Nichtehe

Begriff und rechtliche Einordnung der Nichtehe

Die Nichtehe ist ein Begriff des deutschen Zivilrechts, der eine rechtliche Situation bezeichnet, in der eine Verbindung zwischen zwei Personen unterliegt, die zwar formal als Ehe bezeichnet werden könnte, die jedoch nicht die rechtlichen Voraussetzungen einer wirksamen Ehe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Eine Nichtehe ist demnach keine gültige Ehe, und entfaltet keinerlei ehelichen Rechtswirkungen. Die Regelungen zur Nichtehe dienen der Abgrenzung zwischen der wirksam geschlossenen Ehe und anderen rechtlichen Konstellationen wie etwa der fehlerhaften Ehe oder der sogenannten nichtigen Ehe.

Abgrenzung zur Ehe und zur nichtigen Ehe

Ehefähigkeit und Wirksamkeit der Eheschließung

Grundsätzlich entsteht eine Ehe durch die formgültige Eheschließung, die auf dem gegenseitigen und übereinstimmenden Willen beider Partner basiert (§ 1310 BGB). Ihre Gültigkeit setzt die Einhaltung der Ehevoraussetzungen voraus, insbesondere:

• Geschäftsfähigkeit
• Mindestalter
• Fehlen von Eheverbotstatbeständen (z.B. Verwandtschaft)
• Beachtung formaler Voraussetzungen (Eheschließung vor dem Standesamt)

Fehlen diese Voraussetzungen, kann die Ehe nicht wirksam entstehen.

Unterschied zwischen Nichtehe und nichtiger Ehe

Während bei einer nichtigen (oder anfechtbaren) Ehe eine wirksam geschlossene Ehe aufgrund bestimmter Gründe (wie Täuschung, Arglist, Zwang oder Formmangel) auf Antrag durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden kann, existiert die Nichtehe gar nicht erst als wirksames Rechtsverhältnis. Sie ist von Anfang an als nicht bestehend zu betrachten („ab initio nichtig“). Dieser Unterschied ist für die rechtlichen Folgen entscheidend.

Rechtliche Folgen der Nichtehe

Kein Bestehen ehelicher Rechte und Pflichten

Für die Parteien einer Nichtehe ergeben sich keine der Ehe vorbehaltenen Rechte und Pflichten. Insbesondere bestehen keine Ansprüche auf:

• Unterhalt
• Versorgungsausgleich
• Güterrechtliche Ausgleichsansprüche
• Erbrechtliche Stellung als Ehegatte

Beide Parteien gelten rechtlich als unverheiratet.

Kein gerichtliches Aufhebungsverfahren erforderlich

Eine Nichtehe muss nicht durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben werden. Da sie rechtlich nie bestanden hat, fehlt es am Aufhebungsgegenstand. Dies unterscheidet die Nichtehe von der fehlerhaften oder anfechtbaren Ehe, die einer gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Gesetzliche Grundlagen zur Nichtehe

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ausdrückliche Regelungen zur Nichtehe enthält das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Die Nichtehe leitet sich vielmehr aus den allgemeinen Vorschriften zu den Voraussetzungen und Wirksamkeit der Ehe und der Eheaufhebung ab (§§ 1310 ff. BGB).

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Die Definition und rechtlichen Konsequenzen der Nichtehe sind weitgehend durch die Rechtsprechung geprägt. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt klargestellt, dass eine Nichtehe in Fällen vorliegt, in denen wesentliche Eheschließungsvoraussetzungen fehlen (etwa bei Identitätstäuschung oder fehlender Beurkundung durch das Standesamt).

Typische Fallgruppen der Nichtehe

Eheschließung ohne Standesbeamten

Eine formwirksame Eheschließung erfordert die Erklärung der Ehewilligen vor dem Standesbeamten. Fehlt diese, liegt eine Nichtehe vor (§ 1310 Abs. 1 BGB).

Doppel- oder Bigamieehen

Schließt eine Person eine „Ehe“ ab, während bereits eine andere, rechtlich wirksame Ehe besteht, ist die Zweite keine wirksame Ehe, sondern eine Nichtehe, auch wenn ein standesamtliches Verfahren durchgeführt wurde (§ 1306 BGB).

Scheinehe

In Fällen, in denen beide Parteien keine wirkliche eheliche Bindung beabsichtigen (z.B. zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung), kann ebenfalls von einer Nichtehe gesprochen werden, sofern die Ehevoraussetzungen nicht vorlagen.

Rechtsfolgen gegenüber Dritten und im internationalen Kontext

Wirkung im Verhältnis zu Dritten

Da eine Nichtehe nicht besteht, können sich Dritte, wie beispielsweise Erben, Gläubiger oder Sozialversicherungsträger, auch nicht auf Rechte oder Pflichten aus einer Ehe der betreffenden Personen berufen.

