Pitch

Begriffserklärung: Pitch im rechtlichen Kontext

Der Begriff Pitch bezeichnet in seinem Ursprung die kurze und prägnante Präsentation einer Idee, eines Konzeptes oder eines Projektes, mit dem Ziel, potenzielle Investoren, Auftraggeber oder Kooperationspartner zu überzeugen. Pitches finden in unterschiedlichen Branchen Anwendung – etwa in der Werbebranche, im Unternehmenskontext, in der Kreativwirtschaft, bei Startups, im Musik- und Filmgeschäft, aber auch im technologischen Bereich. Rechtlich betrachtet wirft der Pitch verschiedene Fragestellungen auf, insbesondere im Hinblick auf Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht, Geheimnisschutz und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen.

Rechtliche Einordnung und Abgrenzung

Pitch als vorvertragliches Stadium

Ein Pitch stellt typischerweise eine vorvertragliche Handlung dar, die im Rahmen eines Auswahl- oder Ausschreibungsverfahrens zwischen einem potenziellen Auftraggeber und mehreren Anbietern oder Bewerbern stattfindet. Der Ablauf bleibt dabei meist informell, gewinnt aber im Rahmen professioneller Vergabeverfahren zunehmend an rechtlicher Bedeutung.

Abgrenzung zu verbindlichen Angeboten

Rechtlich ist zwischen einem Pitch und einem verbindlichen Angebot zu differenzieren. Während der Pitch in der Regel lediglich der Präsentation von Ideen dient, stellt ein verbindliches Angebot bereits eine Willenserklärung dar, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. In rechtlichen Auseinandersetzungen ist daher stets zu prüfen, ob aufgrund der Umstände im Einzelfall bereits ein Angebot im rechtlichen Sinne abgegeben wurde oder lediglich ein Pitch stattfand.

Urheberrechtliche Aspekte des Pitch

Schutz von Präsentationsinhalten

Präsentierte Werke wie Texte, Grafiken, Fotografien, Entwürfe, Designs sowie Software-Code können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts geschützt sein, sofern sie die notwendige Schöpfungshöhe erreichen. Auch im Rahmen eines Pitchs können solche schützenswerten Werke entstehen oder vorgestellt werden.

Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes im Pitch

Der Urheberrechtsschutz entsteht automatisch mit der Schaffung des jeweiligen Werkes. Auch die bloße Präsentation im Rahmen eines Pitchs begründet keine Einschränkung des Schutzes. Im Einzelfall kann es jedoch besonders herausfordernd sein, die Urheberschaft und den Zeitpunkt der Schöpfung nachzuweisen.

Nutzung und Verwertung

Wird ein im Pitch vorgestelltes Werk oder eine spezifische Idee vom Auftraggeber ohne gesonderte Zustimmung verwertet, kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die Nutzung der im Pitch präsentierten Materialien ist grundsätzlich ohne ausdrückliche Einräumung von Nutzungsrechten nicht gestattet.

Schutz von Ideen

Das Urheberrecht schützt lediglich konkrete Werke, aber nicht bloße Ideen, Gedanken oder Konzepte. Der Ideen- und Konzeptschutz im Rahmen eines Pitch ist daher eingeschränkt. Sachverhalte, in denen die schöpferische Eigentümlichkeit im Pitch ausreichend dokumentiert ist, können jedoch in Einzelfällen einen Rechtsanspruch auf Unterlassung und Schadensersatz begründen.

Wettbewerbsrechtliche Aspekte beim Pitch

Unlauterer Wettbewerb und Nachahmung

Die Übernahme einer im Pitch vorgestellten Idee oder Präsentation durch einen Dritten kann unter Umständen nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig sein, insbesondere im Fall des Nachahmungsschutzes (§ 4 Nr. 3 UWG). Voraussetzung dafür ist, dass eine erhebliche Leistung – etwa in Form einer originellen Präsentation – dargeboten wurde und diese Leistung gezielt ausgebeutet oder unredlich übernommen wird.

Wettbewerbsverzerrung

Pitch-Verfahren müssen transparent und diskriminierungsfrei gestaltet werden. Dies dient dem Schutz der Interessen potenzieller Anbieter und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere im Vergaberecht. Die Diskriminierung einzelner Teilnehmer oder die bevorzugte Behandlung bestimmter Anbieter können einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen darstellen.

Vertragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Pitch

Pitch-Vereinbarung und Vertraulichkeitsabreden

Häufig werden zwischen dem Initiator des Pitch und den teilnehmenden Parteien Verträge abgeschlossen, die wesentliche rechtliche Aspekte, insbesondere den Geheimnisschutz oder die Vergütung, regeln. Ein typisches Element solcher Vereinbarungen kann eine sogenannte Non-Disclosure Agreement (NDA) sein. Diese regelt verbindlich, dass die im Rahmen des Pitch erhaltenen Informationen nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich für den jeweiligen Zweck genutzt werden.

Pitch-Fees und Vergütungen

Oftmals werden sogenannte Pitch-Fees angeboten, bei denen eine geringe Vergütung für die Aufwendungen und den Zeitaufwand der teilnehmenden Parteien vereinbart wird. Die Vereinbarung einer Pitch-Fee ist zulässig, sofern sie transparent und diskriminierungsfrei erfolgt. Regelungen zur Vergütung und zur weiteren Nutzung der im Rahmen des Pitch präsentierten Inhalte sollten stets vertraglich fixiert werden.

Rechtliche Bindungswirkung des Pitch

Ein Pitch allein begründet grundsätzlich keine unmittelbare Vertragspflicht, es sei denn, aus dem Ablauf und dem Verhalten der Parteien ist klar eine Bindungsabsicht ableitbar. Andernfalls verbleibt die Möglichkeit des Rücktritts bzw. der Nichtannahme des Angebots.

Geheimnisschutz und Know-how-Schutz im Pitch

Geschäftsgeheimnisse und Schutzmaßnahmen

Die Präsentation sensibler Geschäftsgeheimnisse und unternehmensinterner Informationen im Rahmen eines Pitch birgt das Risiko von Geheimnisverrat und Know-how-Abfluss. Der Schutz solcher Informationen wird insbesondere durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) geregelt. Unternehmen sollten Sicherungsmaßnahmen wie Verschwiegenheitsvereinbarungen, Zugangsbeschränkungen und Dokumentation der Präsentationsinhalte berücksichtigen.

Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Eine Verschwiegenheitsverpflichtung entsteht häufig schon durch eine entsprechende vertragliche Regelung vor dem Pitch. Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

Arbeitsrechtliche Dimensionen

Pitch im betrieblichen Umfeld

Die Mitwirkung von Arbeitnehmern an einem Pitch während der Arbeitszeit fällt grundsätzlich in den Aufgabenbereich des Arbeitgebers. Präsentations- und Arbeitsergebnisse, die während der betrieblichen Tätigkeit entstehen, unterliegen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und werden diesem im Regelfall zugeordnet.

Haftungsfragen beim Pitch

Haftungsrisiken in der Pitch-Phase

Im Rahmen eines Pitch können verschiedene Haftungsrisiken entstehen, insbesondere bei Verletzung von Urheberrechten, Geheimhaltungsabreden oder wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus kann eine Haftung bei Täuschung über wesentliche Vertragsinhalte oder bei Verstoß gegen verschuldensunabhängige Schutzpflichten in Betracht kommen.

Schadensersatzansprüche

Bei unberechtigter Verwendung eines im Pitch präsentierten Werks, bei Verletzung von Geheimhaltungspflichten oder bei unredlicher Nachahmung können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach diversen gesetzlichen Regelungen geltend gemacht werden.

Zusammenfassung und praktische Hinweise

Ein Pitch stellt ein rechtlich facettenreiches Instrument dar, dessen Gestaltung und Durchführung zahlreiche rechtliche Aspekte berührt. Zu den wichtigsten Rechtsgebieten zählen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Vertragsrecht sowie der Geheimnisschutz. Die rechtliche Ausgestaltung von Pitch-Verfahren basiert auf sorgfältiger Dokumentation, klaren vertraglichen Absprachen und effektiven Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Interessen aller Beteiligten. Teilnehmer und Initiatoren eines Pitch sollten daher besondere Sorgfalt bei der Vorbereitung und Strukturierung der entsprechenden Prozesse walten lassen.

Literaturhinweise

• Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Urheberrechtsgesetz (UrhG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• einschlägige Rechtsprechung zum Thema Pitch und Ideen- sowie Konzeptschutz

Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die zentralen rechtlichen Aspekte des Begriffs Pitch im jeweiligen Kontext und dient der Information über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben und Grundsätze.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist Rechteinhaber an Präsentationsmaterialien eines Pitchs?

