Rückgaberecht

Definition und rechtliche Grundlagen des Rückgaberechts

Das Rückgaberecht bezeichnet im deutschen Zivilrecht die Möglichkeit, einen rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag durch die Rückgabe der erhaltenen Ware binnen einer bestimmten Frist aufzulösen. Das Rückgaberecht tritt insbesondere als gesetzlich eingeräumtes Recht in Erscheinung, ist jedoch auch in vertraglicher Form zwischen den Parteien gestaltbar. Es ist eng verwandt mit, jedoch rechtlich unterschiedlich vom Widerrufsrecht und Gewährleistungsrecht.

Das Rückgaberecht bildet insbesondere im Fernabsatzrecht, bei Haustürgeschäften oder im stationären Einzelhandel eine wichtige rechtliche Komponente zum Schutz des Verbrauchers. Es soll sicherstellen, dass Verbraucher eine Warenbestellung oder einen Vertragsabschluss, der unter bestimmten Umständen zustande gekommen ist, risikofrei innerhalb einer meist definierten Frist rückgängig machen können.

Normative Grundlagen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Rückgaberecht ergeben sich überwiegend aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie aus spezifischen Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Union. In Deutschland ist das Rückgaberecht insbesondere in den folgenden Rechtsquellen geregelt:

• §§ 355 ff. BGB: Vorschriften zum Widerrufsrecht, auf das das Rückgaberecht als Alternative Bezug nimmt
• § 356 BGB: Besondere Vorschriften über das Rückgaberecht
• EU-Richtlinie 2011/83/EU über Verbraucherrechte
• Weitere Spezialgesetze, beispielsweise im Bereich von Fernabsatzverträgen, Online-Shops und bestimmten Branchen

Anwendungsbereiche des Rückgaberechts

Fernabsatzverträge und Online-Handel

Beim Abschluss von Verträgen über Fernkommunikationsmittel, beispielsweise im E-Commerce, steht Verbrauchern nach deutschem Recht und der EU-Richtlinie ein Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht zu. Händler haben die Möglichkeit, das gesetzliche Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzen, was jedoch in der Praxis nur noch selten vorkommt.

Das Rückgaberecht ermöglicht es Konsumenten, die unversehrte Ware ohne weitere Begründung zurückzugeben, woraufhin sich der Vertrag auflöst und ggf. bereits geleistete Zahlungen rückabgewickelt werden.

Stationärer Einzelhandel

Im stationären Einzelhandel besteht im Gegensatz zum Internetgeschäft kein gesetzlich vorgeschriebenes Rückgaberecht. Händler gewähren jedoch oftmals auf freiwilliger Basis ein vertragliches Rückgaberecht. Die Bedingungen sind dabei individuell gestaltbar, insbesondere können Fristen, Ausnahmen und Anforderungen an den Zustand der zurückzugebenden Ware definiert werden.

Haustürgeschäfte und Sonderfälle

Auch beim Abschluss von Haustürgeschäften – also außerhalb von Geschäftsräumen – stellt das Gesetz ein Rückgaberecht zur Verfügung, um die Position des Verbrauchers gegenüber unterwartetem Vertragsdruck zu stärken.

Voraussetzungen und Ausübung des Rückgaberechts

Form und Frist

Die Ausübung des Rückgaberechts ist regelmäßig an bestimmte Formerfordernisse und Fristen geknüpft:

• Gesetzliche Rückgabefristen (z. B. 14 Tage ab Warenerhalt)
• Die Rückgabe muss durch Rücksendung der Ware oder ausdrückliche Erklärung innerhalb der Frist aktiviert werden
• Einhaltung des ordnungsgemäßen Zustands der zurückgegebenen Ware (verschuldensunabhängige Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme ist zu berücksichtigen)
• Rücksendekosten sind im Regelfall vom Verbraucher zu tragen, sofern dies vorab vertraglich vereinbart und ausreichend kommuniziert wurde

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Im Rahmen des Rückgaberechts bestehen beiderseitige Pflichten:

• Verbraucher: Rückgabe der erhaltenen Ware; gegebenenfalls Wertersatz bei Wertminderung
• Unternehmen: Rückerstattung des Kaufpreises innerhalb gesetzlich festgelegter Frist nach Wareneingang; Rückabwicklung eventueller Nebenleistungen

Ausschluss und Erlöschen des Rückgaberechts

Das Rückgaberecht kann unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein, etwa:

• Bei individuell hergestellten Waren
• Bei schnell verderblichen Waren
• Bei versiegelten Audio-, Videoaufnahmen und Software nach Öffnung der Versiegelung
• Dienstleistungen nach vollständiger Erbringung

Das Erlöschen des Rückgaberechts tritt regelmäßig dann ein, wenn die Rückgabefrist abgelaufen ist oder ein gesetzlich definierter Ausschlussgrund vorliegt.

Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten

Rückgaberecht und Widerrufsrecht

Das Rückgaberecht ist vom Widerrufsrecht zu unterscheiden. Das Widerrufsrecht wird durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Händler ausgeübt, während beim Rückgaberecht die bloße Rücksendung der Ware genügt. Das Gesetz sieht seit 2014 vorwiegend das Widerrufsrecht als Standardinstrument vor, gewährt jedoch die Möglichkeit, das Rückgaberecht als gleichwertige Alternative auszugestalten.

Rücktrittsrecht

Der Rücktritt vom Vertrag erfolgt in Abgrenzung zum Rückgaberecht bei Pflichtverletzungen (z. B. Mängeln) und ist an weitergehende Voraussetzungen geknüpft.

Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht lässt Ansprüche wegen mangelhafter Ware entstehen und begründet keine freie Rückgabe ohne Grund, sondern folgt dem Prinzip Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

Rechtsfolgen der Rückgabe

Mit rechtzeitiger Ausübung des Rückgaberechts wird der zugrundeliegende Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren:

• Verbraucher erstattet die Ware; Unternehmer den Kaufpreis einschließlich eventueller Lieferkosten (mit Ausnahmen)
• Wertersatzpflicht kann entstehen, sofern die Ware über die Prüfung der Beschaffenheit und Funktion hinaus genutzt wurde

Beweislast und Dokumentationspflichten

Die Beweislast für die rechtzeitige Rückgabe trägt im Regelfall der Verbraucher. Es wird daher empfohlen, die Rücksendung und den Fristablauf sorgfältig zu dokumentieren. Unternehmen sind verpflichtet, Verbraucher ordnungsgemäß über ihr Rückgaberecht zu informieren; andernfalls beginnt die Rückgabefrist nicht zu laufen.

Zusammenfassung und Ausblick

Das Rückgaberecht bildet einen essentiellen Pfeiler des deutschen Verbraucherrechts und erfüllt einen wichtigen Schutzmechanismus für Käufer, insbesondere bei Fernabsatzverträgen. Seine genaue Ausgestaltung hängt von der Vertragsart, der Vereinbarung zwischen den Parteien und den gesetzlichen Vorgaben ab. Seit der Anpassung der EU-Verbraucherrechterichtlinie kommt dem Widerrufsrecht eine gesteigerte Bedeutung zu, während das Rückgaberecht weiterhin möglich, aber weniger gebräuchlich ist. Verbraucher sollten sich vor Abschluss eines Vertrags über die Bedingungen und eventuelle Ausschlussgründe informieren.

Siehe auch:

• Widerrufsrecht
• Verbraucherschutz
• Fernabsatzgesetz
• Gewährleistungsrecht

Rechtsgrundlagen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• EU-Richtlinie 2011/83/EU

Weblinks:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – § 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
• EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU)

Häufig gestellte Fragen

Welche Fristen gelten für die Ausübung des Rückgaberechts im Fernabsatz?

Die gesetzliche Frist für die Ausübung des Rückgaberechts im Rahmen von Fernabsatzverträgen (wie sie etwa beim Online-Shopping oder bei Bestellungen per Katalog auftreten) beträgt grundsätzlich 14 Tage ab Erhalt der Ware durch den Verbraucher. Diese Frist beginnt jedoch erst zu laufen, nachdem der Verbraucher ordnungsgemäß über das Rückgaberecht und die entsprechenden Modalitäten belehrt wurde. Erfolgt diese Belehrung verspätet oder unvollständig, kann sich die Frist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage ab Warenzugang verlängern. Es ist zu beachten, dass die Rückgabe nur durch eine eindeutige Erklärung erfolgt, beispielsweise durch Ausfüllen eines Widerrufsformulars oder durch eine sonstige eindeutige Mitteilung an den Unternehmer. Die bloße Rücksendung der Ware kann im Einzelfall genügen, sofern der Wille zur Rückgabe eindeutig erkennbar ist.

Können gebrauchte oder geöffnete Waren vom Rückgaberecht ausgeschlossen werden?

Ein genereller Ausschluss des Rückgaberechts bei gebrauchten oder geöffneten Waren besteht nicht. Allerdings kann das Rückgaberecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB im Einzelfall ausgeschlossen oder vorzeitig erlöschen, etwa bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Auch bei speziellen Anpassungen, individuellen Anfertigungen oder schnell verderblichen Waren entfällt das Rückgaberecht. Im Übrigen ist eine Nutzung oder Ingebrauchnahme der Ware für eine Prüfung-wie sie im Ladengeschäft möglich wäre-zulässig, ohne dass das Rückgaberecht verloren geht. Wertverluste durch darüberhinausgehende Nutzung sind vom Verbraucher zu ersetzen.

