Definition und Abgrenzung der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, häufig auch als nichteheliche Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft ohne Trauschein bezeichnet, beschreibt das Zusammenleben zweier Personen in einer festen, partnerschaftlichen Beziehung, die jedoch nicht durch eine Eheschließung oder Eintragung begründet ist. Im Gegensatz zur Ehe oder zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern unterliegt weitgehend allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen.
Merkmale der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Für das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden üblicherweise folgende Kriterien vorausgesetzt:
- Dauerhafte, auf längere Zeit angelegte Gemeinschaft
- Gemeinsames Führen eines Haushalts
- Wirtschaftliche und persönliche Verbundenheit
- Fehlen einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft zwischen den Beteiligten
Die Tatsache, ob die Partner gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind, spielt seit der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe keine Rolle mehr für die Qualifikation der Lebensform.
Rechtliche Behandlung der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland
Allgemeines Zivilrecht
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft bildet keine eheähnliche rechtliche Institution. Sie ist somit weder mit der Ehe gemäß §§ 1353 ff. BGB noch mit der früheren eingetragenen Lebenspartnerschaft (§§ 1 ff. LPartG) vergleichbar. Vielmehr handelt es sich rechtlich um eine reine tatsächliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die im Zweifel privatrechtlich ausgestaltet werden kann. Ein automatischer rechtlicher Schutz oder Pflichten wie in der Ehe entstehen nicht.
Vermögensrechtliche Aspekte
Eigentum, Hausrat und Vermögensaufteilung
Anders als bei der Ehe existiert in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein automatischer Zugewinnausgleich oder eine Hausratsteilung nach gesetzlichen Maßgaben. Jeder Partner bleibt im Grundsatz Eigentümer der von ihm eingebrachten oder erworbenen Vermögensgegenstände. Gemeinsame Anschaffungen und finanzielle Beteiligungen sollten eindeutig vertraglich geregelt werden, um Anspruchskonflikte im Trennungsfall zu vermeiden.
Innenausgleich und Ausgleich von Investitionen
Führt die Vermögensverschiebung in ungerechtfertigtem Maße zur Bereicherung einer Partei, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) oder als gesellschaftsrechtliches Auseinandersetzungsverhältnis bestehen. Allerdings ist die Anerkennung solcher Ansprüche im Einzelfall von strengen Voraussetzungen abhängig, insbesondere wenn Leistungen in Erwartung des Fortbestands der Beziehung erbracht wurden.
Schulden und Haftung
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haften grundsätzlich nicht gegenseitig für die Verbindlichkeiten des anderen. Eine gesamtschuldnerische Verpflichtung entsteht nur, wenn ausdrücklich gemeinsam Verträge abgeschlossen wurden.
Vertragsgestaltung in der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Zur Regelung von Vermögensfragen, Haushaltsangelegenheiten und Versorgung sollte ggf. ein Partnerschaftsvertrag geschlossen werden. In diesem können insbesondere folgende Aspekte geregelt werden:
- Verteilung der Haushaltskosten
- Nutzung und Aufteilung gemeinsamen Vermögens/Hausrats
- Regelung im Fall der Trennung
- Ausgleich für Investitionen oder gemeinsame Anschaffungen
- Vereinbarungen zu Mietverhältnissen und Wohnrechten
Solche Vereinbarungen unterliegen grundsätzlich der Vertragsfreiheit, dürfen jedoch nicht sittenwidrig (§ 138 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB) sein.
Sozialrechtliche und steuerliche Behandlung
Sozialrecht
Im Sozialrecht kennt das Gesetz die sogenannte Bedarfsgemeinschaft innerhalb der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 7 SGB II). Hier werden nichteheliche Lebensgemeinschaften bei der Berechnung von Ansprüchen und Bedarf einbezogen, sofern ein „gemeinsames Wirtschaften aus einem Topf“ erfolgt.
Steuerrecht
Partnerschaften ohne Trauschein werden steuerlich grundsätzlich wie Fremde behandelt: Ein gemeinsamer Splittingtarif oder sonstige ehebezogene Vergünstigungen stehen nicht zu. Die Partner werden individuell zur Einkommensteuer veranlagt. Beschenken sich die Partner gegenseitig zu Lebzeiten oder von Todes wegen, gelten die allgemeinen Freibeträge für fremde Dritte (derzeit 20.000 Euro, Stand 2024), nicht die höheren Freibeträge für Ehegatten.
Erbrechtliche Situation
Ohne ein entsprechendes Testament hat ein Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Erbberechtigung (§§ 1924 ff. BGB). Das bedeutet, im Todesfall eines Partners besteht ohne letztwillige Verfügung weder ein Erb- noch ein Pflichtteilsrecht. Auch ein gesetzlicher Anspruch auf das gemeinsame Wohnrecht oder eine Versorgung des überlebenden Partners existiert nicht. Zur Absicherung empfiehlt sich eine entsprechende testamentarische Verfügung, ggfs. unter Einbeziehung eines Erbvertrags sowie Regelungen zur Vermächtnissicherung.
