Pressedelikte

Begriff und rechtliche Einordnung der Pressedelikte

Pressedelikte sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Betätigung von Presseorganen, insbesondere durch Veröffentlichungen in Print- oder Onlinemedien, stehen. Der Begriff umfasst sowohl spezifisch im Presserecht verankerte Delikte als auch allgemein strafbare Handlungen, deren Verwirklichung mittels Druckwerken, Zeitungen, Zeitschriften oder anderen vergleichbaren Medien erfolgt. Pressedelikte nehmen eine besondere Stellung ein, da sie im Spannungsfeld zwischen dem verfassungsrechtlich garantierten Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und dem Schutz anderer Rechtsgüter stehen.

Gesetzliche Grundlagen

Verfassungsrechtlicher Rahmen

Die Pressefreiheit ist in Deutschland durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) geschützt. Allerdings findet dieses Grundrecht seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, dem Jugendschutz und dem Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG). Eingriffe in die Pressefreiheit, etwa durch Strafvorschriften gegen bestimmte Presseinhalte, müssen stets besonders sorgfältig abgewogen werden.

Strafrechtliche Normen

Verschiedene Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) können als Pressedelikte in Betracht kommen, sofern sie durch Veröffentlichung in Presseerzeugnissen begangen werden. Zu den zentralen Normen zählen:

Ehrschutzdelikte

• Beleidigung (§ 185 StGB)
• Üble Nachrede (§ 186 StGB)
• Verleumdung (§ 187 StGB)

Diese Tatbestände sind relevant, wenn durch Veröffentlichungen Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Verletzung Privater Geheimnisse

• Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB)
• Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB)

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

• Volksverhetzung (§ 130 StGB)
• Aufruf zu Straftaten (§ 111 StGB)
• Gewaltdarstellung (§ 131 StGB)

Pressespezifische Strafvorschriften

Das Pressegesetz der Länder sieht ergänzend eigene Straf- und Bußgeldvorschriften vor, z. B. bei Verstößen gegen Impressumspflichten oder bei der Veröffentlichung verbotener Inhalte.

Haftungsfragen bei Pressedelikten

Täter- und Teilnehmerhaftung

Im Fall eines Pressedelikts können verschiedene Personen haftbar gemacht werden. Dazu zählen:

• Verfasser: Die Person, die die strafbare Aussage erstellt hat.
• Verleger/Redakteure: Personen, die über die Veröffentlichung entscheiden.
• Drucker und technische Verbreiter: Nur, falls sie Kenntnis von der Tat haben oder hätten haben müssen.

Nach den Landespressegesetzen gilt in der Regel das Prinzip, dass Verantwortlicher im Sinne des Presserechts der sogenannte „Verantwortliche im Sinne des Presserechts“ ist, meist Chefredakteur, Herausgeber oder Verleger (§ 7 Landespressegesetze).

Zivilrechtliche Haftung

Neben strafrechtlichen Konsequenzen kann ein Pressedelikt auch zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen, besonders aus §§ 823, 1004 BGB (Schadensersatz, Unterlassung). Insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen können zu erheblichen Schadensersatzforderungen führen.

Besondere prozessuale Regeln bei Pressedelikten

Anwendungsbereich des Medienprivilegs

Die Strafverfolgung bei Pressedelikten unterliegt verfahrensmäßigen Besonderheiten. Beispielsweise gelten erhöhte Anforderungen für die Durchsuchung und Beschlagnahme bei Presseunternehmen (§ 97 StPO, § 53 StPO), um redaktionelle Arbeit und Quellenschutz zu gewährleisten.

Erhöhter Schutz vor Strafverfolgung

• Beschlagnahmeverbot: Unterlagen, die zur Ausübung von Druckwerken dienen, dürfen nur unter engen Voraussetzungen beschlagnahmt werden.
• Geheimhaltung von Informanten: Das Recht, die Identität von Informanten zu schützen, wird durch das Medienprivileg gestärkt.

