Treuhandgeschäfte

Definition und Grundlagen von Treuhandgeschäften

Treuhandgeschäfte bezeichnen rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen, bei denen ein Treugeber einer anderen Person, dem Treuhänder, Rechte oder Vermögenswerte überträgt, die dieser im eigenen Namen, jedoch ausschließlich im Interesse des Treugebers oder eines bestimmten Dritten (Begünstigten), verwaltet oder nutzt. Sie sind in einer Vielzahl von Rechtsgebieten verbreitet, darunter im Zivilrecht, Handelsrecht, Erbrecht und Steuerrecht. Der Treuhänder ist dabei zur strikten Beachtung der Vorgaben und Weisungen des Treugebers verpflichtet.

Charakteristische Merkmale von Treuhandgeschäften

Abstrakte und fremdnützige Verwaltung

Das wesentliche Kennzeichen eines Treuhandgeschäfts ist die Bindung des Treuhänders an die Interessen des Treugebers, obgleich die formelle Rechtsposition, beispielsweise das Eigentum an einem Vermögensgegenstand, auf den Treuhänder übergeht. Die rechtliche Stellung ist daher vom sogenannten „Trennungs- und Abstraktionsprinzip” geprägt: Während das Vermögen im Außenverhältnis dem Treuhänder zuzuordnen ist, bleibt es im Innenverhältnis dem wirtschaftlichen Zugriff des Treugebers oder Begünstigten vorbehalten.

Innen- und Außenverhältnis

• Innenverhältnis: Im Innenverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder bestehen schuldrechtliche Bindungen, beispielsweise in Bezug auf Verwaltung, Nutzung und Herausgabe des Treugutes. Deregulierung oder Umwandlung der Treuhand ist regelmäßig durch einseitige Erklärung oder eine vertragliche Vereinbarung möglich.
• Außenverhältnis: Gegenüber Dritten, zum Beispiel Vertragspartnern, tritt regelmäßig der Treuhänder als Rechtsträger auf. Je nach Art der Treuhand kann dem Treugeber gleichwohl ein Durchsetzungsrecht gegen Dritte zustehen (insbesondere bei offener Treuhand).

Offene und verdeckte Treuhand

• Offene (offenkundige) Treuhand: Dritte erkennen die Treuhandbeziehung. Der Treuhänder weist durch Offenlegung der Treuhandstellung beispielsweise bei Grundstücksgeschäften etwa im Grundbuch auf.
• Verdeckte Treuhand: Die Treuhand wird gegenüber Dritten nicht offenbart, sodass dem Treugeber keine direkten Rechte gegenüber Dritten zustehen.

Vertragliche Gestaltung von Treuhandgeschäften

Rechtsgrundlagen

Treuhandgeschäfte sind im deutschen Recht nicht explizit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, sie werden vielmehr auf Grundlage bestehender vertraglicher Institute abgeschlossen, vorzugsweise im Rahmen eines Auftrags (§§ 662 ff. BGB), einer Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) oder eines Verwahrungsvertrages (§§ 688 ff. BGB). Ergänzend finden allgemeine Grundsätze des Schuldrechts Anwendung.

Typen von Treuhandverträgen

• Vermögenstreuhand (Vermögenstreuhandverhältnis): Zum Beispiel die Verwaltung von Konten, Wertpapieren oder Gesellschaftsanteilen.
• Sicherungstreuhand: Dient der Absicherung bestimmter Verpflichtungen, beispielsweise zur Sicherung von Krediten.
• Abwicklungs- und Verwaltungstreuhand: Etwa im Rahmen einer Nachlassabwicklung oder bei der Verwaltung von Stiftungsvermögen.

Typische Inhalte eines Treuhandvertrags

Ein Treuhandvertrag enthält insbesondere Regelungen über die Treuhandgegenstände, die Rechte und Pflichten von Treugeber und Treuhänder, etwaige Vertretungsregelungen, Vergütung sowie Haftungsfragen und Weisungsrechte sowie Modalitäten für die Beendigung des Vertrags.

