Strafmilderungsgründe

Definition und Bedeutung von Strafmilderungsgründen

Strafmilderungsgründe bezeichnen im Strafrecht Umstände oder Faktoren, die im Rahmen der Strafzumessung zu einer Herabsetzung der Strafe führen können. Sie werden sowohl im allgemeinen Strafrecht als auch im Jugendstrafrecht berücksichtigt und ermöglichen es dem Gericht, im Einzelfall angemessen auf Besonderheiten der Tat oder des Täters zu reagieren. Strafmilderungsgründe stehen den Strafschärfungsgründen gegenüber, die zu einer Erhöhung der Strafe führen können.

Gesetzliche Grundlagen der Strafmilderungsgründe

Allgemeine und besondere Strafmilderungsgründe

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen allgemeinen und besonderen Strafmilderungsgründen:

• Allgemeine Strafmilderungsgründe sind in den §§ 49 und 46 StGB geregelt.
• Besondere Strafmilderungsgründe ergeben sich aus spezifischen Tatbeständen innerhalb des StGB oder aus Nebengesetzen.

§ 46 StGB: Strafzumessung

Nach § 46 Abs. 1 StGB sind bei der Strafzumessung Umstände zu berücksichtigen, die für und gegen den Täter sprechen. Zu den strafmildernden Umständen zählen Beweggründe, Ziele und die Gesinnung des Täters, das Maß der Pflichtwidrigkeit und das Verhalten nach der Tat, insbesondere ein Geständnis oder Wiedergutmachungsschritte.

§ 49 StGB: Milderung der Strafe

§ 49 StGB bestimmt das konkrete Ausmaß einer möglichen Milderung, etwa durch Herabsetzung des Strafrahmens. So kann beispielsweise bei Verwirklichung eines minder schweren Falles der Strafrahmen wesentlich reduziert werden.

Beispiele für besondere Strafmilderungsgründe

Verschiedene Vorschriften enthalten spezifische Milderungsgründe, etwa:

• § 213 StGB: Milderung bei Tötungsdelikten aufgrund besonderer Beweggründe wie schwerer Beleidigung.
• § 46b StGB: Täter einer Straftat, die wesentlich zur Aufklärung beitragen, können strafmildernd berücksichtigt werden.

Die Bedeutung strafmildernder Umstände in der Praxis

Bedeutung für die Strafzumessung

Strafmilderungsgründe spielen im Rahmen der individuellen Strafzumessung eine zentrale Rolle. Gerichte sind verpflichtet, alle entlastenden Umstände sorgfältig zu prüfen und in die Abwägung einzubeziehen. Ziel ist eine Strafe, die der Schuld des Täters und dem Unrecht der Tat angemessen Rechnung trägt.

Abgrenzung zu Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründen

Strafmilderungsgründe dürfen nicht mit Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründen verwechselt werden:

• Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr) führen zur Straffreiheit.
• Schuldausschließungsgründe (z.B. Schuldunfähigkeit) schließen die Schuld des Täters aus.
• Strafmilderungsgründe setzen dagegen eine vollendete und schuldhafte Tat voraus, beeinflussen aber das Maß der Strafe.

Arten und Kategorien von Strafmilderungsgründen

Persönliche Strafmilderungsgründe

Diese beziehen sich auf die Person des Täters und enthalten beispielsweise:

• Geständnis oder Reue
• Bemühungen um Schadenswiedergutmachung
• Junges Alter oder fortgeschrittenes Alter
• Mildernde Lebensumstände, z. B. fehlende Vorstrafen

Tatumstände als Strafmilderungsgründe

Auch spezifische Merkmale der Straftat können strafmildernd wirken:

• Geringfügigkeit der Tatfolgen
• Überschreitung durch einen entschuldbaren Affekt
• Handeln auf Provokation oder infolge großer Belastung

Gesetzliche Strafmilderungsgründe

Das StGB und Nebengesetze sehen bestimmte Konstellationen vor, in denen zwingend die Strafe gemildert werden muss, etwa bei

• Versuch statt Vollendung einer Straftat (§ 23, § 49 StGB)
• Tätigkeit als Kronzeuge (§ 46b StGB)

Gerichtliche Entscheidungsfreiheit und Begründungspflicht

Bei Vorliegen von Strafmilderungsgründen hat das Gericht grundsätzlich ein Ermessen, wie weit dieses wirken soll. Die Auswahl und Gewichtung der Umstände ist im schriftlichen Urteil nachvollziehbar zu begründen (§ 267 StPO).

