Indenture

Begriff und Definition von Indenture

Der Begriff Indenture bezeichnet im angloamerikanischen Rechtskreis eine speziell gestaltete, schriftliche Vereinbarung oder einen Vertrag, der meistens bei komplexen rechtlichen und finanziellen Transaktionen Anwendung findet. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem mittelalterlichen England und wurde insbesondere bei Verträgen mit mehreren beteiligten Parteien genutzt. Charakteristisch für eine Indenture ist ihre Form, häufig als mehrteilige Urkunde mit gezacktem oder gebrochenem Rand ausgeführt, sodass die übereinstimmenden Dokumententeile bei späterer Vorlage authentifiziert werden können.

Im modernen Kontext wird der Begriff insbesondere im Zusammenhang mit Anleihen (engl. bond indenture) und Treuhandverhältnissen (engl. trust indenture) verwendet. Eine Indenture kann auch als regulierender Vertrag für längere schuldrechtliche Beziehungen und komplexe Fremdfinanzierungsinstrumente dienen.

Historische Entwicklung des Indenture

Ursprung und traditionelle Anwendung

Die Wurzel des Begriffs liegt im englischen Mittelalter, wobei Indentures in Form gebrochener oder gezackter Urkunden zum Einsatz kamen. Hierbei erhielten die Vertragsparteien jeweils ein Exemplar des Dokuments, das durch die charakteristische Randform bei Streitfällen wieder zueinandergelegt und so als authentisch überprüft werden konnte. Als rechtliche Instrumente fanden sie vom 14. bis ins 19. Jahrhundert bei verbindlichen Arbeitsverhältnissen (etwa Indentured Servitude), bei Überlassungen von Land, Pachtverträgen und anderen Dauerschuldverhältnissen Verwendung.

Rechtliche Ausgestaltung und Inhalt von Indenture

Form und Rechtsnatur

Bei einer Indenture handelt es sich um eine schriftlich abgefasste, häufig komplexe Vereinbarung, die mittels Unterschrift und Siegel der Parteien beurkundet wird. Indentures verpflichten in aller Regel mehrere Parteien zu wiederkehrenden oder langfristigen Leistungen oder Unterlassungen. Sie sind insbesondere bei Anleiheemissionen, Sicherungsvereinbarungen (Sicherheiten für Kreditgeber) und langfristigen Finanzierungen gebräuchlich.

Aufbau

Ein typischer Indenture besteht aus folgenden Elementen:

• Definitionen: Klare Begriffsbestimmungen zu den verwendeten Termini.
• Rechte und Pflichten: Detaillierte Festlegung der Rechte, Ansprüche, Pflichten und Haftungen der Beteiligten.
• Klauseln zur Sicherstellung: Vereinbarungen über Sicherheiten, Covenants (Verpflichtungsklauseln) und Kündigungsrechte.
• Laufzeit und Beendigung: Angaben zum Bindungszeitraum sowie zu ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten.
• Schieds- bzw. Gerichtsstandsvereinbarungen: Regelungen zur Streitbeilegung.

Indenture bei Schuldverschreibungen (Bond Indenture)

Im Bereich der Unternehmensfinanzierung wird die Indenture vor allem als Bond Indenture genutzt. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Emittenten einer Schuldverschreibung und einem Gläubigervertreter (häufig einem Trustee). Der Bond Indenture regelt umfassend die Bedingungen der Anleihe, darunter:

• Höhe und Fälligkeit der Zinsen und Tilgung
• Zahlungsverfahren und Verwaltung der Anleihe
• Besondere Sicherheiten und Covenants (beispielsweise Verschuldungs- und Ausschüttungsbegrenzungen)
• Vorgehen bei Verletzung der Vertragsbedingungen (Events of Default)
• Vertretung und Rechte der Gläubiger im Insolvenz- oder Sanierungsfall

Besonders im US-amerikanischen Recht ist gemäß dem Trust Indenture Act of 1939 im Rahmen öffentlicher Anleiheemissionen die Einbindung eines Trustees, also eines Treuhänders, zwingend vorgeschrieben.