Rechte und Pflichten der Parteien

Treuhänder

Der Treuhänder erwirbt die dem Treuhandverhältnis zugrunde liegenden Vermögenswerte formal im eigenen Namen, ist aber aufgrund des Innenverhältnisses gebunden, das Treugut ausschließlich nach Maßgabe des Treuhandvertrags zu verwalten und insbesondere nicht zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Treuhänder ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung und ggf. zur Herausgabe verpflichtet.

Pflichten des Treuhänders umfassen unter anderem:

• Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten
• Beachtung von Weisungen
• Wahrung der Interessen des Treugebers
• Herausgabe des Treuguts bei Vertragsbeendigung

Treugeber

Dem Treugeber kommen insbesondere folgende Rechte zu:

• Weisungsrecht hinsichtlich der Verwaltung und Verwendung des Treuguts (soweit nicht im Vertrag abbedungen)
• Anspruch auf Rechenschaft und Information
• Anspruch auf Herausgabe des Treuguts am Ende des Treuhandverhältnisses

Schutzmechanismen und Haftungsfragen

Schutz des Treugebers

Der Schutz des wirtschaftlich Berechtigten ist ein zentrales Anliegen des Treuhandrechts. Die Weisungsgebundenheit und umfassende Rechenschaftspflicht des Treuhänders dient der Absicherung des Treugebers. Bei schuldhafter Pflichtverletzung des Treuhänders besteht ein Schadensersatzanspruch. Ferner kann der Treugeber jederzeit die Herausgabe des Treuguts fordern, soweit keine entgegenstehenden vertraglichen Verpflichtungen bestehen.

Haftung des Treuhänders

Die Haftung richtet sich nach allgemeinem Zivilrecht. Bei schuldhafter Verletzung der Pflichten, etwa im Fall von Pflichtwidrigkeiten bei der Verwaltung, haftet der Treuhänder auf Schadensersatz. Eine vertragliche Haftungsbeschränkung ist grundsätzlich möglich, sofern die Grenzen der AGB-rechtlichen Zulässigkeit eingehalten werden.

Insolvenzrechtliche Einordnung

Im Falle der Insolvenz des Treuhänders zählt das Treugut regelmäßig nicht zur Insolvenzmasse, sofern das Treuhandverhältnis im Außenverhältnis offen gelegt wurde und eine klare Trennung des Treugutbestands im Vermögen des Treuhänders vorliegt (§ 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 47 InsO).

Treuhandgeschäfte im Steuer- und Gesellschaftsrecht

Steuerrechtliche Aspekte

Treuhandverhältnisse ziehen verschiedene steuerliche Konsequenzen nach sich. Im Regelfall gelten die Vermögenswerte aus Treuhandgeschäften steuerlich dem wirtschaftlich Berechtigten, dem Treugeber, zu, insbesondere beim Einkommensteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht oder bei der Umsatzbesteuerung. Die steuerliche Anerkennung setzt eine eindeutige, schriftliche Dokumentation sowie die tatsächliche Durchführung des Treuhandverhältnisses voraus.

Gesellschaftsrechtliche Besonderheiten

Im Gesellschaftsrecht finden sich Treuhandkonstellationen insbesondere zur Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften. Hierbei hält der Treuhänder regelmäßig Gesellschaftsanteile für Rechnung eines Dritten und übt die Gesellschafterrechte nach Weisung des wirtschaftlich Berechtigten aus. Die Zulässigkeit und rechtliche Wirkung der Treuhand ist dabei teilweise gesellschaftsvertraglich geregelt.

Typische Anwendungsbereiche von Treuhandgeschäften

Immobilien- und Grundstücksgeschäfte

Im Rahmen von Immobilienerwerben tritt der Treuhänder oftmals bei Erwerb oder Verwaltung als Zwischenschritt auf, zur Zwischenschaltung von Sicherungsgliedern oder zum Zwecke der Anonymisierung.

