Begriff und rechtliche Einordnung des Zwangs zum Vertragsschluss
Der Zwang zum Vertragsschluss beschreibt im Recht die Verpflichtung einer Partei, mit einer anderen Partei einen Vertrag zu schließen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz der Vertragsfreiheit – insbesondere der Abschlussfreiheit -, die als elementarer Teil der Privatautonomie im Bürgerlichen Recht gilt. Ein solcher Abschlusszwang kann durch Gesetz, Verwaltungsvorschrift oder gerichtliche Entscheidung eintreten und ist vor allem im öffentlichen Interesse geregelt.
Bedeutung und Grundlagen
Die Vertragsfreiheit besteht aus verschiedenen Teilfreiheiten, darunter die Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Formfreiheit. Der Zwang zum Vertragsschluss stellt eine gesetzliche Einschränkung der Abschlussfreiheit dar und betrifft in der Regel Branchen, die eine herausragende Bedeutung für die Daseinsvorsorge oder den Wettbewerb besitzen.
Gesetzliche Grundlagen des Zwangs zum Vertragsschluss
Zivilrechtliche Grundlagen
Im deutschen Zivilrecht existiert der Zwang zum Vertragsschluss vor allem im Bereich der sogenannten Kontrahierungszwänge. Typische Fälle sind in Spezialgesetzen geregelt:
- Energielieferverträge: Energieversorgungsunternehmen unterliegen nach § 36 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einem Kontrahierungszwang gegenüber Haushaltskunden im Rahmen der Grundversorgung mit Strom und Gas.
- Beförderungsunternehmen: Nach § 22 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) besteht unter den dort genannten Voraussetzungen ein Zwang zum Abschluss eines Beförderungsvertrags im öffentlichen Personennahverkehr.
- Versicherungswesen: Privatversicherer sind teilweise, etwa im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 5 Pflichtversicherungsgesetz, PflVG), verpflichtet, auf Antrag Versicherungsverträge abzuschließen.
Über die spezialgesetzlichen Regelungen hinaus kann sich ein Abschlusszwang auch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder dem Diskriminierungsverbot (§ 19 AGG für sogenannte Massengeschäfte) ergeben.
Öffentliche Vorschriften und Kontrahierungszwang
Im öffentlichen Recht kann der Zwang zum Vertragsschluss wesentlicher Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge oder des Schutzes der Allgemeinheit sein. Beispiele hierfür sind:
- Wasserversorgung: Kommunale Wasserversorgungsunternehmen unterliegen oftmals einem Anschluss- und Benutzungszwang für Grundstückseigentümer, um die allgemeine Wasserversorgung sicherzustellen und hygienische Standards zu gewährleisten.
- Abfallentsorgung: Im Kreislaufwirtschaftsrecht finden sich, insbesondere für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Regelungen, die die Schließung entsprechender Verträge zwingend vorschreiben.
Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen
Voraussetzungen des Zwanges
Die Voraussetzungen für einen wirksamen Zwang zum Vertragsschluss sind meist gesetzlich präzise geregelt. Häufig ist Voraussetzung, dass die andere Partei einen Vertrag zu den üblichen Bedingungen wünscht und keine sachlichen Hinderungsgründe entgegenstehen. Üblicherweise ist der Zwang auf Verträge gerichteter Leistungserbringung beschränkt und soll eine gleichmäßige Versorgung oder Nichtdiskriminierung sichern.
Grenzen und Ausnahmen
Der Zwang zum Vertragsschluss gilt nicht absolut. Es bestehen sowohl in spezialgesetzlichen als auch in allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen (wie § 19 AGG) Befreiungsmöglichkeiten, etwa wenn eine ernsthafte Gefahr von Missbrauch besteht, die Vertragserfüllung für das verpflichtete Unternehmen unzumutbar ist oder der Antragsteller die Bedingungen nicht erfüllt. Auch ein vertraglicher Kontrahierungszwang kann durch zwingende rechtliche Hinderungsgründe, wie Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers, entfallen.
Missbrauchsschutz und Kontrolle
Zur Kontrolle der Verpflichtung zum Vertragsschluss enthält das Gesetz in der Regel Schutzmechanismen, wie die Möglichkeit der Anrufung von Aufsichtsbehörden oder die gerichtliche Überprüfung von Verpflichtung und Leistungspflichten des Vertragspartners. Auch Wettbewerbsrecht und Kartellrecht können ergänzend für Missbrauchsschutz sorgen, etwa im Falle marktbeherrschender Unternehmen (§ 19 GWB).
