Begriff und Einordnung: Kleingewerbetreibender
Ein Kleingewerbetreibender ist eine Person oder eine einfache Personengesellschaft, die ein Gewerbe in kleinerem Umfang betreibt, ohne einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb zu erfordern. Der Begriff beschreibt keine eigene Rechtsform, sondern die rechtliche Einordnung eines Gewerbebetriebs, der nicht die Merkmale eines Handelsgewerbes erfüllt. Kleingewerbetreibende gelten im Wirtschaftsleben als Unternehmer, sind jedoch nicht an die besonderen handelsrechtlichen Pflichten gebunden, die für Kaufleute gelten.
Abgrenzung zu verwandten Begriffen
Unterschied zum Kaufmann und Handelsgewerbe
Ein Handelsgewerbe liegt vor, wenn der Geschäftsbetrieb nach Art und Umfang eine kaufmännische Organisation erfordert. Wer ein Handelsgewerbe betreibt oder freiwillig im Handelsregister eingetragen ist, ist Kaufmann und unterliegt den strengen handelsrechtlichen Regeln. Kleingewerbetreibende sind demgegenüber gerade nicht eintragungspflichtig und gelten nicht als Kaufleute, solange ihr Geschäftsbetrieb diese kaufmännische Organisation nicht benötigt.
Unterschied zum Kleinunternehmer bei der Umsatzsteuer
Der Kleinunternehmerstatus betrifft ausschließlich die Umsatzsteuer und hängt von gesetzlichen Umsatzgrenzen ab. Ein Kleingewerbetreibender kann, muss aber nicht, Kleinunternehmer sein. Umgekehrt kann auch ein Kaufmann den umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerstatus erfüllen. Beide Begriffe beschreiben unterschiedliche Rechtsfragen und dürfen nicht gleichgesetzt werden.
Abgrenzung zu Freiberuflern
Freiberufliche Tätigkeiten (z. B. künstlerische, heilberufliche oder beratende Tätigkeiten bestimmter Art) sind kein Gewerbe. Personen, die ausschließlich freiberuflich tätig sind, gelten nicht als Kleingewerbetreibende. Üben sie zusätzlich eine gewerbliche Tätigkeit aus, liegt insoweit ein Gewerbebetrieb vor.
Rechtsformen und Eintragungen
Kleingewerbe wird häufig als Einzelunternehmen oder in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, UG) sind kraft Rechtsform Kaufleute und werden nicht als Kleingewerbetreibende eingeordnet. Wer sich freiwillig als eingetragener Kaufmann (e. K.) in das Handelsregister eintragen lässt, verliert die Stellung als Kleingewerbetreibender und unterliegt den handelsrechtlichen Pflichten.
Gründung und Anmeldung
Gewerbeanmeldung
Für die Aufnahme eines gewerblichen Betriebs ist eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde am Betriebsort vorgeschrieben. Die Anmeldung dient der Erfassung des Betriebs und der Weitergabe von Informationen an weitere Stellen.
Erfassung durch die Finanzverwaltung
Nach der Gewerbeanmeldung erfolgt die steuerliche Erfassung. Der Betrieb erhält eine Steuernummer und wird den einschlägigen Steuerarten zugeordnet. Die steuerliche Einordnung als Kleinunternehmer in der Umsatzsteuer hängt von gesetzlichen Voraussetzungen ab und ist von der kleingewerblichen Stellung zu trennen.
Kammerzugehörigkeit
Kleingewerbliche Betriebe unterliegen in der Regel einer gesetzlichen Kammerzugehörigkeit (insbesondere Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer, je nach Tätigkeit). Die Mitgliedschaft entsteht kraft Gesetzes mit der Aufnahme des Gewerbes und ist nicht von der Unternehmensgröße abhängig. Beitragsregelungen können sich nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit richten.
Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
Für bestimmte Gewerbe sind zusätzliche Erlaubnisse, Nachweise oder Eintragungen erforderlich. Dazu zählen beispielsweise erlaubnispflichtige Handwerke, Bewachungs-, Verkehrs- oder Gastgewerbe. Ob eine Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, richtet sich nach branchenspezifischen Regelungen.
Buchführung und Rechnungslegung
Grundsatz für Kleingewerbetreibende
Kleingewerbetreibende unterliegen nicht den strengeren handelsrechtlichen Pflichten zur doppelten Buchführung und Bilanzierung. In der Praxis wird häufig eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung verwendet, die auf der Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben beruht.
