Prälegat

Prälegat – Definition, rechtliche Bedeutung und Ausgestaltung

Das Prälegat ist ein bedeutsamer Begriff des deutschen Erbrechts und zählt zu den Verfügungsmöglichkeiten im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrags. Es handelt sich dabei um eine besondere Form des Vermächtnisses, die dem Bedachten (Prälegatar) eine Zuwendung aus dem Nachlass einräumt, bevor die übrigen Erben bedacht werden. Das Prälegat spielt eine wichtige Rolle bei der Nachlassabwicklung und der Auseinandersetzung zwischen Erben und Vermächtnisnehmern, da es die Verteilung des Nachlassvermögens wesentlich beeinflussen kann.

Wesen und rechtliche Einordnung des Prälegats

Abgrenzung: Prälegat, Legat und Erbeinsetzung

Das Prälegat unterscheidet sich sowohl von der Erbeinsetzung als auch vom gewöhnlichen (Nach-)Vermächtnis (Legat):

• Prälegat: Der Zuwendungsempfänger (Prälegatar) erhält eine bestimmte Sache oder einen festgelegten Geldbetrag vorab aus dem Nachlass, und zwar vor der Verteilung an die Erben.
• Vermächtnis: Der Vermächtnisnehmer erwirbt mit dem Erbfall einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem (den) Erben auf Herausgabe oder Übertragung des Bedachten.
• Erbeinsetzung: Hier wird der Begünstigte selbst zum Rechtsnachfolger des Erblassers und tritt mit allen Rechten und Pflichten in dessen Position ein.

Das Prälegat zeichnet sich insbesondere durch sein Vorzugsrecht aus: Es wird vor der allgemeinen Erbteilung „entnommen“ und geht damit anderen Nachlassverfügungen regelmäßig vor (sog. Vorauslegat bzw. Vorausvermächtnis).

Gesetzliche Grundlagen und Anwendungsbereiche

Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zwar den Begriff des Prälegats nicht ausdrücklich, jedoch ergeben sich dessen Voraussetzungen und Wirkungen aus den Vorschriften über das Vermächtnis (vgl. §§ 1939, 2174 ff. BGB), insbesondere durch Auslegung testamentarischer Verfügungen.

Voraussetzungen für ein Prälegat

Ein Prälegat kann durch testamentarische Verfügung des Erblassers oder in einem Erbvertrag angeordnet werden. Die Wirksamkeit setzt voraus:

• Testierfähigkeit des Erblassers gemäß § 2229 BGB,
• Eindeutige Bestimmung im Testament oder Erbvertrag, dass eine bestimmte Zuwendung vorweg, also vor der eigentlichen Erbauseinandersetzung, erfolgen soll,
• Bestimmbarkeit des Begünstigten und des Gegenstands des Prälegats.

Typische Anwendungsfälle

Prälegate finden Anwendung, wenn

• einzelne Nachlassgegenstände mit besonderer ideeller oder wirtschaftlicher Bedeutung bevorzugt zugewandt werden sollen (z. B. Familienschmuck, Immobilien, Unternehmensanteile),
• Pflichtteilsberechtigte Vorabzuwendungen erhalten, ohne als Erben eingesetzt zu sein,
• Unstimmigkeiten in der Erbauseinandersetzung vermieden werden sollen.

Wirkungen eines Prälegats

Entstehung und Position des Prälegatars

Mit Eintritt des Erbfalls entsteht das Prälegat als Anspruch des Begünstigten gegenüber dem Nachlass. Der Prälegatar tritt nicht in die Rechtsstellung eines Erben ein, sondern erhält vorrangig die im Testament zugewandte Zuwendung. Die Erben sind verpflichtet, dieses Vorausvermächtnis zu erfüllen, bevor sie zur Teilung des Nachlasses schreiten können.

Auswirkungen auf den Nachlass und die Erben

Ein Prälegat mindert die Erbmasse unmittelbar. Es handelt sich um eine „vorweg abzugebende“ Nachlassposition (vgl. auch den Begriff des Vorausvermächtnisses). Erst nach Erfüllung des Prälegats wird die verbleibende Erbmasse unter den Erben aufgeteilt.

• Nachlassbelastung: Die Erben erhalten nur den verbleibenden Nachlass nach Abzug des Prälegats.
• Nachlasspflichten: Etwaige Nachlassverbindlichkeiten (z. B. Schulden) sind in der Regel ebenfalls vorab zu berichtigen.

Verhältnis zu Pflichtteilsrechten

Das Prälegat kann im Einzelfall Auswirkungen auf Pflichtteilsrechte haben. So kann ein Prälegat gegebenenfalls auf Pflichtteilsansprüche angerechnet werden, sofern eine entsprechende Anordnung des Erblassers vorliegt oder dies ausdrücklich bestimmt ist (§ 2315 BGB).