Grundsätzlich gilt das Urheberrecht an Präsentationsmaterialien, die im Rahmen eines Pitchs erstellt werden, demjenigen, der die Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG erreicht hat – typischerweise also der präsentierenden Agentur, Beratungsfirma oder Einzelperson. Dies betrifft insbesondere Texte, Grafiken und Layouts, die als persönliche geistige Schöpfung anzusehen sind. Ein automatischer Rechterwerb des veranstaltenden Unternehmens erfolgt nicht allein durch das Überlassen der Unterlagen zum Zwecke der Bewertung. Um Nutzungsrechte zu erhalten, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung, idealerweise schriftlich, welche die zu übertragenden Rechte sowie deren Umfang, Dauer und etwaige Vergütung konkretisiert. Ohne eine solche Regelung verbleiben sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte beim Ersteller der Pitch-Unterlagen.

Welche Risiken bestehen bei der unautorisierten Weitergabe von Pitch-Inhalten?

Die unberechtigte Weitergabe oder Nutzung von Pitch-Inhalten stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht sowie gegebenenfalls das Wettbewerbsrecht (§§ 3, 4 UWG) dar. Wird etwa ein Konzept, das im Pitch präsentiert wurde, nachträglich verwendet oder an Dritte weitergereicht, kann dies Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche begründen. Auch wettbewerbsrechtliche Folgen wie Abmahnungen durch Wettbewerber sind möglich, insbesondere wenn Geschäftsgeheimnisse gemäß § 2 GeschGehG betroffen sind. Veranstalter und Dritte müssen daher sicherstellen, dass Pitch-Inhalte ausschließlich für die vereinbarten Zwecke genutzt werden und keine Copycats oder unberechtigte Veröffentlichung erfolgen.

Welche gesetzlichen Schutzmöglichkeiten bestehen für Ideen im Rahmen eines Pitchs?

Rein abstrakte Ideen als solche sind juristisch nicht schützbar – der Schutz beginnt erst mit der konkreten Ausformulierung, etwa in Form von Texten, Präsentationen, Prototypen oder Gestaltungslösungen (§ 2 UrhG, § 3 UWG, § 2 GeschGehG). Für Pitch-Inhalte kann neben dem Urheberrecht auch der Schutz durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) relevant sein, sofern der Ersteller angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Auch eine vertragliche Absicherung durch Non-Disclosure Agreements (NDA) empfiehlt sich, da diese vertragliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz bei Verstößen sichern.

Wie kann der Schutz von Pitch-Inhalten vertraglich geregelt werden?

Insbesondere Pitch-Ausschreibungen sollten frühzeitig regeln, wer welche Rechte an eingereichten Inhalten erhält und wie diese genutzt werden dürfen. Mittels Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) kann der vertrauliche Umgang mit Informationen und Materialien vertraglich sichergestellt sowie deren Nutzung nach Ablehnung der Präsentation untersagt werden. Es empfiehlt sich zudem, bereits im Pitch-Vertrag festzulegen, ob und in welchem Umfang Nutzungsrechte übertragen werden sollen, ob eine Vergütung für die Konzeptvorstellung erfolgt und welche Folgen ein Verstoß gegen diese Vereinbarungen hat (z.B. Vertragsstrafe oder Schadensersatz).

Was sollten Teilnehmende beim Schutz ihrer Pitch-Konzepte beachten?

Agenturen und Dienstleister sollten jede Abgabe von Pitch-Unterlagen dokumentieren und möglichst mit einer Copyright-Kennung sowie einem Hinweis auf die Vertraulichkeit versehen. Zudem ist es ratsam, in der Kommunikation auf eine ausschließliche Nutzung zum Auswahlprozess hinzuweisen und bereits vor dem Pitch eine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Idealerweise werden innovative oder besonders schützenswerte Elemente vorab gesondert ausgearbeitet und, soweit möglich, anderweitig geschützt (z.B. Markeneintragung, Designschutz). Diese präventiven Maßnahmen erleichtern im Streitfall die Durchsetzung von Ansprüchen.

Besteht ein Vergütungsanspruch für den Pitch, wenn kein Auftrag erteilt wird?

Ein gesetzlicher Anspruch auf Vergütung für einen abgehaltenen Pitch besteht nicht, sofern keine entsprechende vertragliche Vereinbarung oder ein branchenüblicher Brauch existiert. In vielen Fällen wird die Teilnahme am Pitch als Eigenwerbung angesehen. Wird aber explizit eine Leistung über das bloße Angebot hinaus verlangt, wie die Entwicklung marktreifer Konzepte oder umfangreicher Kreativleistungen, kann gemäß §§ 612, 670 BGB ein Aufwendungsersatz bzw. eine Vergütung nach Handelsbrauch entstehen. Es empfiehlt sich daher, etwaige Vergütungsansprüche schriftlich vorab zu regeln.