Jugendstrafrecht

Definition des Jugendstrafrechts

Das Jugendstrafrecht ist ein spezieller Bereich des Strafrechts, der sich mit strafbaren Handlungen von Jugendlichen und Heranwachsenden befasst. Im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht für Erwachsene verfolgt das Jugendstrafrecht vorrangig erzieherische Ziele und geht davon aus, dass junge Menschen aufgrund ihres Alters und ihrer Entwicklungsstufe eine erhöhte Fähigkeit zur Veränderung und Besserung besitzen.

Im rechtlichen Sinne umfasst das Jugendstrafrecht sämtliche Vorschriften, Verfahren und Sanktionen, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Personen betreffen, die zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die maßgeblichen Regelungen sind in Deutschland im Jugendgerichtsgesetz (JGG) normiert, das zentrale Abweichungen im Ermittlungs-, Straf- und Vollstreckungsverfahren vorsieht.

Allgemeiner Kontext und Relevanz

Das Jugendstrafrecht besitzt hohe gesellschaftliche Relevanz, da es speziell auf die Altersgruppe der Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) und Heranwachsenden (18 bis 20 Jahre) zugeschnitten ist. Strafrechtliche Maßnahmen gegen junge Personen werden nicht primär als Sühne für begangene Straftaten verstanden, sondern dienen vorrangig der pädagogischen Einflussnahme und Resozialisierung. Durch die Berücksichtigung entwicklungspsychologischer Aspekte trägt das Jugendstrafrecht dazu bei, Rückfallraten zu verringern und Jugendlichen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern.

Laienverständliche Definition des Jugendstrafrechts

Das Jugendstrafrecht bezieht sich auf besondere Regeln und Gesetze, die gelten, wenn sich junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren strafbar machen. Ziel ist es, diese jungen Menschen nicht wie Erwachsene zu bestrafen, sondern ihnen zu helfen, ihr Verhalten zu ändern. Anstelle reiner Bestrafung stehen Hilfe, Erziehung und die Wiedereingliederung in die Gemeinschaft im Vordergrund.

Rechtliche Abgrenzung und Zielsetzung

Altersgruppen im Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht unterscheidet im Wesentlichen zwischen drei Altersgruppen:

• Kinder (unter 14 Jahre): Kinder sind gemäß § 19 StGB nicht strafmündig und können nicht strafrechtlich verfolgt werden.
• Jugendliche (14 bis 17 Jahre): Jugendliche sind nach deutschem Recht strafmündig, für sie gilt ausschließlich das Jugendstrafrecht (§ 1 JGG).
• Heranwachsende (18 bis 20 Jahre): Hier kann das Gericht nach § 105 JGG entscheiden, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dies hängt davon ab, ob die Person nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen entspricht oder eine sogenannte „jugendtypische Tat“ vorliegt.

Ziele des Jugendstrafrechts

Die Zielsetzung unterscheidet sich grundlegend vom Erwachsenenstrafrecht und kann wie folgt zusammengefasst werden:

• Vorrang der Erziehung vor Bestrafung
• Förderung der Entwicklung und Resozialisierung
• Prävention erneuter Straftaten
• Berücksichtigung persönlicher und sozialer Umstände
• Individualisierung der Sanktionen gemäß Entwicklungsstand

Gesetzliche Grundlagen und Regelungen

Wichtige Gesetze und Vorschriften

Das Jugendstrafrecht basiert in Deutschland vor allem auf dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Neben dem JGG finden je nach Einzelfall auch Regelungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) Anwendung, jedoch mit wesentlichen Modifikationen:

• Jugendgerichtsgesetz (JGG): Regelt Voraussetzungen, Verfahren und Rechtsfolgen bei Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden.

– § 1 JGG: Geltungsbereich
– § 2 JGG: Ziele und Grundsätze
– §§ 7-31 JGG: mögliche Sanktionen und Maßnahmen
– § 105 JGG: Anwendung auf Heranwachsende

• StGB und StPO: Anwendung modifiziert durch das JGG, z. B. bei schweren Straftaten oder zur Regelung von Nebenfolgen

Sanktionen im Jugendstrafrecht

Im Jugendstrafrecht stehen dem Gericht verschiedene erzieherische Maßnahmen zur Verfügung, die sich deutlich von den Sanktionen des Erwachsenenstrafrechts unterscheiden. Diese Maßnahmen sind auf die persönliche Entwicklung und individuelle Lebenssituation des Jugendlichen zugeschnitten und umfassen insbesondere:

