Begriff und Definition der Wette
Eine Wette ist ein Vertrag, bei dem zwei oder mehrere Parteien eine Streitfrage über einen ungewissen zukünftigen oder vergangenen Umstand durch den Eintretenden ermitteln und sich verpflichten, dem Gewinner einen bestimmten Vorteil, meist in Form von Geld oder anderen Vermögenswerten, zu verschaffen. Der Charakter einer Wette liegt in der Unsicherheit des Ausganges und der Verknüpfung eines eigenen Vorteils mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses.
Unterarten der Wette sind unter anderem Sportwetten, Lotterien, Glücksspiele und andere Veranstaltungen, die auf Zufall oder Geschicklichkeit beruhen.
Rechtliche Einordnung der Wette im deutschen Recht
Gesetzliche Grundlage
Das deutsche Zivilrecht thematisiert den Wettvertrag explizit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in § 762 BGB. Nach deutschem Recht stellt die Wette einen Vertrag eigener Art dar, dessen rechtliche Wirkung erheblich beschränkt ist.
§ 762 BGB – Gesetzestext
§ 762 BGB lautet wie folgt:
„(1) Durch Spiel oder Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das zum Spiele oder zur Wette Geleistete kann nicht deswegen zurückgefordert werden, weil kein Anspruch bestanden hat.“
„(2) Ein Anspruch ist nur dann gegeben, wenn das Spiel oder die Wette ein genehmigtes öffentliches Glücksspiel betrifft.“
Rechtsfolgen des Wettvertrages
Nichtigkeit und Erfüllung
Der Abschluss einer Wette begründet nach § 762 Abs. 1 BGB grundsätzlich keinen rechtlich durchsetzbaren Erfüllungsanspruch. Das bedeutet, dass ein Gewinner den Einsatz rechtlich nicht einklagen kann. Wurde jedoch der Wetteinsatz geleistet, besteht kein Rückforderungsanspruch allein aus dem Grund, dass keine rechtliche Bindung bestand („Naturalobligation“).
Ausnahmegenehmigungen
Davon abweichend ist die Rechtslage, wenn es sich um eine behördlich genehmigte öffentliche Veranstaltung – z. B. Lotterien oder bestimmte Sportwetten – handelt. In diesen Fällen sind vertragliche Ansprüche gemäß § 762 Abs. 2 BGB durchsetzbar.
Abgrenzung zur Glücksspiel- und Spielregulierung
Unterschied zwischen Wette und Glücksspiel
Im deutschen Recht wird zwischen Wette und Glücksspiel differenziert, wobei beide oft ähnliche rechtliche Folgen haben. Eine Wette ist typisierend ein Vertrag über ungewisse Ereignisse, bei denen teilweise Geschick, aber oft auch Zufall eine Rolle spielt. Das Glücksspiel ist durch die vollständige Abhängigkeit vom Zufall gekennzeichnet.
Erlaubnispflichtige Wettangebote
Wetten, die öffentlich oder gewerblich organisiert werden, können unter das Glücksspielgesetz (GlüStV) fallen und unterliegen dann der staatlichen Erlaubnispflicht. Werden solche Wetten ohne behördliche Erlaubnis angeboten oder durchgeführt, sind sie nicht nur zivilrechtlich, sondern auch ordnungswidrig beziehungsweise strafbar (§§ 284 ff. StGB).
Rechtsvergleich: Internationales Wettrecht
Europäische Union
Innerhalb der Europäischen Union existieren unterschiedliche nationale Regelungen zum Wettrecht. Der europäische Binnenmarkt wirkt sich insbesondere bei Online-Wetten aus. Die Dienstleistungsfreiheit erfordert in gewissem Maße die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen, wobei einzelne Staaten – wie Deutschland – eigene Schutzmechanismen vorsehen.
Internationale Dimensionen
International sind Wetten und deren rechtliche Behandlung stark vom jeweiligen nationalen Recht und den kulturellen Gegebenheiten abhängig. In vielen Ländern ist das Wetten streng reguliert oder gänzlich untersagt. Deutschland nimmt mit seinem Zusammenspiel aus Erlaubnisvorbehalt und umfangreichen Kontroll- und Schutzpflichten eine intermediäre Stellung ein.
