Begriff und Definition: Tombstone
Der Begriff Tombstone wird im rechtlichen Kontext überwiegend im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt, insbesondere dem Wertpapieremissionsgeschäft, verwendet. Ursprünglich aus dem US-amerikanischen Finanzwesen stammend, bezeichnet Tombstone (wörtlich übersetzt: Grabstein) eine standardisierte Form der Veröffentlichung von Informationen über die Emission von Wertpapieren. Im deutschen Rechtsraum wird der Begriff im Zusammenhang mit sogenannten Tombstone Ads gebraucht und beschreibt insbesondere Anzeigen und Mitteilungen, in denen über ein geplantes oder durchgeführtes Angebot von Finanzinstrumenten informiert wird, ohne detaillierte werbliche Inhalte zu transportieren.
Rechtliche Grundlagen und Anwendungsbereiche
Wertpapierprospektrecht und Informationspflichten
Im Rahmen des Wertpapierprospektrechts unterliegen öffentliche Angebote von Wertpapieren strengen Informationsanforderungen. Nach der Verordnung (EU) 2017/1129 (Prospektverordnung) und dem deutschen Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ist es erforderlich, dass bei öffentlichen Angeboten ein von der zuständigen Behörde gebilligter Prospekt veröffentlicht wird.
Tombstone-Anzeigen nehmen dabei eine Sonderstellung ein: Sie sind eine der wenigen Möglichkeiten, schon vor Veröffentlichung eines gebilligten Prospekts kommunikative Handlungen am Markt vorzunehmen. Daher ist ihr zulässiger inhaltlicher Umfang gesetzlich klar begrenzt.
Zulässiger Inhalt von Tombstone-Anzeigen
Nach Art. 22 Prospektverordnung und § 3 WpPG dürfen vor der Billigung und Veröffentlichung des Prospekts keine öffentlichen Angebote oder Anpreisungen stattfinden. Zulässig ist jedoch eine inhaltlich eingeschränkte Information, eine sogenannte Tombstone-Anzeige. Diese darf folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Emittenten
- Art und Gattung der Wertpapiere
- Angaben zum Angebot (z.B. Zeitpunkt, Bezugszeitraum)
- Hinweis auf die spätere Veröffentlichung des Prospekts und Bezugsquelle
Es ist untersagt, in solchen Anzeigen über das Maß dieser sachlichen Informationen hinausgehende werbliche oder emotionale Elemente einzufügen, um zu vermeiden, dass Anleger voreilig und ohne hinreichende Information Anlageentscheidungen treffen.
Ziel und Funktion
Informationsfunktion
Die primäre Funktion der Tombstone-Anzeige liegt in der neutralen Information: Marktteilnehmer sollen auf ein bevorstehendes Angebot hingewiesen werden, wobei die umfassenden Informationen erst mit Prospektbilligung und -veröffentlichung zur Verfügung stehen.
Rechtsschutzfunktion
Durch die klare Trennung zwischen neutraler Information (Tombstone) und werblicher Mitteilung wird vermieden, dass irreführende Aussagen oder ungeprüfte Informationen an Anleger gelangen. Damit erfüllt der Tombstone eine rechtsschutzorientierte Funktion zum Schutz potenzieller Investoren.
Tombstone in verschiedenen Rechtsordnungen
Vereinigte Staaten
In den USA dient die Tombstone-Anzeige im Zuge einer Wertpapieremission als Standardmittel, um über das Angebot zu informieren, ohne gegen die Vorgaben des Securities Act of 1933 zu verstoßen. Die US-Börsenaufsicht (SEC) regelt streng, welche Inhalte aufgenommen werden dürfen. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann zu empfindlichen Sanktionen führen.
Deutschland und Europäische Union
In Deutschland und der EU ist der Begriff zwar nicht explizit gesetzlich definiert, jedoch finden sich die Grundsätze in der Prospektverordnung und im Wertpapierprospektgesetz. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) überwacht die Einhaltung dieser Informationspflichten und interveniert bei nachweislichen Verstößen gegen die zulässige Informationsgrenze.
Haftungsfragen bei Tombstone-Anzeigen
Verantwortlichkeit
Haftungsrechtlich relevant ist, wer als Herausgeber einer Tombstone-Anzeige auftritt – vielfach sind dies die Begleitbanken (Underwriter), der Emittent oder Mandatsträger. Nach § 12 WpPG haften diese für Falschangaben, irreführende Informationen oder Verstöße gegen die inhaltlichen Beschränkungen.