Abgrenzung zu anderen Delikten

Pressedelikte sind von „Medienkriminalität“ und allgemeinen Straftaten dahingehend abzugrenzen, dass sie einen unmittelbaren Bezug zur Presseausübung haben. Allgemeine Delikte ohne Bezug zu Presseveröffentlichungen (z. B. Diebstahl) fallen nicht unter die Definition.

Bedeutung und aktuelle Entwicklungen

Digitale Medien und Pressedelikte

Mit dem Aufkommen von Online-Medien und sozialen Netzwerken haben sich Pressedelikte weiterentwickelt. Häufig sind klassische Schutzgüter wie allgemeines Persönlichkeitsrecht und Jugendschutz betroffen, wobei insbesondere neue Erscheinungsformen der Ehrverletzung und Informationsverbreitung über Blogs, Newsportale und Social Media eine Rolle spielen. Dies stellt die Rechtsanwendung vor neue Herausforderungen und erfordert eine fortlaufende Anpassung der Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Europäische und internationale Einflüsse

Neben dem deutschen Recht greifen auf Pressedelikte zunehmend unionsrechtliche und internationale Regelungen ein, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), insbesondere Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit).

Zusammenfassung

Pressedelikte bezeichnen alle durch die Presse verwirklichten Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten im Spannungsfeld von Pressefreiheit und dem Schutz der Rechte Dritter. Sie sind geprägt von einer komplexen rechtlichen Einordnung, die strafrechtliche, zivilrechtliche, presserechtliche und verfassungsrechtliche Vorschriften umfasst. Besonderheiten im Verfahren, hohe Anforderungen an staatliche Eingriffe und die stetige Änderung infolge digitaler Entwicklungen machen diesen Rechtsbereich besonders vielschichtig und bedeutend für die Praxis der Medienlandschaft.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei der Veröffentlichung unwahrer Behauptungen in der Presse?

Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen kann erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. Zivilrechtlich besteht die Möglichkeit, dass die betroffene Person Unterlassungs-, Widerrufs- und Gegendarstellungsansprüche geltend macht. Gemäß §§ 823, 1004 BGB besteht ein Unterlassungsanspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; zudem kann Schadensersatz gefordert werden. Presserechtliche Gegendarstellungsansprüche sind je nach Landespressegesetz geregelt und müssen binnen kurzer Frist erfüllt werden. Strafrechtlich kommt insbesondere § 186 StGB (üble Nachrede) und § 187 StGB (Verleumdung) zur Anwendung, wenn durch die unwahre Behauptung die Ehre einer Person verletzt wird. Daneben können auch presserechtliche Sorgfaltspflichten nach dem jeweiligen Landespressegesetz verletzt sein, was Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder nach sich ziehen kann. Journalisten und Redaktionen sind daher verpflichtet, Tatsachen vor ihrer Veröffentlichung sorgfältig zu prüfen.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verdachtsberichterstattung zulässig?

Eine Verdachtsberichterstattung, bei der lediglich über einen noch nicht bewiesenen Verdacht berichtet wird, unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben. Voraussetzung ist zunächst, dass ein Mindestmaß an Beweistatsachen vorliegt – bloße Gerüchte reichen nicht aus. Weiter muss klar zwischen Fakt und Verdacht unterschieden werden; der Verdachtscharakter ist deutlich zu kennzeichnen. Die betroffene Person ist in der Regel vor Veröffentlichung zur Stellungnahme aufzufordern (Anhörungsgrundsatz). Fehlt es an einer solchen Anhörung, ist die Berichterstattung in der Regel rechtswidrig. Darüber hinaus dürfen persönliche Informationen nicht weiter verbreitet werden als zur Information der Öffentlichkeit nötig. Die Presseinstitution muss sorgfältig abwägen, ob das öffentliche Informationsinteresse die Schutzinteressen der betroffenen Person überwiegt – ein Grundsatz, der sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergibt.