Verbraucherschutz und Prävention im Wettrecht
Jugendschutz
Dem Jugendschutz kommt bei der Teilnahme an Wetten besondere Bedeutung zu. Das Gesetz verbietet Minderjährigen die Teilnahme an Glücksspielen und damit auch an bestimmten Wettformen (§ 6 JMStV, GlüStV).
Suchtprävention
Wettangebote unterliegen gesetzlichen Maßnahmen zur Suchtprävention. Anbieter sind verpflichtet, Aufklärung zu betreiben, Sperrsysteme einzurichten und Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.
Steuerrechtliche Aspekte der Wette
Besteuerung von Wetteinsätzen und Gewinnen
Wetteinsätze und Gewinne unterliegen nach deutschem Recht teilweise der Besteuerung. Hierzu gehören insbesondere die Sportwettsteuer (§ 17 Rennwett- und Lotteriegesetz, RennwLottG) sowie die Umsatzsteuerpflicht bei gewerbsmäßigem Anbieten von Wetten. Private Gewinne aus Wetten sind in der Regel einkommensteuerfrei.
Strafrechtliche Aspekte der Wette
Unerlaubte Veranstaltung von Wetten
Die unerlaubte Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung von Wetten ist nach § 284 StGB strafbar. Dazu zählt insbesondere das Anbieten von Sportwetten ohne entsprechende behördliche Genehmigung.
Geldwäscheprävention
Das Anbieten und Vermitteln von Wetten ist ein Bereich, der besondere Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit Geldwäsche genießt. Anbieter müssen umfassende Identitätsprüfungen und Verdachtsmeldungen umsetzen.
Zusammenfassung
Die Wette ist im deutschen Recht ein Vertrag eigener Art, dessen rechtliche Bindung grundsätzlich ausgeschlossen ist, jedoch unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere bei staatlich genehmigten Wetten – eine Ausnahme erfährt. Neben zivilrechtlichen Fragestellungen stehen Fragen des Verwaltungs-, Steuer- und Strafrechts im Mittelpunkt der Rechtsdiskussion um die Wette. Der Gesetzgeber hat zudem hohe Anforderungen an Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention gestellt, um Risiken im Bereich des Wettwesens zu minimieren.
Häufig gestellte Fragen
Ist das Abschließen einer Wette in Deutschland grundsätzlich erlaubt?
Das Abschließen einer Wette ist in Deutschland grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Insbesondere das Glücksspielrecht, das durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelt wird, unterscheidet zwischen erlaubten und verbotenen Wettarten. Wetten bedürfen meist einer behördlichen Erlaubnis; illegale Anbieter erfüllen diese Auflagen häufig nicht. Die legalen Sportwettenanbieter verfügen über eine staatliche Lizenz, wodurch Spielerschutz und Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sichergestellt werden. Private Glücksspielveranstaltungen ohne Erlaubnis, insbesondere wenn daraus ein regelmäßiges oder gewerbliches Handeln entsteht, sind grundsätzlich verboten und können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ausnahmen gelten für sogenannte private Wetten zwischen Privatpersonen, sofern diese nicht öffentlich beworben und kein gewerblicher Charakter vorliegt.
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei der Teilnahme an illegalen Wetten?
Wer an illegalen Wetten teilnimmt, kann sich nach deutschem Recht strafbar machen. Nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB) stellt die Veranstalten und Teilnahme an nicht genehmigten Glücksspielen eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Darüber hinaus drohen zivilrechtliche Konsequenzen: Gewinne aus illegalen Wetten können unter Umständen nicht eingeklagt werden, da der zugrunde liegende Vertrag als nichtig betrachtet werden könnte (§ 134 BGB – Gesetzesverstoß). Zudem riskieren die Spieler gesperrt zu werden und geraten mit ihren Daten in behördliche Ermittlungen.
Unter welchen Voraussetzungen sind Wetten zwischen Privatpersonen rechtlich zulässig?
