Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist ein bedeutendes Instrument im deutschen Zivilrecht, das einer bestimmten Gruppe von Personen – den sogenannten Dritten – Rechte und Ansprüche vermittelt, obwohl sie selbst nicht an dem zugrunde liegenden Vertrag beteiligt sind. Diese Rechtsfigur wurde entwickelt, um Lücken im Deliktsrecht zu schließen und einen umfassenden Schutz besonders gefährdeter Personen zu gewährleisten. Der nachfolgende Artikel erläutert die Entstehung, Voraussetzungen, rechtliche Wirkung, Anwendungsbereiche und bedeutende Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte.

Entstehung und Rechtsgrundlagen

Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist ein Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Auslegung und findet keine ausdrückliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Seine Grundprinzipien wurden von der Rechtsprechung und Literatur entwickelt, insbesondere zum Schutz von Personen, die mit der Erfüllung eines Vertrages typischerweise in Berührung kommen.

Historische Entwicklung

Die Figur entwickelte sich im 20. Jahrhundert, um neben den vertraglichen Primärpflichten auch Dritte zu schützen, die durch die Nichterfüllung des Vertrages gefährdet werden könnten. Vor allem im Zusammenhang mit Werkverträgen, Mietverträgen und Transportverträgen wurde Bedarf für einen darüber hinausgehenden Schutz erkannt.

Gesetzliche Verankerung

Obwohl der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte nicht ausdrücklich im BGB genannt wird, stützen sich zahlreiche Urteile, insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH), auf diese Konstruktion. Sie stellt eine Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz des § 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter) dar, bei dem dem Dritten ein eigener Anspruch eingeräumt wird.

Begriff und Systematische Einordnung

Abgrenzung zum Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB)

Im Gegensatz zum Vertrag zugunsten Dritter (echter Drittschutz), bei dem der Dritte einen durchsetzbaren Anspruch auf Leistung erhält, gewährt der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte dem Dritten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung (§§ 280, 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Schuldner des Hauptvertrages.

Charakteristische Merkmale

• Der Dritte wird selbst nicht Vertragspartner.
• Er erhält aber einen eigenen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die ihm aus der Verletzung vertraglicher Schutzpflichten entstehen.
• Die Schutzwirkung beruht auf einer Erweiterung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis auf den Dritten.

Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte

Die Rechtsprechung und Literatur haben verschiedene, in der Praxis zu prüfende Voraussetzungen für die Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte entwickelt. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Leistungsnähe des Dritten

Der Dritte muss durch die Leistung des Schuldners besonders nahe berührt werden. Typischerweise ist damit gemeint, dass er mit der geschuldeten Sache, der Dienstleistung oder einer Handlung in Berührung kommt und somit gleichzeitig von deren sachgerechter Ausführung abhängig ist.

2. Schutzinteresse des Gläubigers

Der Gläubiger muss ein besonderes Interesse daran haben, dass der Dritte in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen wird. Dieses Schutzinteresse ergibt sich häufig aus familiären, beruflichen oder geschäftlichen Beziehungen zwischen Gläubiger und Drittem.

3. Erkennbarkeit für den Schuldner

Für den Schuldner muss bei Vertragsschluss erkennbar sein, dass und warum Dritte von der vertragsgemäßen Leistung betroffen sind und geschützt werden sollen.

4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

Der Dritte darf keinen eigenen vertraglichen Anspruch gegen den Schuldner besitzen. Die Schutzbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn der Dritte eigene vertragliche oder deliktische Ansprüche hat, die ein vergleichbares Schutzniveau bieten.

Rechtsfolgen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte

Erweiterung der Schutzwirkungen des Vertrages

Die Rechtsfolge der Einbeziehung eines Dritten besteht darin, dass der Kreis der nach § 241 Abs. 2 BGB zu schützenden Personen erweitert wird. Der Schuldner haftet auch gegenüber dem Dritten für Verstöße gegen die Schutzpflichten aus dem Vertragsverhältnis.

Ansprüche des Dritten

Der Dritte kann bei schuldhafter Verletzung der Schutzpflichten Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. BGB gegen den Schuldner geltend machen. Es handelt sich um Erfüllungsansprüche neben dem Gläubiger, wobei etwaige Einwendungen des Schuldners aus dem Hauptvertrag dem Dritten ebenfalls entgegengehalten werden können.

Haftung und Einwendungen

Der Schuldner kann dem Dritten alle Einwendungen und Einreden entgegenhalten, die er auch gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger aus dem Vertragsverhältnis geltend machen könnte. Vertragsänderungen, Kündigungen oder Haftungsbegrenzungen können somit auch gegenüber dem Dritten Wirkung entfalten.

