Kostenvoranschlag

Begriff und Bedeutung des Kostenvoranschlags

Ein Kostenvoranschlag ist im Rechtssinne eine bindende oder unverbindliche Erklärung eines Unternehmers, des Auftragnehmers oder Dienstleisters über die voraussichtlichen Kosten einer beabsichtigten Werk- oder Dienstleistung. Ein Kostenvoranschlag wird in vielen Bereichen – etwa im Bau-, Reparatur- oder Dienstleistungssektor – abgegeben, um dem Auftraggeber die finanziellen Aufwendungen einer Leistung abschätzen zu lassen. Die Abgabe eines Kostenvoranschlags ist maßgeblich für die Transparenz und Planung einer Vertragsdurchführung und stellt häufig die Grundlage für den Abschluss eines Hauptvertrags dar.

Rechtliche Einordnung des Kostenvoranschlags

Allgemeines Schuldrecht

Der Kostenvoranschlag ist kein eigenständiger Vertrag, sondern eine Willenserklärung mit vorvertraglicher Wirkung. Rechtlich ist bei seiner Abgabe zu differenzieren, ob der Kostenvoranschlag als unverbindlich oder verbindlich ausgestaltet ist.

Unverbindlicher Kostenvoranschlag

In der Regel wird ein Kostenvoranschlag als unverbindlich angesehen (§ 650 BGB analog), wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Das bedeutet, dass die im Kostenvoranschlag genannten Preise für den Auftragnehmer nicht verbindlich sind; vielmehr dienen sie lediglich der Orientierung und ermöglichen dem Auftraggeber eine Budgetplanung.

Verbindlicher Kostenvoranschlag

Ist im Vertrag die Verbindlichkeit des Kostenvoranschlags ausdrücklich vereinbart, hat dieser Charakter einer verbindlichen Preisabsprache (§ 650 Abs. 2 BGB). Die im Kostenvoranschlag genannten Kosten dürfen dann bei der späteren Rechnungsstellung in der Regel nicht überschritten werden.

Gesetzliche Regelungen im Werkvertragsrecht

Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt mehrere Aspekte des Kostenvoranschlags, insbesondere im Zusammenhang mit Werkverträgen.

§ 650 BGB – Vergütung nach Kostenvoranschlag

Nach § 650 Abs. 1 BGB hat der Unternehmer, sofern Kostenangaben nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind, den vereinbarten Preis einzuhalten. Eine Überschreitung ist nur in Ausnahmefällen möglich und muss dem Besteller rechtzeitig angekündigt werden. Leitet der Unternehmer ohne Verständigung über Preissteigerungen die Arbeiten fort, kann der Besteller den Vertrag außerordentlich kündigen.

Informations- und Hinweispflicht

Gemäß § 650 Abs. 2 BGB trifft den Unternehmer eine Hinweispflicht, falls sich während der Ausführung herausstellt, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich überschreiten werden. Erfolgt diese Information nicht, riskiert der Unternehmer den Verlust seines Anspruchs auf die Mehrvergütung.

Inhalt, Form und Zustandekommen

Inhaltliche Anforderungen

Ein Kostenvoranschlag sollte sämtliche voraussichtlich anfallenden Positionen und deren Kosten in transparenter und nachvollziehbarer Form auflisten. Wesentliche Bestandteile sind:

• Beschreibung der Leistungen
• Auflistung der Materialien
• Arbeitszeiten
• Einzelpreise und Gesamtpreise
• Gültigkeitsdauer des Angebots

Obwohl der Gesetzgeber keine bestimmte Form vorschreibt, ist die Schriftform aus Gründen der Nachweisbarkeit ratsam.

Zustandekommen

Der Kostenvoranschlag wird zumeist auf Wunsch des Auftraggebers erstellt und kann kostenlos oder gegen gesonderte Vergütung erfolgen. Spätestens mit Annahme des Kostenvoranschlags kommt der eigentliche Werk- oder Dienstvertrag zustande, sofern keine weiteren Vertragsvereinbarungen getroffen werden.

