Kündigungsmoratorium

Begriff und Bedeutung des Kündigungsmoratoriums

Als Kündigungsmoratorium bezeichnet man eine zeitlich befristete gesetzliche oder vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts von Vertragsparteien. Ein Moratorium dieser Art bewirkt eine vorübergehende Aussetzung oder Einschränkung der Möglichkeit, vertragliche oder gesetzliche Kündigungen auszusprechen. Besonders in Krisenzeiten dient ein Kündigungsmoratorium dem Schutz bestimmter Personengruppen oder der Stabilität von Rechtsverhältnissen.

Das Kündigungsmoratorium findet insbesondere im Mietrecht, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht und bei pandemiebedingten Gesetzgebungen Anwendung. Ziel ist es häufig, Mieterinnen und Mieter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder andere Schutzbedürftige vor den Folgen einer kurzfristigen Kündigung zu bewahren und soziale, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Härten abzufedern.

Rechtsgrundlagen des Kündigungsmoratoriums

Gesetzliche Regelungen

Ein Kündigungsmoratorium kann gesetzlich geregelt sein. Beispiele hierzu finden sich im Mietrecht (§ 574 BGB, Schuldrechtsanpassungsgesetz), Arbeitsrecht (Kündigungsschutzgesetz im Rahmen besonderer Situationen) ebenso wie im Insolvenzrecht (§ 112 InsO ff.). Während der COVID-19-Pandemie wurden in Deutschland und anderen europäischen Staaten befristete Kündigungsmoratorien normiert, um eine massenhafte Kündigung von Mietverhältnissen infolge pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten zu verhindern (Art. 240 § 2 EGBGB).

Vertragliche und einseitige Moratorien

Neben gesetzlichen Vorschriften können Kündigungsmoratorien auch vertraglich vereinbart werden. Solche Vereinbarungen beschneiden einseitig oder wechselseitig das Kündigungsrecht der Vertragsparteien auf Zeit. Vertragliche Kündigungsmoratorien finden sich insbesondere in langfristigen Miet-, Liefer- oder Leasingverträgen.

Öffentlich-rechtliche Moratorien

Im öffentlichen Recht können Kündigungsmoratorien per Verordnung oder durch Behördenanordnung verhängt werden, etwa als Teil von Sozialschutzpaketen oder aus Gründen des Gemeinwohls.

Anwendungsbereiche des Kündigungsmoratoriums

Mietrecht

Im Mietrecht soll ein Kündigungsmoratorium insbesondere den Erhalt der Wohnung während wirtschaftlicher Krisen (z.B. COVID-19-Pandemie) sichern. Es verhindert, dass Mieterinnen und Mieter ihren Wohnraum allein aufgrund kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten verlieren. Die Wirkung eines Moratoriums erstreckt sich in der Regel nur auf fristlose Kündigungen wegen Zahlungsverzugs. Andere Kündigungsgründe bleiben unberührt.

Arbeitsrecht

Im Rahmen von Massenentlassungen oder bei Betriebsübergängen werden teilweise ebenfalls Kündigungsmoratorien verhängt, um die sozialen Belastungen für die Beschäftigten zu verringern und die Durchführung von Sozialplanverhandlungen zu ermöglichen.

Insolvenzrecht

Nach der Insolvenzordnung kann ein Kündigungsmoratorium (z.B. § 112 InsO) bewirken, dass Dauerschuldverhältnisse nicht durch Insolvenz des Vertragspartners gekündigt werden dürfen. Ziel ist die Fortführung des Geschäftsbetriebs und die Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie Vertragsbeziehungen auch im Insolvenzfall.

Zweckbindung im Sonderrecht

In weiteren Rechtsgebieten, wie im Erbbaurecht, Pachtrecht oder Gesellschaftsrecht, können sektorale Kündigungsmoratorien zugunsten besonders schutzwürdiger Gläubiger- oder Schuldnergruppen Anwendung finden.

Wirkung und Folgen eines Kündigungsmoratoriums

Rechtliche Wirkung

Das Kündigungsrecht der betroffenen Partei wird während des Moratoriums ausgesetzt oder eingeschränkt. In dieser Zeit ausgesprochene Kündigungen sind in der Regel nichtig oder unwirksam, sofern sie gegen die Vorschriften des Moratoriums verstoßen.

Einschränkungen und Ausnahmen

Ein Moratorium erstreckt sich oft nicht auf sämtliche Kündigungsgründe, sondern schließt beispielsweise Kündigungen aus wichtigem Grund (z.B. bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen) aus. Auch sind Moratorien stets zeitlich befristet und enden mit Ablauf der gesetzlich oder vertraglich bestimmten Frist.

Fortbestand der Zahlungspflicht

Ein Kündigungsmoratorium befreit in aller Regel nicht von der Leistungspflicht der gesicherten Partei. Im Mietrecht beispielsweise bleibt die Pflicht zur Mietzahlung trotz ausgesetzter Kündigungsmöglichkeit bestehen, und der Zahlungsrückstand ist nach Ablauf des Moratoriums nachzuholen.