• Erziehungsmaßregeln (§§ 9-12 JGG):

– Weisungen (z. B. Besuch von Aufbauseminaren, gemeinnützige Arbeit)
– Betreuung durch ehrenamtliche Jugendhelfer
– Sozialpädagogische Trainingskurse

• Zuchtmittel (§§ 13-16 JGG):

– Verwarnung
– Auflagen (z. B. Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung beim Opfer)
– Jugendarrest (Freizeit-, Wochenendarrest)

• Jugendstrafe (§§ 17-21 JGG):

– Freiheitsentzug ausschließlich bei besonders schweren Straftaten oder auch, wenn andere Maßnahmen erfolglos waren

Ablauf des strafrechtlichen Verfahrens bei Jugendlichen

Das Verfahren gegen Jugendliche unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Strafverfahren gegen Erwachsene:

• Spezielle Jugendgerichte oder Jugendkammern: Diese sind mit Richterinnen und Richtern besetzt, die für Jugendstrafsachen ausgebildet sind.
• Erzieherischer Ansatz im Verfahren: Beteiligung sozialpädagogischer Fachkräfte; umfassende Prüfung des sozialen Umfeldes und der Entwicklung.
• Anhörung im persönlichen Umfeld: Angehörige, Schulen oder Jugendämter können einbezogen werden, um eine geeignete Entscheidung zu finden.
• Öffentlichkeit der Verhandlung: Grundsätzlich ausgeschlossen, um die Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen zu schützen.

Typische Anwendungsbereiche

Das Jugendstrafrecht findet in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen Anwendung:

1. Strafverfahren

Der häufigste Anwendungsbereich ist das gerichtliche Strafverfahren nach strafbaren Handlungen Jugendlicher oder Heranwachsender. Beispiele sind Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung, aber auch schwerwiegendere Delikte wie Raub oder Sexualdelikte.

2. Polizeiliche Ermittlungen

Bereits im Rahmen polizeilicher Ermittlungen greifen die besonderen Schutzvorschriften des Jugendstrafrechts, etwa durch Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten und besondere Regelungen zur Vernehmung.

3. Verwaltung und Jugendhilfe

Jugendämter und Sozialdienste sind regelmäßig eingebunden, etwa zur Begleitung des Jugendlichen, zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen oder Betreuung während eines eventuellen Jugendarrests.

4. Wirtschaft und Arbeitswelt

Strafrechtliche Maßnahmen können Auswirkungen auf die schulische und berufliche Entwicklung haben. Eintragungen in das Erziehungsregister können beispielsweise bei der Vergabe bestimmter Ausbildungsstellen eine Rolle spielen.

Sachliche Beispiele für Anwendungskontexte

Einige typische Beispiele machen die praktische Anwendung des Jugendstrafrechts deutlich:

• Schulischer Kontext: Ein Jugendlicher begeht in der Schule eine Körperverletzung gegenüber Mitschülern. Hier werden neben disziplinarischen Maßnahmen auch Vorschriften des Jugendstrafrechts angewandt, wie etwa sozialpädagogische Trainings im Rahmen einer Weisung.
• Freizeitbereich: Jugendliche entwenden in einem Supermarkt Waren. Nach polizeilicher Feststellung können Maßnahmen wie eine Verwarnung oder gemeinnützige Arbeit angeordnet werden.
• Gemeinschaftliche Delikte: Mehrere Heranwachsende verursachen gemeinsam Sachbeschädigung an öffentlichen Einrichtungen. Das Gericht prüft, bei wem Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt und wie die individuellen Sanktionen auszugestalten sind.

Institutionen und Akteure im Jugendstrafrecht

Im Zusammenhang mit dem Jugendstrafrecht sind verschiedene Institutionen und Mitwirkende von Bedeutung:

• Jugendgericht: Verantwortlich für die Aburteilung von Jugendstrafsachen.
• Jugendgerichtshilfe: Einbindung der Jugendhilfe, Beratung des Gerichts und Betreuung des Jugendlichen.
• Staatsanwaltschaft: Zuständig für die Strafverfolgung auch im Jugendbereich, jedoch mit besonderem Augenmerk auf Erziehung.
• Jugendämter: Unterstützung im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren.
• Soziale Dienste: Durchführung und Überwachung von Auflagen, Trainings und Betreuungen.

Besonderheiten und typische Problemstellungen

Das Jugendstrafrecht weist eine Reihe besonderer Herausforderungen und Eigenheiten auf:

Entwicklungspsychologische Besonderheiten

Jugendliche befinden sich in einer Phase intensiver persönlicher Reifung, geprägt durch Identitätsfindung, Wertebildung und emotionale Entwicklung. Dies erfordert individuelle und flexible Sanktionsmöglichkeiten.