Anwendungsbereiche

Typische Fallgruppen

• Mietverhältnis: Der Vermieter haftet für die Sicherheit der Mietsache auch gegenüber im Mietobjekt wohnenden Familienangehörigen.
• Werkvertrag: Bei Bauverträgen besteht eine Schutzwirkung gegenüber Personen, die sich regelmäßig im fertiggestellten Gebäude aufhalten (z.B. Familienangehörige).
• Beförderungsvertrag: Bei Transportleistungen sind mitreisende Familienmitglieder oder Mitarbeiter in den Schutzbereich einbezogen.
• Dienstvertrag: Mitarbeiter, die Leistungen des Dienstverpflichteten in Anspruch nehmen, können ebenfalls geschützt sein.

Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung erkennt Verträge mit Schutzwirkung für Dritte ferner im Rahmen von Hotelübernachtungsverträgen (Schutz von Mitreisenden), Arztbehandlungsverträgen (Mitbetroffene Familienmitglieder) und bei Reinigungsverträgen an.

Abgrenzungen zu anderen Rechtsinstituten

Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB)

Während der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ausschließlich Schutz und Schadensersatzansprüche vermittelt, erhält der Dritte beim Vertrag zugunsten Dritter einen durchsetzbaren Leistungsanspruch.

Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB)

Das Deliktsrecht schützt den Dritten unabhängig von einem Vertragsverhältnis. Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte setzt dagegen ein vertragliches Verhältnis voraus und schließt Lücken, wenn das Deliktsrecht keinen ausreichenden Schutz bietet.

Schenkung zugunsten Dritter

Weiter ist die Schenkung zugunsten Dritter abzugrenzen, die den Dritten ebenfalls direkt berechtigt.

Kritische Würdigung und Bedeutung

Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist ein Instrument zur Lückenfüllung des Haftungssystems im deutschen Zivilrecht. Er sorgt für einen angemessenen Interessenausgleich, indem gefährdete Personen in den Schutzbereich von Verträgen einbezogen werden. Die Konstruktion vermeidet Anspruchslücken für solche Personen, die typischerweise auf die Vertragsdurchführung vertrauen dürfen, aber keine eigenen Ansprüche aus dem Hauptvertrag haben.

Die Anforderungen an die Einbeziehung Dritter werden von der Rechtsprechung restriktiv gehandhabt, insbesondere um eine uferlose Ausdehnung der Haftung des Schuldners zu verhindern. Entscheidend sind dabei stets die Umstände des Einzelfalls und die Interessenlage der beteiligten Parteien.

Zusammenfassung

Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist eine wesentliche Rechtsfigur im deutschen Vertragsrecht. Er ermöglicht es, Dritte – die nicht unmittelbar Vertragspartner sind – in das Schutzregime eines Vertrages einzubeziehen und ihnen Ansprüche auf Schadensersatz im Falle der Verletzung von Schutzpflichten verschafft. Die Voraussetzungen sind in Rechtsprechung und Literatur umfassend entwickelt und unterliegen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung. Die Rechtsfigur trägt maßgeblich dazu bei, den Schutz von Personen effektiv abzusichern, die von der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung abhängig sind.

Literaturhinweise

• Palandt, BGB Kommentar, § 328 Rn. 15 ff.
• Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 26. Auflage, Rn. 447 ff.
• BGH, Urteil v. 28.11.1973 – VIII ZR 255/72 (Grundsatzurteil zur Schutzwirkung für Dritte)

Siehe auch

• Vertrag zugunsten Dritter
• Deliktsrecht
• Mietvertrag
• Werkvertrag
• Dienstvertrag

Hinweis: Die Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ist nicht abschließend gesetzlich geregelt und stets im Lichte der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszulegen.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte entsteht?

Für die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte müssen im deutschen Zivilrecht nach gefestigter Rechtsprechung mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien ein wirksamer Hauptvertrag bestehen, beispielsweise ein Werk- oder Dienstvertrag. Weiterhin ist erforderlich, dass der Dritte bestimmungsgemäß in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden soll. Dies setzt voraus, dass die Parteien bei Vertragsschluss entweder ausdrücklich oder konkludent den Willen hatten, bestimmte Dritte in die Schutzwirkungen einzubeziehen oder dass dies nach dem Vertragszweck objektiv erforderlich erscheint. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Dritte mit der Hauptleistung in Berührung kommen muss und dadurch typischerweise Gefahren für Leib, Leben, Eigentum oder sonstige Rechtsgüter ausgesetzt ist. Zusätzlich muss der Dritte schutzbedürftig sein, also keinen eigenen vertraglichen Anspruch gegen den Schuldner besitzen. Schließlich darf der Einbeziehung keine schutzwürdigen Interessen des Schuldners entgegenstehen. Die Einordnung als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist regelmäßig das Ergebnis einer Interessenabwägung aller Umstände des Einzelfalles.

In welchen Fallgruppen wird ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte in der Praxis häufig anerkannt?