Historische Entwicklung

Frühere Moratorien

Kündigungsmoratorien wurden bereits in historischen Krisenzeiten, etwa während der Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg oder bei Naturkatastrophen, eingeführt, um soziale Notlagen abzufedern.

Corona-Pandemie als aktuelles Beispiel

Während der COVID-19-Pandemie wurden in zahlreichen Staaten kurzfristige gesetzliche Maßnahmen erlassen, die ein Kündigungsmoratorium im Mietbereich vorsahen (Deutschland: Art. 240 § 2 und § 3 EGBGB). Hierdurch erhielten Mieter rechtlichen Schutz vor Wohnungsverlust bei pandemiebedingten Einkommenseinbußen.

Beendigung und Nachwirkungen

Nach Ablauf des Kündigungsmoratoriums lebt das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht wieder auf. Bestehende Zahlungsrückstände oder Verstöße gegen Vertragspflichten können nach Ablauf der Schutzfrist wieder uneingeschränkt sanktioniert werden.

In der Praxis führt dies mitunter zu einer Nachholeffektwelle an Kündigungen, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen nicht verbessert wurden.

Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten

Das Kündigungsmoratorium ist von ähnlichen Schutzinstrumenten abzugrenzen, etwa von allgemeinen Kündigungsfristen, vom Kündigungsschutz oder von Suspendierungen im Arbeitsverhältnis. Im Gegensatz zum klassischen Kündigungsschutz ist das Moratorium immer das Ergebnis einer zeitlich befristeten, außergewöhnlichen Situation und zielt nicht auf einen dauerhaften Schutz ab.

Literaturhinweise und weiterführende Quellen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Insolvenzordnung (InsO)
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), insbesondere Art. 240 § 2, § 3 (pandemiebedingte Kündigungsmoratorien)
• Fachliteratur zum Wohnraummietrecht, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht
• Gesetzgebungsmaterialien und Parlamentsdrucksachen zu Krisengesetzgebungen (beispielsweise während der COVID-19-Pandemie)
• Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Arbeitsgerichts zur Wirksamkeit und Auslegung von Kündigungsmoratorien

Hinweis: Im Einzelfall sollte stets sorgfältig geprüft werden, ob ein Kündigungsmoratorium eingreift, welche Fristen und Regelungen maßgeblich sind und welche gesetzlichen oder vertraglichen Ausnahmen greifen.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Anordnung eines Kündigungsmoratoriums vorliegen?

Für die Anordnung eines Kündigungsmoratoriums müssen grundsätzlich spezifische rechtliche Voraussetzungen vorliegen, die sich je nach nationalem Recht und Anwendungsbereich unterscheiden können. In Deutschland ist das Kündigungsmoratorium beispielsweise im Rahmen des Insolvenzrechts (§§ 112-115 InsO) sowie im Zusammenhang mit temporären Krisengesetzen, wie etwa dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG), geregelt. Zentrale Voraussetzung ist in der Regel das Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation wie einer drohenden Insolvenz oder einer gesamtwirtschaftlichen Krise. Weiterhin bedarf es eines behördlichen oder gerichtlichen Antrags durch die betroffene Partei (z.B. den Schuldner oder den Insolvenzverwalter). Das Gericht prüft zudem, ob das Moratorium im konkreten Fall geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Sanierung des Schuldners zu ermöglichen oder sozialen Schutz zu gewährleisten. Der Beschluss wird in der Regel öffentlich bekannt gemacht und entfaltet ab diesem Zeitpunkt seine Rechtswirkungen gegenüber allen betroffenen Vertragsparteien.

Welche Verträge und Rechte werden durch ein Kündigungsmoratorium erfasst?

Ein Kündigungsmoratorium erfasst typischerweise alle laufenden Verträge, deren Fortbestand für die Sanierung oder den Fortbetrieb des betroffenen Unternehmens oder Schuldners unerlässlich sind, insbesondere Miet-, Leasing-, Liefer- und Dienstleistungsverträge. Ausgenommen sind oft Arbeitsverhältnisse, für die gesonderte arbeitsrechtliche Vorschriften gelten. Während des Moratoriums dürfen die Vertragspartner den Vertrag nicht einseitig kündigen – insbesondere aufgrund von Zahlungsrückständen oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Weiterhin ist es nicht zulässig, Rechte, die auf eine Beendigung des jeweiligen Vertrags abzielen, wie z.B. Rücktritt oder Widerruf, auszuüben, sofern dies auf der Insolvenz beruht. Die Reichweite des Kündigungsschutzes kann jedoch je nach Gesetz unterschiedlich ausgestaltet sein und sich auch auf weitere Sicherungsmaßnahmen, wie die Untersagung von Zwangsvollstreckungen, erstrecken.

Welche rechtlichen Folgen hat die Anordnung eines Kündigungsmoratoriums für Gläubiger?