Abgrenzung zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht

Bei Heranwachsenden (18 bis 20 Jahre) führt die Ermessensentscheidung des Gerichts oft zu Diskussionen, ob die Person nach Erwachsenenstrafrecht oder Jugendstrafrecht behandelt werden sollte.

Rückfallprävention

Die effektive Verhinderung erneuter Straftaten ist eine zentrale Zielsetzung. Der pädagogische Ansatz stößt jedoch an Grenzen, wenn strukturelle oder familiäre Probleme unzureichend adressiert werden.

Stigmatisierung und Auswirkungen auf die Zukunft

Einträge im Erziehungsregister und abgeschlossene Verfahren können Jugendlichen noch lange nach der eigentlichen Tat nachhängen und ihre Chancen auf Ausbildung und Integration beeinträchtigen.

Umsetzungsprobleme im Alltag

Nicht immer gelingt die lückenlose Umsetzung erzieherischer Maßnahmen infolge personeller Engpässe oder fehlender Angebote im Sozialraum des Jugendlichen.

Zusammenfassung

Das Jugendstrafrecht ist ein eigenständiges und differenziertes Regelungssystem innerhalb des deutschen Strafrechts, das auf die Besonderheiten junger Menschen eingeht. Seine wesentlichen Kennzeichen sind:

• Anwendung auf Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 20 Jahren
• Vorrang erzieherischer Maßnahmen vor Strafcharakter
• Individuelle Sanktionsmöglichkeiten basierend auf Entwicklungsstand und sozialem Umfeld
• Umfangreiche gesetzliche Regelungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG)
• Spezielle Verfahrensregeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Mitwirkung sozialpädagogischer Akteure

Das Jugendstrafrecht spielt eine bedeutende Rolle im Rechtssystem, da es junge Menschen darin unterstützen möchte, aus Fehlern zu lernen und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

Hinweise zur Relevanz

Insbesondere für folgende Gruppen und Institutionen ist das Jugendstrafrecht besonders relevant:

• Personen zwischen 14 und 21 Jahren sowie deren Familien
• Schulen und Bildungseinrichtungen
• Jugendämter, soziale Dienste und Einrichtungen der Jugendhilfe
• Polizei und gerichtliche Behörden im Zusammenhang mit Straftaten junger Menschen

Durch die besondere Ausrichtung auf Prävention und Erziehung leistet das Jugendstrafrecht einen wichtigen Beitrag zu einer menschlichen und zukunftsorientierten Strafrechtspflege.

Häufig gestellte Fragen

Wer fällt unter das Jugendstrafrecht?

Unter das Jugendstrafrecht fallen grundsätzlich alle jungen Menschen, die bei Begehung einer Straftat zwischen 14 und unter 18 Jahren alt sind. Diese gelten im deutschen Rechtssystem als „Jugendliche“. In Ausnahmefällen kann das Jugendstrafrecht auch auf Heranwachsende angewendet werden, die zwischen 18 und unter 21 Jahren alt sind. Dies geschieht, wenn festgestellt wird, dass der Täter zur Tatzeit in seiner Entwicklung eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen entsprach oder die Tat eine jugendtypische Verfehlung war. Bei unter 14-Jährigen besteht Strafunmündigkeit, sie sind also für etwaige Straftaten strafrechtlich nicht verantwortlich. Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich wesentlich vom Erwachsenenstrafrecht, da hier der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht und weniger die Bestrafung.

Welche Ziele verfolgt das Jugendstrafrecht?

Das zentrale Ziel des Jugendstrafrechts ist die Erziehung des Täters. Maßgeblich ist der Gedanke, junge Menschen auf einen straffreien Lebensweg zurückzuführen und sie von weiteren Straftaten abzuhalten. Das Gesetz sieht daher vor allem erzieherische Maßnahmen wie Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und in schweren Fällen auch Jugendstrafe vor. Der Schutz der Allgemeinheit und die Wiedergutmachung des verursachten Schadens spielen ebenfalls eine Rolle, stehen aber hinter dem Erziehungsgedanken zurück. Die Sanktionen im Jugendstrafrecht sollen flexibel und individuell auf die persönliche Entwicklung des Jugendlichen oder Heranwachsenden zugeschnitten werden.

Welche strafrechtlichen Sanktionen gibt es im Jugendstrafrecht?