Unterschiedliche Ausgestaltungen und Auslegungsfragen

Prälegat als Sach- oder Geldvermächtnis

Das Prälegat kann sich auf konkrete Gegenstände (Sachprälegat) oder auf Geldbeträge (Geldprälegat) beziehen. Es ist auch möglich, dass mehrere Prälegate in einem Testament niedergelegt werden, die sodann nach Reihenfolge der Verfügungen oder Testamentseröffnung ausgezahlt bzw. übertragen werden.

Auslegung testamentarischer Verfügungen

Oftmals ist die genaue rechtliche Einordnung testamentarischer Formulierungen als Prälegat, einfaches Legat oder Vorausvermächtnis Auslegungssache (§ 133 BGB, § 2084 BGB). Die Auslegung richtet sich nach dem Willen des Erblassers sowie nach den Umständen des Einzelfalls.

Praxishinweise zur Gestaltung eines Prälegats

Formulierung im Testament

Es empfiehlt sich, Prälegate im Testament klar und eindeutig zu benennen. Empfehlenswerte Elemente:

• Exakte Bezeichnung des Prälegats („Ich ordne hiermit folgendes Prälegat an:…“)
• Nennung des Begünstigten
• Genaue Beschreibung des Vermögensgegenstands
• Ggf. Anrechnungsvorbehalte auf Pflichtteils- oder Erbansprüche

Steuerliche Behandlung

Vermächtnisinsolvenzen und Steuern können im Zusammenhang mit Prälegaten eine Rolle spielen. Die Übertragung des Prälegats unterliegt der Erbschaftsteuer, wobei für Vermächtnisnehmer, die unmittelbar mit dem Erblasser verwandt sind, die gesetzlichen Freibeträge Anwendung finden.

Internationale Perspektive

Das Prälegat ist auch im internationalen Erbrecht als Voraus- oder Sondervermächtnis bekannt, wobei die rechtliche Einordnung und konkrete Abwicklung von Land zu Land erheblich variieren können. Die Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Prälegatsverfügungen in Deutschland ist abhängig von den jeweiligen Kollisionsnormen sowie der Reichweite von Rechtswahlmöglichkeiten im Testament.

Fazit

Das Prälegat ist eine bedeutsame Gestaltungsmöglichkeit im deutschen Erbrecht, die es erlaubt, bestimmten Personen Nachlassgegenstände oder geldwerte Vorteile vorrangig zu sichern. Seine genaue rechtliche Ausgestaltung und Wirkung hängen sowohl von der Klarheit der testamentarischen Anordnung als auch von den gesetzlichen Rahmenbedingungen ab. Eine sorgfältige Formulierung und Berücksichtigung erbrechtlicher sowie steuerlicher Aspekte ist unerlässlich, um spätere Konflikte und Unklarheiten bei der Nachlassabwicklung zu vermeiden.

Häufig gestellte Fragen

Wie wird ein Prälegat rechtlich vom Vermächtnis unterschieden?

Ein Prälegat ist rechtlich eine besondere Form des Vermächtnisses, das häufig innerhalb des Erbrechts Anwendung findet. Der entscheidende Unterschied zu einem „gewöhnlichen“ Vermächtnis besteht darin, dass ein Prälegat einem bestimmten Erben aus dem Nachlass zugewendet wird, während das Vermächtnis im Allgemeinen auch einem Dritten (Nicht-Erben) zugutekommen kann. Das Prälegat hebt sich dadurch ab, dass der oder die Bedachte/n bereits als Miterbe(n) am Nachlass teilhaben. In der Praxis bedeutet das, ein Erbe erhält zusätzlich zu seinem Erbteil einen bestimmten Gegenstand oder Geldbetrag vorab aus dem Nachlass (prälativ). Diese bevorzugte Zuwendung erfolgt vor der allgemeinen Teilung des Nachlasses und schmälert als Vorausvermächtnis den Nachlassanteil der anderen Erben. Rechtlich gesehen findet das Prälegat insbesondere in der Testamentsgestaltung Anwendung, um beispielsweise einen Pflichtteilsberechtigten oder eine bestimmte Person zu begünstigen. Die Einzelheiten der Behandlung und Ansprüche rund um Prälegate sind im deutschen Recht insbesondere in den §§ 1939, 2150 ff. BGB geregelt.

Welche formalen Voraussetzungen müssen für ein Prälegat im Testament erfüllt sein?

Damit ein Prälegat rechtlich wirksam ist, muss es formgültig im Testament oder Erbvertrag angeordnet werden. Die Zuwendung muss hinreichend bestimmt sein, d.h., sowohl der begünstigte Miterbe als auch der zugewendete Gegenstand müssen klar und eindeutig benannt werden. Es sollte aus der letztwilligen Verfügung erkennbar hervorgehen, dass eine bevorzugte Vorabzuwendung („prälegat“) an einen bestimmten Erben erfolgen soll. Das Gesetz verlangt für die Errichtung eines Testaments oder Erbvertrags die Schriftform. Handschriftliche Testamente müssen vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein (§ 2247 BGB). Öffentlich beurkundete Testamente können auch beim Notar errichtet werden. Die ausdrückliche Bezeichnung als „Prälegat“ ist rechtlich nicht zwingend erforderlich, entscheidend ist der objektive Wille des Erblassers, eine bestimmte Zuwendung vorab einem Erben zukommen zu lassen.