Rechtsfolgen bei Verstößen
Unzulässige Tombstone-Anzeigen mit übertriebener werblicher Darstellung oder inhaltlichen Fehlern können Sanktionen nach sich ziehen:
- Ordnungswidrigkeitenverfahren der Aufsichtsbehörde
- Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger
- Einstweilige Verfügungen auf Unterlassung
Abgrenzung zu anderen Informationsmitteln
Werbung und Roadshows
Im Gegensatz zu Werbeanzeigen und sogenannten Roadshows, die typischerweise nach dem „Go Live“ des Prospekts stattfinden und eine emotionale Bindung an das Angebot beabsichtigen, sind Tombstone-Anzeigen alleine sachlich, neutral und „werblich kalt“ zu gestalten.
Pflichtveröffentlichungen nach anderen Vorschriften
Nicht zu verwechseln ist die Tombstone-Anzeige mit anderen Pflichtmitteilungen, z.B. nach § 10 WpPG, bei Ad-hoc-Mitteilungen nach Art. 17 MAR (Marktmissbrauchsverordnung) oder Veröffentlichung von Insiderinformationen.
Sonstige Anwendungsbereiche des Begriffs Tombstone
Mergers & Acquisitions
In der Praxis der M&A-Transaktionen werden „Tombstones“ auch als gedruckte oder digitale Erinnerungsstücke (z.B. Plexiglas-Stelen) an abgeschlossene Transaktionen bezeichnet. Dies hat jedoch keinen rechtlichen Bedeutungsgehalt, sondern dient lediglich als Symbol für erfolgreiche Geschäftsabschlüsse.
Zusammenfassung
Der Begriff Tombstone ist im Wertpapierrecht und im Bereich der Finanzmarktkommunikation ein etabliertes Instrument zur gesetzlichen Information über ein bevorstehendes Wertpapierangebot. In striktem Rahmen ermöglicht die Tombstone-Anzeige einen ersten, neutralen Marktkontakt, während der Anleger durch die Beschränkung der Inhalte geschützt wird. Die rechtlichen Vorschriften sowohl in Europa als auch den USA verlangen, dass Tombstone-Anzeigen sachlich, werbefrei und auf wesentliche Informationen beschränkt sind. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann zivil- wie aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben. Die genaue Kenntnis der Anforderungen an Tombstone-Anzeigen ist für alle Beteiligten im Kapitalmarktgeschäft von erheblicher Bedeutung.
Häufig gestellte Fragen
Wer ist rechtlich für die Errichtung eines Grabsteins (Tombstone) verantwortlich?
Die rechtliche Verantwortung für die Errichtung eines Grabsteins liegt in Deutschland typischerweise bei dem oder den Bestattungspflichtigen. Das sind in der Regel die nächsten Angehörigen der verstorbenen Person, meist Ehepartner oder Kinder, sofern diese vorhanden sind. Diese Pflicht ergibt sich aus den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer. Die Friedhofsverwaltung kann zudem nachweisen, dass vor der Errichtung eines Grabsteins bestimmte Genehmigungen einzuholen sind. Der oder die Bestattungspflichtigen treten mit der Beauftragung eines Steinmetzes in ein Vertragsverhältnis und haften rechtlich für die ordnungsgemäße Umsetzung der Errichtung, sowohl gegenüber dem Dienstleister als auch der Friedhofsverwaltung.
Welche Genehmigungen sind für das Aufstellen eines Grabsteins erforderlich?
Für das Errichten eines Grabsteins ist in Deutschland regelmäßig eine ausdrückliche Genehmigung der Friedhofsverwaltung notwendig. Diese Prüfpflichten ergeben sich aus den jeweiligen Friedhofs- und Bestattungssatzungen, die rechtsverbindlich das Verfahren sowie die notwendigen Unterlagen wie Entwurfszeichnungen, Materialangaben und Maße regeln. Bestattungsberechtigte oder deren Beauftragte müssen vor Errichtung einen entsprechenden Antrag stellen. Die Verwaltung prüft, ob Gestaltungsrichtlinien, statische Anforderungen sowie Sicherheitsrichtlinien beachtet werden. Ohne diese verwaltungsrechtliche Genehmigung ist das Aufstellen eines Grabsteins in der Regel unzulässig und kann rückgängig gemacht werden.
