Zinseszins

Zinseszins – Definition und rechtliche Grundlagen

Der Begriff Zinseszins bezeichnet im Finanz- und Bankwesen die Verzinsung von bereits aufgelaufenen Zinsen. Während der einfache Zins (auch als „einfacher Zins“ bezeichnet) lediglich auf das ursprünglich angelegte oder geliehene Kapital berechnet wird, bezeichnet der Zinseszins die Verzinsung der bereits gutgeschriebenen Zinsbeträge. Im rechtlichen Kontext sind dabei zahlreiche Besonderheiten, Regelungen und Einschränkungen zu beachten, die im Folgenden detailliert dargestellt werden.

Zinseszins im Zivilrechtlichen Kontext

Grundsatz des Zinseszinsverbots

Nach deutschem Zivilrecht ist der Zinseszins – insbesondere aus Verbraucherschutzgesichtspunkten – nur eingeschränkt zulässig. § 248 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt das sogenannte Zinseszinsverbot. Demnach dürfen für rückständige Zinsen keine weiteren Zinsen verlangt werden, sofern keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände oder vertraglichen Regelungen greifen.

Gesetzliche Grundlage

§ 248 Absatz 1 BGB:
„Zinsen und Kosten eines Darlehens können nicht wieder zu Zinsen gemacht werden, es sei denn, dass die Zinsen nach Kündigung des Darlehens verlangt werden.“

Ausnahmen vom Zinseszinsverbot

Das BGB sieht jedoch Ausnahmen vom starren Zinseszinsverbot vor. Eine zentrale Ausnahme besteht darin, dass nach Fälligkeit der Zinsen und nach einer Mahnung Verzugszinsen auf rückständige Zinsen verlangt werden können. Dies ergibt sich aus den ergänzenden Vorschriften der §§ 288, 289 und 291 BGB.

Beispiel:
Wenn ein Darlehensnehmer nach Fälligkeit der Zinsen mit der Zahlung in Verzug gerät, kann der Gläubiger auf diese rückständigen Zinsen Verzugszinsen verlangen.

Vertragsfreiheit und Individualvereinbarungen

Eine weitere Ausnahme vom Zinseszinsverbot besteht, wenn zwischen den Parteien individuell vereinbart wird, dass auf angelaufene Zinsen erneut Zinsen erhoben werden. Allerdings unterliegen solche Vereinbarungen strengen gerichtlichen Kontrollen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und gemäß den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).

Typische Anwendungsfälle im Rechtsalltag

Zinseszinsansprüche kommen vor allem in folgenden Konstellationen vor:

• Bankdarlehen: Häufig vereinbaren Kreditinstitute mit ihren Kunden eine periodische Zinsgutschrift (z.B. jährlich oder vierteljährlich), wodurch der Zinseszins rechnerisch entsteht. Vertragliche Regelungen dürfen hierbei nicht gegen zwingendes Recht (insbesondere § 248 BGB) verstoßen.
• Gerichtliche Entscheidungen: Wird ein Titel (z.B. ein Vollstreckungsbescheid) über Zinsen erwirkt, entsteht mit der Titulierung ebenfalls ein Anspruch auf Verzugszinsen für die titulierten Zinsen nach Maßgabe von § 291 BGB (Prozesszinsen).

Zinseszins im Handelsrecht

Sonderregeln nach Handelsgesetzbuch (HGB)

Im Handelsrecht gelten teilweise abweichende Regelungen. Nach § 352 Absatz 2 HGB können Kaufleute durch einseitige Mitteilung den sogenannten Zinseszinslauf auslösen, sofern der Schuldner säumig ist und die Zinsen mindestens ein Jahr rückständig sind.

§ 352 Absatz 2 HGB:
„Nimmt der Gläubiger einen Zinsenzins in Anspruch, so hat er dies dem Schuldner mitzuteilen. Für rückständige Zinsen, die ein Jahr fällig sind, kann der Gläubiger den Zinsenzins verlangen.“

Diese priviligierte Behandlung ist auf den Handelsverkehr begrenzt und reflektiert den anderen Erfahrungshorizont und das erhöhte Eigenverantwortlichkeitsniveau unter Kaufleuten.

Verbraucherschutzrechtliche Aspekte beim Zinseszins

Schutzmechanismen und Offenlegungspflichten

Im Verbraucherbereich ist der Schutz vor nachteiligen Folgen des Zinseszinsmechanismus durch zahlreiche Vorschriften verstärkt. Bank- und Finanzierungsgeschäfte unterliegen Offenlegungs-, Belehrungs- und Transparenzpflichten. So muss insbesondere der Effektivzins einer Finanzierung das Zinseszinses umfassend berücksichtigen und klar, verständlich ausgewiesen werden (vgl. Preisangabenverordnung – PAngV).

Kontrolle durch Gerichte

Gerichte prüfen Klauseln über den Zinseszins eingehend darauf, ob sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Unzulässige Klauseln sind unwirksam, was sich besonders im Bereich hypothekarischer Darlehen und Lebensversicherungsverträgen auswirkt.