Welche Auswirkungen hat ein Prälegat auf die Erbquote der übrigen Erben?

Ein Prälegat wird rechtlich vorweg aus dem Nachlass erfüllt. Das bedeutet, der begünstigte Erbe erhält den mit dem Prälegat bezeichneten Gegenstand oder Geldbetrag zunächst, bevor die Aufteilung des restlichen Nachlassvermögens erfolgt. Die übrigen Erben müssen sich den Wert des Prälegats bei der Ermittlung ihrer eigenen Erbquoten anrechnen lassen. Das Prälegat mindert also rein rechnerisch den zur Verteilung stehenden Nachlassbestand, sodass die Erbquoten der übrigen Erben anteilig gemindert werden. Konkret bedeutet das: Ist ein Erbe zugleich Prälegatar, so kommt das Prälegat zu seinem regulären Erbteil hinzu, während der verbleibende Nachlass unter den Erben nach den festgelegten Quoten aufgeteilt wird, wobei das Prälegat bereits abgezogen wurde. Die Wertberechnung und Ausgleichspflicht führen in Einzelfällen zu komplexen Auseinandersetzungen innerhalb der Erbengemeinschaft.

Können Pflichtteilsberechtigte ein Prälegat beanspruchen oder angreifen?

Pflichtteilsberechtigte Personen haben grundsätzlich kein eigenständiges Recht, ein Prälegat zu beanspruchen, es sei denn, sie sind selbst als Erben eingesetzt und mit einem Prälegat berücksichtigt worden. Das Prälegat darf jedoch das Pflichtteilsrecht nicht umgehen. Sollte durch ein Prälegat der Nachlass derart geschmälert werden, dass die Pflichtteilsansprüche anderer Pflichtteilsberechtigter beeinträchtigt werden, können diese ihren Pflichtteil – notfalls auch gerichtlich – verlangen. Sollte ein Prälegat die Pflichtteilsquote eines Pflichtteilsberechtigten unterschreiten, steht diesem ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325 ff. BGB zu. Auch können Pflichtteilsberechtigte im Falle einer Übervorteilung Anfechtung oder Reduzierung des Prälegats nach §§ 2078, 2306 BGB betreiben.

Ist ein Prälegat gegen den Zugriff von Nachlassgläubigern geschützt?

Nein, das Prälegat unterliegt rechtlich denselben Beschränkungen wie andere Nachlasszuwendungen. Nachlassgläubiger haben vorrangige Befriedigungsrechte aus dem Nachlassvermögen (§ 1971 BGB). Ein Prälegat wird daher erst dann erfüllt, wenn die Nachlassverbindlichkeiten (Schulden, Pflichtteilsansprüche, Beerdigungskosten etc.) beglichen wurden. Sollte der Nachlass überschuldet oder nicht ausreichend sein, um alle Ansprüche zu befriedigen, kann das Prälegat gekürzt oder gar vollständig entfallen. Insofern genießt der Prälegatar keinen besonderen Gläubigerschutz, sondern muss sich im Rang den Nachlassgläubigern unterordnen.

Wie wird die Bewertung des Prälegats im Rahmen der Erbauseinandersetzung vorgenommen?

Die Bewertung eines Prälegats erfolgt anhand des Verkehrswertes bzw. des gemeinen Wertes zum Zeitpunkt des Erbfalls. Ist das Prälegat auf einen bestimmten Geldbetrag ausgerichtet (Geldvermächtnis), ist die Sache eindeutig und es besteht kein Bewertungsbedarf. Bei Sach- oder Gegenstandsprälegaten hingegen ist der aktuelle Marktpreis auszumitteln – gegebenenfalls auch sachverständigenschätzt. Für die korrekte Berechnung der Erbquoten nach Abzug des Prälegats ist eine transparente und nachvollziehbare Wertermittlung unabdingbar. Unterschiede oder Streitigkeiten bei der Bewertung führen nicht selten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Erben. Der so ermittelte Wert des Prälegats wird dem Erbanteil des Prälegatars hinzugerechnet und mindert den zur Verteilung stehenden Nachlass.

Können an Prälegate Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden?

Rechtlich ist es zulässig, Prälegaten Bedingungen oder Auflagen beizufügen (§§ 2074 ff. BGB). So kann der Erblasser etwa bestimmen, dass ein Prälegat nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Erreichen eines bestimmten Alters, Annahme einer Verpflichtung, Pflege des Erblassers etc.) zugewendet wird. Solche Bedingungen müssen konkret und rechtlich durchsetzbar sein. Die Nichterfüllung der Bedingung führt zum Erlöschen des Prälegatsanspruchs. Gleiches gilt bei Auflagen, durch die dem Bedachten Pflichten auferlegt werden (z.B. Pflegeauflage, Fortführung des Familienbetriebs). Die Erfüllung oder Nichteinhaltung dieser Bedingungen und Auflagen löst entsprechende rechtliche Konsequenzen und gegebenenfalls Ansprüche der Miterben aus.