Wetten zwischen Privatpersonen sind grundsätzlich zulässig, sofern sie keinen öffentlichen oder gewerblichen Charakter aufweisen. Werden Wetten beispielsweise im privaten Umfeld und ohne Werbung für die Öffentlichkeit abgeschlossen, findet das Glücksspielrecht keine Anwendung. Sobald jedoch Personen außerhalb des persönlichen Umfelds einbezogen werden oder die Wette mit Gewinnerzielungsabsicht wiederholt angeboten wird, kann eine erlaubnispflichtige Veranstaltung gemäß GlüStV vorliegen. Strafbarkeit kann dann nach § 284 StGB bestehen. Aus rein zivilrechtlicher Sicht handelt es sich zwischen Privatpersonen bei der Wette um ein Spielvertrag nach §§ 762 ff. BGB, wodurch Gewinne grundsätzlich nicht gerichtlich eingeklagt werden können.
Ist die Auszahlung von Wettgewinnen gesetzlich abgesichert?
Die Auszahlung von Wettgewinnen ist in Deutschland nur dann gesetzlich abgesichert, wenn die Wette bei einem lizenzierten, staatlich zugelassenen Anbieter abgeschlossen wurde. Bei illegalen oder nicht genehmigten Wettanbietern besteht kein rechtlicher Anspruch auf Auszahlung eines eventuellen Gewinns; ein solcher Vertrag ist nach § 134 BGB wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Bei erlaubten Wetten hingegen ist der Anbieter verpflichtet, Gewinne entsprechend der Wettbedingungen auszuzahlen. Kommt es zu Streitigkeiten, kann der Gewinn vor Gericht eingeklagt werden – hierbei wird überprüft, ob alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden.
Welche Besonderheiten sind beim Online-Wetten aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Online-Wetten unterliegen besonderen rechtlichen Vorgaben. Seit dem 1. Juli 2021 erlaubt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland den legalen Betrieb von Online-Sportwetten unter strengen Auflagen, etwa im Hinblick auf Spielerschutz, Suchtprävention und IT-Sicherheit. Anbieter benötigen eine spezielle Lizenz der zuständigen deutschen Behörden. Nicht lizenzierte Anbieter handeln illegal, sodass für Kunden zivil- und strafrechtliche Risiken bestehen. Zu beachten ist zudem, dass Nutzer nur dann zur Teilnahme berechtigt sind, wenn sie das Mindestalter von 18 Jahren erfüllen. Weiterhin müssen Anbieter technische Maßnahmen zur Identitätsprüfung und zum Spielerschutz vorhalten, wie Limits für Einzahlungen und Einsatz.
Sind Wetteinsätze steuerpflichtig?
Nach aktuellem deutschen Recht (Stand: 2024) unterliegen Wettanbieter der Rennwett- und Lotteriesteuer, die derzeit 5,3 Prozent des Einsatzes beträgt. Diese Steuer wird jedoch nicht direkt auf Spieler, sondern auf den Anbieter erhoben, der die Steuer meist über den Quotenschlüssel oder Gebühren an den Endkunden weitergibt. Gewinne privater Spieler aus Glücksspielen wie Wetten sind grundsätzlich einkommensteuerfrei, solange sie nicht aus einer gewerbsmäßigen Tätigkeit stammen. Erzielt der Spieler allerdings regelmäßig und systematisch Einnahmen („berufsmäßiger Wettprofi“), kann das Finanzamt eine Steuerpflicht annehmen.
Welche Altersbeschränkungen gelten beim Abschluss von Wetten?
Gemäß § 4 Abs. 3 GlüStV ist die Teilnahme an Wetten in Deutschland erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet. Anbieter sind verpflichtet, effektive Maßnahmen zur Alterskontrolle einzuführen, insbesondere im Online-Bereich, um Minderjährige auszuschließen. Verstöße gegen die Altersbeschränkung werden sowohl für Anbieter als auch – bei wiederholten Täuschungen – für teilnehmende Minderjährige mit hohen Bußgeldern geahndet. Auch kann eine Anzeige erfolgen, wenn der Anbieter seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkommt.
