Begriff und Bedeutung der Ordentlichen Kündigung
Die ordentliche Kündigung ist eine Form der Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses, insbesondere von Arbeits- oder Mietverträgen, durch eine einseitige Erklärung einer Vertragspartei. Sie unterscheidet sich von anderen Beendigungsarten wie der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung dadurch, dass sie unter Einhaltung einer vertraglich oder gesetzlich festgelegten Frist erfolgt. Die ordentliche Kündigung ist ein zentrales Instrument zur Beendigung von Vertragsverhältnissen im Alltag.
Voraussetzungen und Ablauf einer Ordentlichen Kündigung
Kündigungsberechtigte Parteien
Eine ordentliche Kündigung kann grundsätzlich sowohl vom Vertragspartner als auch vom Vertragnehmer ausgesprochen werden. Im Arbeitsrecht sind dies typischerweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer; im Mietrecht Vermieter und Mieter.
Formvorschriften
Für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gelten bestimmte Formvorschriften. In vielen Fällen muss die Erklärung schriftlich erfolgen. Eine mündliche Mitteilung reicht in diesen Fällen nicht aus, um das Vertragsverhältnis wirksam zu beenden.
Kündigungsfristen
Die Einhaltung bestimmter Fristen ist wesentlich für die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung. Diese Fristen können sich aus dem Vertrag selbst ergeben oder gesetzlich geregelt sein. Sie dienen dazu, beiden Parteien ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf das Ende des Vertrags zu geben.
Rechtliche Besonderheiten bei verschiedenen Verträgen
Arbeitsvertragliche Ordentliche Kündigungen
Im Arbeitsleben stellt die ordentliche Kündigung den Regelfall dar, mit dem ein Arbeitsverhältnis beendet wird. Hierbei sind besondere Schutzvorschriften zugunsten des Arbeitnehmers zu beachten, etwa verlängerte Fristen bei längerer Betriebszugehörigkeit oder besondere Regelungen für bestimmte Personengruppen wie Schwangere oder Schwerbehinderte.
Mietvertragliche Ordentliche Kündigungen
Auch bei Mietverträgen spielt die ordentliche Kündigung eine zentrale Rolle. Für Wohnraummietverträge bestehen häufig längere gesetzliche Mindestkündigungsfristen zum Schutz des Mieters vor einem plötzlichen Wohnungsverlust sowie Einschränkungen hinsichtlich möglicher Gründe für eine Vermieterkündigung.
Sonderregelungen und Ausschlussmöglichkeiten
In bestimmten Fällen kann das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sein – etwa durch befristete Verträge ohne ordentliches Beendigungsrecht während der Laufzeit oder durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien.
Wirkung und Folgen der Ordentlichen Kündigung
< p >Mit Zugang der wirksamen ordentlichen künd igungserklärung beginnt in aller Regel die vereinbarte bzw . vorgeschriebene künd igungsfrist zu laufen . Nach deren Ablauf endet das jeweilige Vertrags verhältnis automatisch , ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf . Während dieser Zeit bestehen meist weiterhin alle Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag fort .
< h2 > Häufig gestellte Fragen zur Ordentlichen künd igung
< h3 > Was unterscheidet eine ordentlich e von einer außerordentlich en künd igung ?
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Die ordentlich e künd igung erfolgt unter Einhaltung festgelegter Fristen , während bei einer außerordentlich en ( fristlosen ) künd igung diese Frist entfällt , weil schwerwiegende Gründe vorliegen müssen .
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< h3 > Muss eine ordentlich e künd igung immer schriftlich erfolgen ?
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In vielen Bereichen besteht Schriftformzwang ; dies gilt insbesondere im Arbeits -und Mietrecht . Ohne schrift liche Erklärung kann die ordentlich e künd igung unwirksam sein .
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< h3 > Welche Rolle spielen tarifvertrag liche Regelungen ?
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Tarif verträge können eigene Vorschriften über Voraussetzungen , Formen sowie Längen von K ü ndigungs fristen enthalten , welche vorrangig gegenüber allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen gelten .
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< h3 > Kann man einen befristeten Vertrag ordentlich k ü ndigen ? < / h3 >
< p > Bei zeit lich begrenzten Verträgen besteht häufig kein Recht auf ordinäre K ü ndig ung während der Laufzeit , sofern nichts anderes vereinbart wurde . < / p >
< h3 > Wann beginnt die K ü ndig ungs frist nach Zugang ? < / h
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Die K ü ndig ungs frist startet regelmäßig mit Zugang des Schreibens beim Empfänger ; maßgeb lich ist dabei oft nicht das Absendedatum sondern wann es tatsächlich ankommt .
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> Nicht immer müssen Gründe angegeben werden; in manchen Bereichen – beispielsweise beim Arbeitgeber – können jedoch sachliche Anforderungen an den Anlass gestellt werden.
Es besteht grundsätzlich keine automatische Freistellungspflicht; ob dies zulässig ist hängt vom jeweiligen Rechtsgebiet sowie individuellen Vereinbarungen ab.