Strafmilderungsgründe im Jugendstrafrecht

Im Jugendstrafrecht gelten eigene Strafzumessungsregeln (§§ 17 ff. JGG). Hier stehen erzieherische Maßnahmen im Vordergrund, wodurch typischerweise noch stärker auf mildernde Umstände abgestellt wird. Auch hier werden Geständnisse und die Fähigkeit einsichtsfähigen Handelns relevant berücksichtigt.

Strafmilderungsgründe im internationalen Recht

Vergleichbare Regelungen finden sich auch im internationalen Strafrecht, etwa im Strafrecht der Schweiz (§ 63 StGB), in Österreich (§ 34 StGB) und durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der das Prinzip der individuellen Strafzumessung unter Berücksichtigung mildernder Umstände betont.

Rechtsprechung zu Strafmilderungsgründen

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH), hat in zahlreichen Entscheidungen die Bedeutung und das Gewicht einzelner Strafmilderungsgründe herausgearbeitet. Dazu zählen etwa:

• Eigenständiges Geständnis
• Besonders günstige Sozialprognose
• Umfassende Wiedergutmachungsbemühungen

Das Gericht besitzt auch beim Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe einen Beurteilungsspielraum, muss aber eine nachvollziehbare Begründung liefern.

Literatur und Quellen

• Strafgesetzbuch (StGB) mit Kommentierungen
• Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)
• Standardwerke und Lehrbücher zur Strafzumessung und Kriminalpolitik

Zusammenfassung

Strafmilderungsgründe sind wesentliche Elemente der Strafzumessung, welche dem Gericht gestatten, individuelle Umstände zu würdigen und gerechte Urteile zu fällen. Ihre Abgrenzung zu anderen strafrechtlichen Begriffen und ihre differenzierte gesetzliche Ausgestaltung gewährleisten eine flexible und schuldangemessene Anwendung des Strafrechts.

Häufig gestellte Fragen

Wann kommen Strafmilderungsgründe im Strafverfahren zum Tragen?

Strafmilderungsgründe werden im Strafverfahren insbesondere während der Strafzumessung relevant, also nach der Feststellung der Schuld des Angeklagten. Das Gericht prüft dabei nach §§ 49, 46a StGB und den allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB), ob und inwieweit bestimmte Umstände vorliegen, die zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sind. Diese können gesetzlich explizit geregelt oder ungeschrieben sein. Das Vorliegen von Strafmilderungsgründen führt dazu, dass der Strafrahmen, der für die jeweilige Straftat gilt, nach unten verschoben oder sogar unterschritten werden kann. Die Bewertung und das Gewicht der jeweiligen Gründe liegt im Ermessen des Gerichts, welches aber seine Entscheidung nachvollziehbar begründen muss.

Welche gesetzlichen Strafmilderungsgründe sieht das Strafgesetzbuch (StGB) vor?

Das Strafgesetzbuch enthält in verschiedenen Normen ausdrücklich geregelte Strafmilderungsgründe. Besonders relevant sind hierbei die Vorschriften der §§ 21, 23 Abs. 2, 27 Abs. 2, 46a und 49 StGB. Beispielsweise führt eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) dazu, dass der Täter zwar schuldhaft handelt, seine Strafe jedoch gemildert werden kann. Strafmilderung ist außerdem vorgesehen, wenn ein Täter freiwillig vom Versuch einer Tat zurücktritt (§ 24 StGB), als Gehilfe eine untergeordnete Rolle einnimmt (§ 27 Abs. 2 StGB) oder durch tätige Reue einen Taterfolg verhindert (§ 46a StGB). Die Möglichkeit zur allgemeinen Strafrahmenverschiebung ergibt sich aus § 49 StGB, der in Bezug genommen werden muss.

