Lugano-Abkommen

Begriff und Gegenstand des Lugano-Abkommens

Das Lugano-Abkommen ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, die die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie bestimmten Drittstaaten, insbesondere der Schweiz, Norwegen und Island, regelt. Es stellt im europäischen Justizraum ein kernelementares Instrument zur Koordination und Harmonisierung der grenzüberschreitenden Rechtspflege dar.

Das Abkommen basiert im Wesentlichen auf der Brüssel-I-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 44/2001, mittlerweile ersetzt durch die Brüssel-Ia-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 1215/2012]) und institutionalisiert vergleichbare Regeln für Staaten außerhalb der EU, die dem „Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) angehören. Das Ziel liegt in der Verwirklichung gegenseitigen Vertrauens beim internationalen Rechtsverkehr und einer effektiven Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.

Historische Entwicklung

Lugano-Übereinkommen von 1988

Das ursprüngliche Lugano-Übereinkommen von 1988 wurde zwischen den Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft sowie den EFTA-Staaten geschlossen. Es übertrug das System des „Brüsseler Übereinkommens von 1968″ auf die Beziehung zu Island, Norwegen und der Schweiz.

Lugano-Übereinkommen von 2007

Im Jahr 2007 wurde das Abkommen grundlegend modernisiert und erneuert, um die damalige Brüssel-I-Verordnung zu spiegeln. Diese Fassung, als „Lugano-II-Übereinkommen“ bezeichnet, ist bis heute maßgeblich.

Vertragsstaaten

Dem Lugano-Abkommen von 2007 sind folgende Staaten beigetreten:

• Mitglieder der Europäischen Union (EU)
• Schweiz
• Norwegen
• Island
• Dänemark im eigenen Namen (als Sonderfall mit Opt-out-Lösung innerhalb der EU)

Die Liste der Vertragsstaaten kann sich bei Erweiterungen oder Austritten ändern; maßgeblich ist die jeweilige Ratifikationslage.

Anwendungsbereich

Sachlicher Anwendungsbereich

Das Lugano-Abkommen findet Anwendung auf Zivil- und Handelssachen, soweit diese nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind. Ausgenommen sind insbesondere:

• Steuer- und Zollsachen
• Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten
• Personenstand, Güterstände und Erbrecht
• Insolvenzverfahren (insb. durch eigenständige europäische Insolvenzverordnungen geregelt)
• Schiedsverfahren

Räumlicher Anwendungsbereich

Das Abkommen regelt Fälle mit Auslandsberührung, sofern die Gerichte verschiedener Vertragsstaaten beteiligt sind oder grenzüberschreitende Entscheidungen vollstreckt werden sollen.

Systematik und Rechtsinhalte

Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit

Das Lugano-Abkommen enthält umfassende Bestimmungen zur internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Zentrale Eckpunkte sind:

• Der allgemeine Grundsatz der Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 ff.)
• Spezielle Gerichtsstände, beispielsweise für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, Unterhaltssachen sowie Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsrecht (Art. 5 ff.)
• Ausschließliche und teilweise besondere Gerichtsstände, etwa für Grundstücksrecht, Gesellschaftsrecht, Eintragungen in öffentliche Register (Art. 22)
• Gerichtsstandsvereinbarungen und deren Voraussetzungen (Art. 23)
• Prüfungspflichten des angerufenen Gerichts hinsichtlich der eigenen internationalen Zuständigkeit

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Entscheidungen, die von Gerichten eines Vertragsstaates erlassen wurden, werden in den verbleibenden Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt, ohne dass ein besonderes Anerkennungsverfahren erforderlich ist (Art. 33).

Vollstreckbarerklärung (Exequaturverfahren)

Die Zwangsvollstreckung einer Entscheidung setzt eine förmliche Vollstreckbarerklärung („Exequatur“) voraus, für die in den meisten Vertragsstaaten ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist (Art. 38 ff.).

Versagungsgründe der Anerkennung und Vollstreckung

Eine Anerkennung oder Vollstreckung kann nur aus eng umgrenzten Gründen abgelehnt werden, insbesondere:

• Offensichtlicher Verstoß gegen die öffentliche Ordnung („ordre public“)
• Widersprechende Entscheidungen in demselben Rechtsstreit
• Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Verteidigungsrechte

Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Abkommen

Das Lugano-Abkommen ist nach Grundsatz der Spezialität vorrangig zu anderen älteren Staatsverträgen, sofern diese den gleichen Gegenstand regeln. Bestehen vorrangige bi- oder multilaterale Verträge, kann das Abkommen nachrangig sein (Art. 64).