Praktische Bedeutung und typische Anwendungsfälle
Grundversorgung und Systemrelevanz
Die praktische Bedeutung des Zwangs zum Vertragsschluss zeigt sich vor allem in Sektoren für die Grundversorgung, wie Energie, Verkehr, Telekommunikation, Abfallentsorgung und Wasser. Hier dient er der Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Leistungen, die essenziell für das tägliche Leben und die öffentliche Sicherheit sind.
Wettbewerbsrechtlicher Kontext
Im Wettbewerbsrecht bildet der Zwang zum Vertragsschluss ein wesentliches Instrument gegen Missbrauch von Marktmacht. Nach § 19 GWB ist ein marktbeherrschendes Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Verträge mit Nachfragern abzuschließen, wenn eine Verweigerung die Erhaltung oder Förderung eines wirksamen Wettbewerbs gefährden würde.
Abgrenzung: Privatautonomie versus Abschlusszwang
Der Zwang zum Vertragsschluss stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatautonomie dar. Während die Vertragsfreiheit als grundrechtlich geschütztes Prinzip (Art. 2 Abs. 1 GG) gilt, können überwiegende Allgemeininteressen Eingriffe rechtfertigen. Der Abschlusszwang muss daher stets verhältnismäßig, gesetzlich normiert und auf das erforderliche Maß beschränkt sein.
Europarechtlicher Bezug und internationale Aspekte
Auch auf europäischer Ebene ist der Zwang zum Vertragsschluss relevant, etwa im Kartellrecht oder bei der Grundversorgung im digitalen Binnenmarkt. Beispielsweise etabliert Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Praxis gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellung, was zu einem Kontrahierungszwang führen kann.
Internationale Abkommen oder ausländische Rechtsordnungen kennen ebenfalls Abschlusszwänge, insbesondere im Zusammenhang mit Versorgungssicherheit und nichtdiskriminierendem Zugang zu Waren und Dienstleistungen.
Literatur und weiterführende Hinweise
- Armbrüster, Christian: Der Zwang zum Vertragsschluss – Abkehr von der Privatautonomie? In: AcP 2012, 525-560.
- Münchener Kommentar zum BGB, § 311, Rn. 87 ff.
- Säcker, Franz Jürgen (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Energierecht, Energiewirtschaftsrecht, 3. Auflage 2024.
- Looschelders, Dirk: Schuldrecht Allgemeiner Teil, 11. Auflage, § 2 Rn. 41 ff.
Hinweis: Die Behandlung des Begriffs „Zwang zum Vertragsschluss“ ist weit gefächert und sollte je nach Anwendungsfall unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben erfolgen.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für einen wirksamen Zwang zum Vertragsschluss vorliegen?
Ein Zwang zum Vertragsschluss (Kontrahierungszwang) kann rechtlich nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen vorliegen. Grundsätzlich herrscht im deutschen Recht Vertragsfreiheit, das bedeutet, niemand ist gezwungen, einen Vertrag gegen seinen Willen abzuschließen. Ein Kontrahierungszwang wird jedoch dort angeordnet, wo überragende Interessen der Allgemeinheit oder der Vertragspartner bestehen. Typische Beispiele finden sich im öffentlichen Verkehrsrecht (z. B. § 21 Personenbeförderungsgesetz), im Energierecht (Grundversorgungsauftrag nach § 36 EnWG) und im Versicherungsrecht (Pflichtversicherung). Die Voraussetzungen für einen solchen Zwang sind regelmäßig: eine gesetzliche Anordnung, ein schutzwürdiges Interesse des Anspruchstellers auf Abschluss sowie das Fehlen legitimer Verweigerungsgründe durch den in Anspruch genommenen Vertragspartner (wie z. B. fehlende Leistungsvoraussetzungen oder Unzumutbarkeit). Das Interesse des Antragstellers an der Versorgung mit lebensnotwendigen oder gesellschaftlich wichtigen Dienstleistungen spielt häufig eine tragende Rolle.
Welche Ausnahmen gibt es vom Kontrahierungszwang?
Vom Kontrahierungszwang gibt es gesetzlich vorgesehene Ausnahmen. Ein Unternehmen oder eine Einrichtung kann den Abschluss eines Vertrags verweigern, wenn sachliche, nachvollziehbare Gründe vorliegen, die eine Zumutung der Vertragsdurchführung ausschließen würden. Solche Ablehnungsgründe können beispielsweise eine unzureichende Bonität des Antragstellers, bereits bestehende Vertragsverletzungen, die fehlende technische Möglichkeit der Leistungserbringung oder die Gefährdung eigener Betriebsabläufe sein. Ebenso kann ein berechtigtes Interesse bestehen, den Vertragsschluss abzulehnen, wenn dadurch die Sicherheit oder Ordnung des Geschäftsbetriebs gefährdet wäre. Die Ablehnung muss stets im Einzelfall geprüft werden und darf nicht willkürlich oder diskriminierend erfolgen.
