Mangel am Bauwerk bei Abnahme anzeigen

Mangel am Bauwerk bei Abnahme anzeigen-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2023, Az.: 12 U 214/19 Bei der Errichtung einer Immobilie ist die Bauabnahme für den Bauherrn ein entscheidendes Datum. Denn für die Beurteilung, ob Mängel vorliegen und das Bauunternehmen nachbessern muss, ist der Zeitpunkt der Bauabnahme entscheidend. Für Mängel, die erst nach der Abnahme festgestellt werden, ist der Auftraggeber in […]

Handelsvertreter: Provision und Ausgleichsanspruch

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Wesentliche Punkte im Handelsvertretervertrag regeln Zwei wesentliche Punkte, die im Handelsvertretervertrag geregelt sein sollten, sind der Provisionsanspruch des Handelsvertreters und sein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gerade in diesen beiden Punkten kann es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen kommen. Im Handelsvertretervertrag werden die rechtlichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmen […]

Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung

Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Februar 2024 entschieden (Az.: 16 U 93/23). Geschäftsführer und andere leitende Organe eines Unternehmens tragen regelmäßig ein großes Haftungsrisiko. Sie können […]

M&A – OLG Naumburg zu Earn-Out-Klauseln

M&A – OLG Naumburg zu Earn-Out-Klauseln-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen Post-M&A-Streit eine wichtige Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 26. Juni 2023 machte es deutlich, dass einer im Kaufvertrag vereinbarten Regelung grundsätzlich […]

Selbstanzeige bei Verstoß gegen AWV-Meldepflicht

Selbstanzeige bei Verstoß gegen AWV-Meldepflicht-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

Meldepflicht für internationale Kapitaltransaktionen Internationale Handelsbeziehungen und grenzüberschreitende Geschäfte gehören für zahlreichen Unternehmen zur Tagesordnung. Der internationale Handel bringt aber auch verschiedene Meldepflichten mit sich. Verstöße gegen diese Meldepflichten können mit empfindlichen Bußgeldern sanktioniert werden. Ein Ausweg kann die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sein. Die Außenwirtschaftsverordnung sieht gemäß § 67 eine Meldepflicht […]

BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter

BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines […]

Verdacht auf Geldwäsche

Verdacht auf Geldwäsche-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

Rechtliche Beratung bei Geldwäscheverdacht und Kontosperrung Der Schock ist für Unternehmen ebenso groß wie für Privatkunden: Sie wollen eine Überweisung ausführen, eine Rechnung bezahlen und die Bank spielt nicht mit. Sie hat das Konto wegen des Verdachts auf Geldwäsche gesperrt. Das kann für Geschäftskunden und Privatkunden fatale Folgen haben, weil sie keinen Zugriff auf ihre […]

Anerkennung internationaler Urteile im Inland

Anerkennung internationaler Urteile im Inland-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen eher die Regel als die Ausnahme sind, wird aber auch die Anerkennung inländischer Urteile im Ausland und umgekehrt immer wichtiger. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer […]

Unternehmensinsolvenzen 2023 deutlich gestiegen

Unternehmensinsolvenzen 2023 deutlich gestiegen-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

Wege zur Restrukturierung des Unternehmens Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland zwischen Januar und September 2023 um 24,7 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass in diesem Zeitraum 13.270 Unternehmen Insolvenz beantragt haben. Die steigenden Insolvenzzahlen sind nach Auffassung der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ein Ausdruck der derzeit […]

Markenrechtsverletzung: Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie

Markenrechtsverletzung: Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte

Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Verletzung einer eingetragenen Marke kann zu Schadenersatzansprüchen führen. Ansprechpartner für die Durchsetzung und Abwehr von Forderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte berät ihre Mandantschaft in Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes. […]