Steuerliche Schwellenwerte und Übergänge
Unabhängig von der handelsrechtlichen Einordnung können steuerrechtliche Schwellenwerte dazu führen, dass Bücher geführt und regelmäßig Abschlüsse erstellt werden müssen. Werden Grenzen überschritten oder lässt sich der Betrieb freiwillig in das Handelsregister eintragen, gelten die entsprechenden Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten.
Aufbewahrung und Nachvollziehbarkeit
Belege, Rechnungen und geschäftliche Unterlagen sind nachvollziehbar zu dokumentieren und über gesetzlich vorgegebene Zeiträume aufzubewahren. Die Anforderungen an Ordnungsmäßigkeit und Nachprüfbarkeit gelten unabhängig von der Unternehmensgröße.
Firmierung, Geschäftsbezeichnung und Haftung
Firma und Geschäftsbezeichnung
Kleingewerbetreibende führen keine Firma im handelsrechtlichen Sinne. Sie können jedoch eine Geschäftsbezeichnung verwenden. In rechtserheblichen Erklärungen und auf Rechnungen ist der bürgerliche Name anzugeben, damit die Identität der handelnden Person eindeutig erkennbar ist. Irreführende Zusätze, die eine Handelsregistereintragung nahelegen, sind unzulässig.
Geschäftsbriefe und Pflichtangaben
Für Geschäftsbriefe gelten allgemeine zivil- und verbraucherschutzrechtliche Informationspflichten sowie branchenspezifische Kennzeichnungsvorgaben. Wer digitale Leistungen oder Online-Handel anbietet, hat zusätzliche Informationspflichten zu beachten, etwa zur Anbieterkennzeichnung.
Haftung
Das Einzelunternehmen haftet grundsätzlich unbeschränkt mit dem Privat- und Betriebsvermögen. Bei einer GbR haften die Gesellschafter in der Regel gemeinschaftlich. Eine Haftungsbeschränkung bedarf einer geeigneten Rechtsform, die dann nicht mehr den Status des Kleingewerbetreibenden begründet.
Steuern und Abgaben
Einkommensteuer
Gewinne aus dem Gewerbebetrieb unterliegen der Einkommensteuer. Maßgeblich ist der steuerliche Gewinn, der je nach Buchführungsmethode ermittelt wird.
Umsatzsteuer
Kleingewerbetreibende sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Unternehmer. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kleinunternehmerstatus in Anspruch genommen werden, der die Erhebung der Umsatzsteuer auf Ausgangsleistungen entfallen lässt. Diese Regelung betrifft ausschließlich die Umsatzsteuer und steht unabhängig vom kleingewerblichen Status.
Gewerbesteuer
Gewerbliche Gewinne unterliegen der Gewerbesteuer. Für natürliche Personen und Personengesellschaften sieht das Recht Entlastungsmechanismen vor, die die Belastung mindern können. Die Höhe der tatsächlichen Belastung hängt von kommunalen Hebesätzen und individuellen Verhältnissen ab.
Weitere Beiträge
Es können Pflichtbeiträge zur zuständigen Kammer sowie Beiträge an die zuständige Berufsgenossenschaft anfallen. Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern kommen sozialversicherungsrechtliche Beiträge hinzu.
Verbraucherschutz, Informationspflichten und Online-Handel
Unternehmerstellung im Zivilrecht
Kleingewerbetreibende gelten im Rechtsverkehr als Unternehmer. Im Verhältnis zu Verbrauchern greifen daher besondere Verbraucherschutzregeln, etwa zu Informationspflichten, Preisen und Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.
Preisangaben und Transparenz
Bei Angeboten an Verbraucher sind die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit zu beachten. Dazu zählen unter anderem eindeutige Endpreise und Hinweise auf ggf. anfallende Zusatzkosten.
Fernabsatz und digitale Angebote
Wer Waren oder Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel anbietet, hat besondere Informationspflichten zu erfüllen. Dazu gehören transparente Vertragsbedingungen, Hinweise zu Widerrufsrechten, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Identitätsangaben und Kontaktmöglichkeiten.
Datenschutz
Beim Umgang mit personenbezogenen Daten sind datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Dazu zählen Grundsätze wie Zweckbindung, Datensparsamkeit und Informationspflichten gegenüber Betroffenen.
Beschäftigung von Arbeitnehmern
Arbeitgeberpflichten
Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern bestehen Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten. Arbeitsbedingungen, Entgelt, Arbeitszeit und Arbeitsschutz unterliegen verbindlichen Vorgaben. Zudem sind Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen.