Im Jugendstrafrecht unterscheidet man zwischen Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe. Erziehungsmaßregeln sind mildere Maßnahmen, wie die Weisung zum Besuch sozialer Trainingskurse oder die Anordnung, sich einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen. Zuchtmittel sind zum Beispiel Verwarnungen, die Auflage zur Schadenswiedergutmachung oder die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit. Die Jugendstrafe ist die schärfste Sanktion und bedeutet Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt; sie kann zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, bei schweren Verbrechen sogar bis zu zehn Jahre betragen. Die Wahl der Sanktion hängt davon ab, was aus erzieherischer Sicht geboten ist, um eine künftige Straffälligkeit zu verhindern.

Wie läuft das Strafverfahren im Jugendstrafrecht ab?

Das Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist besonders ausgestaltet. In der Regel kommt ein Jugendrichter oder ein Jugendschöffengericht zum Einsatz. Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht steht ein besonderer Handlungsspielraum zur Verfügung, um das Verfahren flexibel und erzieherisch zu gestalten. Die Anhörung findet häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um den jungen Beschuldigten zu schützen. Dem Jugendlichen wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn eine Jugendstrafe zu erwarten ist. Außerdem werden Jugendgerichtshilfe und andere Institutionen beteiligt, um erzieherische und soziale Aspekte umfassend zu berücksichtigen. Ziel ist, möglichst schnell und angemessen auf die Straftat zu reagieren.

Was ist die Jugendgerichtshilfe und welche Aufgaben hat sie?

Die Jugendgerichtshilfe ist eine Einrichtung der Jugendämter und nimmt im Jugendstrafverfahren eine zentrale Rolle ein. Sie begleitet Jugendliche und Heranwachsende während des Strafverfahrens, berät sie und deren Familienangehörige und unterstützt das Gericht durch Stellungnahmen. Ihre Hauptaufgabe ist es, Informationen zur persönlichen Lebenssituation, zur Entwicklung und zu den sozialen Rahmenbedingungen des Jugendlichen bereitzustellen. Diese Informationen helfen dem Gericht, eine sachgerechte und möglichst individuelle Entscheidung zu treffen. Nach dem Urteil steht die Jugendgerichtshilfe auch bei der Durchführung und Kontrolle von Auflagen, Weisungen und Unterbringungen beratend zur Seite.

Kann ein Jugendlicher ins Gefängnis kommen?

Ja, jedoch ist die Inhaftierung von Jugendlichen die Ausnahme und wird im Jugendstrafrecht nur verhängt, wenn andere erzieherische Maßnahmen keinen Erfolg versprechen oder es sich um schwere Straftaten handelt. Die Dauer der Jugendstrafe beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre, bei besonders schweren Straftaten bis zu zehn Jahre. Die Unterbringung erfolgt jedoch getrennt von erwachsenen Strafgefangenen. Ziel ist stets, dem Jugendlichen durch die Inhaftierung eine persönliche und soziale Entwicklung zu ermöglichen und Resozialisierungschancen zu verbessern. Vor der Verhängung einer Jugendstrafe prüft das Gericht immer, ob mildere erzieherische Maßnahmen ausreichen.

Welche Rechte haben Jugendliche im Strafverfahren?

Jugendliche haben – wie Erwachsene auch – umfassende Rechte im Strafverfahren. Dazu zählen das Recht auf einen Verteidiger, das Recht zur Aussageverweigerung, das Recht auf Anhörung und das Recht auf Akteneinsicht (über den Verteidiger). Bei drohender Jugendstrafe muss ihnen zwingend ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Außerdem wird auf den besonderen Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte im Verfahren geachtet: So wird die Öffentlichkeit bei Verhandlungen regelmäßig ausgeschlossen, und Namen werden in Urteilen nicht genannt. Die Jugendgerichtshilfe steht den Jugendlichen zudem beratend zur Seite.

Wird ein Eintrag im Führungszeugnis vermerkt?

Nicht jede Sanktion im Jugendstrafrecht wird im Führungszeugnis eingetragen. Leichte Maßnahmen wie Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel erscheinen in der Regel nicht im Führungszeugnis. Erst eine verhängte Jugendstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Dauer von mehr als drei Monaten wird aufgenommen. Ziel ist es, Jugendlichen nicht dauerhaft den Weg in eine unbescholtene Zukunft zu verbauen, wodurch das Jugendstrafrecht mit den Eintragungsregeln besonders zurückhaltend umgeht. Einträge können unter bestimmten Voraussetzungen – etwa bei guter Führung – nach einer Frist gelöscht werden.