Verträge mit Schutzwirkung für Dritte werden in verschiedenen typischen Fallkonstellationen anerkannt. Besonders relevant ist dies im Mietrecht, etwa wenn Familienangehörige des Mieters, die mit ihm zusammen wohnen, durch einen Mangel an der Mietsache geschädigt werden. Ebenso anerkannt ist die Schutzwirkung bei Werkverträgen, bei denen beispielsweise Dritte, die mit der Werkleistung bestimmungsgemäß in Kontakt kommen, von Mängeln betroffen werden (beispielsweise Angehörige des Bauherrn auf einer Baustelle). Im Dienstvertragsrecht, etwa bei ärztlichen Behandlungsverträgen, können ebenfalls Angehörige geschützt sein, sofern sie bestimmungsgemäß in die Gefahrenlage des Vertrages einbezogen werden. Auch Verwahrungsverträge und Beförderungsverträge (z.B. Mitfahrer im Taxi) können Schutzwirkungen für Dritte entfalten. Die Zulässigkeit solcher Einbeziehungen und ihr Umfang sind stets im Einzelfall begründungspflichtig und abhängig von Vertragszweck sowie der typischen Interessenlage.

Welche Rechte erhält der Dritte im Falle eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte?

Der kraft Schutzwirkung einbezogene Dritte erhält unmittelbar eigene vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Beseitigung von Leistungsstörungen gegenüber dem Schuldner des Hauptvertrages. Diese Ansprüche stehen dem Dritten unabhängig von eigenen vertraglichen Beziehungen zum Schuldner (z.B. Vermieter, Werkunternehmer) zu. Allerdings ist der Dritte weder Vertragspartei noch erhält er das Recht, über den Vertrag zu verfügen oder Ansprüche aus der Hauptleistung gegen den Schuldner geltend zu machen. Seine Rechte beschränken sich typischerweise auf Sekundäransprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld, sofern beispielsweise ein Mangel oder eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Hauptleistung vorliegt. Im Übrigen hat der Schuldner alle Einwendungen, die ihm gegenüber dem Hauptgläubiger zustehen, auch gegen den Dritten.

Wie wirkt sich eine Haftungsbeschränkung im Hauptvertrag auf den Dritten aus?

Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Schuldners im Hauptvertrag mit dem Gläubiger vereinbart wurden (z.B. Haftungsobergrenzen oder Haftungsausschlüsse), wirken regelmäßig auch gegenüber dem durch die Schutzwirkung erfassten Dritten. Dies folgt aus dem Akzessorietätsprinzip, dem zufolge die Rechte und Pflichten des Dritten nicht weiter reichen dürfen als jene des ursprünglichen Vertragspartners. Insbesondere bleiben auch alle Einwendungen und Einreden aus dem Hauptvertrag dem Schuldner gegenüber dem Dritten erhalten. Eine davon abweichende Sonderregelung bedarf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Für den Dritten bedeutet dies, dass er im gleichen Umfang wie der Hauptgläubiger an die eingeschränkten Ersatzansprüche gebunden ist.

Kann der Dritte Ansprüche direkt gegen den Schuldner geltend machen oder ist er auf die Geltendmachung durch den Hauptgläubiger angewiesen?

Der Dritte, der in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, kann seine Ansprüche selbstständig und unmittelbar gegenüber dem vertraglichen Schuldner geltend machen. Er ist nicht darauf angewiesen, dass der Hauptgläubiger (also der eigentliche Vertragspartner des Schuldners) tätig wird oder etwa Ansprüche abtritt. Voraussetzung ist allerdings, dass die anderen Voraussetzungen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte vorliegen und dem Dritten tatsächlich ein Schaden infolge einer Pflichtverletzung entstanden ist. Der Anspruch besteht selbstständig, steht jedoch im Rang und Umfang hinter einem etwaigen Anspruch des Hauptgläubigers zurück, falls die Ressourcen des Schuldners beschränkt sind.

Gibt es gesetzliche Regelungen zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte oder ist dieses Institut rein richterrechtlich entwickelt?

Das Institut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ist im deutschen Zivilrecht grundsätzlich nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, sondern resultiert aus richterrechtlicher Entwicklung, insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ihr nachfolgenden Literatur. Die dogmatische Herleitung erfolgt aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) und dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie dem Schutzgedanken im Leistungsstörungsrecht. Lediglich in einzelnen Spezialgesetzen finden sich vergleichbare Konstruktionen (z.B. § 328 BGB für den echten Vertrag zugunsten Dritter), jedoch nicht für den hier thematisierten, „unechten“ Schutz für Dritte. Die genaue Ausgestaltung und Reichweite wird daher wesentlich durch die jeweilige Einzelfall-Rechtsprechung, die Interessenlage und Auslegung der Vertragsparteien bestimmt.