Unterhaltsrecht
Anders als im Falle einer Ehe gibt es im Grundsatz keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Nach der Trennung besteht keine Pflicht zur Zahlung von Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt. Ausnahme bildet unter Umständen die Unterhaltszahlung für ein gemeinsames Kind, für das im Rahmen der Elternschaft Unterhaltsverpflichtungen bestehen (§§ 1601 ff. BGB).
Kinder, Sorgerecht und Vaterschaft
Gemeinsame Kinder
Für die rechtliche Elternschaft gelten die allgemeinen Vorschriften des Kindschaftsrechts. Der Vater ist im Regelfall der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder gerichtlich festgestellt wurde (§ 1592 BGB). Die nicht verheiratete Mutter hat zunächst das alleinige Sorgerecht. Gemeinsames Sorgerecht kann auf Antrag beim Jugendamt oder durch gerichtliche Entscheidung erlangt werden (§ 1626a BGB).
Unterhaltspflichten
Für gemeinsame Kinder besteht unabhängig vom Beziehungsstatus der Eltern eine Unterhaltspflicht beider Elternteile (§ 1601 ff. BGB).
Beendigung und Trennung der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist jederzeit und ohne formale Anforderungen möglich. Rechtliche Streitpunkte können sich vor allem in Bezug auf das gemeinsam genutzte Vermögen, die gemeinsame Wohnung, Investitionen sowie die Regelung der elterlichen Sorge und des Kindesunterhalts ergeben.
Ansprüche nach Trennung
- Herausgabe von Eigentum: Jeder Partner kann sein Alleineigentum fordern.
- Ausgleichsansprüche: Bei gemeinsamem Vermögen oder Investitionen können Ausgleichs- und Rückerstattungsansprüche nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder innerhalb eines Gesellschaftsverhältnisses bestehen.
- Wohnungsrechte: Sind beide Partner Mietvertragsparteien, bleiben beide jeweils für den Mietvertrag haftbar bzw. berechtigt. Andernfalls ist das Wohnrecht mit der Trennung zu klären.
Internationale Bezüge
Die Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften variiert je nach Rechtsordnung stark. In einigen Ländern gibt es eigene Rechtsformen (beispielsweise „common law marriage“ in den USA oder „cohabitation“ in Großbritannien) mit weitreichenden Rechten und Pflichten, in anderen Staaten bleibt die Beziehung weitgehend ungeregelt. Im internationalen Privat- und Familienrecht müssen daher jeweils die Kollisionsregeln geprüft werden.
Literatur und Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sozialgesetzbuch II (SGB II)
- Einkommensteuerrecht und Erbschaftsteuerrecht
- Kommentierungen zur Bedarfsgemeinschaft und Partnerschaften ohne Trauschein
Durch die umfassende Betrachtung aller rechtlichen Aspekte bietet dieser Artikel eine fundierte Orientierung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft im deutschen Rechtssystem. Für angrenzende Fragestellungen im Einzelfall empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.
Häufig gestellte Fragen
Wie ist das Vermögen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtlich geregelt?
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bleibt das Vermögen der Partner grundsätzlich getrennt. Es besteht kein gemeinschaftliches Vermögen, wie es beispielsweise im Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei Eheleuten der Fall ist. Jeder Partner bleibt Eigentümer seines eingebrachten Vermögens sowie dessen, was er während der Gemeinschaft erwirbt. Gemeinschaftliches Eigentum entsteht nur, wenn beide Partner beispielsweise gemeinsam eine Immobilie kaufen und als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Im Falle einer Trennung findet keine Vermögensauseinandersetzung nach ehelichem Vorbild statt. Lediglich ein tatsächlich gemeinsam angeschafftes Vermögen (z. B. gemeinsames Konto, gemeinsam gekaufte Möbel) muss unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse aufgeteilt werden. Haben die Partner keine vertraglichen Regelungen getroffen, erfolgt die Aufteilung nach den Grundsätzen der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741ff. BGB).
Welche rechtlichen Ansprüche bestehen bei Trennung hinsichtlich Unterhalt?
Ein Anspruch auf Unterhalt nach einer Trennung besteht zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht. Anders als bei Ehen oder eingetragenen Lebenspartnerschaften sieht das Gesetz keine Unterhaltsverpflichtung zwischen Ex-Partnern vor, wenn sie nicht verheiratet waren. Eine Ausnahme kann sich nur ergeben, wenn das Paar gemeinsam ein Kind hat. In diesem Fall besteht eine Unterhaltspflicht für das gemeinsame Kind gegenüber dem betreuenden Elternteil, und gegebenenfalls Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB für den betreuenden Elternteil. Unterhaltsansprüche lassen sich zwischen den Partnern auch nicht durch einen einfachen Vertrag begründen, da dies oft vor dem Hintergrund sittenwidrig wäre.
Wie werden gemeinsam angeschaffte Gegenstände bei Trennung zugeordnet?