Indenture im Sicherungs- und Treuhandverhältnis

Eine weitere wichtige Anwendungsform ist die Verwendung als Trust Indenture. Hierbei fungiert die Indenture als Treuhandvertrag, der die Rechte und Pflichten von Sicherungsgeber, Sicherungsnehmer und Treuhänder detailliert regelt. Solche Verträge sichern vor allem größere Finanzierungstransaktionen, bei denen zahlreiche Gläubiger geschützt werden müssen.

Unterscheidung zu anderen Vertragsformen

Im Gegensatz zu einfachen Verträgen (engl. simple contract) weist die Indenture eine komplexere Struktur auf und legt Rechte und Pflichten nicht lediglich bilateral, sondern oft multilateral und mit verbindlichen Treuhandmechanismen fest. Während herkömmliche Verträge oft nur die unmittelbaren Parteien betreffen, ist eine Indenture häufig auf die kollektive Absicherung und Verwaltung von Interessen, beispielsweise einer Anleihegläubigergruppe, ausgerichtet.

Beendigung und Durchsetzung

Die Beendigung einer Indenture erfolgt grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, durch einvernehmliche Vereinbarung der Parteien oder durch Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Pflichtverletzungen enthalten Indentures regelmäßig detaillierte Klauseln zum Ablauf bei Default Events (Vertragsverletzungen) sowie zur Rechtsdurchsetzung, in der Regel unter Einschaltung eines Trustees oder einer vergleichbaren Instanz, die kollektive Gläubigerinteressen vertritt.

Bedeutung und Funktion im modernen Wirtschaftsrecht

Indentures nehmen aufgrund ihrer hohen Flexibilität, Präzision und rechtlichen Sicherheit eine zentrale Rolle im internationalen Wirtschaftsverkehr ein. Sie ermöglichen strukturierte, langfristige Finanzierungen und schaffen klare Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien sowie einen effektiven Schutz der jeweiligen Gläubigerinteressen. Insbesondere im Kapitalmarktrecht und bei transnationalen Finanzierungen sind Indentures unverzichtbarer Bestandteil komplexer Vertragswerke.

Literatur und weiterführende Quellen

• Black’s Law Dictionary
• Trust Indenture Act of 1939 (USA)
• Legal Aspects of Corporate Finance (Fachliteratur zur Unternehmensfinanzierung)
• International Financial Law Review (IFLR)

Zusammenfassend stellt die Indenture einen bedeutsamen Vertragstypus im Common Law dar, der insbesondere bei Anleihen, Treuhandverhältnissen und Großfinanzierungen Anwendung findet und den rechtssicheren Rahmen für die Durchführung umfangreicher und langfristiger Rechtsverhältnisse bietet.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich bei einem Verstoß gegen die im Indenture festgelegten Verpflichtungen?

Ein Verstoß gegen die im Indenture vereinbarten Verpflichtungen (sogenannte „Covenants“) stellt regelmäßig eine vertragsrechtliche Pflichtverletzung dar. Aus rechtlicher Sicht kann dies dazu führen, dass die Gläubiger spezielle Rechte geltend machen, die üblicherweise explizit im Indenture geregelt sind. Dazu zählen vor allem Beschleunigungsklauseln („Acceleration Clauses“), die es den Gläubigern ermöglichen, die sofortige Rückzahlung der gesamten noch offenen Forderung zu verlangen. Häufig ist vorgesehen, dass solche Rechte erst nach Eintritt und Feststellung eines bestimmten Verstoßes („Event of Default“) greifbar werden. Die Feststellung eines Ereignisses eines Verzugs erfolgt nach objektiven und im Indenture definierten Kriterien. In manchen Rechtsordnungen, wie etwa dem anglo-amerikanischen Recht, können auch Schadensersatzansprüche entstehen, wenn der Emittent seine Pflichten nicht erfüllt. Darüber hinaus besteht für Treuhänder, die für die kollektive Interessenvertretung der Gläubiger eingesetzt werden, oftmals eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht, im Falle eines Vertragsbruchs bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen oder die Erhebung einer Klage.