Wie kann sich ein Betroffener gegen eine ungerechtfertigte Ablehnung des Vertragsschlusses wehren?
Wird einem Betroffenen unter Verstoß gegen einen bestehenden Kontrahierungszwang der Vertragsabschluss verweigert, hat er verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sich zu wehren. Ein erster Schritt ist die Aufforderung zum Vertragsschluss unter Hinweis auf den gesetzlichen Anspruch und die entsprechenden Vorschriften. Bleibt dies erfolglos, kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Gericht gestellt werden, um den Vertragsschluss kurzfristig durchzusetzen. Parallel könnte eine Leistungsklage auf Abschluss des Vertrags erhoben werden. Ggf. kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht, sofern dem Betroffenen durch die Verweigerung ein Schaden entstanden ist und ein Verschulden des Vertragspartners vorliegt. Zudem besteht die Möglichkeit, die zuständige Aufsichtsbehörde oder Regulierungsbehörde einzuschalten, sofern es sich beispielsweise um den Bereich der Energie- oder Wasserversorgung handelt.
Gibt es einen Zwang zum Vertragsschluss auch im Zivilrecht zwischen Privatpersonen?
Im Zivilrecht besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, einen Vertrag gegen den eigenen Willen einzugehen. Die Vertragsfreiheit gilt insoweit uneingeschränkt. Ein Kontrahierungszwang im Verhältnis zwischen Privatpersonen tritt nur dann ein, wenn das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht. Solche Konstellationen sind jedoch im Privatrecht äußerst selten und finden fast ausschließlich im Bereich der sogenannten Monopolstellungen oder Daseinsvorsorge-Angebote Anwendung. Im Alltag bedeutet dies, dass eine Privatperson nur in Ausnahmefällen und auf Grundlage spezieller gesetzlicher Vorschriften zum Vertragsschluss verpflichtet werden kann.
Welche besondere Bedeutung hat der Kontrahierungszwang bei Monopolstellungen?
Im Falle von Monopolsituationen wird dem Zwang zum Vertragsschluss eine herausragende rechtliche Bedeutung beigemessen. Hintergrund ist, dass dem Anbieter mangels alternativer Anbieter eine marktbeherrschende Stellung zukommt, was zu Nachteilen oder sogar zur Versorgungslücke für die Nachfrager führen könnte. Deshalb enthält das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 19 Abs. 2 Nr. 2 auch eine Regelung zum Behinderungsverbot, nach dem marktbeherrschende Unternehmen verpflichtet werden können, Kontrahierungszwang auszuüben, sofern die Ablehnung sachlich nicht gerechtfertigt ist. Dies soll die Gleichbehandlung und Versorgungssicherheit auch in Märkten mit nur einem Anbieter sicherstellen.
Inwieweit ist der Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit vereinbar?
Der Kontrahierungszwang stellt einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, die als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 1 GG) steht. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes ist jedoch dann verhältnismäßig und verfassungsrechtlich zulässig, wenn überragende Gemeinschaftsinteressen oder der Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen dies gebieten. Entsprechend wird der Kontrahierungszwang nur durch formelle Gesetze oder klare Einzelfallentscheidungen begründet, die das öffentliche Interesse ausreichend gewichten und die Rechte der Vertragspartner ausbalancieren. Die Rechtsprechung betont dabei stets die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Abwägung zwischen Allgemeininteressen und Individualrechten.
Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen den bestehenden Zwang zum Vertragsschluss?
Ein Verstoß gegen einen bestehenden Kontrahierungszwang kann unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. In der Regel besteht ein einklagbarer Anspruch auf Abschluss des Vertrags, das heißt, der Anspruchsteller kann notfalls gerichtlich den Vertragsschluss durchsetzen. Darüber hinaus kann ein Schadensersatzanspruch entstehen, wenn dem Betroffenen durch die rechtswidrige Ablehnung ein Schaden – etwa durch entgangene Versorgung oder Mehrkosten – erwächst und den Verpflichteten ein Verschulden trifft. In bestimmten regulierten Bereichen ist zudem ein aufsichtsrechtliches Einschreiten durch die zuständigen Behörden wie die Bundesnetzagentur vorgesehen, die weitere Sanktionen gegen den Verpflichteten verhängen können.