Welche besonderen Sorgfaltspflichten treffen Pressevertreter im Rahmen der Berichterstattung?

Pressevertreter sind nach den Landespressegesetzen sowie journalistischen Standesregeln zu besonderer Sorgfalt bei ihren Veröffentlichungen verpflichtet. Dies beinhaltet die sorgfältige Recherche und Überprüfung von Informationen, insbesondere bei gravierenden Vorwürfen oder Folgen für betroffene Personen. Die Herkunft von Nachrichten ist nach Möglichkeit zu überprüfen und anzugeben. Originalquellen sind heranzuziehen und auswertend darzustellen, Spekulationen sind als solche zu kennzeichnen. Fehlerhafte Berichte müssen nach Kenntnisnahme unverzüglich korrektiv behandelt werden (z.B. mit Widerruf oder Richtigstellung). Die bewusste Verbreitung von Falschinformationen verstößt gegen § 6 des jeweiligen Landespressegesetzes und kann zivil-, straf- sowie presserechtliche Ansprüche zur Folge haben. Die Pressefreiheit findet ihre Grenze zudem im Persönlichkeitsrecht Dritter.

Wie ist die Verantwortlichkeit von Herausgeber, Chefredaktion und Autoren bei Pressedelikten geregelt?

Die Verantwortlichkeit für einen Pressedelikte ist im Presserecht in einer gestuften Verantwortlichkeit geregelt, die sogenannte Verantwortlichkeitskette. Primär ist der Autor des Beitrags verantwortlich. Sekundär haftet der verantwortliche Redakteur oder die Chefredaktion, die Veröffentlichung überwacht und genehmigt. Daneben kann auch der Herausgeber als medienrechtlich Verantwortlicher in Anspruch genommen werden, wenn ein organisatorisches Verschulden vorliegt oder wenn die Überwachungs- und Sorgfaltspflichten verletzt wurden. § 7 Landespressegesetze regelt die Benennung eines Verantwortlichen für den Inhalt (Impressumspflicht), der rechtlich belangt werden kann. Zivilrechtliche Ansprüche können gegen alle in der Verantwortungskette aufgezählten Personen bzw. Institutionen geltend gemacht werden, wobei die jeweilige Mitverantwortlichkeit am Delikt geprüft wird.

Wann ist eine Gegendarstellung zu veröffentlichen und in welchem Umfang?

Eine Gegendarstellung ist nach den Landespressegesetzen zu veröffentlichen, wenn eine Person oder Organisation durch eine Tatsachenbehauptung betroffen ist, die sie für unrichtig hält. Die Gegendarstellung muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis der Veröffentlichung verlangt werden. Sie muss sich konkret auf die beanstandete Berichterstattung beziehen und darf nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Die Veröffentlichung hat in derselben Ausgabe und an vergleichbarer Stelle wie die ursprüngliche Veröffentlichung zu erfolgen; Rückstellungen oder Kürzungen sind nur zulässig, wenn die Gegendarstellung offensichtlich unzulässig oder erheblich umfangreicher als die ursprüngliche Berichterstattung ist. Die Presse ist zur Veröffentlichung unabhängig von ihrer eigenen Auffassung verpflichtet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Besonderheiten gelten bei der Verfolgung von Pressedelikten im Strafverfahren?

Pressedelikte unterliegen im Strafrecht teilweise besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Eine Besonderheit ist das Erfordernis eines Antrags durch den Verletzten (§ 194 StGB), der innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden muss. Die Staatsanwaltschaft verfolgt Pressedelikte von Amts wegen nur dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Im Falle von Ehrdelikten sieht das Strafprozessrecht nach § 24 Medienstaatsvertrag und den Landespressegesetzen u. a. ein Beschleunigungsgebot sowie einen Sitzungsberichtsauszug vor. Außerdem genießen Journalistinnen und Journalisten unter bestimmten Voraussetzungen ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO (Quellenschutz), was in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu beachten ist.