Beendigung, Ruhendmeldung und Nachfolge
Abmeldung und Beendigung
Die Beendigung eines kleingewerblichen Betriebs erfordert die Abmeldung bei der zuständigen Stelle sowie die steuerliche Abwicklung. Geschäftliche Unterlagen sind weiterhin aufzubewahren, soweit gesetzlich vorgesehen.
Ruhendmeldung
Eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit kann angezeigt werden. Die Ruhendmeldung ändert nichts an bestehenden Pflichten, soweit diese unabhängig vom laufenden Geschäftsbetrieb bestehen.
Übertragung und Nachfolge
Bei Übergabe oder Veräußerung eines kleingewerblichen Betriebs sind zivil- und steuerrechtliche Fragen zu klären. Haftungsfragen können sich insbesondere bei Fortführung unter gleicher Bezeichnung oder einem wirtschaftlichen Übergang stellen.
Risiken und typische Fallstricke
Begriffsverwechslungen
Die Gleichsetzung von Kleingewerbetreibender und Kleinunternehmer führt häufig zu Fehlvorstellungen. Beide Begriffe betreffen unterschiedliche Rechtsbereiche.
Schwellenüberschreitungen
Wachstum kann dazu führen, dass handels- oder steuerrechtliche Pflichten ausgeweitet werden, etwa hinsichtlich Buchführung, Bilanzierung und Registereintragungen.
Unzulässige Firmierung
Die Verwendung handelsrechtlicher Zusätze ohne Registereintragung ist unzulässig und kann zu Abmahnungen oder Behördenmaßnahmen führen.
Scheinselbstständigkeit
Bei Tätigkeiten mit einseitiger Abhängigkeit, Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation oder fehlendem Unternehmerrisiko können sozialversicherungsrechtliche Risiken bis hin zur Einstufung als Beschäftigung entstehen.
Informationspflichten im E-Commerce
Unvollständige Anbieterkennzeichnung, unklare Preisangaben oder fehlende Verbraucherinformationen führen häufig zu wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist ein Kleingewerbetreibender automatisch Kleinunternehmer in der Umsatzsteuer?
Nein. Der Status als Kleingewerbetreibender betrifft die handels- und gewerberechtliche Einordnung. Der Kleinunternehmerstatus richtet sich allein nach umsatzsteuerlichen Voraussetzungen und Umsatzgrenzen. Beide Regelwerke sind unabhängig voneinander.
Muss ein Kleingewerbetreibender ins Handelsregister eingetragen werden?
Nein. Eine Eintragungspflicht besteht nicht, solange der Geschäftsbetrieb keine kaufmännische Organisation erfordert. Eine freiwillige Eintragung ist möglich, führt dann aber zur Stellung als Kaufmann mit erweiterten Pflichten.
Welche Buchführungspflichten bestehen für Kleingewerbetreibende?
Kleingewerbetreibende sind nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet, solange sie nicht den kaufmännischen Pflichten unterliegen. Steuerrechtliche Grenzen können jedoch eigenständige Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten auslösen.
Darf ein Kleingewerbetreibender eine Firma führen?
Nein. Eine Firma im handelsrechtlichen Sinn setzt eine Eintragung im Handelsregister voraus. Kleingewerbetreibende können eine nicht irreführende Geschäftsbezeichnung verwenden, müssen jedoch in rechtsverbindlichen Erklärungen ihren bürgerlichen Namen angeben.
Unterliegt ein Kleingewerbetreibender der Gewerbesteuer?
Grundsätzlich ja, da es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Die tatsächliche Belastung hängt von individuellen Faktoren, kommunalen Hebesätzen und steuerlichen Entlastungsmechanismen ab.
Besteht eine Pflicht zur Mitgliedschaft in IHK oder Handwerkskammer?
In der Regel ja. Die Kammerzugehörigkeit richtet sich nach der Art der Tätigkeit und entsteht mit Aufnahme des Gewerbes. Beitragsregelungen können sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten.
Wann wird ein Kleingewerbe zum Handelsgewerbe?
Überschreitet der Betrieb nach Art und Umfang den Rahmen, der ohne kaufmännische Organisation auskommt, liegt ein Handelsgewerbe vor. Ab diesem Zeitpunkt besteht die Stellung als Kaufmann mit erweiterten handelsrechtlichen Pflichten.
Können Kleingewerbetreibende Mitarbeiter beschäftigen?
Ja. Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern gelten die allgemeinen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten eines Arbeitgebers, einschließlich Melde- und Beitragspflichten sowie arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.