Verhältnis zur Brüssel-Ia-Verordnung

Innerhalb der Europäischen Union gilt die Brüssel-Ia-Verordnung vorrangig. Zwischen EU-Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Lugano-Abkommens findet das Lugano-Regime Anwendung. Insbesondere für die Schweiz, Norwegen und Island stellt das Lugano-Abkommen nach dem Brexit ein bedeutsames Koordinationsinstrument für die grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen mit dem EU-Raum dar.

Bedeutung in der Praxis

Das Lugano-Abkommen dient primär dazu, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in grenzübergreifenden Rechtsfällen zu gewährleisten. Unternehmen, Privatpersonen und Institutionen können sich darauf verlassen, dass gerichtliche Entscheidungen auch im Ausland durchsetzbar sind, sofern die Beteiligten in Vertragsstaaten ansässig sind.

Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) ist auch die künftige Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Lugano-System ein bedeutsamer Diskussionspunkt.

Reformen und Zukunftsperspektiven

Die rechtliche Entwicklung auf europäischer Ebene hat zu einer kontinuierlichen Anpassung des Lugano-Abkommens geführt, insbesondere zur Rechtsangleichung und Modernisierung der Zuständigkeits- und Vollstreckungsregeln. Zukünftige Änderungen können sich insbesondere durch Weiterentwicklungen der EU-Gesetzgebung und Beitrittsverhandlungen weiterer Staaten ergeben.

Literaturhinweise und Quellen

• Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (ABl. L 339/3 vom 21.12.2007)
• Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
• Europäische Kommission: Offizielle Informationen zum Lugano-Übereinkommen)

Hinweis: Dieser Artikel stellt eine umfassende, aber zusammenfassende Beschreibung des Lugano-Abkommens dar. Für Einzelfälle ist stets die Konsultation der aktuellen Fassung des Abkommens und ggf. nationaler Umsetzungsgesetze zu empfehlen.

Häufig gestellte Fragen

Wie regelt das Lugano-Abkommen die internationale Zuständigkeit von Gerichten?

Das Lugano-Abkommen sieht detaillierte Regelungen zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und Handelssachen vor. Grundsätzlich gilt das sogenannte „Wohnsitzprinzip“, wonach Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, vor den Gerichten des Staates verklagt werden können, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Daneben existieren besondere Gerichtsstände, z.B. für vertragliche Ansprüche (am Erfüllungsort des Vertrags), deliktische Ansprüche (am Ort des schadensauslösenden Ereignisses) und weitere Ausnahmefälle wie Klagen im Zusammenhang mit Sicherheit und dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen (am Belegenheitsort der Immobilie). Das Abkommen enthält zudem Sonderregelungen für Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten, um die schwächere Partei besonders zu schützen, indem der Gerichtsstand zum Teil zwingend vorgeschrieben wird. Gerichte müssen ihre Zuständigkeit von Amts wegen prüfen und sind verpflichtet, Verfahrensunterbrechungen oder Klageabweisungen vorzunehmen, wenn ein paralleles Verfahren anhängig ist und das Abkommen Vorrangregelungen vorsieht.

Welche Rolle spielen Gerichtsstandsvereinbarungen unter dem Lugano-Abkommen?

Das Lugano-Abkommen erkennt Gerichtsstandsvereinbarungen grundsätzlich an, sofern diese schriftlich oder in einer den Gepflogenheiten entsprechenden Form abgeschlossen wurden. Die Vertragsparteien können sich somit im Voraus auf ein bestimmtes Gericht einigen, das im Streitfall über ihre Ansprüche entscheiden soll. Allerdings gibt es Einschränkungen: Bei Verbrauchersachen, Arbeitsverhältnissen und Versicherungssachen gelten hinsichtlich der Wirksamkeit und Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen strengere Regeln zum Schutz der schwächeren Partei. Solche Vereinbarungen sind nur unter bestimmten, im Abkommen enumerativ aufgeführten Voraussetzungen zulässig, etwa wenn sie nach Entstehung des Streits getroffen wurden. Die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung wird nach dem Recht des vereinbarten Gerichtsstandes beurteilt, und es besteht ein Vorrang zur Zuständigkeit nach Vereinbarung gegenüber allgemeinen und speziellen Gerichtsständen, sofern keine der genannten Ausnahmen greift.

Wie regelt das Lugano-Abkommen die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile?