Anerkennung und Kollisionsrecht im internationalen Familienrecht

Im internationalen Kontext kommt es häufig auf die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer in Deutschland abgeschlossenen Ehe im Ausland oder umgekehrt an. Die Frage, ob eine Nichtehe auch nach ausländischem Recht als solche zu behandeln ist, richtet sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Art. 13 EGBGB).

Nichtehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Der Begriff der Nichtehe ist strikt von der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu unterscheiden. Während eine Nichtehe ein nicht zustande gekommenes Eheverhältnis beschreibt, handelt es sich bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft um das bewusste Zusammenleben ohne Eheabsicht, das seine eigenen rechtlichen Regelungen entfaltet (z.B. im Bereich der gemeinsamen Kinder, Vermögensauseinandersetzung).

Zusammenfassung und Bedeutung der Nichtehe

Die Nichtehe stellt im deutschen Recht einen Sonderfall dar, bei dem die Voraussetzungen für eine wirksame Ehe nicht vorlagen und daher keinerlei eheliche Rechtsfolgen entstehen. Ihre Abgrenzung zur Eheaufhebung und zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist für die Rechtsanwendung in familien- und erbrechtlichen Zusammenhängen von besonderer Bedeutung. Die konsequente Nichtanerkennung aller ehelichen Rechtswirkungen stellt klar, dass für Parteien einer Nichtehe das allgemeine Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft greift oder gegebenenfalls allgemeine schuldrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Regelungen gelten für das Vermögen von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Das Vermögen von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unterliegt grundsätzlich dem Prinzip der Gütertrennung, wie im deutschen Zivilrecht verankert. Das bedeutet, dass das während der Beziehung erworbene Vermögen jedem Partner allein gehört, sofern kein Miteigentum ausdrücklich begründet wurde (z. B. beim gemeinsamen Erwerb einer Immobilie oder eines Autos mit Eintragung beider Parteien als Eigentümer). Im Gegensatz zur Ehe findet kein automatischer Vermögensausgleich oder Zugewinnausgleich statt, wenn die Beziehung endet. Rechtliche Ansprüche auf das Vermögen des anderen Partners bestehen daher nicht, es sei denn, es wurden vertragliche Vereinbarungen, etwa in Form eines Partnerschaftsvertrages, getroffen. Gemeinsame Anschaffungen müssen gegebenenfalls nach Ende der Beziehung aufgeteilt werden; dies richtet sich im Streitfall nach den Eigentumsverhältnissen und den Nachweisen für Zahlung und Besitz. Zudem fallen Schenkungen und Zuwendungen während der Beziehung rechtlich gesehen unter das Schenkungsrecht, was bedeuten kann, dass unter bestimmten Umständen Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden können. Es ist daher empfehlenswert, größere Anschaffungen, insbesondere Immobilienerwerb, schriftlich zu regeln, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Besteht Unterhaltspflicht zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Im Grundsatz besteht für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Unterhaltspflicht, weder während des Zusammenlebens noch nach einer Trennung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht Unterhaltsleistungen nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner vor. Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn aus der Beziehung ein gemeinsames Kind hervorgeht – in diesem Fall entsteht eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, nicht aber unmittelbar zwischen den Lebenspartnern. Lediglich in seltenen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung Unterhaltsansprüche bejaht, wenn ein Partner aufgrund besonderer Umstände in eine schwere, unbillige Notlage geraten wäre und der andere Partner dazu beigetragen hat. Um solche Situationen zu vermeiden, können nichteheliche Lebenspartner, sofern gewünscht, Unterhaltsregelungen privatvertraglich festlegen, diese sind dann jedoch einklagbar, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Ohne vertragliche Vereinbarung besteht aber keine umfassende rechtliche Pflicht, dem (Ex-)Partner Unterhalt zu zahlen.

Wie ist das Sorgerecht für gemeinsame Kinder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geregelt?

Bei Kindern, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Welt kommen, erhält zunächst ausschließlich die Mutter das Sorgerecht. Der Vater kann das gemeinsame Sorgerecht allerdings entweder durch eine gemeinsame Sorgeerklärung oder auf Antrag beim Familiengericht erlangen. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 ist das gemeinsame Sorgerecht leichter zugänglich: Auch gegen den Willen der Mutter kann dem Vater das Mitsorgerecht zugesprochen werden, sofern dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge, und beide Elternteile können dabei – nach Eintragung des gemeinsamen Sorgerechts – gleichberechtigt agieren. Hinsichtlich des Umgangsrechts besteht auch für den Vater, unabhängig vom Sorgerecht, ein Umgangsrecht mit dem Kind, sofern er seine Vaterschaft anerkannt hat und keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.