Für Gläubiger führt die Anordnung eines Kündigungsmoratoriums zu einer erheblichen Einschränkung ihrer vertraglichen Rechte, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, Verträge vorzeitig zu beenden oder Sicherheiten zu verwerten. Während des Moratoriums bleibt der Vertrag weiterhin wirksam und die geschuldeten Leistungen müssen in der Regel weiterhin erbracht werden, auch wenn der Schuldner mit Zahlungen in Verzug ist oder ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Eventuelle Vertragsverletzungen durch den Schuldner, die auf der Insolvenzantragstellung oder finanziellen Krise beruhen, begründen kein Kündigungsrecht. Gläubiger können sich in dieser Zeit grundsätzlich nicht auf vertraglich vereinbarte Beendigungs- oder Sicherungsrechte berufen. Allerdings steht ihnen nach Ablauf des Moratoriums das Recht zu, unter den üblichen gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen zu kündigen oder andere Rechtsbehelfe geltend zu machen.

Wie lange gilt ein Kündigungsmoratorium und kann es verlängert werden?

Die Dauer eines Kündigungsmoratoriums ist gesetzlich oder gerichtlich festgelegt und variiert je nach Einzelfall sowie der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Im Insolvenzrecht kann das Moratorium zeitlich befristet sein, typischerweise für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, um etwa die Prüfung und Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. In Ausnahmefällen kann eine Verlängerung beantragt werden, wenn dies zur Sicherung des Sanierungszwecks erforderlich ist. Die Verlängerung bedarf in der Regel eines weiteren richterlichen Beschlusses, wobei die Verhältnismäßigkeit und das schutzwürdige Interesse der Gläubiger erneut geprüft werden müssen. Nach Ablauf wird der ursprüngliche Rechtszustand wiederhergestellt, es sei denn, es treten andere insolvenzrechtliche Schutzmechanismen in Kraft.

Können Verträge während eines Kündigungsmoratoriums aus anderen Gründen als der Krise gekündigt werden?

Ja, Verträge können grundsätzlich auch während eines Kündigungsmoratoriums aus Gründen gekündigt werden, die nicht mit der Krise oder dem Insolvenzverfahren zusammenhängen. Das Moratorium stellt lediglich auf Insolvenzgründe oder vergleichbare Krisensituationen ab. Kündigt eine Partei jedoch aufgrund eines schweren oder fortgesetzten Vertragsverstoßes, der nicht auf der Zahlungsschwierigkeit oder dem Insolvenzverfahren beruht, bleibt dieses Recht bestehen. Auch ordentliches Kündigungsrecht, das beispielsweise bei Miet- oder Pachtverträgen nach Ablauf der regulären Fristen ausgeübt wird, ist prinzipiell nicht vom Moratorium erfasst, sofern es sich nicht um eine vom Gesetz erfasste „Kündigung aus wichtigem Grund“ im Zusammenhang mit dem Insolvenzereignis handelt. Im Zweifel ist stets eine einzelfallbezogene juristische Prüfung erforderlich.

Welche Rolle spielt das Gericht bei der Überwachung und Durchsetzung eines Kündigungsmoratoriums?

Das zuständige Gericht nimmt im Rahmen eines Kündigungsmoratoriums eine zentrale Rolle ein: Es entscheidet über den Antrag, setzt die Dauer des Moratoriums fest und überwacht dessen Einhaltung. Im Streitfall klärt das Gericht, ob eine ausgesprochene Kündigung gegen das Moratorium verstößt und damit als unwirksam zu beurteilen ist. Zudem kann es Sanktionen gegen Vertragsparteien verhängen, die gegen die Bestimmungen des Moratoriums verstoßen, und ist auch für die Entscheidung über eine eventuelle Verlängerung zuständig. Das Gericht kann darüber hinaus Anordnungen treffen, um die Rechte der Beteiligten während des Moratoriums zu sichern und einen fairen Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubigern zu gewährleisten. Bei Missachtung gerichtlich angeordneter Moratorien drohen dem betreffenden Vertragspartner unter Umständen erhebliche rechtliche Nachteile, wie etwa Schadensersatzansprüche oder die Nichtigkeit von Kündigungserklärungen.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Parteien, sich juristisch gegen ein Kündigungsmoratorium zu wehren?

Betroffene Gläubiger oder Vertragspartner haben verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten gegen ein Kündigungsmoratorium. Gegen die gerichtliche Anordnung selbst kann regelmäßig das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt werden, sofern das jeweilige nationale Recht dies vorsieht. Die Beschwerde ist innerhalb einer kurzen gesetzlichen Frist beim zuständigen Gericht einzulegen und muss begründet werden, etwa mit der Unverhältnismäßigkeit des Moratoriums oder der Verletzung eigener schutzwürdiger Interessen. Während der Geltungsdauer können Parteien zudem prüfen lassen, ob einzelne Kündigungen trotz Moratorium zulässig sind, sofern der Kündigungsgrund außerhalb der Krise liegt. Nach Aufhebung oder Ablauf des Moratoriums steht der Rechtsweg grundsätzlich wieder uneingeschränkt offen, um vertragliche Kündigungen oder andere Beendigungsmaßnahmen auszusprechen. Auch während des Moratoriums sind die grundgesetzlichen Rechte auf Eigentum und effektiven Rechtsschutz zu beachten, sodass in besonderen Härtefällen Ausnahmen zugelassen werden können.