Vergütung für die Erstellung eines Kostenvoranschlags

Die Vergütungspflicht für die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist gesetzlich in § 632 Abs. 3 BGB geregelt. Dort ist bestimmt, dass der Unternehmer für den Kostenvoranschlag keine Vergütung verlangen kann, es sei denn, diese wird ausdrücklich vereinbart. Eine Ausnahme gilt, wenn die Erstellung besonders aufwändig ist oder spezielle Prüf- und Planungsleistungen erforderlich sind.

Rechtsfolgen bei Überschreitung des Kostenvoranschlags

Überschreitet der Unternehmer den unverbindlichen Kostenvoranschlag erheblich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 650 BGB). Eine Überschreitung von bis zu 10-20 % wird häufig als noch hinnehmbar betrachtet; bei größeren Abweichungen kann der Vertrag gekündigt werden, und bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

Bedeutung im Verbraucherschutz

Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind klare und verständliche Kostenvoranschläge insbesondere im Verbraucherbereich von erheblicher Bedeutung. Missverständliche oder unzureichend erläuterte Kostenvoranschläge können zu Nachteilen für Verbraucher führen. In einigen Branchen gelten zudem spezielle Informationspflichten, beispielsweise bei Kfz-Reparaturen oder im Baugewerbe.

Unterschied zu Angebot, Schätzung und Rechnung

Ein Kostenvoranschlag unterscheidet sich rechtlich von einem Angebot, da Letzteres eine verbindliche und unmittelbar zum Vertragsschluss führende Willenserklärung darstellt. Eine Schätzung ist noch unverbindlicher als ein Kostenvoranschlag und basiert häufig auf bloßen Erfahrungswerten. Die Rechnung hingegen beziffert tatsächlich erbrachte Leistungen und dient als Grundlage für die Zahlungsabwicklung.

Fazit

Der Kostenvoranschlag ist ein wesentliches Instrument sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer, um Transparenz, Planungssicherheit und Kostenschätzung in Vertragsverhältnissen zu gewährleisten. Seine rechtlichen Auswirkungen – insbesondere im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit, der Mitteilungspflicht bei Kostenüberschreitungen und der Vergütung für die Erstellung – sind im deutschen Zivilrecht detailliert geregelt. Der sachkundige und präzise Umgang mit Kostenvoranschlägen schützt die Rechte beider Vertragsparteien und trägt maßgeblich zu einer fairen und effizienten Vertragsabwicklung bei.

Siehe auch:

• Werkvertrag
• Preisangabenverordnung
• Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
• Angebot im Schuldrecht

Häufig gestellte Fragen

Ist ein Kostenvoranschlag rechtlich verbindlich?

Ein Kostenvoranschlag ist grundsätzlich nur eine unverbindliche Schätzung der voraussichtlichen Kosten für eine bestimmte Leistung oder ein Produkt (§ 650 BGB). Er verpflichtet den Auftragnehmer nicht dazu, die Leistung exakt zu diesem Preis zu erbringen. Allein durch die Erstellung und Vorlage eines Kostenvoranschlags entsteht noch kein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien. Allerdings kann die Verbindlichkeit durch eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung herbeigeführt werden. Wird ein „verbindlicher Kostenvoranschlag“ schriftlich zugesichert, darf der Endbetrag den genannten Preis in der Regel nicht überschreiten – es sei denn, es liegen unvorhersehbare Umstände vor, über die der Auftraggeber unverzüglich informiert wird. Bei Überschreitungen ohne vorherige Information kann der Auftraggeber unter Umständen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Muss ein Kostenvoranschlag vom Kunden bezahlt werden?

Grundsätzlich ist ein einfacher, unverlangter Kostenvoranschlag im rechtlichen Sinne kostenlos, sofern keine besondere Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde (§ 632 Abs. 3 BGB). Viele Dienstleister weisen jedoch vorab darauf hin, dass für aufwändigere Kalkulationen eine Gebühr erhoben wird, insbesondere wenn dafür umfangreiche Prüfungen oder Maßnahmen erforderlich sind. Im Streitfall muss der Anbieter im Zweifel nachweisen, dass eine Vergütung ausdrücklich vereinbart war, beispielsweise durch Hinweise im Angebot oder eine schriftliche Zustimmung des Kunden. Wird ein darauf basierender Auftrag erteilt, können die Kosten des Kostenvoranschlags in der Regel mit den Rechnungsbeträgen verrechnet werden.