Welche Erbansprüche bestehen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Nichteheliche Partner sind im Erbrecht grundsätzlich nicht berücksichtigt. Das bedeutet, dass sie nach deutschem Recht weder gesetzliche Erbansprüche noch Pflichtteilsrechte gegenüber dem verstorbenen Partner haben. Ein Partner kann jedoch durch ein Testament oder einen Erbvertrag ausdrücklich als Erben oder Vermächtnisnehmer einsetzen. Fehlt eine solche testamentarische Regelung, können nichteheliche Partner nur auf Basis von eventuell bestehenden Gemeinschaften oder Verträgen Ansprüche geltend machen (z. B. bei gemeinsamem Eigentum an Immobilien mit Überlebensrecht). Für nichteheliche Lebensgemeinschaften ist es daher besonders wichtig, eine individuelle erbrechtliche Vorsorge zu treffen. Zu beachten ist, dass für nicht verwandte Erben, also auch den Lebenspartner, beim Erben die höchste Steuerklasse gilt, sodass der Freibetrag gering und die Erbschaftsteuer relativ hoch ausfallen kann. Eine Erbeinsetzung sollte daher steuerliche Gesichtspunkte berücksichtigen.

Welche Rechte und Pflichten bestehen bei der Wohnung im Falle einer Trennung?

Die rechtliche Situation bezüglich der gemeinsamen Wohnung hängt zunächst davon ab, wer Mieter bzw. Eigentümer ist. Ist ein Partner Alleinmieter oder steht nur ein Partner als Eigentümer im Grundbuch, hat der andere grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in der Wohnung nach der Trennung. Stehen beide im Mietvertrag oder sind beide Eigentümer, besteht ein gleichrangiges Recht an der Nutzung der Wohnung. Im Streitfall muss die Aufteilung notfalls gerichtlich geregelt werden. Das Mietverhältnis kann im Einvernehmen mit dem Vermieter auf einen der Partner umgeschrieben werden. Bei gemeinsamem Eigentum muss im Trennungsfall eine Einigung über die Nutzung oder Veräußerung erfolgen; notfalls kann Teilungsversteigerung bzw. eine Auseinandersetzung des Miteigentums beantragt werden. Für Partner mit gemeinsamem Kind räumt das Gesetz ein, dass derjenige Partner mit hauptsächlichem Sorgerecht unter Umständen länger in der Wohnung bleiben kann.

Wie wird gemeinsames Eigentum bei einer Trennung aufgeteilt?

Die Aufteilung des gemeinsamen Eigentums bei einer Trennung nichtehelicher Partner erfolgt grundsätzlich nach nachweisbaren Eigentumsverhältnissen. Steht ein Gegenstand (z. B. ein Auto) im Alleineigentum eines Partners, verbleibt dieser dem Eigentümer. Wurde ein Gegenstand gemeinsam angeschafft und ein Miteigentum vereinbart, werden beide Partner als Eigentümer behandelt, und der Wert ist zu teilen. Fehlt der Nachweis eines Miteigentums, greift das Vermutungsprinzip: Wer die Rechnung oder den Kaufvertrag auf seinen Namen hat, wird in der Regel als Eigentümer angesehen. Bei gemeinschaftlicher Nutzung ohne entsprechende Regelung können im Zweifelsfall die Gerichte angerufen werden – häufig wird dann eine hälftige Teilung oder eine Auszahlung des einen Partners an den anderen angeordnet. Es empfiehlt sich, größere Anschaffungen vertraglich zu regeln, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Welche sozialrechtlichen Konsequenzen hat eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?

Das Sozialrecht, etwa im Hinblick auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), erkennt eine nichteheliche Lebensgemeinschaft als sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ an, wenn die Partner „verantwortungsgemeinschaftlich“ zusammenleben. In einer Bedarfsgemeinschaft wird das Einkommen und Vermögen beider Partner berücksichtigt, sodass sich die Ansprüche auf Sozialleistungen ändern können. Dies kann dazu führen, dass ein Partner verpflichtet ist, den anderen zu unterstützen, bevor staatliche Leistungen gewährt werden. Die Kriterien für eine Bedarfsgemeinschaft sind praxisrelevant und werden von Behörden geprüft, etwa durch gemeinsame Haushaltsführung, wirtschaftliche Verflechtungen und die Dauer des Zusammenlebens. Auch in anderen Bereichen wie der gesetzlichen Krankenversicherung hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft Auswirkungen, etwa beim Anspruch auf Familienversicherung, der jedoch nur für Ehepartner vorgesehen ist.

Können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Adoptionsrecht ausüben?

Grundsätzlich ist es nichtehelichen Lebenspartnern in Deutschland nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Das Adoptionsrecht sieht vor, dass eine gemeinsame Adoption nur für Ehepaare erlaubt ist. Ein Partner kann jedoch ein leibliches Kind des anderen alleine adoptieren (Stiefkindadoption), unter bestimmten Voraussetzungen und wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Eine gemeinsame Adoption durch unverheiratete Partner ist ausgeschlossen, was insbesondere für Regenbogenfamilien eine erhebliche rechtliche Einschränkung darstellt. Für nichteheliche Paare empfiehlt sich in diesem Zusammenhang eine umfassende rechtliche Beratung.