Zinseszins bei Gerichts- und Vollstreckungstiteln

Prozess- und Vollstreckungszinsen

Wird ein Anspruch auf Zinsen rechtskräftig tituliert, können ab dem Tag der Rechtshängigkeit zusätzlich Prozesszinsen (§ 291 BGB) geltend gemacht werden. Auch wenn bereits angelaufene Zinsen eingeklagt wurden, können auf diese Beträge weitere Zinsen erhoben werden, wodurch ein Zinseszinsanspruch entsteht.

Zinseszins in der Zwangsvollstreckung

Auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung besteht das Recht, auf rückständige Zinsen weitere Zinsen zu verlangen, sofern dies im Vollstreckungstitel zutreffend ausgewiesen ist.

Internationale und Europarechtliche Regelungen zum Zinseszins

Abweichungen in anderen Rechtsordnungen

Das strikte Zinseszinsverbot nach deutschem Recht ist international selten. Viele Rechtsordnungen (z.B. die USA oder Großbritannien) lassen Zinseszins – unter bestimmten Voraussetzungen – grundsätzlich zu, während in anderen Ländern (beispielsweise im islamischen Rechtsraum) Zinseszinsen untersagt sind. Innerhalb der Europäischen Union gibt es keine einheitlichen Regelungen. Im Verbraucherdarlehensbereich werden Mindeststandards durch die Verbraucherkreditrichtlinie gesetzt.

Steuerrechtliche Behandlung von Zinseszinsen

Ertragsteuerliche Einordnung

Im Steuerrecht fallen zugeflossene Zinseszinsen grundsätzlich unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG). Die Wiederanlage von Zinsen (und damit der Kapitalisierung von Zinsansprüchen) ist steuerbar und -pflichtig, sobald ein Zufluss im steuerlichen Sinne erfolgt.

Auswirkungen des Zinseszinses

Wirtschaftliche und rechtliche Folgen

Die Wirkung des Zinseszinses kann – je nach Höhe des Ausgangskapitals und des Zinssatzes – zu einem exponentiellen Anstieg der Schuld führen. Das Gesetz schützt Verbraucher und Geschäftspartner insbesondere vor einer „Zinseszinsfalle“, indem es die Entstehung von Zinseszinsansprüchen an strenge Voraussetzungen knüpft.

Literatur und weiterführende Vorschriften

• §§ 248, 288, 289, 291 BGB
• §§ 352 HGB
• Preisangabenverordnung (PAngV)
• Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG)

Fazit

Der Zinseszins ist im deutschen Recht umfassend geregelt und unterliegt zahlreichen Einschränkungen zum Schutze der Schuldner, besonders im Bereich des Verbraucherschutzes. Während Ausnahmen im Handelsverkehr zugelassen sind, achtet das Gesetz insgesamt auf eine ausgewogene Abwägung zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen. Vertragsparteien haben zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum, müssen jedoch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben einhalten. Das Zinseszinsrecht gehört damit zu den zentralen Regelungsbereichen des Schuld- und Kreditrechts.

Häufig gestellte Fragen

Ist die Vereinbarung von Zinseszinsen in Deutschland gesetzlich zulässig?

Die Vereinbarung von Zinseszinsen (sogenannte „Zinsen auf Zinsen“) ist im deutschen Recht grundsätzlich durch § 248 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eingeschränkt. Nach dieser Norm sind Zinseszinsen in der Weise ausgeschlossen, dass auf fällige Zinsen keine weiteren Zinsen verlangt werden dürfen. Zulässig ist jedoch, dass Parteien – insbesondere im kaufmännischen Verkehr – ausdrücklich schriftlich vereinbaren, dass offene Zinsen kapitalisiert und verzinst werden dürfen, etwa durch Kontoabrechnung oder vertragliche Zinsvereinbarung. Im Verbraucherkreditrecht gelten darüber hinaus zusätzliche Schutzvorschriften, um eine übermäßige Verschuldung der Verbraucher zu vermeiden. Grundsätzlich gilt also: Ohne eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung besteht auf Grundlage des Gesetzes kein Anspruch auf Zinseszinsen.

Welche Ausnahmen vom Zinseszinsverbot kennt das deutsche Recht?

Das deutsche Recht kennt verschiedene Ausnahmen vom generellen Zinseszinsverbot. Eine der wichtigsten Ausnahmen findet sich bei laufenden Geschäftskonten im kaufmännischen Verkehr (§ 355 HGB), auf denen regelmäßig Abrechnungen stattfinden und etwaige Zinsbeträge dem Kapital zugeschlagen werden. Zudem kann durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien das Verbot aufgehoben werden (§ 248 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch im Rahmen von gerichtlichen Schuldtiteln kann es zur Verzinsung von Zinsen kommen, sofern dies ausdrücklich festgelegt wird (§ 291 BGB). Im Bankensektor wird der Effekt des Zinseszinses oft durch regelmäßige Guthabenzins-Anrechnungen auf Tagesgeld- oder Festgeldkonten erreicht, wobei hier meist von einer „Kapitalisierung“ und nicht von Zinseszins im klassischen Sinne gesprochen wird, die auf rechtssicheren Vertragsgrundlagen basiert.