Können auch nicht gesetzlich normierte (ungeschriebene) strafmildernde Umstände berücksichtigt werden?

Ja, neben den ausdrücklich gesetzlich normierten Strafmilderungsgründen sieht das deutsche Strafrecht vor, dass auch ungeschriebene, sogenannte „allgemeine“ Strafmilderungsgründe im Rahmen der Strafzumessung (§ 46 StGB) berücksichtigt werden können. Hierzu zählen sämtliche individuellen und situativen Faktoren, die das Verschulden des Täters mindern können. Beispiele hierfür sind unter anderem ein Geständnis, Reue, Wiedergutmachung des Schadens, provokatives Verhalten des Opfers oder eine ungewöhnlich lange Verfahrensdauer (sogenannte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung). Die Relevanz und das Gewicht dieser Umstände liegen im richterlichen Ermessen.

Wie beeinflussen Strafmilderungsgründe den anzuwendenden Strafrahmen?

Liegen Strafmilderungsgründe vor, so kann das Gericht den gesetzlichen Strafrahmen nach unten verschieben. Die konkrete Reichweite dieser Milderung hängt davon ab, welche Strafmilderungsvorschrift konkret eingreift (z.B. § 49 Abs. 1 oder 2 StGB). Die Milderung kann zur Anwendung einer geringeren Mindeststrafe führen oder es kann eine mildere Strafart gewählt werden, etwa statt Freiheitsstrafe eine Geldstrafe. Bei mehreren gleichzeitig vorliegenden Milderungsgründen kann die Milderung sich weiter auswirken, jedoch ist das Gericht verpflichtet, nachvollziehbar darzulegen, in welchem Umfang die Strafmilderung vorgenommen wurde.

Müssen Strafmilderungsgründe von Amts wegen oder auf Antrag geprüft werden?

Grundsätzlich sind Strafmilderungsgründe von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen. Das bedeutet, das Gericht ist verpflichtet, alle strafmildernden Umstände, die im Laufe des Verfahrens erkennbar werden, in seine Strafzumessungsentscheidung einzubeziehen, selbst wenn der Angeklagte oder dessen Verteidigung sich nicht ausdrücklich darauf berufen. Allerdings kann es in der Praxis von Vorteil sein, dass der Verteidiger aktiv auf entlastende Umstände hinweist, damit diese nicht übersehen werden.

Haben Strafmilderungsgründe Einfluss auf eine Bewährungsentscheidung?

Ja, das Vorliegen von Strafmilderungsgründen kann sich positiv auf eine Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung (§ 56 StGB) auswirken. Durch Milderungsgründe wird nicht nur die eigentliche Straffestsetzung beeinflusst, sondern regelmäßig auch die Beurteilung der künftigen Sozialprognose des Täters. Ein als reu- und geständnisbereit dargestellter Angeklagter mit Tätigkeitsbereitschaft zur Wiedergutmachung etwa hat eine bessere Chance auf Bewährung als jemand, bei dem solche Gründe fehlen.

Welche Rolle spielt die Reue des Täters als Strafmilderungsgrund?

Die Reue des Täters ist ein klassischer, allgemein anerkannter ungeschriebener Strafmilderungsgrund. Sie kann in verschiedener Weise zum Ausdruck kommen, etwa durch ein freiwilliges Geständnis, der aktiven Schadenswiedergutmachung oder durch persönliche Entschuldigung beim Opfer. Die Gewichtigkeit dieses Umstandes hängt vom jeweils konkreten Verhalten des Täters und dessen Glaubhaftigkeit ab. Reue wird bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt, wenn sie bereits im Ermittlungsverfahren gezeigt wird oder wenn sie aufrichtig erscheint und nicht bloß prozesstaktisch motiviert ist.