Nachfolgegestaltung, Stiftungen und Testamentsvollstreckung

Treuhandgestaltungen werden regelmäßig in Nachfolgeregelungen, bei der Verwaltung von Erbschaften und Stiftungsvermögen, sowie durch Testamentsvollstrecker verwendet.

Sicherungsabreden im Kreditwesen

Sogenannte Sicherungstreuhandverhältnisse dienen zur Absicherung von Forderungen, beispielsweise bei Sicherungsabtretung oder Sicherungsübereignung.

Beendigung von Treuhandgeschäften

Ein Treuhandverhältnis endet durch Ablauf einer vereinbarten Frist, Erreichen eines bestimmten Zwecks, durch Kündigung, Widerruf oder durch Tod des Treuhänders (sofern keine Fortsetzungsklausel existiert). Nach Beendigung ist der Treuhänder verpflichtet, das Treugut in ordnungsgemäßem Zustand und unter Erteilung von Rechenschaft herauszugeben.

Zusammenfassung

Treuhandgeschäfte sind ein vielfältiges und flexibles Rechtsinstrument, das zahlreiche Anwendungsbereiche im deutschen und internationalen Wirtschafts- und Privatrecht abdeckt. Ihre charakteristische Besonderheit liegt in der Trennung von formeller und wirtschaftlicher Rechtsstellung. Die rechtliche Ausgestaltung unterliegt einer komplexen Gemengelage aus vertraglichen Vereinbarungen, den Grundsätzen des Zivilrechts sowie spezifischen Regelungen in Steuer- und Gesellschaftsrecht. Die rechtssichere Ausgestaltung und Durchführung von Treuhandgeschäften erfordert eine sorgfältige vertragliche Dokumentation sowie die strikte Beachtung der jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für ein wirksames Treuhandgeschäft vorliegen?

Für die Wirksamkeit eines Treuhandgeschäfts im rechtlichen Sinne sind mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst bedarf es eines Treuhandvertrages zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder. Dieser Vertrag ist grundsätzlich formfrei, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Treuhandobjekt einer besonderen Formpflicht unterliegt (z. B. Grundstücksübertragungen gemäß § 311b BGB). Der Vertrag muss eine klare Regelung über die Übertragung des Treuhandgutes, die Rechte und Pflichten des Treuhänders sowie die Weisungsbefugnis des Treugebers enthalten. Weiterhin ist es unerlässlich, dass der Treuhänder an die Weisungen des Treugebers gebunden bleibt, sofern sie nicht gegen zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Die Offenlegung der Treuhandeigenschaft gegenüber Dritten ist nicht zwingend erforderlich, kann aber im Einzelfall zum Schutz des Treuhänders bzw. der Dritten notwendig werden. Schließlich dürfen keine gesetzlichen Verbote berührt werden, beispielsweise solche des Geldwäschegesetzes oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Welche Pflichten und Haftungsrisiken treffen den Treuhänder nach deutschem Recht?

Der Treuhänder ist im Rahmen seiner Tätigkeit zur ordnungsgemäßen Verwaltung und zum Schutz des Treuhandvermögens verpflichtet. Er hat die Interessen des Treugebers zu wahren und darf das ihm anvertraute Treuhandobjekt ausschließlich im Rahmen der vertraglich festgelegten Zwecke verwenden. Kommt der Treuhänder seinen Verpflichtungen nicht nach, haftet er gegenüber dem Treugeber nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen für Vorsatz und Fahrlässigkeit (§§ 280 ff. BGB). Im Falle der Vermischung des Treuhandvermögens mit eigenem Vermögen (Verstoß gegen das Trennungsgebot) oder im Fall unbefugter Verfügungen können sich sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Haftungsfolgen ergeben. Treuhänder haften darüber hinaus regelmäßig für etwaige Pflichtverletzungen auch gegenüber Dritten, sofern diese durch das Treuhandverhältnis geschützt werden.

Welche Treuhandmodelle sind nach deutschem Recht zulässig?