Wie werden Änderungen oder Anpassungen an einem bestehenden Indenture rechtlich wirksam vorgenommen?

Änderungen an einem Indenture („Amendments“ oder „Modifications“) unterliegen streng festgelegten formalen und materiellen Anforderungen, die im jeweiligen Indenture vertraglich vereinbart sind. Im Regelfall bedürfen Änderungen der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der betroffenen Gläubiger (oft 50 %, 66 2/3 % oder sogar 75 %), wobei die genaue Mehrheit im Indenture festgelegt wird. Bestimmte essentielle Vertragsbestandteile, insbesondere solche, die den Nominalwert, Zinssatz, Fälligkeitstermin oder Zahlungsmodalitäten betreffen, dürfen häufig überhaupt nur mit Zustimmung aller Gläubiger verändert werden. Um eine rechtswirksame Änderung herbeizuführen, muss die Abstimmung formal einberufen, dokumentiert und die Änderungen im Nachgang notariell oder durch entsprechende Hinterlegung (z.B. bei Wertpapiersammelstellen oder bei Gerichten) beurkundet werden. In vielen Rechtsordnungen sind zudem Offenlegungspflichten zu beachten, wonach wesentliche Vertragsänderungen öffentlich bekanntzumachen und ggf. behördlich zu genehmigen sind, etwa zum Schutz der Anleger.

Welche Funktion und Rechte hat ein Treuhänder („Trustee“) nach dem Indenture im rechtlichen Sinne?

Ein Treuhänder („Trustee“) übernimmt im Rahmen eines Indenture die rechtliche Vertretung der Gesamtheit der Gläubiger. Rechtsdogmatisch fungiert der Trustee als kollektiver Interessensvertreter und hat dabei treuhänderische, oftmals durch Gesetz und Vertrag konkretisierte Pflichten. Typischerweise ist der Trustee berechtigt und verpflichtet, auf Anweisung einer qualifizierten Gläubigermehrheit Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche, wie die Geltendmachung von Zins- oder Rückzahlungsforderungen, zu ergreifen. Ferner ist der Trustee gehalten, die Interessen der Gläubiger bei einem etwaigen Verzug des Emittenten zu schützen und zu bündeln; dies beinhaltet u.a. die Koordination von Klagen, die Verwaltung von ggf. eingenommenen Sicherheiten und die Kommunikation mit allen Prozessbeteiligten. Aus rechtlicher Sicht haftet der Trustee im Falle von Pflichtverletzungen im Rahmen der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Verwalters, unterliegt also einer gesteigerten Sorgfaltspflicht.

In welchem Umfang unterliegt ein Indenture der gerichtlichen Kontrolle und welche Rechtsbehelfe stehen den Parteien bei Streitigkeiten zur Verfügung?

Ein Indenture ist als schuldrechtlicher Vertrag vollumfänglich der gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Sowohl Emittent als auch Gläubiger können im Streitfalle vor den nach dem Indenture oder subsidiär nach allgemeinem Gerichtsstand zuständigen Zivilgerichten Unterlassungs-, Erfüllungs-, Feststellungs- und/oder Schadensersatzklagen einreichen. In vielen Jurisdiktionen haben die Parteien jedoch die Möglichkeit, die Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht („Arbitration Clause“) zu vereinbaren, was jedoch ausdrücklich und nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben erfolgen muss. Gerichte sind zudem prüfungsbefugt hinsichtlich der Wirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, insbesondere im Hinblick auf AGB-rechtliche oder aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens können einstweilige Verfügungen zum Schutz der Gläubigerinteressen oder zur Sicherung von Vermögenswerten erlassen werden.

