Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige
Mit Selbstanzeige zurück in die Steuerlegalität Wer den Finanzbehörden gegenüber steuerpflichtiges Einnahmen verschwiegen oder unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat, kann sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht dem Steuerpflichtigen eine harte Strafe. Dabei kann das Strafmaß von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen. Mit der Selbstanzeige hat der Gesetzgeber aber […]
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden (Az. IX R 3/22). Kryptowährungen waren in der Vergangenheit großen Kursschwankungen unterworfen. Wer virtuelle Währungen wie den Bitcoin zum richtigen Zeitpunkt erwarb und wieder verkaufte, konnte große Gewinne erzielen. Unklar war, wie Spekulationsgewinne […]
Gestundete Steuerforderungen wegen Corona – Keine Nachzahlungszinsen
Auf zinsfrei gestundete Steuerforderungen während Corona werden nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Oktober 2022 keine Nachzahlungszinsen fällig (Az.: 13 K 1920/21). Corona stellte viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen. Um sie zu unterstützen, räumte das Bundesfinanzministerium während der Pandemie ein, dass Steuerforderungen unter bestimmten Voraussetzungen zinsfrei gestundet werden konnten, erklärt […]
BFH: Steuerbefreiung beim Immobilienverkauf
Der gewinnbringende Verkauf einer Immobilie kann ggf. steuerfrei sein. Für die Steuerfreiheit gelten jedoch enge Grenzen, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2022 zeigt (Az. IX R 28/21). Das Steuerrecht sieht beim Kauf und Verkauf von Immobilien eine Spekulationsfrist von zehn Jahren vor. Heißt: Wird eine Immobilie nach dem Kauf innerhalb dieser Frist […]
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist. Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, solche inkongruenten Gewinnausschüttungen anzuerkennen. Nach Ansicht des Finanzministeriums ist dies aber nur dann möglich, wenn […]
Selbstanzeige – mehr Transparenz bei Kryptowährungen
Auch für Kryptowährungen bahnt sich ein internationaler Austausch von steuerrelevanten Informationen an. Dadurch sollen die Transaktionen transparenter und Steuerhinterziehung vermieden werden. Transaktionen mit Kryptowährungen fliegen im Steuerrecht teilweise immer noch unterm Radar. Die Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg haben zwar schon 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Allerdings sind die Transaktionen […]
Nur eine Immobilie kann als Familienheim von Erbschaftssteuer befreit sein
Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Die Steuerbefreiung kann aber nur für eine Immobilie gelten, wie ein Urteil des FG München zeigt (Az. 4 K 692/20). Das Steuerrecht sieht vor, dass das Familienheim steuerbefreit vererbt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür ist es u.a. notwendig, dass der Erblasser vor Eintritt […]
Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist
Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Juli 2022 zeigt (Az. 1 K 472/22 U). Eine Betriebsprüfung ist für Unternehmen zeitintensiv und am Ende können hohe Nachzahlungen stehen. Dabei ist aber zu beachten, dass im Steuerrecht eine vierjährige Festsetzungsfrist […]
Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind zu verzinsen
Zu Unrecht einbehaltene Steuern sind mit 6 Prozent zu verzinsen. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 17. November 2021 entschieden (Az.: 2 K 1544/20). Geraten Steuerpflichtige mit Steuerzahlungen in Rückstand, müssen sie Zinsen auf die säumigen Steuern zahlen. Das Steuerrecht funktioniert jedoch auch andersherum, wie das Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt: Demnach muss […]
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung
Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K 559/19 G,F) deutlich gemacht, dass eine Änderung eines bilateralen Besteuerungsabkommens nicht zur […]
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19). Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge zu regeln. So kann beispielsweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart werden. Auch für den Scheidungsfall lassen sich finanzielle Aspekte vorausschauend […]
Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen
Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 entschieden (Az.: 10 K 261/17 K, U). Lassen sich die Besteuerungsgrundlagen bei einer Betriebsprüfung nicht ermitteln, kann es zu Hinzuschätzungen der Finanzbehörde kommen. Solche Hinzuschätzungen sind jedoch nicht immer rechtmäßig, erklärt die […]
Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember 2021 entschieden (Az.: I R 24/19). Verluste aus Termingeschäften unterliegen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich einem Ausgleichts- und Abzugsverbot. Dementsprechend können Verluste aus Termingeschäften nur sehr beschränkt mit Gewinnen […]
Falsche Angaben – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert
Die Selbstanzeige ist eine Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Das gelingt jedoch nur, wenn die Anforderungen an die Selbstanzeige erfüllt werden. Steuerhinterziehung kann hart sanktioniert werden und Steuersündern drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige haben Steuersünder nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die Selbstanzeige kann aber […]
DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungen bei Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen. Mit der sog. DAC 7 Richtlinie setzt die EU Aktualisierungen bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts um, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die Richtlinie soll bis […]
Familienheim – BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer
Ist dem Erben die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar, verliert er dadurch nach Urteil des BFH nicht die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Familienheim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst für […]