Das deutsche Recht kennt verschiedene Treuhandmodelle, unter anderem die offene Treuhand, bei der die Treuhandeigenschaft Dritten offenbart wird, und die verdeckte Treuhand, bei der der Treuhänder nach außen als Eigentümer oder Berechtigter auftritt. Zulässig sind sowohl eigennützige als auch fremdnützige Treuhandverhältnisse. Je nach Ausgestaltung kann die Treuhand schuldrechtlich, sachenrechtlich oder gesellschaftsrechtlich ausgestaltet werden. Das Recht macht grundsätzlich keine Einschränkungen hinsichtlich des Treuhandgegenstandes, solange keine gesetzlichen Verbote oder die guten Sitten verletzt werden. Besonders relevante Anwendungsbereiche sind Grundstückstreuhand, Kontentreuhand, Unternehmenstreuhand oder Sicherungstreuhand im Finanzierungsbereich.

Wie wirkt sich die Treuhandabrede auf die dingliche Rechtsinhaberschaft aus?

Im Außenverhältnis erwirbt der Treuhänder regelmäßig das volle Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft an dem Treuhandobjekt; für Dritte ist er rechtlich der Inhaber. Im Innenverhältnis – gestützt auf die Treuhandabrede – ist der Treuhänder hingegen verpflichtet, das Treuhandobjekt ausschließlich gemäß den Absprachen mit dem Treugeber zu nutzen und letztlich entweder zurückzuübertragen oder auf Weisung zu verfügen. Eine so genannte Durchgriffsrecht des Treugebers gegenüber Dritten besteht ohne gesonderte Vereinbarung nicht; vielmehr muss im Streitfall der Treugeber regelmäßig erst auf Herausgabe des Gegenstandes an den Treuhänder klagen.

Unterliegt das Treuhandvermögen im Insolvenzfall des Treuhänders dem Zugriff der Gläubiger?

Nach deutschem Recht ist das Treuhandvermögen grundsätzlich insolvenzfest, also im Falle der Insolvenz des Treuhänders vom Zugriff seiner Gläubiger ausgenommen (§ 47 InsO, Aussonderungsrecht). Voraussetzung ist allerdings, dass das Treuhandverhältnis und das Treuhandvermögen eindeutig identifizierbar und abgegrenzt sind. Eine Vermischung des Treuhandvermögens mit eigenem Vermögen des Treuhänders kann die Aussonderung im Insolvenzverfahren erheblich erschweren oder sogar verhindern. Daher ist es aus rechtlicher Sicht essenziell, das Treuhandvermögen stets getrennt zu führen und auf eine klare Dokumentation zu achten.

Welche Mitteilungspflichten bestehen gegenüber Behörden im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen?

Im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen können insbesondere Melde- und Mitteilungspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sowie dem Transparenzregister entstehen. Bestimmte Treuhandkonstellationen sind dem Transparenzregister als wirtschaftlich Berechtigte zu melden. Der Treuhänder ist häufig verpflichtet, die Identität des Treugebers sowie die des wirtschaftlich Berechtigten festzuhalten und im Bedarfsfall den zuständigen Behörden offenzulegen. Verstöße gegen diese Pflichten können empfindliche Bußgelder nach sich ziehen und ggf. zur Nichtigkeit des Treuhandgeschäftes führen, sofern sie gesetzliche Verbote berühren.

Können Treuhandverhältnisse ohne notarielle Beurkundung wirksam begründet werden?

Grundsätzlich ist für die Begründung eines Treuhandverhältnisses keine notarielle Beurkundung erforderlich, es sei denn, das zugrunde liegende Rechtsgeschäft unterliegt einer Formvorschrift, beispielsweise Grundstücksübertragungen (§ 311b BGB), oder die Satzung einer Gesellschaft sieht diese ausdrücklich vor. Ansonsten genügt die formlose Vereinbarung zwischen Treugeber und Treuhänder. Allerdings kann es aus Beweisgründen im Streitfall ratsam sein, wesentliche Regelungen schriftlich oder gar notariell festzuhalten, um die Existenz und den Inhalt der Treuhand eindeutig nachweisen zu können.