Das Lugano-Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, gerichtliche Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten ohne erneute Überprüfung der Sache selbst (Verbot der révision au fond) anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Die Anerkennung kann nur aus in Artikel 34 und 35 genannten Gründen versagt werden, unter anderem bei Verstößen gegen den ordre public (öffentliche Ordnung), fehlender ordnungsgemäßer Zustellung bei Abwesenheitsurteilen oder mangelnder Vereinbarkeit mit früheren Entscheidungen. Das vereinfachte Vollstreckungsverfahren sieht vor, dass lediglich eine förmliche Erklärung der Vollstreckbarkeit („Exequatur“) im Vollstreckungsstaat zu beantragen ist, die ohne inhaltliche Prüfung des Urteils ergehen soll. Die Gründe zur Verweigerung der Vollstreckbarerklärung sind abschließend geregelt, was ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit schafft.

Wie sind parallele Verfahren und das sogenannte „Litispendenz-Prinzip“ im Lugano-Abkommen geregelt?

Das Lugano-Abkommen etabliert das Litispendenz-Prinzip, um widersprechende Entscheidungen und „forum shopping“ zu verhindern. Sobald eine Streitsache bei einem Gericht eines Vertragsstaates rechtshängig ist, müssen Gerichte anderer Vertragsstaaten grundsätzlich das Verfahren aussetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist. Wird die Zuständigkeit bestätigt, verwerfen die später angerufenen Gerichte die Klage. Dieses System gewährleistet Verfahrensgleichlauf, Rechtsklarheit und verhindert die gleichzeitige Verfolgung desselben Anspruchs in mehreren Staaten. Es existieren spezielle Vorschriften für verwandte Verfahren („related actions“), um einheitliche oder miteinander vereinbare Entscheidungen zu fördern.

Welche Auswirkungen hat das Lugano-Abkommen auf den Schutz von Verbrauchern?

Verbraucherschutz genießt im Lugano-Übereinkommen hohe Priorität. Verbraucher können, sofern sie als Partei eines Vertrags auftreten, Klagen entweder im eigenen Wohnsitzstaat oder im Staat des Vertragspartners erheben. Klagt der Unternehmer gegen den Verbraucher, ist einzig das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig. Abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur unter bestimmten, restriktiven Voraussetzungen wirksam, beispielsweise wenn sie nach Entstehen einer Streitigkeit abgeschlossen wurden oder den Verbraucher günstiger stellen. Der verbesserte Schutz soll verhindern, dass Verbraucher durch nachteilige Vertragsklauseln gezwungen werden, Klagen in entfernten oder unbekannten Staaten führen zu müssen.

Gilt das Lugano-Abkommen auch für Schiedsverfahren und Schiedsabreden?

Das Lugano-Abkommen findet ausdrücklich keine Anwendung auf Schiedsverfahren und darauf bezogene Fragen. Dies betrifft sowohl die Zuständigkeit der Gerichte hinsichtlich schiedsrelevanter Streitigkeiten als auch die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Schiedsvereinbarungen und ihre Wirkungen werden stattdessen weiterhin von den jeweiligen nationalen Schiedsgesetzen der Vertragsstaaten und internationalen Regelungen wie dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche bestimmt. Allerdings kann es bei Überschneidungen zwischen gerichtlichen Verfahren im Anwendungsbereich des Lugano-Abkommens und Schiedsverfahren zu komplexen Abgrenzungsfragen kommen, die im Einzelfall auszulegen sind.

Welche Bedeutung kommt dem Lugano-Abkommen im Verhältnis zum Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht zu?

Das Lugano-Abkommen ist eng an die Brüssel-Ia-Verordnung (EG-Verordnung Nr. 1215/2012) angelehnt und dient als Brücke für die rechtliche Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, derzeit nicht das Vereinigte Königreich). Im Verhältnis zwischen EU-Staaten selbst gilt jedoch die Brüssel-Ia-Verordnung vorrangig. Im Verhältnis zu Drittstaaten ohne vertragliche Bindung bleibt das nationale internationale Privatrecht der jeweiligen Staaten maßgeblich, sodass sich insbesondere bei mehrpoligen Sachverhalten spezifische Kollisionsfragen ergeben können. Das Lugano-Abkommen stellt in diesem Kontext sicher, dass weite Teile des europäischen Zivilverfahrensrechts über die EU hinaus anwendbar bleiben und ermöglicht so Rechtssicherheit und Effizienz für grenzüberschreitende Verfahren im europäischen Wirtschaftsraum.