachweise dem bewerteten Unternehmen zugänglich gemacht wurden. Erforderliche Anonymisierungen können dabei berücksichtigt werden.
Bei pseudonym veröffentlichten Bewertungen muss ein Unternehmen die Identität der bewertenden Person nicht zunächst selbst ermitteln, bevor es das Fehlen eines Geschäftskontakts beanstandet. Für Portalbetreiber kann zugleich ein Kostenrisiko entstehen, wenn entscheidende Dokumente erst nach Klageerhebung offengelegt werden.
Fragen zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern, zur Prüfung von Onlinebewertungen und zum Schutz betroffener Unternehmen berühren regelmäßig komplexe Aspekte des IT-Rechts. MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Unternehmen und weitere Betroffene in diesem Zusammenhang im Rahmen der Rechtsberatung im IT-Recht.