Welche besonderen Regelungen gelten für Verbraucherdarlehen im Hinblick auf den Zinseszins?

Bei Verbraucherdarlehen sind die gesetzlichen Regelungen besonders streng. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 497 Abs. 1 BGB) sieht vor, dass im Verzugsfall laufzeitunabhängig nur der vertragliche oder der gesetzliche Zinssatz verlangt werden kann, nicht aber erneut Zinsen auf bereits aufgelaufene Verzugszinsen. Dies dient dem Schutz des Verbrauchers vor einer übermäßigen Belastung durch unkontrolliert wachsende Schulden. Zusätzlich ist im Verbraucherdarlehensrecht stets Transparenz geboten; der Vertrag muss klar und verständlich regeln, ob und wie Zinsen berechnet und ob eventuell Zinseszinsen anfallen. Kommt es zu unwirksamen oder nicht klar definierten Vereinbarungen über Zinseszinsen, führt dies in aller Regel dazu, dass diese Regelungen nichtig sind.

Wie wirkt sich eine fehlerhafte Zinseszinsvereinbarung rechtlich aus?

Fehlerhafte oder unwirksame Zinseszinsvereinbarungen können rechtlich nicht durchgesetzt werden. Gemäß § 134 BGB sind Vertragsklauseln, die gegen das gesetzliche Zinseszinsverbot verstoßen, nichtig. Das bedeutet, der Kreditgeber kann keine Zinsen auf bereits fällige Zinsen verlangen, wenn keine zulässige Ausnahme greift oder die Vereinbarung nicht ausdrücklich und schriftlich fixiert wurde. Ein Verstoß gegen das Zinseszinsverbot kann darüber hinaus dazu führen, dass bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können. Besonders im Verbraucherschutz spielt die Wirksamkeit und Transparenz einer solchen Klausel eine wesentliche Rolle und wird von Gerichten regelmäßig überprüft.

Gibt es Unterschiede im Zinseszinsrecht zwischen privaten und gewerblichen Schuldnern?

Zwischen privaten und gewerblichen Schuldnern bestehen im Hinblick auf den Zinseszins rechtliche Unterschiede, vor allem im Geltungsbereich des Handelsgesetzbuchs (HGB). Für Kaufleute, also Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln, eröffnet § 355 HGB ausdrücklich die Möglichkeit, laufende Kontokorrentabmachungen zu treffen. Hierbei können fällige Zinsen auf das Kapital geschlagen und mithin auch verzinst werden. Eine solche Möglichkeit ist für Privatpersonen grundsätzlich nicht vorgesehen. Im Verbraucherschutzrecht finden sich umfangreiche Schutzbestimmungen, zum Beispiel bezüglich der Transparenz von Zins- und Kostenregelungen und der Unwirksamkeit von überrascht erhöhten Zinseszinsen.

Welche Rolle spielen Gerichte bei Streitigkeiten um Zinseszinsen?

Deutsche Gerichte überprüfen im Streitfall regelmäßig die Wirksamkeit und Auslegung von Zinseszinsklauseln. Sie wenden hierbei streng die gesetzlichen Vorgaben des BGB, insbesondere § 248, sowie die einschlägigen Regelungen des Verbraucherschutzrechts an. In der Rechtsprechung hat sich etabliert, dass eine stillschweigende Vereinbarung von Zinseszinsen auch im langjährigen Geschäftsverkehr nicht ohne weiteres angenommen werden kann. Die Gerichte prüfen sowohl die Transparenz als auch die ausdrückliche Schriftform. Weiterhin berücksichtigen sie ggf. auch europarechtliche Verbraucherschutzvorgaben. Kann eine wirksame Vereinbarung nicht nachgewiesen werden, so wird eine Zinseszinsforderung in aller Regel abgewiesen.

Sind Zinseszinsregelungen auch im internationalen Kontext rechtlich zulässig?

Die rechtliche Zulässigkeit von Zinseszinsen hängt maßgeblich vom jeweils anwendbaren nationalen Recht ab. Während das deutsche Recht strenge Grenzen setzt, sind in vielen anderen Jurisdiktionen, insbesondere im angloamerikanischen Raum, Zinseszinsen („compound interest“) deutlich liberaler geregelt und selbstverständlicher Bestandteil vieler Kreditverträge. In internationalen Kreditbeziehungen muss daher jeweils geprüft werden, welches Recht anzuwenden ist (internationales Privatrecht, Rechtswahlklauseln) und ob sich daraus Unterschiede ergeben. Bei Verträgen mit Auslandsbezug ist daher sorgfältig zu prüfen, welche Zinsregelung wirksam ist und ob diese nach deutschem zwingenden Recht überhaupt durchsetzbar wäre, insbesondere dann, wenn der Schuldner ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ist.