Eilrechtsschutz trotz Schiedsverfahren
Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege
Legal Lexikon
Eilrechtsschutz trotz Schiedsverfahren
Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege
Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietvertrag
Beschluss des OLG Dresden vom 27.02.2024 – Az. 5 U 2077/23 Bei gewerblichen Mietverträgen sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden. So kann
Bestpreis-Werbung muss klar und eindeutig sein
Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den
Irreführende Werbung mit Haarwuchsmittel
Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen
Markenrecht bei zeitgleicher Eintragung
Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2024 – Az.: 327 O 195/23 Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
OLG München zur Abberufung aus wichtigen Grund – Az.: 23 W 354/23e Schon vermeintlich kleine Fehler in der Buchführung können ein wichtiger Grund für
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2024 – Az.: 3 O 457/23 Die Schenkung von Sparbüchern kann auch ohne eine Abtretungserklärung wirksam sein. Das hat das
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“
Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider.
UniImmo Wohnen ZBI – Hohe Verluste für Anleger
Offener Immobilienfonds um fast 17 Prozent abgewertet Dramatischer Einbruch beim offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI : Nach einer Sonderbewertung bricht der Wert um fast 17
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige
Mit Selbstanzeige zurück in die Steuerlegalität Wer den Finanzbehörden gegenüber steuerpflichtiges Einnahmen verschwiegen oder unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat, kann sich der Steuerhinterziehung schuldig
Elternunterhalt erst ab 5.000 Euro Einkommen
Beschluss des OLG München vom 06.03.2024 – Az.: 2 UF 1201/23 e Kinder sind gegenüber ihren Eltern erst ab einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen zwischen 5.000
Mangel am Bauwerk bei Abnahme anzeigen
Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2023, Az.: 12 U 214/19 Bei der Errichtung einer Immobilie ist die Bauabnahme für den Bauherrn ein entscheidendes Datum. Denn
Handelsvertreter: Provision und Ausgleichsanspruch
Wesentliche Punkte im Handelsvertretervertrag regeln Zwei wesentliche Punkte, die im Handelsvertretervertrag geregelt sein sollten, sind der Provisionsanspruch des Handelsvertreters und sein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des
Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung
OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens.
M&A – OLG Naumburg zu Earn-Out-Klauseln
Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und
Selbstanzeige bei Verstoß gegen AWV-Meldepflicht
Meldepflicht für internationale Kapitaltransaktionen Internationale Handelsbeziehungen und grenzüberschreitende Geschäfte gehören für zahlreichen Unternehmen zur Tagesordnung. Der internationale Handel bringt aber auch verschiedene Meldepflichten mit sich.
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl
BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024
5 Sterne und ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist
Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung
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