Welche Bedeutung haben Covenants („Nebenverpflichtungen“) aus rechtlicher Sicht im Rahmen eines Indenture?

Covenants, also Nebenverpflichtungen des Emittenten gegenüber den Gläubigern, sind von erheblicher rechtlicher Bedeutung und dienen regelmäßig dem Schutz der Gläubigerinteressen. Sie können sowohl affirmative („positive covenants“) als auch negative Verpflichtungen („negative covenants“) enthalten, beispielsweise das Verbot zusätzlicher Verschuldung, die Pflicht zur Aufrechterhaltung bestimmter Finanzkennzahlen oder die Verpflichtung zur Bereitstellung regelmäßiger Berichte. Die Einhaltung dieser Zusagen wird oftmals durch Prüfungsrechte sowie Offenlegungspflichten flankiert. Ein Verstoß gegen Covenants kann gemäß den vertraglich vorgeschriebenen Folgen zu einem „Event of Default“ führen, was wiederum die oben genannten Rechtsfolgen nach sich zieht. Aus rechtlicher Perspektive stellen Coventen ein wesentliches Sicherungsinstrument für die Gläubiger dar und können darüber hinaus aufsichtsrechtlichen Vorgaben, etwa nach dem EU-Prospektrecht oder US-amerikanischem Wertpapierrecht, unterliegen.

Welche Rolle spielen Indenture im Insolvenzverfahren des Emittenten aus rechtlicher Sicht?

Tritt bei dem Emittenten ein Insolvenzfall ein, werden die im Indenture geregelten Ansprüche zu Insolvenzforderungen. Die rechtliche Einordnung erfolgt dabei nach den allgemeinen insolvenzrechtlichen Grundsätzen; die Gläubiger können ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Besonderheiten können sich ergeben, wenn im Indenture Sicherheiten bestellt sind oder bestimmte Rangvereinbarungen getroffen wurden („Subordination Clauses“). Diese wirken auch im Insolvenzverfahren fort. Der Trustee ist in diesem Kontext verpflichtet, die Interessen der Gläubiger im Insolvenzverfahren zu wahren und für deren ordnungsgemäße Anmeldung und Geltendmachung der Forderungen im Verfahren zu sorgen. In manchen Fällen kann das Indenture darüber hinaus Sonderregelungen vorsehen, z.B. die Möglichkeit eines Gläubigerausschusses oder spezifische Abstimmungsverfahren über Insolvenzpläne.

Welche Auswirkungen hat das anwendbare Recht („Governing Law“) auf die Auslegung und Durchsetzung eines Indenture?

Die Auswahl des anwendbaren Rechts ist für die Auslegung und Durchsetzbarkeit eines Indenture von zentraler rechtlicher Bedeutung. Sie bestimmt u.a., welche Formvorschriften für den Abschluss, die Änderung und die Durchführung des Indenture zu beachten sind, wie Rechte und Pflichten der Parteien auszulegen sind und wie im Streitfall vorzugehen ist. Das maßgebliche Recht kann vertraglich bestimmt werden und muss in internationalen Sachverhalten mit den Vorschriften des internationalen Privatrechts (IPR) in Einklang stehen. Ist z.B. englisches Recht vereinbart, gelten insoweit die dortigen Regeln zur Vertragsauslegung und zur Durchsetzung von Gläubigerrechten, einschließlich spezifischer Vorschriften etwa zum „Trust“ oder zur kollektiven Rechtsverfolgung. Das anwendbare Recht beeinflusst zudem, ob bestimmte Sicherheiten wirksam bestellt werden können oder wie die Haftung des Trustees ausgestaltet ist. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind zusätzlich etwaige zwingende Vorschriften desstaats, in dem vollstreckt werden soll, zu beachten.