Welche rechtlichen Verpflichtungen bestehen bezüglich der Instandhaltung von Grabsteinen?
Die Instandhaltungspflicht eines Grabsteins obliegt üblicherweise den Angehörigen bzw. den Grabnutzungsberechtigten, wie in den Friedhofssatzungen geregelt. Sie müssen insbesondere für die Verkehrssicherheit sorgen, wozu die Standfestigkeit und der ordnungsgemäße Zustand des Grabsteins zählen. Vernachlässigen die Angehörigen diese Pflicht und kommt es zu Schäden oder Unfällen durch umfallende Grabsteine, können zivilrechtliche Haftungsansprüche und kostenpflichtige Verfügungen der Friedhofsverwaltung folgen. Viele Friedhöfe führen regelmäßige Standfestigkeitsprüfungen durch und fordern bei festgestellten Mängeln zur Nachbesserung auf.
Welche rechtlichen Vorgaben gibt es hinsichtlich Gestaltung, Material und Beschriftung von Grabsteinen?
Friedhofssatzungen sehen detaillierte Regelungen hinsichtlich der Gestaltung, Abmessungen, Materialien und Beschriftung von Grabsteinen vor. Diese Vorgaben dienen der Einhaltung einer würdigen und einheitlichen Friedhofsgestaltung sowie der Wahrung des Ortsbilds. Häufig sind zum Beispiel bestimmte Steinarten, Oberflächenbearbeitungen und religiöse oder weltanschauliche Symbole zugelassen oder untersagt. Schriftzüge und Bildnisse müssen respektvoll bleiben und dürfen keine strafrechtlichen oder ordnungswidrigen Inhalte aufweisen. Bei Verstoß gegen diese Vorgaben kann die Friedhofsverwaltung eine Nachbesserung oder den Rückbau anordnen.
Wer haftet für Schäden am Grabstein durch Dritte oder höhere Gewalt?
Beschädigungen am Grabstein durch Dritte (z.B. Vandalismus, Diebstahl) unterliegen im Schadensfall zunächst der zivilrechtlichen Haftung des Schädigers, sofern dieser ermittelt werden kann. Andernfalls liegt das Risiko grundsätzlich beim Grabnutzungsberechtigten. Manche Friedhöfe bieten Sammelversicherungen oder empfehlen private Absicherungen für Grabanlagen. Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Unwetter, Sturm) stellen in der Regel ein sogenanntes allgemeines Lebensrisiko dar; ohne spezielle Versicherung besteht hier kein Anspruch gegenüber der Friedhofsverwaltung oder Dritten.
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen Vorschriften zur Grabsteingestaltung?
Wer gegen die rechtlichen Vorschriften zur Grabsteingestaltung verstößt, muss je nach Schwere und Art mit verwaltungsrechtlichen Maßnahmen rechnen. Diese reichen von Auflagen zur Nachbesserung über Bußgelder bis hin zur Entfernung des unzulässigen Grabsteins auf Kosten des Verantwortlichen. In gravierenden Fällen kann die Friedhofsverwaltung die Nutzung des Grabplatzes zeitweilig untersagen. Bei öffentlichen Friedhöfen sind diese Maßnahmen unmittelbar vollstreckbar und können ggf. gerichtlich überprüft werden. Wiederholte Verstöße können zu einem dauerhaften Entzug des Grabnutzungsrechts führen.
Was ist bei einer späteren Umbettung oder Auflösung des Grabes rechtlich mit dem Grabstein zu beachten?
Im Falle einer Umbettung oder Auflösung des Grabes endet das Nutzungsrecht am Grab und damit die Berechtigung, einen Grabstein aufzustellen. Rechtlich sind die Angehörigen verpflichtet, den Grabstein innerhalb einer gesetzten Frist auf eigene Kosten zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen oder auf Wunsch zu behalten. Unterlassene Beseitigung kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Berechtigten durchführen. Ein etwaiger Erhalt des Grabsteins als Erinnerungsstück ist nur nach Absprache und Zustimmung der Friedhofsverwaltung möglich, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen.
