Kündigung wegen Schlechtleistung
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.: 4 Sa 548/21). Nach dem Arbeitsrecht kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geregelten Pflichten verletzt. Dazu gehört, dass der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt. Wird die […]
Beachtung von ESG-Risiken bei M&A-Transaktionen
Die ESG-Faktoren Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und gute Unternehmensführung nehmen auch bei M&A-Transaktionen eine zunehmende Bedeutung ein und treten neben andere Wertbildungsfaktoren. Nachhaltigkeit fällt auch im Bereich von M&A eine immer größer werdende Bedeutung zu. So spielen auch bei Unternehmenstransaktionen die ESG-Faktoren Environment (Nachhaltigkeit), Social (soziale Verantwortung und Governance (gute Unternehmensführung) eine wichtige Rolle, erklärt die […]
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des geplanten Jahressteuergesetzes 2022 sind. Das Jahressteuergesetz 2022 ist noch nicht verbschiedet. Sollten Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das Gesetzesvorhaben geben, führt das auch zu Änderungen im Bewertungsgesetz, die wiederum zu einer höheren Erbschaftssteuer für Immobilien […]
BFH: Steuerbefreiung beim Immobilienverkauf
Der gewinnbringende Verkauf einer Immobilie kann ggf. steuerfrei sein. Für die Steuerfreiheit gelten jedoch enge Grenzen, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2022 zeigt (Az. IX R 28/21). Das Steuerrecht sieht beim Kauf und Verkauf von Immobilien eine Spekulationsfrist von zehn Jahren vor. Heißt: Wird eine Immobilie nach dem Kauf innerhalb dieser Frist […]
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß
Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden eingetreten ist. Das IT-Recht ist noch vergleichsweise jung und die Rechtsprechung vielfach noch nicht gefestigt. So besteht noch Uneinigkeit, wann Anspruch auf Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen besteht. Ein Fall vor dem EuGH könnte bald […]
Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig sein (Az.: IV ZR 465/21). Wegen Corona kam es in der Gastronomie und Hotellerie wiederholt zu behördlich angeordneten Schließungen. Das aktuelle BGH-Urteil zeigt, dass die Betriebsschließungsversicherung unter bestimmten Voraussetzungen eintrittspflichtig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte […]
OLG Karlsruhe: Bank bei gefälschten Überweisungen in der Haftung
Rund 255.000 Euro hatten Kriminelle durch gefälschte Überweisungen erbeutet. Die Bank muss der Kontoinhaberin den Schaden nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.4.2022 ersetzen (Az. 17 U 823/20). Betrüger sind einfallsreich, wenn es darum geht, fremde Bankkonten zu plündern. Das Bankrecht sieht vor, dass die betroffenen Kontoinhaber nicht schutzlos sind und die Bank in […]
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist. Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, solche inkongruenten Gewinnausschüttungen anzuerkennen. Nach Ansicht des Finanzministeriums ist dies aber nur dann möglich, wenn […]
EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären
Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die Anforderungen für Unternehmen an den Datenschutz steigen. Im IT-Recht spielt das Datenschutzrecht eine wesentliche Rolle. Der Schutz personenbezogener Daten ist durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – erheblich geschärft worden. Bei […]
Selbstanzeige – mehr Transparenz bei Kryptowährungen
Auch für Kryptowährungen bahnt sich ein internationaler Austausch von steuerrelevanten Informationen an. Dadurch sollen die Transaktionen transparenter und Steuerhinterziehung vermieden werden. Transaktionen mit Kryptowährungen fliegen im Steuerrecht teilweise immer noch unterm Radar. Die Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg haben zwar schon 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Allerdings sind die Transaktionen […]
