BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines […]
Verdacht auf Geldwäsche
Rechtliche Beratung bei Geldwäscheverdacht und Kontosperrung Der Schock ist für Unternehmen ebenso groß wie für Privatkunden: Sie wollen eine Überweisung ausführen, eine Rechnung bezahlen und die Bank spielt nicht mit. Sie hat das Konto wegen des Verdachts auf Geldwäsche gesperrt. Das kann für Geschäftskunden und Privatkunden fatale Folgen haben, weil sie keinen Zugriff auf ihre […]
Anerkennung internationaler Urteile im Inland
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen eher die Regel als die Ausnahme sind, wird aber auch die Anerkennung inländischer Urteile im Ausland und umgekehrt immer wichtiger. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer […]
Unternehmensinsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
Wege zur Restrukturierung des Unternehmens Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland zwischen Januar und September 2023 um 24,7 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass in diesem Zeitraum 13.270 Unternehmen Insolvenz beantragt haben. Die steigenden Insolvenzzahlen sind nach Auffassung der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ein Ausdruck der derzeit […]
Markenrechtsverletzung: Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Verletzung einer eingetragenen Marke kann zu Schadenersatzansprüchen führen. Ansprechpartner für die Durchsetzung und Abwehr von Forderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte berät ihre Mandantschaft in Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes. […]
Best Lawyers 2023 – MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas ausgezeichnet
Der US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte. In Deutschland zählt die Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ebenso wie Rechtsanwalt Marc Klaas zu den Best Lawyers 2023. Der renommierte US-Fachverlag Best Lawyers ermittelt in jedem Jahr die besten Kanzleien und Rechtsanwälte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte zählt in Deutschland […]
Markenrecht – Keine ausreichende Unterscheidungskraft durch zusätzliches „E“
Ein zusätzliches „E“ sorgt im Markenrecht nicht für eine hinreichende Unterscheidungskraft. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: 1 HK O 13543/21). Marken stellen für Unternehmen ein hohes Gut dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und umfassend zu schützen. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte hat […]
Franchisegeber trifft umfassende Aufklärungspflicht
Auch bei einem Masterfranchisevertrag trifft den Franchisegeber eine umfassende vorvertragliche Aufklärungspflicht. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 8.12.2021 bestätigt (Az. 4 U 251/20). Im Handelsrecht spielt das Franchiserecht eine zunehmend wichtige Rolle. Dabei hat der Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer umfassende vorvertragliche Aufklärungspflichten. Diese Aufklärungspflicht besteht auch beim sog. Master-Franchising, bei dem ein Master-Franchisenehmer […]
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden (Az. IX R 3/22). Kryptowährungen waren in der Vergangenheit großen Kursschwankungen unterworfen. Wer virtuelle Währungen wie den Bitcoin zum richtigen Zeitpunkt erwarb und wieder verkaufte, konnte große Gewinne erzielen. Unklar war, wie Spekulationsgewinne […]
Gestundete Steuerforderungen wegen Corona – Keine Nachzahlungszinsen
Auf zinsfrei gestundete Steuerforderungen während Corona werden nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Oktober 2022 keine Nachzahlungszinsen fällig (Az.: 13 K 1920/21). Corona stellte viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen. Um sie zu unterstützen, räumte das Bundesfinanzministerium während der Pandemie ein, dass Steuerforderungen unter bestimmten Voraussetzungen zinsfrei gestundet werden konnten, erklärt […]