Muss eine Begründung für die Rückgabe angegeben werden?

Aus rechtlicher Sicht besteht keine Verpflichtung für den Verbraucher, einen Grund für die Rückgabe anzugeben. Das Rückgaberecht im Fernabsatz ist ein sogenanntes „bedingungsloses“ Recht, das ausschließlich an die rechtzeitige Erklärung und die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen gebunden ist. Die Angabe eines Grundes kann dem Händler zwar helfen, das Angebot zu verbessern, ist aber für die Ausübung des Rechts oder die Wirksamkeit der Rückgabe nicht erforderlich. Eine explizite Begründung darf auch nicht als Voraussetzung für die Rücknahme gemacht werden.

Wer trägt die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Rückgaberechts?

Grundsätzlich ist gesetzlich geregelt, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat (§ 357 Abs. 6 BGB), sofern der Unternehmer ihn zuvor über diese Rechtsfolge belehrt hat. Mangelt es an einer solchen Information im Vertrag oder in der Widerrufsbelehrung, trägt der Unternehmer die Rücksendekosten. Es gibt Ausnahmen, beispielsweise wenn die gelieferten Waren nicht der Bestellung entsprechen oder im Rahmen von Kulanzregelungen des Händlers. Ferner bieten manche Händler freiwillig eine kostenfreie Rücksendung an, was dann Vertragsbestandteil wird. Im Bereich von Speditionswaren oder besonders sperrigen Gütern ist ebenfalls eine klare, vorvertragliche Information über die Höhe der Rücksendekosten Pflicht.

Welche Waren sind vom Rückgaberecht ausgenommen?

Es gibt zahlreiche gesetzlich definierte Ausnahmen vom Rückgaberecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB. Dazu zählen beispielsweise individuell angefertigte Waren, versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (nach Öffnen der Versiegelung), schnell verderbliche Waren, Ton- oder Videoaufnahmen sowie Computersoftware, wenn die Versiegelung entfernt wurde, Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen), sowie Dienstleistungen, bei denen die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

Welche Folgen hat eine ordnungsgemäße Rückgabe für den ursprünglichen Kaufvertrag?

Bei der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts wird der ursprüngliche Kaufvertrag gemäß den Regelungen der §§ 355, 357 BGB in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Beide Parteien müssen die jeweils empfangenen Leistungen zurückgewähren: Der Verbraucher hat die Ware spätestens binnen 14 Tagen nach Widerruf zurückzusenden, der Unternehmer den Kaufpreis zu erstatten, und zwar auf demselben Weg wie die ursprüngliche Zahlung erfolgt ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Etwaige Wertersatzforderungen können entstehen, wenn die Ware über das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware notwendige Maß hinaus genutzt wurde. Verpflichtend ist die Rückzahlung des Kaufpreises frühestens ab dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer die Ware oder einen Nachweis der Rücksendung erhalten hat.

Kann das Rückgaberecht auch bei Vertragsabschluss im stationären Handel geltend gemacht werden?

Das gesetzliche Rückgaberecht gilt in Deutschland ausschließlich für sogenannte Fernabsatzverträge, also für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Internet, Telefon oder Katalog abgeschlossen wurden. Im stationären Einzelhandel besteht grundsätzlich kein gesetzliches Rückgaberecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart worden (Kulanzregelung oder freiwilliges Umtauschrecht). Viele Händler gewähren aus Kulanz ein Umtausch- oder Rückgaberecht, dieses ist dann allerdings rein vertraglich und an die jeweiligen Bedingungen des Verkäufers gebunden.

Gibt es Sonderregelungen für digitale Inhalte oder Dienstleistungen hinsichtlich des Rückgaberechts?

Für digitale Inhalte, wie etwa Downloads von Software, Musik oder E-Books, kann das Rückgaberecht durch ausdrückliche Zustimmung und Anerkenntnis des Verbrauchers, dass mit Beginn des Downloads das Rückgaberecht erlischt, vorzeitig enden (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei Dienstleistungen erlischt das Rückgaberecht ebenfalls vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Rechts bestätigt hat. Entsprechende Hinweise und Einverständniserklärungen sind verpflichtend einzuholen. Andernfalls bleibt das Rückgaberecht bestehen und kann innerhalb der gesetzlichen Frist ausgeübt werden.