Was passiert, wenn der Kostenvoranschlag erheblich überschritten wird?

Wird der im Kostenvoranschlag genannte Gesamtbetrag wesentlich – meist wird eine Überschreitung ab ungefähr 10-20 % angenommen – überstiegen, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren (§ 650 Abs. 2 BGB). Unterlässt er diese Mitteilung, kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und ist zudem berechtigt, bereits erbrachte Leistungen nach dem vertraglich vereinbarten Preis zu bezahlen, muss jedoch Mehrkosten infolge der Überschreitung nicht übernehmen. Erfüllt der Auftragnehmer seine Informationspflicht rechtzeitig, kann der Kunde entscheiden, ob er den Vertrag zu verbesserten Konditionen fortsetzen oder abbrechen möchte. Eventuell bereits angefallene, angemessene Kosten muss der Kunde dann bezahlen.

Hat der Kunde einen Anspruch auf Herausgabe des Kostenvoranschlags?

Rechtlich gesehen steht dem Kunden ein Anspruch auf Herausgabe des schriftlichen Kostenvoranschlags zu, sofern er diesen ausdrücklich angefordert und der Auftragnehmer zugesagt hat, einen solchen zu erstellen. Der Kostenvoranschlag ist eine Leistungsbeschreibung und Rechnungsgrundlage im Vorfeld eines möglichen Vertragsabschlusses. Der Kunde hat grundsätzlich keine Verpflichtung zur Annahme des darauf aufbauenden Angebots, kann den Kostenvoranschlag jedoch als Entscheidungsgrundlage für weitere Angebote und Verhandlungen verwenden.

Können aus einem Kostenvoranschlag Schadensersatzansprüche abgeleitet werden?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen können aus einem Kostenvoranschlag Schadensersatzansprüche resultieren. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kostenvoranschlag grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch erstellt wurde, und dem Kunden ein Schaden, etwa durch daraus resultierende Fehldispositionen, entstanden ist. Um Schadensersatz geltend zu machen, muss der Kunde nachweisen, dass der Kostenvoranschlag fehlerhaft war, der Fehler auf einer Pflichtverletzung des Ausstellers beruhte und ein konkreter Schaden entstanden ist. Dies kann sich beispielsweise auf eine Neubeschaffung, Folgekosten oder entgangene Sicherheiten beziehen.

In welchem Fall kann ein Kostenvoranschlag widerrufen werden?

Das Recht auf Widerruf eines Kostenvoranschlags besteht nicht automatisch, sondern hängt von Art und Zustandekommen des entsprechenden Rechtsgeschäfts ab. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher und wurde der Kostenvoranschlag im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder außerhalb von Geschäftsräumen erteilt, greift das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g BGB. In anderen Konstellationen (z. B. Unternehmergeschäft, vor Ort im Geschäftslokal) besteht ein Widerrufsrecht grundsätzlich nicht. Der eigentliche Kostenvoranschlag ist allerdings kein Vertrag, sondern lediglich ein Angebot, sodass der Kunde nicht verpflichtet ist, den Auftrag aufgrund dessen zu erteilen. Ein Widerruf ist bei einer bereits erteilten Beauftragung, die auf dem Kostenvoranschlag basiert, nur unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften möglich.

Welche Formvorgaben gelten für Kostenvoranschläge?

Das Gesetz schreibt für Kostenvoranschläge keine zwingende Form vor, sie können mündlich oder schriftlich erteilt werden. Für etwaige Beweiszwecke ist jedoch stets die schriftliche Form zu empfehlen. Im handwerklichen oder unternehmerischen Bereich sind schriftliche, detaillierte Kostenvoranschläge üblich und bilden die Grundlage für spätere Verträge. Im Streitfall muss der Inhalt des Kostenvoranschlags nachweisbar sein, weshalb eine dokumentierte Kommunikation ratsam ist. Insbesondere bei verbindlichen Kostenvoranschlägen empfiehlt sich das Festhalten sämtlicher relevanter Absprachen im Schriftverkehr.