Wurde während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam Eigentum erworben, etwa Möbel, eine gemeinsame Wohnungseinrichtung oder ein Auto, ist im Falle der Trennung zu differenzieren: Prinzipiell gilt für bewegliche Sachen das Eigentumsrecht. Kann ein Partner nachweisen, dass er die Anschaffung allein bezahlt oder ihm die Gegenstände geschenkt wurden, verbleiben diese allein bei ihm. Haben beide Partner gemeinsam erworben und bezahlt, so steht das Eigentum an dem betreffenden Gegenstand beiden als Bruchteilsgemeinschaft zu. Im Falle eines Streits kann eine gerichtliche Auseinandersetzung erfolgen, in der nachgewiesen werden muss, wer was eingebracht und bezahlt hat. Ohne eindeutige Belege erfolgt oft eine hälftige Teilung der gemeinsam angeschafften Gegenstände oder eine Auszahlung des Anteils an den jeweils anderen Partner.
Welche rechtlichen Regelungen bestehen im Todesfall eines Partners?
Im Todesfall eines Partners besteht für nichteheliche Lebensgemeinschaften kein gesetzliches Erbrecht. Der überlebende Partner hat keinerlei Anspruch auf das Vermögen oder Eigentum des verstorbenen Partners, es sei denn, er wurde ausdrücklich testamentarisch als Erbe eingesetzt oder durch Vermächtnis begünstigt. Fehlt eine solche letztwillige Verfügung, erben die gesetzlichen Erben des Verstorbenen (z. B. Kinder, Eltern, Geschwister). Der überlebende Partner hat auch kein gesetzliches Wohnrecht oder Anspruch auf den Nachlass. Für gemeinsame Konten oder gemeinsam erworbenes Eigentum ist die erbrechtliche Zuordnung entscheidend. Es wird dringend empfohlen, bei Wunsch nach Absicherung entsprechende testamentarische Regelungen zu treffen.
Gibt es Besonderheiten beim Mietrecht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Wird die gemeinsame Wohnung nur von einem Partner gemietet, ist ausschließlich dieser vertraglich berechtigt und verpflichtet. Der Partner, der nicht Hauptmieter ist, hat kein eigenständiges Mietrecht und kann im Falle einer Trennung oder des Todes des Hauptmieters keine Rechte aus dem Mietvertrag ableiten. Nur wenn beide Partner gemeinsam als Mieter im Mietvertrag stehen, bestehen gegenseitige Rechte und Pflichten. Bei Trennung müssen sich beide mit dem Vermieter über Lösungswege einigen; oftmals bleibt einer als einziger Mieter zurück, wobei hierfür eine Vertragsänderung notwendig ist. Ohne vertragliche Absicherung kann der Vermieter den im Vertrag nicht benannten Partner jederzeit zum Auszug auffordern.
Wie ist die rechtliche Situation bei gemeinsamen Kindern?
Die rechtliche Beziehung zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat auf das Sorgerecht für gemeinsame Kinder keinen unmittelbaren Einfluss. Sind beide Elternteile als Sorgeberechtigte anerkannt (nach Vaterschaftsanerkennung und ggf. Sorgerechtserklärung), haben sie grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht. Unterhaltsrechtlich besteht dieselbe Verpflichtung wie bei verheirateten Eltern: Beide Eltern müssen für die finanziellen Belange des Kindes aufkommen. Im Fall einer Trennung werden die Unterhaltsfragen nach den allgemeinen Regeln des Kindschaftsrechts geklärt. Für die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und das Umgangsrecht gelten ebenfalls die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften.
Können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinschaftlich Verträge schließen?
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können selbstverständlich gemeinschaftlich Verträge schließen, zum Beispiel für den Kauf einer Immobilie, die Anmietung einer Wohnung oder die Eröffnung eines gemeinsamen Kontos. Allerdings haftet jeder Partner grundsätzlich nur für die von ihm eingegangenen Verpflichtungen. Haben beide beispielsweise einen Darlehensvertrag unterschrieben, haften sie gesamtschuldnerisch. Bei Verträgen, die nur einer der Partner abgeschlossen hat, kann der andere nicht automatisch in Anspruch genommen werden. Für den Alltag empfiehlt sich schriftliche Festlegung gemeinsamer Verpflichtungen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Welche Absicherungsmöglichkeiten bestehen für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Die rechtliche Absicherung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist im Vergleich zur Ehe deutlich eingeschränkt. Um dennoch gegenseitige Rechte und Pflichten zu gestalten, können die Partner verschiedene Verträge und Verfügungen aufsetzen: Ein Partnerschaftsvertrag kann Fragen der Vermögensauseinandersetzung, Unterhaltsleistungen und die Nutzung gemeinsamer Anschaffungen im Fall der Trennung regeln. Testamente und Erbverträge sind notwendig, um den Partner im Todesfall finanziell abzusichern. Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sichern die Handlungsfähigkeit im Krankheitsfall ab und ermöglichen dem Partner als Bevollmächtigten Entscheidungen zu treffen, andernfalls dürfen Angehörige ohne entsprechende Vollmacht nicht für den anderen Partner handeln. Prüfen und regeln Sie deshalb rechtzeitig die gewünschten Absicherungen.
